Unsere geschätzte *würg* Familienministerin hat sich durch ein Interview mit der Rheinischen Post mal wieder einwandfrei selbst bloßgestellt, dass sie überhaupt keine Ahnung vom Internet hat, solange dieses nicht in gedruckter Form vor ihr auf dem Tisch liegt.

Man sollte ihre Bürodamen eine e-Mail schicken, die sollen mal auf Wikipedia nachlesen was die Netikette ist, diese ausdrucken und Frau von der Laieyen vorlegen. Dann wüsste sie, dass es den von ihr heute geforderten Verhaltenskodex schon lange gibt.

Zusammen mit Nutzern und Betreibern soll dieser nun entwickelt werden. Damit soll dann auch das Stopp Schild in Chats wie IRC, ICQ und anderen Diensten Einzug halten, wenn man etwas böses zu einem anderen sagt.

Und weil es so schön ist, löst der neue Stopp-Schild-Chat-Verhaltenskodex auch gleich noch das Mobbingproblem unter Jugendlichen, denn nach ihrer Auffassung wird ja auch im Schultag das Anti-Mobbing durch Vertrauenslehrer und Streitschlichter eingefordert.

Immerhin hat die Stopp-Schildministerin nun zurückgerudert und die über 130 000 Petenten nicht mehr als Kinderporno Befürworter verteufelt, sondern das Engagement begrüßt und nimmt diese nun politisch und menschlich ernst.

Na ob man darauf stolz sein will, von ihr ernst genommen zu werden ?

Kein Platz für Kritiker, so verstehe ich die Aktion der Parteiführung der CDU. Einen Parteitag soll es nach Willen der Führung nicht geben, da man wohl befürchte das die Kritiker zu laut seien und darüber hinaus, es dann zu einem Tribunal über die Politik der amtierenden Kanzlerin kommen könnte.

Das die CDU das Zugangserschwerungsgesetz so linientreu umsetzt ist schon erstaunlich, nach dem Versuch der Unterdrückung von Kinderpornographie kommt jetzt die Unterdrückung der eigenen Meinung aus den eigenen Reihen.

Weiter so!

Welches Vertrauen hat die Leyen-Regierung in Ihre Wegschaupolitik, wenn nun zusätzlich zum Zugangserschwerungsgesetz nun auch noch der Druck auf die Justizminister stetig ansteigt und das Thermometer fast zum platzen bringt. Durch die hitzige Debatte angeschürt fordert nun die Deutsche Kinderhilfe schärfere Strafen sowie auch die internationale Ächtung von Staaten, die Kinderpornographie dulden.

Auf der Frühjahreskonferenz in Dresden haben sich die Justizminister der Länder für eine strengere Strafverfolgung von Kinderpornographie im Internet ausgesprochen. Allerdings gestalte sich die Strafverfolgung allein bei den im Internet ausgetauschten Medien schwierig, da der aktive Bezug, also das Herunterladen nachgewiesen werden müsse.

Der Deutschen Kindeshilfe geht es dabei allerdings nur darum, dass Konsumenten dieser abstoßenden Ware möglichst lange hinter Gittern schmoren. Die Argumente hierbei sind einfach: Das Herunterladen von kommerziellen Filmen oder illegaler Software wird mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft, Kinderpornographie nur mit 2. Letzteres ist aber weitaus schwerwiegender. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist der sexuelle Missbrauch von Kindern ein Vergehen, also eine minderschwere Straftat, während Drogenhandel oder Raub als ein Verbrechen geahndet wird. Dieser Unterschied müsse dringend beseitigt werden.

Darüber hinaus sollen international nun Listen geschaffen werden, um dort Staaten die beim Kampf gegen die Schmuddelfilme  nicht kooperieren, einzutragen und darüber den Pecheimer der Ächtung auszukippen. Ob ein solch öffentliches und internationales Gruppenächten etwas bewegen wird, bzw. wie sich dadurch die aussenpolitischen Verhältnisse zwischen den einzelnen Staaten verändern, mag dahingestellt sein.

Und damit ist es nun amtlich:

Presseerklärung des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat heute in Berlin seinen Beitritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piratenpartei heißt mit ihm einen der erfahrensten Politiker des Landes im Bereich Bildung, Forschung und Neue Medien in ihren Reihen herzlich willkommen.

Dieser Schritt geschieht auf dem vorläufigen Höhepunkt einer langen Kette des Versagens der SPD auf dem Gebiet der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und macht einen dramatischen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit nach innen und außen sichtbar.

Mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes am vergangenen Donnerstag hat die große Koalition sehenden Auges ein Gesetz durchgepeitscht, das von vielen Experten aus mehreren Gründen für verfassungswidrig gehalten wird und das nichts weniger als eine von einer Polizeibehörde alleinig kontrollierte Zensurinfrastruktur schaffen soll. Nur notdürftig wird dies vom vorgeblichen Ziel der Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen verdeckt.

Im Vorfeld der Debatte um Internetsperren ist gegen Herrn Tauss eine staatsanwaltliche Ermittlung begonnen worden, die den Besitz von kinderpornografischem Material umfasst. Wir wissen, dass auch Herr Zierke und Frau von der Leyen kinderpornografisches Material gezeigt und in dieser Debatte als ‘Argument’ gegen den Standpunkt von Herrn Tauss vorgeführt haben. Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln.

