Zugegeben ich habe auch Fehler gemacht, heute weiss ich das. Früher – nein, da war man sich sicher dass man als Unternehmer bei der CDU/CSU gut aufgehoben ist. Nachdem dann Merkel an der Macht war und man so die ersten “Aktionen” mitbekam, was “die da oben” so verzapfen, fühlte ich mich nicht mehr gut bei der CDU/CSU aufgehoben, vor allem aber weil diese Partei rigoros gegen die Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Paaren ist. Also abgewandert zur SPD und gehofft dass es dort besser ist. Zumindest setzen sich diese mehr für Gleichberechtigung ein, Bürgerrechte ? Weit gefehlt.

Die Erleuchtung sollte ich auf der Chaos Computer Club Debate Mailingliste erfahren. Dort geisterte eine Twister herum. Und die schrieb eines Tages, dass Sie zur Piratenpartei gehe und dort nun Mitglied ist. Piratenpartei… ja klar – wohl den letzten Karneval noch nicht vergessen und jetzt veräppeln wir die Leser der CCC Mailingliste. Aber irgendwie lies mich der Name nicht mehr los. Gibt’s die wirklich ? Google angeworfen und Piratenpartei eingegeben. Tatsache, die gibt’s ja doch. Dort steht etwas von “Bürgerrechtlern im digitalen Zeitalter” – “Stoppt Zensur” und so einiges mehr. Also eigentlich eine IT’ler Partei in der sich endlich jemand dem Internet annimmt und es verteidigen will. Nicht wie die anderen Parteien, die es am liebsten abschaffen würden, wieder Pferdeboten einführen und nur noch per Brief kommunizieren wollen.

Da ich ja noch bei der SPD Mitglied war, habe ich mich erst einmal weiter über die Partei informiert. Wow, eine Partei die Mailinglisten und ein Forum hat. Bei der SPD habe ich sowas nicht gefunden. Also direkt angemeldet, Aktiven und Neu Mailingliste. Viele kontroverse Themen wurden dort diskutiert. Erst habe ich diese nur überflogen, dann etwas genauer gelesen. Seltsame Leute die hier rumschwirren dachte ich mir und bin als nächstes auf das Wiki gestoßen. Dort wurde etwas von “Stammtischen” geschrieben. Vielleicht gibt es ja einen in Nürnberg ? Man könnte sich ja die “Piraten” mal ansehen, was die so treiben. Tatsächlich gab es mal einen Stammtisch in Mittelfranken, allerdings scheint der eingestaubt zu sein, genau wie die Mailingliste

Schade eigentlich… Ich habe also am 28.Februar 2009 um 20:41 eine Mail auf die Mittelfranken Mailingliste geschrieben (Archiv) das ja Staub auf der Liste wäre und ob überhaupt noch was los ist. Als Antwort bekam ich von einem delphiN dass hier nichts mehr los wäre, er schon einmal einen Stammtisch gemacht habe, allerdings am Schluss niemand mehr vorbeigeschaut hat. Dass delphiN mal Vorstandsvorsitzender vom BzV Mittelfranken und damit mein “Chef” wird hat weder er noch ich sich träumen lassen

Ich habe dann mit einem Andi Popp noch Kontakt gehabt, der mir per E-Mail schrieb, dass ich einfach mal das Wiki “entern” solle und dort die Seite komplett entrümpel. Dann einfach die Werbetrommel rühren, dass in Mittelfranken wieder ein Pirat ist für gelegentliche Treffs. Im kompletten März war ich dann mit dem Wiki, der Aktiven Mailingliste und auch dem Forum beschäftigt. Boar, die Partei hat sehr viele Kommunikationskanäle, wie soll man da durchblicken. Am 03.03.2009 war es dann soweit, ich bin Mitglied geworden. Seitdem war ich Pirat. So piratig habe ich mich am Anfang gar nicht gefühlt, wobei… es war irgendwo ein geiles Gefühl direkt an der Politik mit zu arbeiten. Allein einen Stammtisch wieder beleben ist schon mal ein erster Schritt. Bei der SPD muss man sowas nicht machen, da wird man nur zu irgendwelchen Diskussionen eingeladen und hat als Parteibuchträger freies Buffet (bei den Piraten gibt’s entweder Brezeln oder Gebäck in kleinen Mengen vom Bäcker oder man muss sich selbst versorgen :D)

