Der Social Networks Diensteanbieter StudiVZ hat die Piratenpartei aus dem Verzeichnis geworfen und lediglich auf Punkt 5 des Verhaltenskodex verwiesen.

Seit einiger Zeit bietet StudiVZ den großen Parteien an, eigene Profile zu erstellen. Von dieser Möglichkeit machen bereits einige Parteien, wie CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Grüne Gebrauch. Auch die Piratenpartei Deutschland hatte ein solches Profil. Betonung liegt hier auf “hatte”, denn das Profil wurde einfach gelöscht – auch wenn die Gruppe Piratenpartei weiterhin existiert und laut Heise rnd 1000 Mitglieder hat. Als die sog. Parteiprofile gestartet sind, äusserte sich Markus Berger-de León dahingehend, dass man rechtsextremen Parteien keinen Nährboden gewähren werde. Piratenpartei und rechtsradikal ?! Mit Sicherheit nicht. Auch andere kleinere Parteien wie die Junge Union BaWü oder der RCDS Oldenburg und Hamburg sind noch weiter auf der Plattform vertreten.

Die Piratenpartei hat hierzu bereits eine Pressemitteilung abgeben.

Überraschend hat der SPD Bundestagsabgeordnete Tauss, seine Ämter niedergelegt. Das Bundestagsmandat wolle er aber behalten. Auch am heutigen Tag beteuerte er seine Unschuld und wolle mit den Ermittlern zusammenarbeiten um die Vorwürfe schnell zu klären.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Tauss wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornographie (gem. §184b StGB) eingeleitet.

Tauss selbst bestreitet die Tat damit, dass er als Medienpolitiker seit Jahren in der Szene unterwegs wäre und dies auch müsse.

Der Immunitätsausschuss des Bundestags hat allerdings vor Beginn der Ermittlungen, welche auch die Durchsuchung von Büro- und Privaträumen beinhielt, dessen Immunität aufgebobe. Dies geschehe, so der Vorsitzende des Ausschusses nur dann wenn eindeutige und handfeste Beweise vorlägen, man prüfe dies im Übrigen sehr genau.

Die Staatsanwaltschaft hat allerdings bereits im Vorfeld gewarnt, Tauss bereits jetzt für schuldig zu erklären, es könne auch sein, dass er unschuldig sei.

Das umstrittene BKA Gesetz ist vor dem Bundesrat gescheitert. Zwar passierte dies nur durch zahlreiche Enthaltungen und nicht durch Ablehnung, aber dennoch es ist erst einmal gestoppt.

Die mehr als umstrittene Verordung, deren Initiator Bundesinnenminister Schäuble ist, sieht für die Kripo neben er Ermächtigung zu Onlinedurchsuchungen auch ohne richterliche Anordnung das Recht auf Abhören von Temefonaten und VOIP vor. Ferner die Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten sowie Rasterfahndung. Aber auch die optische und akustische Überwachung von Wohnungen darf das BKA vornehmen. Ein gravierender Eingriff in unser aller Privatleben.

SPD und Union hatten bei der Abstimmung in der Länderkammer nur 1 Stimme Mehrheit. Die sechs Länder Nordrhein-Westfahlen, Hamburg, BaWü, Berlin, Bremen und Bayern (was mich wirklich wundert denn hierzulande wurde ja sogar die Demofreiheit unter Beckstein und Konsorten eingeschränkt) stimmten dem BKA Gesetz im Bundesrat nicht zu, da es in diesen Ländern Koalitionen mit den Liberalen, den Grünen und auch der Linkspartei gibt.

Auch in Sachsen-Anhalt galten zuerst die mitregierenden Sozialdemokraten als Ablehner des neuen BKA Machtschwerts. Normalerweise wird bei Uneinigkeit des Koalitionspartners im Bundesrat die Stimmenthaltung durchgeführt, der Bundesinnenminister forderte bis zuletzt, dass eine Änderung der Abstimmungsregeln durchgeführt werden müsse (was eigentlich noch alles ?).

Renate Künast von den Grünen begrüßte die Entscheidung des Bundesrat, da dieser nun “die Bremse gezogen habe”

Schäuble will sogar das BKA Gesetz aufgeben, wenn es nicht vor Weihnachten verabschiedet werden kann. Seine Worte: “Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande”. Damit wären dann 2,5 Jahre Debatte umsonst gewesen und hätte die Bevölkerung umsonst verusichert.

Nach den Datenmissbrauchsskandalen der letzten Zeit greift die SPD und auch die Opposition den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an.
So warf der SPD Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss Schäuble vor, im Datenschutzsektor versagt zu haben (eine wirklich frühe Erkenntnis!). Von Tauss wurde er sogar als Totengräber des Datenschutzes bezeichnet, der nun mit Gipfelangeboten in Aktionismus verfällt.

Mit den Skandalen hat sich Schäuble ein eigenes Bein gestellt, das taktisch nicht sehr geschickt war. Durch die systematische Untergrabung des Datenschutzes und den nun verbundenen Skandalen stehen seine Zukunftspläne wie zB das Bundesmelderegister auf der Kippe und wird von breitgefächert abgelehnt, da es einfach nicht notwendig sei.

Vielleicht sind nun endlich einmal ein paar in Berlin aufgewacht, dass es so nicht weitergehen kann!