Twitter und die Regierungssprecher

Ich denke ich muss hier über Twitter nicht mehr referieren, viele nutzen es, einige hassen es, wieder andere fragen sich: “Twitter? Is das neues Klopapier?” – Die Medien nutzen Twitter mittlerweile um ihre Nachrichten in die Welt zu posaunen, wenn allerdings der amtierende Regierungssprecher auf die Idee kommt, seine Infos über Twitter zu propagieren, wird gleich der stellvertretende Regierungssprecher Dr. Steegmans mit Fragen bombadiert. Plötzlich ist die Medienwelt in die Ecke des Unwissenden gedrängt, hat Angst Informationen zu verpassen. Die ganze Story kann man hier im Video sehen:

Das Unbehagen der Hauptstadtjournalisten mit dem twitternden Regierungssprecher – Das Video from Carta on Vimeo.

Aus dem Video sind einige interessante Erkenntnisse zu entnehmen: So werden Informationen scheinbar noch per Fax geliefert?! – Schon mal was von Email gehört? Einen Emailverteiler gibt es ja. Plötzlich ist auch das Thema der Authentizität wieder auf dem Tisch, wenn über einen Twitteraccount Informationen hinausposaunt werden. Ist das aber nicht bei allen Informationen im Internet? Im Endeffekt kann man keiner Information im Internet trauen, auch wenn lustige bunte Grafiken dran sind, die uns weiß machen wollen, dass es sich um echte Informationen handelt. Tja, da muss der Journalist von heute die Guttenberg’sche Mentalität ablegen und Journalismus mal ohne die Tasten Strg+C & Strg+V machen. Unterschwellig nehme ich allerdings mit, dass scheinbar die Medienvertreter etwas dagegen haben, wenn der Regierungssprecher direkt zum Volk spricht anstatt über die Medienvertreter. Die Informationen direkt vom Regierungssprecher zu erhalten anstatt über einen Medienvertreter ist mir persönlich lieber, dann erhalte ich wenigstens die Information in der Reinheit der Essenz.

Piratenmond durch RSS-Urteil risikobehaftet?

Ich habe gerade den Blogbeitrag zum RSS Urteil vom AG Hamburg fertig gestellt und denke mir nun, eigentlich hätte ich das Urteil doch gleich auf den Piratenmond einmal anwenden können um zu beleuchten wie gefährlich der Betrieb eines solchen RSS Aggregators werden kann. Ich hoffe Ben als Betreiber springt mir nicht gleich ins Genick oder wirft meinen Blog aus der Liste.

1.1) Ziel des Dienstes

Das Ziel des Piratenmondes ist die Aggregierung von Blogs mittels RSS deren Inhalt piratige Themen oder Meinungsäußerungen von Piraten sind. Man möchte weiterhin damit die Möglichkeit geben, dass der Interessent für derartige Themen nicht hunderte Blogs selbst abarbeiten muss, sondern bequem über den Piratenmond mit den aktuellsten Themen versorgt wird.

1.2) Ist der Piratenmond ein Dienst?

Diese Frage ist zu bejahen. Die Definition ergibt sich dabei aus § 2 Nr. 1 TMG, denn jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt ist ein Dienstanbieter, ergo ist der Piratenmond auch ein Dienst.

1.3) Die Software

Die Software hinter dem Piratenmond ist ein RSS Aggregator. Ein Aggregator ist nichts anderes als eine Software die Inhalte automatisch verarbeitet und durch Aufbereitung einem Leserkreis zur Verfügung stellt. Die “Fütterung” erfolgt dabei durch RSS Feeds die in bestimmten Zeiten immer wieder eingelesen werden. Dabei wird dann verglichen ob der jeweilige Beitrag schon in der Datenbank des Aggregators vorhanden ist oder nicht. Ist der Beitrag neu, findet die Veröffentlichung auf dem Piratenmond statt und es wird eine Ankündigung über Identi.ca und Twitter ausgesendet.
Dass Ben eine Prüfung der Beiträge vornimmt oder eine manuelle Freischaltung vornimmt kann ich mir in diesem Fall nicht vorstellen, da meine Beiträge sehr schnell veröffentlicht wurden; auch zur Nachtzeit.

2) Die Inhalte

Die genaue Aufnahmepolitik hinter dem Piratenmond ist mir nicht bekannt, da ich kein Verfahrensverzeichnis zur Aufnahme von RSS Feeds gefunden habe. Der Hilfelink gestaltet sich so, dass auf Ben’s Blog verweist, genauer auf den Beitrag als der den Piratenmond live geschaltet hat. Dort steht nur, dass man sich bei Ben melden kann falls er einen RSS Feed vergessen oder übersehen hat. Da ich Ben nicht als naiven und blauäugigen Dienstanbieter einschätze, gehe ich davon aus dass er sich den einzubindenden Blog vorher ansieht um sich zumindest eingangs zu vergewissern dass kein anstößiger, rechtswidriger oder radikaler Inhalt auf dem Blog vorgehalten wird.

3) Die Problematik

Wir haben hier fast den gleichen Tatbestand wie im Hamburger RSS Urteil behandelt wurde. Es gibt eine Abweichung, dazu später.

a) Einbindung

Die Einbindung der Blogs geschieht in 2 verschiedenen Weisen: Einmal hat sich Ben vermutlich ihm bekannte Blogs zur Hand genommen und diese in den Piratenmond eingebunden; weiterhin werden sich auch Piraten bei ihm gemeldet haben mit der Bitte um Aufnahme. Ob Ben eine Lizenzprüfung des Blogs der eingebunden werden soll gemacht hat, ist mir zwar nicht bekannt, allerdings schätze ich dass er darauf geachtet hat. Außerdem gehe ich nicht davon aus dass Piraten, das hauptsächliche Klientel des Piratenmonds (wer hätte das gedacht) nun lizenzpflichtige Inhalte vorhalten und diese einbinden lassen wollen.
Es handelt sich demnach analog zum Urteil nicht um fremde Inhalte, da erstens die Inhalte auf Wunsch von den Blogbetreibern und zweitens durch Ben selbst eingebunden wurden. Die Privilegierungstatbestände fallen damit unter den Tisch (§§ 8,10 TMG). Dass der Piratenmond ein Dienst ist stellt sich mir als unstrittig dar, die angebotenen Inhalte sind als eigene Inhalte zu erkennen da wir gerade fest gestellt haben, dass sie nicht fremd sind (§ 7 (1) TMG).