Im Mai kam schon langsam Fahrt in das Ganze, einige mehr waren auf der Mittelfranken Mailingliste und es wurden erste Abstimmungen über Doodle für einen gemeinsamen Stammtischtermin gefasst. Zu diesem Zeitpunkt lernte ich auch erst einmal wie man mit Twitter umgeht, denn die Piraten nutzen alle Twitter und informieren sich darüber, was auch neu für mich war, denn ich kannte Twitter zwar, nutzte es auch, allerdings Informationen drüber empfing ich noch nicht so, wem sollte man schon followern

Juni 09 war dann die heiße Phase, während der erste Termin zum 17 Juni sein sollte, der irgendwie nicht wirklich zu Stande kam, habe ich mich entschlossen einfach den 28. Juni zu nehmen und diesen auch ordentlich zu bewerben. Andi hatte den Termin noch über den Twitter rausgeschickt, ein Mittelfranken Logo war entstanden und das Wiki aufgeräumt.

Am 28. Juni waren erstaunlich viele Leute da. Ich hatte eher mit einem kleinen Grüppchen gerechnet, allerdings war der Kulturgarten im K4 (hatte Nico von der K4CG besorgt) rappel voll. Insgesamt rnd 60 Teilnehmer, davon alleine 30 Piraten aus Nürnberg. Weitere aus Erlangen, Fürth, Nürnberg Land und Ansbach.

Man lernte die ersten Piraten kennen, die man sonst nur unter Nicknames kannte und saß gemütlich beinander. Mein Ziel war es bereits damals einen eigenen Bezirksverband zu gründen was ich auch in einer kurzen Stegreifrede (ich wurde einfach von delphiN auf die Bühne geschoben) erklärt habe. Dass bereits unter der Menge die meinen Ausführungen zugehört hat, ein Schatzmeister und 2 Beisitzer saßen, daran hat damals niemand geglaubt. (Programm des Stammtisches)

Bezirksverband – ja den sollten wir gründen, aber mit Bedacht und nichts überstürzen. Von wegen, es wurde 2 Wochen lang geackert was das Zeug hielt, plötzlich war ich Mitglied in der AG Organisation die sich mit der Planung des BzV beschäftigte, eine AG Öffentlichkeitsarbeit war entstanden, die sich wie die AG Orga regelmäßig zu Treffen verabredete.

Bereits am 12. Juli war es soweit: Die Gründungsversammlung des BzV Mittelfranken. Die letzten 2 Wochen waren echt Stress. Ich habe mich zum Stellvertretenden und Generalsekretär aufstellen lassen, obwohl delphiN immer der Meinung war, ich sollte doch Schatzmeister werden, Vig der auch heute Schatzmeister ist, hatte aber als Controller bessere Karten und ich konnte mich ganz auf den Generalsekretär stürzen. Das Amt ist einfach wie zugeschnitten für mich, als alter Aktenwurm und ich hatte ja schon eine Arbeitsprobe vorgelegt, die Wiederbelebung des Stammtisches war ein voller Erfolg, sonst stünden wir nicht hier.

Ganz neu für mich: Reden halten, sich mal schnell vor eine Menschenmenge stellen und dort vortragen warum man denn für das Amt überhaupt geeignet ist. Gut, so schwer wars nicht, ich hatte ja schon eine Kandidaturseite auf der ich ein wenig Wahlkampf für mich betrieb, aber vor einer Menge Piraten (rnd 70 Stück) sprechen ist halt doch was anderes.

Mit 47 Stimmen wurde ich schließlich dann zum Generalsekretär gewählt und hatte die große Mehrheit meinem Kontrahenten TrotziK (der nur 10 Stimmen hatte) inne.

Realisiert habe ich eigentlich erst einen Tag danach dass ich nun ein Amt besetze und im Vorstand bin. Knapp 5 Monate und schon mittendrin. Das es Arbeit wird war mir von Anfang an klar, dass es viel wird, daran habe ich auch mal gedacht, allerdings dass es sooo viel wird nein das war mir damals noch nicht klar.

