Am kommenden Donnerstag, den 18. Juni, wird im Bundestag die zweite und dritte Lesung zum “Gesetz zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” stattfinden. Wie bereits bei der ersten Lesung am 6. Mai wird die Piratenpartei auch hier wieder sehr genau hinhören und die Debatte kritisch beobachten. Christian Koch, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen erklärt dazu: “Die Diskussionen in den letzten Tagen ließen uns ein wenig Hoffnung, dass dieses Zensur-Gesetz den Bundestag doch nicht passiert, sondern dahin kommt, wo es hingehört: In den Papierkorb. Wir können es nicht oft genug wiederholen, und hoffen, dass nun endlich auch CDU/CSU und die SPD es verstehen: Dieses Gesetz dient nur dazu, eine Zensur in Deutschland zu etablieren. Es schützt kein Kind vor sexuellem Missbrauch und unterbindet nicht die Verteilung von kinderpornografischem Material.” Daran ändern auch die von der Familienministerin immer neu erfundenen Märchen nichts, die schließlich auch durch die kleine Anfrage der FDP endgültig entkräftet wurden. Selbst die Bundesländer versagen schon ihre Zustimmung im Bundesrat. “Frau von der Leyen sollte endlich zu allen Bürgern in Deutschland und auch sich selbst ehrlich sein, sich entschuldigen und das Gesetzesvorhaben aufgeben. Dies ist der einzige Weg mit dem Sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verliert und dem Ansehen ihrer Partei und ihrem eigenen nicht noch mehr Schaden zufügt als bereits geschehen.” so Koch weiter. Es ist absehbar, dass selbst bei einem Scheitern des Gesetzes auf Bundesebene, die Pläne zur Zensureinführung noch nicht vom Tisch sind. Denn nun hat sich auch die SPD auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende endgültig blenden und einbinden lassen, und wird das Gesetz nicht grundsätzlich ablehnen. Es wird also weiter mit allen Mitteln versucht werden, eine Zensur über den Bundestag oder das europäische Parlament zu etablieren. Letzteres haben die Innenminister der 27 EU-Staaten gerade erst vergangene Woche erneut bekräftigt. Es gilt also für uns alle, die die Grundrechte achten und wahren, aufzupassen und aktiv zu werden, um diese Zensurmaßnahmen zu verhindern. Der Kampf für den Erhalt unserer demokratischen Maxime ist noch nicht vorbei. Koch abschließend: “Wir empfehlen allen Politikern, am Donnerstag im Bundestag gegen die Einführung dieses Gesetzes ihre Stimme zu erheben und es zu verhindern. Wir fordern, dass im Sinne der Bürger, der angehörten Experten und der Petenten gestimmt wird – gegen die Einführung der Zensur in Deutschland!”

— Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter:

http://piratenpartei.de/node/770

Pressekontakt: Jens Seipenbusch
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Tel.:0175 348 2668

Piratenpartei Deutschland
Postfach 02 46 69
10128 Berlin

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation sind di

Den Journalisten der Süddeutschen “Thomas Steinfeld” stelle ich mir als älteren Herrn der Freude an der Verwendung seiner alten Schreibmaschine mit dem Namen “Gabriele” als auch analogen Telefonanlagen hat. Zumindest muss seine Auffassungsgabe hinsichtlich der Ziele und politischen Meinungen der Piratenpartei genau so zurückgeblieben sein, wie ein altes Wählscheibentelefon, denn wie kommt man sonst auf die Idee eine solche Überschrift zu verfassen:

Illegale Downloads als Wahlprogramm

Ich mag zugeben das der Name der Piratenpartei etwas gewagt ist, vor allem wenn man damit zwar provozieren möchte, allerdings den negativen Beigeschmack, den Piraten so mit sich bringen, nicht mit an Bord haben will.

Piratenpartei, klingt schon komisch. Die meisten denken wahrscheinlich bei dem Namen an irgendwelche ungehobelten Raufbolde die in der weiten See mit Säbeln rasselnd jedes Schiff entern, sich an den Frauen vergehen, sich nehmen was ihnen nicht gehört, solange es nach Gold riecht oder schmeckt.

Sollte aber genau dieses “Feindbild” nicht einen jeden dazu auffordern erst recht genau nachzusehen ? Wie kann es sein das ein Haufen ungewaschener Seemänner plötzlich Politik macht ?

Die Antwort ist schnell gefunden: Weil das Bild das der Name erzeugt falsch ist, aber er hat sein Ziel erreicht. Man hat sich mit der Partei auseinander gesetzt.

Der Journalist bei der Süddeutschen nutzte eher das gefühlte Bild der Piraten, setzte sie zusammen mit Vogelfreien, Gesetzesverbrechern und Illegalen Filesharern in ein Boot und trieb sie auf das offene Meer.

Dabei stehen die Piraten eben nicht für illegales Handeln, sondern eher dafür, dass das Urheberrecht in der jetzigen Form so nicht weiter Bestand hat.