b) Lizenz des Piratenmonds

Der Piratenmond selbst weist keine Lizenz vor. Ferner ist auch kein Hinweis zu finden dass die Inhalte die dort veröffentlicht werden unter einer bestimmten Lizenz stehen. Es ist damit von Außen nicht erkennbar welche Lizenzen die auf dem Piratenmond veröffentlichten Beiträge und Inhalte tragen. Hierzu wäre also ein Weiterforschen auf dem jeweiligen Ursprungsblog notwendig um die Lizenz zu erfahren. Interessant finde ich weiter, dass die von mir stichprobenartig besuchten Blogs selbst keine Lizenz ausweisen, ich musste schon etwas länger suchen bis ich einen Blog finden konnte der offen eine Lizenz auswies.

c) Lizenzen der Blogbetreiber

Ich denke nur wenige Blogbetreiber machen sich wirklich Gedanken über Lizenzen und ihre veröffentlichten Inhalte. Dass allerdings jene Blogbetreiber die sich in den Piratenmond einbinden und deren Inhalte darüber automatisiert veröffentlichen lassen ebenfalls der Ausweisung einer Lizenz verschließen ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn wie soll der Dienstanbieter sicher stellen, dass die von ihm aggregierten Inhalte unter einer Lizenz stehen, die bedenkenlos die Veröffentlichung gestattet? Nur weil ein Blogbetreiber den Wunsch äußert im Piratenmond aufgenommen zu werden ist noch lange nicht sicher gestellt, dass er damit eine Nutzungserlaubnis einräumt und wie diese geartet ist. Ich vermute die meisten die aufgenommen werden wollten, haben einen Einzeiler mit einer Bitte verfasst. Was nun aber, wenn der Blogbetreiber plötzlich einen Beitrag im Piratenmond entdeckt den er da nun nicht sehen will? Seit der Abmahnung auf der Aktiven Mailingliste des Bundes wissen wir dass durchaus auch innert Piraten scheinbar zu diesem Mittel gegriffen wird (Polemik: Eventuell entlastet es damit ja die Bundessitzung von unnötigen PAV Anträgen).
Weiterhin muss betrachtet werden, ob der Blogbetreiber selbst überhaupt das Recht hat eine Nutzungslizenz des Beitrages den er verfasst hat einzuräumen. Um nun mal einen Super Gau einzurichten: Es werden Inhalte eines bekannten Onlinemagazines mittels RSS in den Blog eines Piratenmondmitglieds eingebunden der wiederum mittels RSS in den Piratenmond eingebunden wird. Dank dem Urteil aus Hamburg freut sich der abmahnende Anwalt, denn er kann gleich zwei Abmahnungen schreiben. Da eine Haftungsfreistellung zwischen dem Dienstanbieter des Piratenmonds und dem Blogbetreiber nicht geschlossen wurde (mein Blog wurde auf meine Bitte ebenfalls aufgenommen ohne eine derartige Vereinbarung) könnte Ben aus meiner Sicht damit den Blogbetreiber noch nicht einmal belangen, denn er hat die Inhalte ja selbst eingebunden und sich nicht davor bewahrt dass man ihm “vergiftete” Inhalte unterjubeln könnte.

d) Abweichungen zum Urteil

Im Urteil aus Hamburg ging es rein um die Einbindung von Inhalten auf eigenes Interesse des Dienstanbieters. Hier haben wir aber auch die willentliche Einbindung von Inhalten durch die Blogbetreiber. Dennoch kann das Urteil hier angewendet werden und zeigt damit ein noch stärkeres Ausmaß beim Betrieb solcher Aggregatoren. Durch die Verbindung eines RSS-Feeds aus einem Blog in den Piratenmond kann im Worstcase das Ganze immer weiter gesponnen werden wenn Inhalte immer wieder durch einen RSS-Feed eingebunden werden. Dabei ist die Abgrenzung zwischen der Quelle und dem Ziel wichtig um sich dabei vor Abmahnungen schützen zu können, was allerdings nur im Innenverhältnis zwischen dem Blogbetreiber (RSS Quelle) und dem Dienstanbieter möglich ist. Weiterhin werden wie eingangs erwähnt die Beiträge über Identi.ca und Twitter annonciert. Im Hamburger Urteil ist so etwas nicht enthalten. Da die Zeichen bei beiden Microbloggingdiensten auf 140 Zeichen beschränkt sind, noch dazu keine Bilder direkt sondern erst durch Aufruf eines Hyperlinks aufgerufen werden sollen, ist die Wahrscheinlichkeit der Urheberrechtsverletzung ziemlich gering. Dennoch sollte man bedenken dass durch die Annoncierung quasi eine Werbung für den Beitrag auf dem Piratenmond gemacht wird und damit Leser noch besonders hingewiesen werden.

e) Risiko und Empfehlung

Durch das Urteil sehe ich ein großes Risiko für die Betreiber eines solchen Aggregators wie den Piratenmond. Es ist ein schier nicht kalkulierbares Risiko, denn mit der Menge der RSS-Feeds steigt es nämlich. Solange nur eine Handvoll RSS-Feeds eingebunden ist kann man es vielleicht noch überblicken, ab einer gewissen Menge wird es nicht mehr machbar sein, jeden eingebundenen Beitrag zu prüfen. Vor allem da die Blogbetreiber selbst keine Angaben zu Lizenzen ihrer Beiträge oder dort eingebundener Medien machen. Nehmen wir nun an dass auf einem Quellbeitrag ein Bild verwendet wird, das keine Angaben zur Herkunft oder der Lizenz macht – man weiss nicht wer der Urheber ist; erst wenn der Abmahnbrief da ist oder man durch intensives Nachforschen herausfindet, dass das Medium eben nicht unter einer CC Lizenz steht.

Doch wie weiter vorgehen? Ein Schließen des Aggregators halte ich für übertrieben. Aus meiner Sicht kann man sich mit wenigen Handgriffen vor einer Abmahnung schützen:

a) Blogbetreiber müssen ihre Inhalte unter eine CC Lizenz stehen und auch ausweisen.
b) Freistellung des Dienstebetreibers von Ansprüchen Dritter durch Abmahnung.
c) Der Piratenmond sollte die Lizenz des eingebundenen Blogs ausweisen und Informationen vorhalten wie mit den Inhalten aus dem Piratenmond umgegangen werden darf.

Übrigens: Nicht nur der Piratenmond muss sich dieser Beleuchtung und den Überlegungen stellen, auch der Piratenplanet und all die anderen Aggregatoren die im weiten Internet gerade in diesem Moment die neuen Beiträge aus RSS-Feeds generieren. Zum Abschluss: Ich habe mich hier hauptsächlich auf die Lizenzdarstellung beschränkt. Es wäre mir durchaus auch möglich gewesen, nun die einzelnen Rechte aus Nutzungsrecht etc. herauszuarbeiten, allerdings bin ich der Auffassung dass dies den Beitrag nur unnötig verkomplizieren und aufpumpen würde. Auch mit der Lizenzdarstellung lässt sich das Problem gut darstellen.