Eins ist aber unverändert geblieben: Ich bin Pirat !

Wenn ich jetzt zurückblicke was wir alles geschafft haben, dann fehlen mir dazu die Worte das auszudrücken. Selbst die Zahlen scheinen unglaublich: 600 Plakatständer, 700 Hartfaserplatten, 3000 Plakate die auf die Strasse und in andere Verbände gebracht wurden. Wenn jemand behauptet wir hätten keinen Wahlkampf gemacht, den schicke ich persönlich gefesselt über die Planken und werfe diesen den Haien zum Fraß vor, denn es war verdammt viel Arbeit. Aber: Wir können stolz sein auf das was wir hier geschafft und geleistet haben. Das ist Politik zum Anfassen und Mitmachen – und ich bin auf jeden Fall weiter dabei denn:

Ich bin Pirat !

Am kommenden Donnerstag, den 18. Juni, wird im Bundestag die zweite und dritte Lesung zum “Gesetz zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” stattfinden. Wie bereits bei der ersten Lesung am 6. Mai wird die Piratenpartei auch hier wieder sehr genau hinhören und die Debatte kritisch beobachten. Christian Koch, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen erklärt dazu: “Die Diskussionen in den letzten Tagen ließen uns ein wenig Hoffnung, dass dieses Zensur-Gesetz den Bundestag doch nicht passiert, sondern dahin kommt, wo es hingehört: In den Papierkorb. Wir können es nicht oft genug wiederholen, und hoffen, dass nun endlich auch CDU/CSU und die SPD es verstehen: Dieses Gesetz dient nur dazu, eine Zensur in Deutschland zu etablieren. Es schützt kein Kind vor sexuellem Missbrauch und unterbindet nicht die Verteilung von kinderpornografischem Material.” Daran ändern auch die von der Familienministerin immer neu erfundenen Märchen nichts, die schließlich auch durch die kleine Anfrage der FDP endgültig entkräftet wurden. Selbst die Bundesländer versagen schon ihre Zustimmung im Bundesrat. “Frau von der Leyen sollte endlich zu allen Bürgern in Deutschland und auch sich selbst ehrlich sein, sich entschuldigen und das Gesetzesvorhaben aufgeben. Dies ist der einzige Weg mit dem Sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verliert und dem Ansehen ihrer Partei und ihrem eigenen nicht noch mehr Schaden zufügt als bereits geschehen.” so Koch weiter. Es ist absehbar, dass selbst bei einem Scheitern des Gesetzes auf Bundesebene, die Pläne zur Zensureinführung noch nicht vom Tisch sind. Denn nun hat sich auch die SPD auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende endgültig blenden und einbinden lassen, und wird das Gesetz nicht grundsätzlich ablehnen. Es wird also weiter mit allen Mitteln versucht werden, eine Zensur über den Bundestag oder das europäische Parlament zu etablieren. Letzteres haben die Innenminister der 27 EU-Staaten gerade erst vergangene Woche erneut bekräftigt. Es gilt also für uns alle, die die Grundrechte achten und wahren, aufzupassen und aktiv zu werden, um diese Zensurmaßnahmen zu verhindern. Der Kampf für den Erhalt unserer demokratischen Maxime ist noch nicht vorbei. Koch abschließend: “Wir empfehlen allen Politikern, am Donnerstag im Bundestag gegen die Einführung dieses Gesetzes ihre Stimme zu erheben und es zu verhindern. Wir fordern, dass im Sinne der Bürger, der angehörten Experten und der Petenten gestimmt wird – gegen die Einführung der Zensur in Deutschland!”

— Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter:

http://piratenpartei.de/node/770

Pressekontakt: Jens Seipenbusch
presse@piratenpartei.de
Tel.:0175 348 2668

Piratenpartei Deutschland
Postfach 02 46 69
10128 Berlin

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation sind di

Der Sohn zweier Steuerberater aus dem Schwabenland, der als rauchender Leistungssportler noch sein Abitur mit einem Durchschnitt von 0.8 machte und in den USA BWL studierte, verlässt sein Baby.

