Kein Platz für Kritiker, so verstehe ich die Aktion der Parteiführung der CDU. Einen Parteitag soll es nach Willen der Führung nicht geben, da man wohl befürchte das die Kritiker zu laut seien und darüber hinaus, es dann zu einem Tribunal über die Politik der amtierenden Kanzlerin kommen könnte.

Das die CDU das Zugangserschwerungsgesetz so linientreu umsetzt ist schon erstaunlich, nach dem Versuch der Unterdrückung von Kinderpornographie kommt jetzt die Unterdrückung der eigenen Meinung aus den eigenen Reihen.

Weiter so!

Welches Vertrauen hat die Leyen-Regierung in Ihre Wegschaupolitik, wenn nun zusätzlich zum Zugangserschwerungsgesetz nun auch noch der Druck auf die Justizminister stetig ansteigt und das Thermometer fast zum platzen bringt. Durch die hitzige Debatte angeschürt fordert nun die Deutsche Kinderhilfe schärfere Strafen sowie auch die internationale Ächtung von Staaten, die Kinderpornographie dulden.

Auf der Frühjahreskonferenz in Dresden haben sich die Justizminister der Länder für eine strengere Strafverfolgung von Kinderpornographie im Internet ausgesprochen. Allerdings gestalte sich die Strafverfolgung allein bei den im Internet ausgetauschten Medien schwierig, da der aktive Bezug, also das Herunterladen nachgewiesen werden müsse.

Der Deutschen Kindeshilfe geht es dabei allerdings nur darum, dass Konsumenten dieser abstoßenden Ware möglichst lange hinter Gittern schmoren. Die Argumente hierbei sind einfach: Das Herunterladen von kommerziellen Filmen oder illegaler Software wird mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft, Kinderpornographie nur mit 2. Letzteres ist aber weitaus schwerwiegender. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist der sexuelle Missbrauch von Kindern ein Vergehen, also eine minderschwere Straftat, während Drogenhandel oder Raub als ein Verbrechen geahndet wird. Dieser Unterschied müsse dringend beseitigt werden.

Darüber hinaus sollen international nun Listen geschaffen werden, um dort Staaten die beim Kampf gegen die Schmuddelfilme  nicht kooperieren, einzutragen und darüber den Pecheimer der Ächtung auszukippen. Ob ein solch öffentliches und internationales Gruppenächten etwas bewegen wird, bzw. wie sich dadurch die aussenpolitischen Verhältnisse zwischen den einzelnen Staaten verändern, mag dahingestellt sein.

Am kommenden Donnerstag, den 18. Juni, wird im Bundestag die zweite und dritte Lesung zum “Gesetz zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” stattfinden. Wie bereits bei der ersten Lesung am 6. Mai wird die Piratenpartei auch hier wieder sehr genau hinhören und die Debatte kritisch beobachten. Christian Koch, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen erklärt dazu: “Die Diskussionen in den letzten Tagen ließen uns ein wenig Hoffnung, dass dieses Zensur-Gesetz den Bundestag doch nicht passiert, sondern dahin kommt, wo es hingehört: In den Papierkorb. Wir können es nicht oft genug wiederholen, und hoffen, dass nun endlich auch CDU/CSU und die SPD es verstehen: Dieses Gesetz dient nur dazu, eine Zensur in Deutschland zu etablieren. Es schützt kein Kind vor sexuellem Missbrauch und unterbindet nicht die Verteilung von kinderpornografischem Material.” Daran ändern auch die von der Familienministerin immer neu erfundenen Märchen nichts, die schließlich auch durch die kleine Anfrage der FDP endgültig entkräftet wurden. Selbst die Bundesländer versagen schon ihre Zustimmung im Bundesrat. “Frau von der Leyen sollte endlich zu allen Bürgern in Deutschland und auch sich selbst ehrlich sein, sich entschuldigen und das Gesetzesvorhaben aufgeben. Dies ist der einzige Weg mit dem Sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verliert und dem Ansehen ihrer Partei und ihrem eigenen nicht noch mehr Schaden zufügt als bereits geschehen.” so Koch weiter. Es ist absehbar, dass selbst bei einem Scheitern des Gesetzes auf Bundesebene, die Pläne zur Zensureinführung noch nicht vom Tisch sind. Denn nun hat sich auch die SPD auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende endgültig blenden und einbinden lassen, und wird das Gesetz nicht grundsätzlich ablehnen. Es wird also weiter mit allen Mitteln versucht werden, eine Zensur über den Bundestag oder das europäische Parlament zu etablieren. Letzteres haben die Innenminister der 27 EU-Staaten gerade erst vergangene Woche erneut bekräftigt. Es gilt also für uns alle, die die Grundrechte achten und wahren, aufzupassen und aktiv zu werden, um diese Zensurmaßnahmen zu verhindern. Der Kampf für den Erhalt unserer demokratischen Maxime ist noch nicht vorbei. Koch abschließend: “Wir empfehlen allen Politikern, am Donnerstag im Bundestag gegen die Einführung dieses Gesetzes ihre Stimme zu erheben und es zu verhindern. Wir fordern, dass im Sinne der Bürger, der angehörten Experten und der Petenten gestimmt wird – gegen die Einführung der Zensur in Deutschland!”

— Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter:

http://piratenpartei.de/node/770

Pressekontakt: Jens Seipenbusch
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation sind di

Die Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, Franziska Heine, wirft dem BKA vor sich nicht für die Löschung von Kinderpornographischen Seiten im Ausland einzusetzen.

Kinderpornographische Seiten lassen sich, so haben es verschiedene Bürgerrechtsorganisationen herausgefunden, auch im Ausland kurzfristig löschen. Phishing Seiten sollen sich immerhin im Durchschnitt innerhalb von vier Stunden aus dem Netz entfernen lassen.

Nach Äußerungen von Martina Krogmann, der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU Fraktion, werden Kinderporno Seiten bei ausländischen Hostern nur nicht gelöscht, weil das BKA die Hinweise nicht direkt an die Hoster, sondern auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Behörden weiterleitet. Deutsche Provider sollen hingegen von ausländischen Behörden direkt über strafbare Inhalte auf Ihren Servern hingewiesen werden, so das sie diese vom Netz nehmen können bzw. dies auch tun und ggf. sogar selbst Strafanzeige erstatten können.

Einige Bundestagsabgeordenete fordern mittlerweile aber sogar die Internetsperren auf Inhalte wie Killerspiele und Islamismus auszudehnen. Ich Frage mich, wann ein Gesetz raus kommt, das Bloggern verbietet Ihre Meinung frei in Bild, Ton und Text zu fassen?