Update v. 11.12.2010

Meine Ausführung hinsichtlich Twitter und Identi.ca in diesem Beitrag muss ich dahingehend korrigieren, dass der über die Microbloggingdienste verbreitete Blogbeitrag direkt auf die Quelle führt und nicht in den Piratenmond.

Parteischädigung deutlich gemacht…

… am Beispiel Sarrazin. Jeder der in der letzten Zeit die Medien um den umstrittenen Exsenator Thilo Sarrazin verfolgt hat, wird die Frage nach Parteischädigung anhand seiner Äusserungen über Kopftuchmädchen und anderen Entgleisungen mit Ja beantwortet haben. Als Piratenparteimitglied hat man diese Frage nicht nur bejaht sondern das Ja gleich über alle Berge und Täler geschrien.

Warum das so ist?
Nun, wie ich neulich auch getwittert habe, die einen haben Sarrazin, die anderen Aaron König – jeder hat so sein Päckchen zu tragen. Bei beiden wurden Äusserungen festgestellt die nicht mit der Parteiseele übereinstimmten, beide wurden mit den drohenden Buchstaben PAV bedroht, im Fall Sarrazin kam es sogar zur Verhandlung, bei den Piraten wurde ein Klageantrag kurzerhand per Wiki erstellt, dass dieser allerdings a) substantiiert genug und b) ordentlich dem Schiedsgericht zugegangen ist sei dahin gestellt.

Die Landesschiedskommision der SPD hat nun ein Urteil gefällt und ich finde, dass man sich dieses genau durchlesen sollte, vielleicht denkt der ein oder andere Pirat noch einmal nach, bevor er nach Parteiausschluss schreit.

Im Urteil der Schiedskommission wurde bestätigt, dass Rassismus innerhalb der SPD nicht geduldet werde, Sarrazins Äußerungen aber die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen würde, da er im Falle der Kopftuchmädchen sich rein auf Araber und Türken bezogen hätte, die eine “produktive Funktion für den Obst- und Gemüsehandel” hätten und zudem ständig “neue Kopftuchmädchen” produzieren würden. Die Definition des Rassismus erfordert es darüber hinaus, dass alle Migrantengruppen gleichermaßen abgewertet werden; Sarrazin hob aber hervor, dass Vietnamesen und Osteuropäer integrationswillig seien, brächten überdurchschnittliche Erfolge in zweiter Generation zu Tage. Bei Juden stellte er sogar einen 30 Punkte höheren Intelligenzquotienten dar.

Er hatte es in seiner damaligen Aussage also lediglich auf Araber und Türken abgesehen.

Das Schiedsgericht kritisierte weiter, dass Sarrazin auf den ersten Blick gegen das Menschenbild des Grundsatzprogramms verstoße: Seine Äußerungen zeugten “von einem sehr pessimistischen Menschenbild”, er gebe nämlich 20 % der Bevölkerung verloren und sei der Meinung, diese müssten sich “auswachsen”. Die Schiedskommission beanstandete im Gegenzug die Äußerungen Sarrazins nicht, dass alle zugezogenen Ausländer auch die deutsche Sprache beherrschen müssten. In der Entscheidung ist zu lesen: “Die Praxis anderer anerkannter Rechtsstaaten, wie etwa der Vereinigten Staaten, die ein anderes System des Zuzugs praktizieren, sollte auch innerhalb der SPD offen diskutiert werden können.”

Und wo ist nun die Parallele zur Piratenpartei?

Das ist einfach: Wie ich schon früher geschrieben habe, erlebe ich immer wieder, dass sobald ein Parteimitglied gleich welchem Organ es angehört, eine Äußerung oder Handlung macht, die der Parteibasis widerfährt, direkt nach Parteiausschluss, Rauswurf und drastischen juristischen Maßnahmen gebrüllt(!) wird. Dabei wird vor allem das Wort: Parteischaden, als universelle Waffe verwendet um ein Argument für den Rauswurf zu haben. Doch was ist letztlich Parteischaden? Über diese Begrifflichkeit sollten sich viele erst einmal bewusst werden. Gerade das Beispiel Sarrazin zeigt, das selbst solche krassen Äußerungen die er vom Stapel gelassen hat, eben nicht als Parteischädigung gewertet wurden und damit den Rauswurf aus der SPD befürwortet hätten.

Was ist also Parteischaden?

Um Parteischaden festzustellen, muss man sich auf die Suche nach dem Schaden machen. Als Beispiel könnte ich mir nun vorstellen, dass es zu einer Handlung kommt die schwerwiegend gegen die Parteidogmen der Piratenpartei verstoßen; die Presse dies aufnimmt und uns durch den Dreck zieht.
Und mit Presse meine ich nicht solche Gülleblogs wie Fix!MBR (auf Link extra verzichtet), sondern auf Presse (Spiegel, FAZ, …).
Ferner ist eine Schädigung eingetreten, wenn massenhaft aufgrund der geschehenen Handlung Mitglieder austreten und auch bei Versuchen hier noch gütliche Gespräche zu führen, diese auch nicht wieder eintreten. Unter massenhaft verstehe ich im Übrigen mehr als 10 ;). Ein weiteres deutliches Signal kann sein, wenn die Landesverbände sich geschlossen von dieser Handlung distanzieren, es also zu einer Abstandshaltung durch Verbände und Gliederungen kommt.

Jeder, dem nun eine Handlung oder Aussage in Zukunft missfällt möge bitte vorher sich die Frage im Geiste stellen: Wo ist der Parteischaden und wie weise ich diesen nach?

Erst wenn diese Frage einwandfrei beantwortet werden kann, man die Beweise dafür gesichert und eine Klageschrift auch substantiiert wäre, sollte zum Wort Parteiausschluss und Parteischaden greifen, alles andere ist reine Demagogie, die uns vermutlich mehr schadet als die eigentliche Handlung – Warum das so ist werde ich in meinem baldigen Blogeintrag “Ursache und Wirkung in der Piratenpartei” noch einmal genauer klarstellen.

Kommunikation in der Piratenpartei

Wer am Ende des Beitrages angelangt ist und sich diesen ersten Satz noch einmal durchliest, wird mir beipflichten, dass dieser Beitrag über die Kommunikation innerhalb der Piratenpartei eher kritischer Natur ist, als dass er lobend geschrieben wurde. Hintergrund ist nicht ein Versuch der Bewältigung von Unstimmigkeiten, die ich durch jüngste Entwicklungen mit meiner Partei habe, sondern vielmehr der klare Fingerzeig auf Umstände die mir als Pirat aufgefallen.

Bevor ich mich nun in die Kritik stürze, will ich mir die Zeit nehmen, die verschiedenen Kommunikationskanäle der Piraten einmal zusammen zu fassen. Es sei angemerkt, wer aktiver Pirat ist, weiss wie schwierig das ist.