Für viele war die Nachricht das (noch) Vorstandsvorsitzender Eckhard Spoerr die freenet AG auf eigenen Wunsch verlässt doch recht überraschend. Zwar nicht mit Tempo 230, allerdings bereits zum 23. Januar 2009 geht Eckhard Spoerr – so die offiziellen Meldungen – aus freien Stücken.

Er bereitet wohl dem Montabaur Internetkonzern damit ein riesen Weihnachtsgeschenk. Immerhin haben zwei seiner größten Aktionäre damit das erreicht was Sie wollten – nämlich Spoerr loswerden. Im Prinzip kann sich UI nun besser das holen was Sie wollen, zumindest solange das Kartellamt mitspielt, was bei manchen dingen etwas Schwierig werden dürfte. Es wäre bspw. nicht mehr normal, wenn UI die freenet AG komplett übernimmt, da dort Ihr größter Konkurrent, die STRATO AG, mit drin hängt. Auch würden Sie dann noch die Cronon AG und deren Domaingeschäft übernehmen, obwohl Sie doch schon die andere Regensburger Konkurrenz haben?

Warum Spoerr geht weiss momentan wohl nur er selbst. Man kann nun sicherlich Vermutungen anstellen, wie das der Druck auf Ihn zu Groß war oder das er einfach genug Verdient hat, das er die Schnauze gestrichen voll hat oder das er irgendwo ein besseres Angebot bekommen hat. Vielleicht werden wir es irgendwann erfahren, aber nur vielleicht …

Als Sprecher der freenet wird in Zukunft Joachim Preisig dienen, zumindest bist die Stelle von Spoerr neu besetzt ist.

Wer bisher dachte, das die (ehemalige) Gelbe Eminenz – auch bekannt als Dr. rer. pol. Klaus Zumwinkel, M.Sc. – über eine Million Euro Steuern hinterzogen hat der hatte recht, hat aber nun nicht mehr so unbedingt recht.

In der Zeit von 2001-2006 hat der Ex-Post-Chef laut Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum 1,12 Millionen Euro Steuern und über 61.000 Euro Solidaritätszuschläge hinterzogen, was somit das von allen geliebte Finanzamt bzw. unser lieber Staat nicht bekommen hat. Das Landgericht Bochum allerdings hat das Verfahren zumindest für das Jahr 2001 abgelehnt, da der Durchsuchungsbeschluss dafür einen Tag zu spät erlassen wurde. Somit wurden keine Millionenbeträge mehr hinterzogen, sondern “nur” 966.000 Euro und damit 214.000 Euro weniger als in der Anklage.

Für Zumwinkel ist das, gerade in anbetracht auf ein Grundsatzurteil des 1. Strafsenat des BGH vom 01. Dezember 2008 (Az: 1 StR 416/08), definitiv um so besser. Der BGH hatte entschieden, das bereits Steuerschäden ab 50.000 Euro mit Haft, ab einer Million sogar mit Haft ohne Bewährung, betraft werden müsse. Zumwinkel liegt, dank der ein-Tages-Panne in NRW, allerdings unter der einen Million die für eine Haftstrafe ohne Bewährung vom BGH vorgesehen sind. Knapp daneben – aber eben auch vorbei.

Den ersten Prozess könnte Zumwinkel also ohne Umzug in die JVA mit einer Bewährungsstrafe durchstehen – aber was ist mit einem ggf. zweiten Prozess in der Telekom-Bespitzelungs-Affäre? Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt wegen des veranlassens der Ausspähung von Telefondaten gegen Zumwinkel.

Die FTD rechnet allerdings damit, das Zumwinkel trotzdem davonkommen wird, ohne seinen Wohnort in die JVA zu verlegen. Hierbei könnte der §56 StGB zur Anwendung kommen. Hier würde Zumwinkel dann eine hohe Geldstrafe zahlen welche dann in Haftzeit umgerechnet werden und von der aus beiden prozessen gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe abgezogen werden. Somit könnte er unter der für eine Bewährung vorgesehenden Frist von 2 Jahren bleiben.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Richter in den zwei Prozessen entscheiden werden. Das erste Urteil – in dem es um den Steuerprozess geht – soll am 26. Januar 2009 von der 12. großen Strafkammer des Landgericht Bochum gesprochen werden.