Deutliche Worte gegen das neue Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) hat auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gefunden.

“Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun”, sagte Schaar der Berliner Zeitung. “Dies ist vielmehr eine Aufgabe, die in einer strafrechtlichen Beurteilung steht.” Davon sei er aber nicht begeistert.

Nach den Plänen der Koalition soll ein beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingesetztes und unabhängiges Expertengremium die vom BKA erstellte Sperrliste kontrollieren. Nach Auffassung von Schaar könnte damit die Glaubwürdigkeit der Behörde gefährdet werden. “Dies wäre der Fall, wenn das Gremium als Internet-Überwachungsinstanz gesehen wird”.

Am kommenden Donnerstag, den 18. Juni, wird im Bundestag die zweite und dritte Lesung zum “Gesetz zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” stattfinden. Wie bereits bei der ersten Lesung am 6. Mai wird die Piratenpartei auch hier wieder sehr genau hinhören und die Debatte kritisch beobachten. Christian Koch, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen erklärt dazu: “Die Diskussionen in den letzten Tagen ließen uns ein wenig Hoffnung, dass dieses Zensur-Gesetz den Bundestag doch nicht passiert, sondern dahin kommt, wo es hingehört: In den Papierkorb. Wir können es nicht oft genug wiederholen, und hoffen, dass nun endlich auch CDU/CSU und die SPD es verstehen: Dieses Gesetz dient nur dazu, eine Zensur in Deutschland zu etablieren. Es schützt kein Kind vor sexuellem Missbrauch und unterbindet nicht die Verteilung von kinderpornografischem Material.” Daran ändern auch die von der Familienministerin immer neu erfundenen Märchen nichts, die schließlich auch durch die kleine Anfrage der FDP endgültig entkräftet wurden. Selbst die Bundesländer versagen schon ihre Zustimmung im Bundesrat. “Frau von der Leyen sollte endlich zu allen Bürgern in Deutschland und auch sich selbst ehrlich sein, sich entschuldigen und das Gesetzesvorhaben aufgeben. Dies ist der einzige Weg mit dem Sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verliert und dem Ansehen ihrer Partei und ihrem eigenen nicht noch mehr Schaden zufügt als bereits geschehen.” so Koch weiter. Es ist absehbar, dass selbst bei einem Scheitern des Gesetzes auf Bundesebene, die Pläne zur Zensureinführung noch nicht vom Tisch sind. Denn nun hat sich auch die SPD auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende endgültig blenden und einbinden lassen, und wird das Gesetz nicht grundsätzlich ablehnen. Es wird also weiter mit allen Mitteln versucht werden, eine Zensur über den Bundestag oder das europäische Parlament zu etablieren. Letzteres haben die Innenminister der 27 EU-Staaten gerade erst vergangene Woche erneut bekräftigt. Es gilt also für uns alle, die die Grundrechte achten und wahren, aufzupassen und aktiv zu werden, um diese Zensurmaßnahmen zu verhindern. Der Kampf für den Erhalt unserer demokratischen Maxime ist noch nicht vorbei. Koch abschließend: “Wir empfehlen allen Politikern, am Donnerstag im Bundestag gegen die Einführung dieses Gesetzes ihre Stimme zu erheben und es zu verhindern. Wir fordern, dass im Sinne der Bürger, der angehörten Experten und der Petenten gestimmt wird – gegen die Einführung der Zensur in Deutschland!”

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Piratenpartei Deutschland
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10128 Berlin

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation sind di

Das Ende der ePetition von der ich berichtet habe naht mit großen Schritten. Fast 130 000 Mitzeichner gibt es, damit war die ePetition ein voller Erfolg. Ob sie nun auch etwas im Petitionausschuss und im Bundestag bringen wird, wird sich zeigen. Meine Hoffnung dahingehend ist aber schwindend gering, denn auf den meisten Nachrichtenportalen wir das Gesetzt zur Netzsperre bereits in trocknen Tüchern gesehen.

Die Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, Franziska Heine, wirft dem BKA vor sich nicht für die Löschung von Kinderpornographischen Seiten im Ausland einzusetzen.

Kinderpornographische Seiten lassen sich, so haben es verschiedene Bürgerrechtsorganisationen herausgefunden, auch im Ausland kurzfristig löschen. Phishing Seiten sollen sich immerhin im Durchschnitt innerhalb von vier Stunden aus dem Netz entfernen lassen.

Nach Äußerungen von Martina Krogmann, der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU Fraktion, werden Kinderporno Seiten bei ausländischen Hostern nur nicht gelöscht, weil das BKA die Hinweise nicht direkt an die Hoster, sondern auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Behörden weiterleitet. Deutsche Provider sollen hingegen von ausländischen Behörden direkt über strafbare Inhalte auf Ihren Servern hingewiesen werden, so das sie diese vom Netz nehmen können bzw. dies auch tun und ggf. sogar selbst Strafanzeige erstatten können.

Einige Bundestagsabgeordenete fordern mittlerweile aber sogar die Internetsperren auf Inhalte wie Killerspiele und Islamismus auszudehnen. Ich Frage mich, wann ein Gesetz raus kommt, das Bloggern verbietet Ihre Meinung frei in Bild, Ton und Text zu fassen?

Den Journalisten der Süddeutschen “Thomas Steinfeld” stelle ich mir als älteren Herrn der Freude an der Verwendung seiner alten Schreibmaschine mit dem Namen “Gabriele” als auch analogen Telefonanlagen hat. Zumindest muss seine Auffassungsgabe hinsichtlich der Ziele und politischen Meinungen der Piratenpartei genau so zurückgeblieben sein, wie ein altes Wählscheibentelefon, denn wie kommt man sonst auf die Idee eine solche Überschrift zu verfassen:

Illegale Downloads als Wahlprogramm

Ich mag zugeben das der Name der Piratenpartei etwas gewagt ist, vor allem wenn man damit zwar provozieren möchte, allerdings den negativen Beigeschmack, den Piraten so mit sich bringen, nicht mit an Bord haben will.

Piratenpartei, klingt schon komisch. Die meisten denken wahrscheinlich bei dem Namen an irgendwelche ungehobelten Raufbolde die in der weiten See mit Säbeln rasselnd jedes Schiff entern, sich an den Frauen vergehen, sich nehmen was ihnen nicht gehört, solange es nach Gold riecht oder schmeckt.

Sollte aber genau dieses “Feindbild” nicht einen jeden dazu auffordern erst recht genau nachzusehen ? Wie kann es sein das ein Haufen ungewaschener Seemänner plötzlich Politik macht ?

Die Antwort ist schnell gefunden: Weil das Bild das der Name erzeugt falsch ist, aber er hat sein Ziel erreicht. Man hat sich mit der Partei auseinander gesetzt.

Der Journalist bei der Süddeutschen nutzte eher das gefühlte Bild der Piraten, setzte sie zusammen mit Vogelfreien, Gesetzesverbrechern und Illegalen Filesharern in ein Boot und trieb sie auf das offene Meer.

Dabei stehen die Piraten eben nicht für illegales Handeln, sondern eher dafür, dass das Urheberrecht in der jetzigen Form so nicht weiter Bestand hat.

Dazu fällt mir aus einem Film ein guter Satz ein:

Das Wissen gehört der Menscheit
aus dem Film StartUp

Und genau dafür stehen wir; und ich auch !