Existierende Kommunikationskanäle

1) Mailinglisten

Mailinglisten sind der heilige Gral der Piraten. Es gibt viel zu viele davon. Jede AG, jede Gemeinschaft zur Veröffentlichung eines offenen Briefes und selbst jedes Orgateam eröffnet als erste “Amtshandlung” eine Mailingliste. Würde man alle Mailinglisten der Piraten abonnieren wollen, würde man sich einer Flut von geschätzten 200 000 Mails am Tag aussetzen, die man dann aber auch alle entsprechend zu lesen hat, denn es ist immerhin das Hauptkommunikationsmittel der Piraten auf dem alles – und ich meine wirklich alles – besprochen wird.
Doch woher kommt dieser Mailinglistenfetisch, denn anders kann ich es nicht bezeichnen, wenn man sich an ein Kommunikationsmedium derart heftet? Nun ich bin der Meinung, dass der Hang zu den Mailinglisten vor allem in unserer Herkunft der Mitglieder begründet ist. Sehr viele Piraten, auch ich nehme mich davon nicht aus, haben ihren Ursprung in der IT Welt. Gerade im unixoiden Umfeld sind Mailinglisten, bzw. die monochrome textbasierte Variante der Kommunikation vorzufinden. Dies kann ich allein damit erklären, dass ich selbst als Systemadministrator auf unzähligen Linux- und Sicherheitsmailinglisten angemeldet bin. Ein Forum mit Oberfläche kommt in diesem Bereich einfach nicht zu tragen, da die Hardcore Admins mit ihrem geliebten Mutt bzw. irssi für IRC Chats eben noch im textbasierten Umfeld hängen, dort auch gar nicht wegwollen und damit andere ebenfalls dazu anhalten ihre Kommunikation auf gerade solche Kommunikationsmedien zu verlagern. Zugegeben es gibt Ausnahmen, auch wenn diese selten sind.

Ich bin mir aber – und vermutlich formieren sich schon einige die nun zum Gegenschlag gegen einen Mailinglistenächter ausholen – sicher, dass Mailinglisten eben genau nicht als Kommunikationsmittel, welches wir als Partei für politische Arbeit benötigen geeignet sind, sondern vielmehr als flüchtiges organisierendes und verteilendes informatives Medium genutzt werden sollen. Konkret meine ich damit, dass Mailinglisten lediglich zur Planung von Aktionen, ob nun auch z.B. das WLAN wirklich funktioniert, bzw. zur Ankündigung eines Nicht-Flashmobs in Unterhosen an Flughäfen genutzt werden sollen, Themenkomplexe wie Bedingungsloses Grundeinkommen oder sozialere Marktwirtschaft haben aber allein schon aufgrund ihrer Tragweite den Anspruch auf Diskussion mittels eines geeigneteren Mediums.

Ein weiterer Minuspunkt der den Mailinglisten vorgemerkt ist, ist die Art der Diskussion. Aufgrund der Distanz eines Absenders und Schimpfboldes auf einer Mailingliste zu dem Empfängerkreis mit Publikum aber auch dem direkten Empfänger in einer heissen Wutdiskussion, erlaubt es diesem einen Diskussionsstil zu führen, der in einem normalen Gespräch von Bierglas zu Bierglas nicht möglich wäre. Ich habe des öfteren persönliche Attacken als auch Beschimpfungen der niedersten Kategorie auf solchen Listen wahrnehmen müssen. Dadurch dass Mailinglisten nicht moderiert werden, zumindest habe ich bisher noch keine Moderation wahrgenommen, haben Diffamierungen und ähnlich gelagertes hier eine Bühne die von einigen Unholden gerne genutzt werden. Ich spreche mich nun aber nicht für die Zensur bzw. Moderation auf Mailinglisten aus, gebe aber zu bedenken, dass diese Listen a) für jedermann lesbar sind, b) eine Mitstörerhaftung auch für die Partei entstehen kann und c) wir damit den Beweis der mangelnden Diskussionskultur liefern, auch wenn dieser durch einzelne, die mit derartigen wüsten Emails auf sich aufmerksam machen, den eigentlichen Beweis für die ganze Partei liefern.

2) Newsserver

Seit kurzem wird in einem Projekt namens “Syncom” (ich komme später noch drauf zu sprechen) ebenfalls zu den Mailinglisten ein Newsserver angeboten. Letztlich ist dies nichts anderes als das einigen sicherlich noch bekannte Usenet und dabei spreche ich nun nicht von UseNext Zugängen, um Binärdateien zu beziehen. Ansonsten spiegelt der Newsserver selbiges wie die Mailinglisten wieder, nur dass er über einen anderen Client bedient wird, sowie auch besondere Regelungen in der Vorhaltezeit von Nachrichten hat, ohne auf die technischen Details weiter eingehen zu wollen. Es verhält sich also in diesem Punkt wie bei den Mailinglisten.

3) Forum

Jeder der sich jetzt schon freut, dass ich auf den kürzlich geschehenen Forumtransfer eingehe, wird zum jetzigen Zeitpunkt bitter enttäuscht werden, da ich dazu derzeit mich öffentlich bis zur vollständigen Klärung aller Umstände nicht äussern werde. Es kann mich bei Rückfragen zur Sache selbst jeder gerne direkt kontaktieren.

Das Forum der Piraten wird unabhängig von den Mailinglisten betrieben. Damit haben wir somit eine Trennung zwischen den Diskutanten auf Mailinglisten und Forum. Dieser Graben wird auch von den jeweiligen Seiten aufrecht erhalten, da die Anhänger des heiligen Grals von diesem nicht weichen, die Forenjünger ebenfalls von ihrem Maulwurfshügel nicht abrücken. Ich kann damit mit Recht behaupten, dass wir Themen durch die Unabhängigkeit beider Kommunikationsmedien doppelt diskutieren, die Ergebnisse aber nicht gegeneinander abgleichen sondern im schlimmsten Fall zweierlei Meinungen entstehen, die sicherlich diskutiert wurden, allerdings ohne die Argumente des anderen Lagers mit einzubeziehen.
Die Vorteile eines Forums liegen dabei klar auf der Hand: Während man für eine Mailingliste eine Emailadresse mit unbegrenztem Postfach (ich erinnere an die 200 000 Mails / Tag) benötigt, sowie eine intensive Beziehung zu allen Funktionen seines Mailprogramms, ist ein Forum frei von diesem Hürden und bietet daher die Einfachheit der Diskussion an. Anmelden, einloggen und Beiträge schreiben. Auch die Lesbarkeit an sich ist ein wichtiger Punkt, bei Mailinglisten darf man noch jede Email einzeln lesen und muss sich vorangegangene Emails auch merken um der Diskussion folgen zu können, die dann durch falsches oder zerrissenes Zitieren ad absurdum geführt wird, im Gegensatz zu einem Forum bei dem ich mir die Beiträge en bloc zusammenhängend durchlesen kann.
Allerdings haben auch Foren ihre Kehrseite: Die Trolle wüten auch hier gleichermaßen wie in den Mailinglisten. Der einzige Vorteil ist dabei dass man Benutzer deren Hauptaufgabe das Sammeln von <°(((>< (Heringen) ist, durch Deaktivierung ihrer Accounts etwas abkühlen kann, auch wenn die Kühlphase nur bis zur nächsten Sockenpuppe reicht.
Ein weiterer Punkt der nicht ausser Acht gelassen werden sollte ist die Archivfunktion eines Forums, denn ein Forum ist von seiner Grundstruktur darauf ausgelegt, dass alle Beiträge erhalten bleiben, diese indexierbar und nachlesbar sind. Für so manchen Diskutanten kann dies schnell ungemütlich werden, wenn alte Beiträge herausgefischt und vorgehalten werden.