Dazu fällt mir aus einem Film ein guter Satz ein:

Das Wissen gehört der Menscheit
aus dem Film StartUp

Und genau dafür stehen wir; und ich auch !

Am heutigen 4ten März ging der Prozess gegen Pirate Bay zu Ende. In der schwedischen Hauptstadt Stockholm geht ein bedeutender Prozess zu Ende und keiner weiß wie er tatsächlich ausgehen wird.

Nach den Forderungen des Staatsanwalts soll es sogar Haft werden, die Nebenklage fordert 10 Millionen Euro Schadensersatz.

Die Beklagten dürften aktuell schon dabei sein die Siegesfeier vorzubereiten, denn deren Anwälte waren sich unisono einig und plädierten auf Freispruch.

Ein Meilenstein im Prozess war, dass Roswall (der zuständige Staatsanwalt) bereits am zweiten Prozesstag die Anklage abmildern musste. Er gestand ein, dass seine Beweise hinsichtlich dem ursprünglichen Vorwurf einer Mittäterschaft bei der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützten Materials nicht weiter haltbar wären.

Die Beispiel Downloads zeigten keine Verbindung zu Pirate Bay.

Es wird das Urteil in der Sache nicht vor April erwartet, da die Richter und die 3 Schöffen nun eine lange Beratung vor sich haben und auch der Inhalt der Verhandlung komplex ist.

Das Ergebnis werde ich natürlich hier wieder berichten.

Sicherlich werden sich noch einige an das “Blogbattle” zwischen Schwarz-Weiss und http://theblogmoc.blogspot.com/ erinnern. Falls nicht, hier nochmal der Direktlink aber auch hier wurde eifrig diskutiert.

Scheinbar wurden zum damaligen Zeitpunkt vom gegenüberliegenden Diskussionspartner Kommentare abgegeben, die man nun mit aller Wirkung zurücknehmen möchte. Seit man diese Entscheidung betroffen hat, bombardiert man hier förmlich mit Mails der folgenden Art:

Moin,

habe schon mehrmals geschrieben, vermutlich aber immer an die falsche
Adresse. Drum bitte ich noch einmal meine Kommentare hier: http://schwarz-
weiss.cc/2007/10/26/lege-dich-nie-mit-einem-idioten-an/  und hier http://
schwarz-weiss
cc/2007/10/26/gymnasiasten-oder-der-versuch-einer-hochschulkonversation/ zu
entfernen sowie meinen Namen aus den anderen Kommentaren zu streichen.

In der Hoffnung, dass das damit endlich erledigt ist.

Beste Grüße,

M.S. (Name geändert)

Ich finde das schon ein wenig interessant. Erst fühlt man sich deutlich im überlegenen Lager, protzte mit Vorwürfen die Autoren von Schwarz-Weiss können keine Kritik verarbeiten gar vertragen, nun erwägt man aber eine Rücknahme der Kommentare, und dies dazu noch ohne Begründung.

Sofern man sich nun hinsichtlich des Urheberrechts mit Forenbeiträgen ein wenig auskennt, und ich lege nun einfach einmal die Rechtssprechung für Forenbeiträge hier zu Grunde, wird man wissen, dass es keine Löschverpflichtung von Beiträgen gibt, vorallem dann nicht wenn man a) keine Begründung beigefügt hat und b) auch der Kommentar / Beitrag gegen kein geltendes Recht verstoße. Scheinbar möchte man hier nur vermeiden, dass ggf. bei Stellenbewerbung oder anderen wichtigen Ereignissen, der Internet”ruf” sauber ist und nichts negatives zu finden ist. So eine Schlammschlacht beim Personalchef kommt sicherlich nicht gut

Ich habe mich nun entschlossen lediglich die Informationen die zu einer Identifikation der Person beitragen könnten zu löschen, die Beiträge an sich aber nicht. Ausserdem erhält der damalige Leiter der Krabbelgruppe, der ja auch einen eigenen anonymen Blog führt, nun hier eine besondere Würdigung für besondere Blödheit im Umgang mit Beiträgen im Netz die nicht so gelungen sind wie sie sollten. Anstatt diese schlafen zu lassen bevorzugte man somit eher das Streisand Syndrom. Bitte schön

Wie man auf Golem.de lesen kann, plant YouTube auch Werbung auf der Deutschen Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke einzublenden.

In den USA wird dieses Vorgehen bereits praktiziert. Dort werden urheberrechtlich geschützte Werke nicht mehr gelöscht, sondern es wird in die Videofilme direkt Werbung eingeblendet. Die Einnahmen aus den Werbefonds geht dann an den Betreiber selbst und auch an die Rechteinhaber.

Sony BMG hat sich bereits positiv dazu geäussert, man wolle näher am Verbraucher sein und das wäre schliesslich auch auf YouTube.