4) Syncom

Das Projekt Syncom, welches ich gerne einmal bildlich beschreiben würde, obgleich ich Sprache und Abwasserkanalisation ungern in einen Satz presse:

Bezeichnet man die Mailinglisten, Newsserver und das Forum jeweils als Abwassersyphon für Diskussionen, so ist Syncom die Vereinigung selbiger ohne Kläranlagenfunktion obwohl diese dem System angedacht war und ist.

Um diese Aussage von mir nun verstehen zu können, liefere ich ein paar Hintergrundinformationen zum Projekt Syncom. Die Idee des Projekts halte ich nicht für grundsätzlich verkehrt, allerdings bin ich der Auffassung dass die Projektidee nicht gegen die Mentalität der Piraten innerhalb der Partei gelinkt wurde. Das Syncom Projekt hat als erstes den Ansatz, dass alle drei Medien – Newsserver, Mailinglisten und Forum – miteinander verbunden werden, um eine einheitliche und gemeinschaftliche Diskussion zu zulassen. Gerade für Diskutanten die nicht mit dem Emailprogramm Tag und Nacht arbeiten und sich eine penible Organisationsstruktur zur Verwaltung der ganzen Mailinglisten angeeignet haben, damit eher das Forum nutzen, mag dies ein großer Schritt zur Vereinfachung an der Teilnahme von Diskussionen sein. Zusätzlich werden wir allen Lagern, sowohl den Mailinglistenanhängern, Forenjüngern und Usenetgroßeltern gerecht und bieten eine gemeinsame Basis um zu diskutieren.
Bis hier hin folge ich gerne der Idee, doch nun wird es schwierig. Ein Problem der Piraten ist, dass auf Mailinglisten und anderen Kommunikationsmedien viel diskutiert wird, die Ergebnisse und auch die Essenz aus den Diskussionen dann aber auf den Mailinglisten gerne versiegen. Ich erkläre dies gerne bildlich damit, dass ein Entwickler alle Energie in die Entwicklung einer Anwendung steckt, für die Dokumentation meist aber nur eine schmucklose Textdatei mit technisch-kyrillischen Anweisungen herhalten muss. Die Piraten halten dies ähnlich, diskutiert wird viel, Ergebnisse im Wiki sind dann eher dünn besiedelt.

5) Wiki

Das Wiki, eigentlich ebenfalls mit einem Satz beschreibbar:

Eine von Vogonisten gefüllte Datencloake ohne Struktur und Übersicht.

Auch hier liefere ich gerne die Erklärung dazu. Als erstes sind die Vogonisten hier nicht mit den Vogonen aus dem Film “Per Anhalter durch die Galaxis” zu vergleichen, sondern dies ist eine Wortschöpfung eines rhetorisch begabten Piraten. Er hat den Begriff Vogonismus erschaffen um damit auszudrücken, was im Wiki Alltag geworden ist: Informationen werden durch Überfülle und mangelnde Organisation, obgleich diese öffentlich und für jeden auffindbar eingepflegt, dennoch versteckt sind. Wer einmal im Wiki eine Information, die er dringend benötigt, gesucht hat, wird mir bestätigen können, dass er mindestens einmal daran gescheitert ist. Dabei ist gerade das Wiki ein sehr wichtiges Element unserer Partei, da es das zentral-kollektive Gehirn der Piraten darstellt. Alles Wissen und jegliche Informationen sind im Wiki zu finden – ausser sie wurden auf einer Mailingliste diskutiert und niemand hat es eingetragen. Aber auch das zeigt, wie wichtig das Wiki ist. Und gerade weil es so wichtig ist, darf eine Strukturierung sowie auch Aufbereitung der Daten im Wiki unter keinen Umständen fehlen. Die notwendigen Erweiterungen auf technischer Ebene sind vorhanden, doch kann diese noch lange nicht jeder bedienen. Damit wir aber Informationen nicht im Rohformat aufnehmen müssen ist es unabdingbar mit Übersichten, grafischen Elementen und Ansichten zu arbeiten die eine leichte Auffassung der Informationen ermöglichen.

Ein gutes Beispiel ist die von Markus aka Anthem entwickelte Antragsfabrik. Damit wird es erstmalig möglich die Satzungs- und Programmänderungsanträge übersichtlich aufbereitet aufzunehmen, zu durchdenken und dann entsprechend eine Meinung durch Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung zu geben. Und genau solche Ansichten wünsche ich mir an weiteren Stellen im Wiki.

6) Twitter

Ja auch ich nutze unter @NetAndroid_BY einen Twitteraccount – und das sogar aktiv. Dennoch halte ich Twitter lediglich als Ankündigungsmedium für geeignet. Mehr nicht. Im Endeffekt ist Twitter auch nichts anderes als SMS, nur mit 140 statt 160 Zeichen. Zudem sehe ich in Twitter auch die Gefahr, dass die Kommunikation miteinander in Mitleidenschaft gezogen wird, denn seit SMS und Twitter erlebe ich es immer wieder dass es einigen in direkten Gesprächen doch merklich schwer fällt einen Satz mit mehr als zwei Kommas und einer Apposition zu bilden, geschweige den meinen geliebten Schachtelsätzen zu folgen.

Die Piraten nutzen Twitter sehr stark, seitdem ich bei den Piraten bin, weiss ich selbst erst wie man den Dienst richtig nutzt. Alle heißen Infos laufen darüber und lösen oft hitzige 140 Zeichen Wortgefechte aus. Da das Medium selbst zur Diskussion gänzlich ungeeignet ist, wie schon viele aktive User gemerkt haben, kommt der Dienst hier ganz gut davon, da ich es als Ankündigungsmedium durchaus schätze – mehr aber auch nicht.

7) IRC / Jabber

Ich selbst nutze kein IRC, von daher kann ich dazu wenig sagen. Allerdings nutze ich aktiv Jabber, da es für mich freundlicher daherkommt, als die IRC Dienste. Auch hier haben wir letztlich nichts anderes als textbasierende Diskussionen, die fern jeder emotionalen und gestikativen Ebene sind. Auch hier haben wir die üblichen Netzgestalten die auf Fischfang ihre Angeln ausgeworfen haben. Ich reihe daher diesen Punkt neben die Mailinglisten mit ein, ausser dass es in IRC Kanälen sogenannte OPs (Operatoren) gibt, die bei massiven Übertretungen eine Form der Moderation anwenden um wieder Ruhe in die Menge zu bekommen. Es gibt aber auch unmoderierte Kanäle auf denen dann der Troll toben darf.

Telefonkonferenzen / Mumblesitzungen

Nachdem wir uns nun ausführlich den textbasierten Kommunikationsmedien gewidmet haben, folgen nun die Medien die mit gesprochener Sprache genutzt werden: Telefon- oder Mumblekonferenzen. Auch hier haben wir als Unterschied zwischen beiden Arten der Konferenzen eine rein technische Unterscheidung, die man ganz einfach auf fernmündliche Konferenzen herunter brechen kann. Hier ist der gemeine Pirat nun gefordert durch Wortwahl und gesprochene Sprache aufzutreten. In einer Telefonkonferenz kann man eben nicht mehr wie auf einer Mailingliste entsprechend niederem Schreibstil für Aufruhr sorgen, sondern bekommt bei Nichtgefallen seines Gegenübers direkt Paroli. Trolle wird man in solchen Sitzungen kaum bis gar nicht finden. Solche Konferenzen halte ich für das erste taugliche Medium um auch Politik “machen” zu können.
Nur durch die lebendige Diskussion, durch Schlagabtausch und Argumentationsführung entsteht hinterher ein Ergebnis das sich sehen lassen kann und es ist auf jeden Fall effektiver als textbasierte Medien.Natürlich sind, diese Erfahrung habe ich selbst gemacht, Konferenzen dieser Art viel anstrengender. In der Diskussion muss ich a) Argumente vorbringen, b) diese auch begründen können und c) Argumente eines Gegners aufs Korn nehmen können um ihn von meiner Meinung überzeugen zu können, nachdem ich ihm gezeigt habe, dass seine Argumente wertlos sind. Ich betrachte solche Konferenzen ein wenig wie Kampfsport ohne Gewalt anzuwenden. Vor allem bringen diese Konferenzen den Piraten mehr als Mailinglisten oder ähnliches, denn der politische Gegner wird nicht erst eine Mailingliste eröffnen, wenn er uns im politischen Alltag an die Wäsche will.

9) Stammtische / Reale Treffen

Stammtische, Versammlungen, Treffen vor Ort sind die einzige und zugleich beste Art und Weise Politik zu machen. Wir Piraten müssen lernen dass gerade Politik durch gesprochene Sprache in Debatten vor Ort stattfindet und nicht über Mailinglisten ausgefochten wird. Man stelle sich nur einmal einen Plenarsaal vor, in dem zwar Abgeordnete sitzen, die Debatten aber über die beliebten technischen Tools durchgefochten werden und keiner eine lebhafte Rede vorn am Pult hält. Ist das Politik? Nein! Wir müssen noch viel mehr Versammlungen, Treffen und Vor-Ort Gespräche abhalten als bisher, auch wenn es den Kellerkindern, von denen ich mich nicht ausnehme, schwerfällt unter dem Geschrei der Vögel, der Frischluft und gleisenden Sonnenlicht durch die Straßen zum Treffpunkt zu huschen. Als Einschub dazu, es ist bezeichnend dass die Geschäftsstelle der Piraten in Mittelfranken im “Keller” liegt.

da war aber noch…

Ja ich bin mir sicher, dass ich noch einiges vergessen habe, die Liste oben hat auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern zeigt vielmehr, dass die Liste doch schon viel zu lang ist. Wer soll diese ganze Informationsflut beherrschen, geschweige denn lesen? Das schafft nur jemand, der sich 24 Stunden mit den Piratenkanälen beschäftigt und so jemanden wird es, das behaupte ich nun einmal frech, nicht geben.

Und die Lösung?

Wie ich bereits beim Syncom Projekt habe durchblicken lassen, hat der derzeitige Vorstand Bestrebungen das Projekt auch gänzlich umzusetzen. Nach Aufassung einiger Satzungsanhänger, die die Regeln zu 100% klar auslegen, darf der Vorstand uns Piraten auch das Kommunikationsmedium vorgeben, das heisst aber noch lange nicht, dass wir uns das auch gefallen lassen. Das Vorhaben mit Syncom und der Begrenzung der Vorhaltezeit von Diskussionen als Druckmittel zu nutzen um mehr Ergebnisse ins Wiki einfliessen zu lassen, klingt erst einmal vernünftig, da der Vorstand dazu gewählt wurde, die Parteistruktur so zu gestalten, dass diese effektiv für die ganze Partei ist. Solange aber nicht es als Selbstverständnis eines jeden Piraten geworden ist, zur Erhaltung und weiteren Nutzung seiner gewonnen Informationen, diese auch ins Wiki zu stellen, wird der Zwang nicht förderlich sein sondern wird sicherlich einige Lager hervorbringen, die sich dagegen aufbäumen – und das aus meiner Sicht auch zurecht. Eine Vernichtung von Diskussionen durch automatische Löschung halte ich grundsätzlich für falsch, sondern der Vorstand sollte das Bewusstsein der Piraten vor allem darin stärken, dass er ihnen klar macht, dass es unabdingbar ist, dass über gewonnene Erkenntnisse das Ganze im Wiki, für andere auch nutzbar, eingetragen wird. Als Piraten haben wir nämlich im Wahlkampf uns für verteiltes Wissen, das jedem zugänglich ist, eingesetzt. Eine beendete Diskussion die nicht im Wiki landet ist kein geteiltes Wissen in dem Sinne, sondern lediglich Wissen innerhalb einer Gruppe der Diskutanten auf der Mailingliste bzw. dem Medium auf dem es diskutiert wurde. Damit es letztlich Wissen wird, dass uns Allen zur Verfügung steht muss es ins Wiki eingetragen werden, damit wir darin eine Datenbasis an Informationen aufbauen können. Nur dann können wir im nächsten Schritt uns einen Überblick aller Daten und im Folgeschritt Wissen aneignen. Hierzu verwende ich gerne zur Veranschaulichung eine Wissenspyramide.

Genau genommen fehlt dieser Pyramide aber noch eine Schicht, in der befinden wir uns nämlich gerade: Unterhalb der Daten, denn wir wissen noch nicht einmal was wir alles an “Daten” haben. Oder findet sich hier in den Reihen jemand der die Frage nach den Daten beantworten kann? So trete er hervor.

Ich habe mir, da man das sicherlich von mir auch erwartet, wenn ich schon einen solchen Beitrag verfasse, Gedanken gemacht wie man die Kommunikation innerhalb der Piraten verbessern kann.

1) Pirat

Als erstes steht ein jeder Pirat auf der Liste. Solange wir uns nicht klar werden, dass unsere Kommunikation, so wie sie derzeit läuft eher den Niragara Wasserfällen gleicht, die wir nicht unter Kontrolle haben, ist an Kommunikationsstrukturierung noch gar nicht zu denken. Daher sollten wir im Vorfeld uns zusammen setzen und die derzeitige Problematik erkennen, denn nur wenn wir die Fehler erkannt haben, können wir diese auch beheben. Wir werden sicherlich nicht alle 12000 Piraten die es derzeit sind, an einen Tisch bekommen um darüber zu diskutieren, aber eine größere Gruppe die sich dazu ernsthaft Gedanken macht und auch das Selbstverständnis eines jeden Piraten schärft muss es doch sein.

2) Mailinglisten

Den Mailinglisten würde ich als erstes jeglichen Anspruch auf Diskussionsmedium entziehen und diese zu einem reinen Ankündigungsmedium verstümmeln. Über diese Listen laufen nur Ankündigungen und kleinere organisatorische Absprachen um eine Aktion oder Vorhaben zu planen.

3) Forum

Das ist das einzige Medium dem ich eine Diskussionserlaubnis zubilligen würde und das obwohl ich auch der heiligen Kuh “Mailingliste” verfallen bin. In einem Forum kann ich aufgrund der besseren Darstellung viel einfacher diskutieren als auf Mailinglisten. Wir ermöglichen zudem auch nicht so begabten Internetnutzern die Möglichkeit der Teilnahme an der Dikussion ohne sie auszuschließen.

3.1) Syncom

Zugegeben durch das Projekt Syncom kann man nun die Sucht einiger nach Diskussion über eine Mailingliste, dadurch dass alles auch über ein Forum abrufbar ist, stillen, da alles miteinander verbunden ist. Ich räume das insoweit ein. Allerdings sehe ich darin eine andere Gefahr. Zum einen werden nicht alle Mailinglisten angeschlossen sein, da dies die Entscheidung einer jeden Mailingliste selbst ist, zum zweiten halte ich es für bedenklich wenn auf einer Kreismailingliste die im Syncom angeschlossen und im tiefen Bayern sitzt, plötzlich jemand aus Mecklenburg-Vorpommern meint gute Ratschläge für bürgernahe Politik geben zu müssen. Ohne auf die Lokalitäten (diese dienen hier nur als Füllworte) einzugehen, sehe ich das Problem darin, dass jemand aus der anderen Ecke Deutschlands doch gar nicht beurteilen kann, wie es in einem fernen Ort mit bürgernaher Politik (um beim Beispiel zu bleiben) aussieht. Auch sehe ich ein Problem darin, dass dadurch dass auf den Mailinglisten ein rauer und ungehobelter Ton einzelner herrscht, dies schnell zu Rangeleien quer Partei führen kann, denn es ist durch die Forenoberfläche für jeden einsehbar. Auch sehe ich mit einem Klick was aktuell diskutiert wird, wo ein Thema mal wieder mit hohen Wellen schlägt. Trolle können direkt mit einsteigen und die Phosphorfakeln in die Pulverfässer drücken. Ohne moderativen Eingriff wird dies zum Pulverfass für die ganze Partei; eine hochexplosive Diskussionsmischung.

4) Telkos / Mumble / RL Treffen mit Hausaufgaben

DAS ist das Kommunikationsmedium auf das wir uns fokusieren sollten, dabei besonders wichtig sind die Hausaufgaben. Wenn ich mir die verschiedenen Arbeitsgruppen ansehe, dann finden dort viele Diskussionen statt, welche auch den ganzen Tag laufen, allerdings sind die Ergebnisse nicht so effizient entstanden wie man es gestalten könnte. Meine Vorstellung von effizientem Arbeiten ist, dass man ein Treffen, egal ob Telko oder real vor Ort, abhält, sich eines Themas annimmt, die Diskussion führt und nach Ende des Treffens auch eine Hausaufgabe mit nimmt, die man bis zum nächsten Treffen auch zu erfüllen hat. Der Vorteil liegt auf der Hand, man hangelt sich nicht von Treffen zu Treffen, sondern muss sich auch ausserhalb der Veranstaltungen mit dem Thema beschäftigen, 5 Minuten vorher schnell drei Gedanken dazu reichen eben nicht um voran zu kommen! Die Frequenz solcher Versammlungen sehe ich nun nicht täglich, sondern es können ruhig eine oder zwei Wochen dazwischen liegen, denn wie geschrieben durch die Hausaufgabe muss man sich auch zwischen den Treffen damit beschäftigen. Allein damit wird es gar nicht möglich sein, dass man in zig Arbeitsgruppen mitarbeitet, da das Arbeitspensum derart imens wäre, dass man es gar nicht mehr schaffen kann. Qualität statt Quantität ist hier das Credo für effektives Arbeiten.

5) Ergebnisse ins Wiki

Jeder Schritt der erarbeitet wurde, muss ins Wiki einfliessen und dort a) dokumentiert und b) veröffentlicht werden. Nicht der Transparenz Willen, sondern dem Willen des verteilten Wissens, des zugänglichen Wissens. Es kann nicht sein, dass wir hier Informationen anderen vorenthalten, nur damit eine Arbeitsgruppe hier einen Tusch arrangieren kann, weil genau sie die Lösung im Hinterzimmer in 4 Monaten ausgebrütet hat, hätten andere davon Kenntnis erlangen können, hätte es nur zwei Monate gedauert. Ich bin mir sicher, dass wir viele kluge Köpfe in unserer Partei haben, doch wie werden diese aktiviert? Durch eine Arbeitsgruppe beginnt die Aktivierung aber gerade durch abrufbare Ergebnisse ermöglichen wir noch uns unbekannten Hellgeistern mit einzusteigen und uns auf vielleicht totalen Unsinn hinzuweisen.

Abschluss

Der Blogbeitrag ist nun etwas ausgeartet und wurde länger als ich es erwartet habe. Dabei hat der Beitrag selbst noch gar nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt sicherlich noch einige Punkte die disktuiert werden müssen und von Lesern auch anders betrachtet werden. Wer es bis hier hin geschafft hat, dem danke ich für die Aufmerksamkeit und schliesse mit den Worten

Mein Name ist Dominique und ich bin PIRAT

Aufhebung Immunität Tauss

Vor kurzem wurde die Immunität von Jörg Tauss, einem ehemaligen SPD Abgeordneten, der jetzt bei der Piratenpartei Mitglied ist, aufgehoben. Der Vorwurf gegen ihn lautet: Besitz von kinderpornographischen Medien. Laut Tauss ist er sich aber keiner Schuld bewusst, er gibt zwar zu dieses Material besessen zu haben, allerdings sieht er dies in seiner Funktion als Abgeordneter als beruflichen Auftrag bzw. als Notwendigkeit solches Material zu besitzen um entsprechende Politik machen zu können.

Tatsächlich sind solche Umstände vom Gesetz ausgenommen. Der Bundestag hat dennoch die Immunität aufgehoben und damit konnte nun Anklage erhoben werden.

Die Piratenpartei steht weiterhin hinter Tauss und wird sich erst weitere Gedanken machen, falls er verurteilt werden sollte. Udo Vetter hat dazu auch bereits etwas geschrieben in seinem Lawblog. Nach seiner Auffassung bewege sich die Staatsanwaltschaft auf dünnem Eis, das leicht brechen kann.

Innerhalb der Partei wird dies sehr kontrovers diskutiert, dabei gehen die Meinungen von einer Glorifizierung Tauss’ bis hin zum Parteiausschluss, da er der Partei ja bereits geschadet habe. Zugegeben ich gehöre nicht zu den blinden Verfechtern von Tauss, nur weil er nun Pirat ist. Ich sehe die Sache eher aus rechtlicher Sicht: Tauss hat unstrittig Material besessen, ob er das durfte oder nicht mag ich nicht zu entscheiden und auch keine Meinung dazu abgeben. Das muss das Gericht entscheiden. Würde es allerdings entscheiden, dass er es nicht habe besitzen dürfen, dann könnte man sich einmal überlegen ob man nicht gegen die ganzen Ermittler Strafantrag stellen sollte, da diese ja auch solches Material zumindest konsumieren.

Eins kann man allerdings nicht abstreiten: Es war sehr leichtfertig von Tauss sich solches Material anzueignen, auf eigene Faust zu ermitteln ohne einen Vertrauensmann ins Boot zu holen. Hoffentlich kommt er mit einem blauen Auge davon.

Trotz Zensur schärfere Strafen ?

Welches Vertrauen hat die Leyen-Regierung in Ihre Wegschaupolitik, wenn nun zusätzlich zum Zugangserschwerungsgesetz nun auch noch der Druck auf die Justizminister stetig ansteigt und das Thermometer fast zum platzen bringt. Durch die hitzige Debatte angeschürt fordert nun die Deutsche Kinderhilfe schärfere Strafen sowie auch die internationale Ächtung von Staaten, die Kinderpornographie dulden.

Auf der Frühjahreskonferenz in Dresden haben sich die Justizminister der Länder für eine strengere Strafverfolgung von Kinderpornographie im Internet ausgesprochen. Allerdings gestalte sich die Strafverfolgung allein bei den im Internet ausgetauschten Medien schwierig, da der aktive Bezug, also das Herunterladen nachgewiesen werden müsse.

Der Deutschen Kindeshilfe geht es dabei allerdings nur darum, dass Konsumenten dieser abstoßenden Ware möglichst lange hinter Gittern schmoren. Die Argumente hierbei sind einfach: Das Herunterladen von kommerziellen Filmen oder illegaler Software wird mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft, Kinderpornographie nur mit 2. Letzteres ist aber weitaus schwerwiegender. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist der sexuelle Missbrauch von Kindern ein Vergehen, also eine minderschwere Straftat, während Drogenhandel oder Raub als ein Verbrechen geahndet wird. Dieser Unterschied müsse dringend beseitigt werden.

Darüber hinaus sollen international nun Listen geschaffen werden, um dort Staaten die beim Kampf gegen die Schmuddelfilme  nicht kooperieren, einzutragen und darüber den Pecheimer der Ächtung auszukippen. Ob ein solch öffentliches und internationales Gruppenächten etwas bewegen wird, bzw. wie sich dadurch die aussenpolitischen Verhältnisse zwischen den einzelnen Staaten verändern, mag dahingestellt sein.

Tauss tritt den Piraten bei

Und damit ist es nun amtlich:

Presseerklärung des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat heute in Berlin seinen Beitritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piratenpartei heißt mit ihm einen der erfahrensten Politiker des Landes im Bereich Bildung, Forschung und Neue Medien in ihren Reihen herzlich willkommen.

Dieser Schritt geschieht auf dem vorläufigen Höhepunkt einer langen Kette des Versagens der SPD auf dem Gebiet der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und macht einen dramatischen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit nach innen und außen sichtbar.

Mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes am vergangenen Donnerstag hat die große Koalition sehenden Auges ein Gesetz durchgepeitscht, das von vielen Experten aus mehreren Gründen für verfassungswidrig gehalten wird und das nichts weniger als eine von einer Polizeibehörde alleinig kontrollierte Zensurinfrastruktur schaffen soll. Nur notdürftig wird dies vom vorgeblichen Ziel der Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen verdeckt.

Im Vorfeld der Debatte um Internetsperren ist gegen Herrn Tauss eine staatsanwaltliche Ermittlung begonnen worden, die den Besitz von kinderpornografischem Material umfasst. Wir wissen, dass auch Herr Zierke und Frau von der Leyen kinderpornografisches Material gezeigt und in dieser Debatte als ‘Argument’ gegen den Standpunkt von Herrn Tauss vorgeführt haben. Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln.

Für Außenstehende mag es schwer verständlich sein, dass Herr Tauss sich trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe zu diesem heiklen Thema weiterhin äußert. Mit ihm haben aber über 134.000 Menschen als Unterzeichner der Petition gegen Internetsperren klar gemacht, dass es für sie schlimmer ist, zu diesem unverschämten Angriff auf unsere Demokratie zu schweigen, als sich gegen den ungerechtfertigten Vorwurf der Verteidigung von Kinderpornografie zu wehren. Mit der Initiative Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS) wehren sich sogar diejenigen gegen dieses Gesetz, für deren Wohl sich die Familienministerin angeblich damit einsetzt.

Entgegen der oberflächlichen Berichterstattung sind viele Protagonisten dieses Gesetzes darin persönlich involviert, da sich mit einer Zensurinfrastruktur auch zahlreiche andere unerwünschte Teile des Internets leicht ausblenden ließen. Die verwandtschaftlichen und finanziellen Verstrickungen der potentiellen Nutznießer fangen bei Frau Krogmann an und hören bei Frau von der Leyen noch lange nicht auf.

Wir PIRATEN sind nicht diejenigen, die sich als Schauplatz der Auseinandersetzung um Bürgerrechte im Internet den Rücken missbrauchter Kinder ausgesucht haben, sondern dies hat die CDU getan und die SPD ist ihr am Nasenring gefolgt.

Wir begrüßen jeden aufrechten Demokraten im gemeinsamen Kampf für Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Willkommen Pirat Tauss!