Für Außenstehende mag es schwer verständlich sein, dass Herr Tauss sich trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe zu diesem heiklen Thema weiterhin äußert. Mit ihm haben aber über 134.000 Menschen als Unterzeichner der Petition gegen Internetsperren klar gemacht, dass es für sie schlimmer ist, zu diesem unverschämten Angriff auf unsere Demokratie zu schweigen, als sich gegen den ungerechtfertigten Vorwurf der Verteidigung von Kinderpornografie zu wehren. Mit der Initiative Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS) wehren sich sogar diejenigen gegen dieses Gesetz, für deren Wohl sich die Familienministerin angeblich damit einsetzt.

Entgegen der oberflächlichen Berichterstattung sind viele Protagonisten dieses Gesetzes darin persönlich involviert, da sich mit einer Zensurinfrastruktur auch zahlreiche andere unerwünschte Teile des Internets leicht ausblenden ließen. Die verwandtschaftlichen und finanziellen Verstrickungen der potentiellen Nutznießer fangen bei Frau Krogmann an und hören bei Frau von der Leyen noch lange nicht auf.

Wir PIRATEN sind nicht diejenigen, die sich als Schauplatz der Auseinandersetzung um Bürgerrechte im Internet den Rücken missbrauchter Kinder ausgesucht haben, sondern dies hat die CDU getan und die SPD ist ihr am Nasenring gefolgt.

Wir begrüßen jeden aufrechten Demokraten im gemeinsamen Kampf für Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Willkommen Pirat Tauss!

Dieses Datum sollte in meinen Augen mit einem Nationalfeiertag verachtet gewürdigt werden. Gestern Abend zwischen 19.00 und 20.00 Uhr wurde das Zugangserschwerungsgesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Eine Ermächtigung zur Einrichtung einer Filteranlage für kinderpornographische Auswüchse aus dem Internet, die mit einem tollen Stoppschild nun verziert und vertuscht werden.

Löschen statt Sperren lag in den letzten Tagen in aller Munde, zumindest derer die noch bei vollem Bewusstsein sind. Alle anderen bliesen mit Frau von der Leyen, der Gallionsfigur für die Schaffung einer Zensurinfrastruktur, wie sie in China und Irak bereits ebenfalls vorherrscht, in ein Horn.

Einer der wenigen noch reell denken Abgeordneten und zugleich der letzte der sich so stark dagegen eingesetzt hat, ist und war Jörg Tauss. In seiner persönlichen Anmerkung zur Verabschiedung des Gesetzes, die er nach der Abstimmung halten durfte, machte er viele der Punkte klar, für die auch andere Parteien, wie die Piratenpartei einstehen. Er scheint die Kompetenz zu haben, diese Punkte nachvollziehen zu können, während von der Leyen ihrem Namen alle Ehre macht, denn sie habe über die angesprochenen Punkte der kritischen Sachverständiger keine Erkenntnisse. Obwohl Sie scheinbar Leyenaie in Sachen Technik und Zensur des Internets ist, zog Sie es vor der Diskussion fern zu bleiben. Das Mindeste wäre aber doch gewesen, dass Sie sich genau dieser Diskussion anschließe, denn sie hat den Mist ja auch verzapft.

In Tauss’ Rede kam auch dieser Punkt zur Sprache den ich unterstütze. Schade ist allerdings dass man scheinbar einen der letzten Freidenker der SPD nun durch die Vorwürfe des Besitzes von kinderpornographischem Material öffentlich allein durch das Ermittlungsverfahren bereits verurteilt hat. Selbst wenn er später rehabilitiert werden sollte, bzw. unschuldig sein sollte, die Mediengesellschaft wird das nicht mehr interessieren. Es wurde gegen ihn ermittelt, das ist Strafe genug.

Tauss selbst wird zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr zur Verfügung stehen, sondern zieht sich aus dem Abgeordnetenhaus zurück, wird aber, so hoffe ich, auch weiterhin sein technisches und politisches Verständnis der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und für den Rechtsstaat Deutschland einstehen. Vielleicht sogar demnächst in einer anderen Partei auch wenn er dies in einem Twitterstatus bereits von sich gewiesen hat. Er ist halt SPD’ler.

Die Debatte gestern brachte an sich keine merklichen Neuerungen in dem Thema mehr hervor. Unbequeme Tendenzen des Gesetzes wurden entweder nicht behandelt oder einfach ausgelassen. So schwor man sich auf den Gesetzestext ein, dass ankommende Anfragen auf den Stopp-Servern zwar nicht mehr für die Strafverfolgung genutzt werden dürfe (und somit das Präventivstrafrecht außen vor gelassen wurde) allerdings dass die ankommenden Anfragen auch nicht gespeichert werden, wurde nicht besprochen.

Es ist also damit zu rechnen, dass alle ankommenden Anfragen an den Servern doch gespeichert und weiterverarbeitet werden. In welchem Ausmaß diese dann allerdings vielleicht doch über eine wissenschaftliche Studie (oder zu deutsch: Auswertung der Logdateien) an die Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet wird, bleibt wohl reine Spekulation.

Ein weiteres Placebo das der Bevölkerung zum Fraß vorgeworfen wurde ist die Tatsache, dass das Gesetz ja einem Terminus ausgesetzt ist, nach Ablauf von 3 Jahren, also am 31.12.2012 soll es klammheimlich wieder von der Bildschirmoberfläche verschwinden. Und die Verträge mit den Providern ? Wo verschwinden diese ? Werden diese gar aufgelöst ? Oder wird dann die Debatte geführt, dass ja gerade wegen der Verträge nun das Gesetzt weitergeführt werden muss, da ja sonst die Verträge ohne Rechtsgrundlage wären, die man den Providern mehr als nur abgenötigt habe ?

Zum Abschluss sei angemerkt, dass das Gesetz noch keine 24 Stunden alt ist und die CDU/CSU ihren Einwurf, dass man ja nun auch Killerspiele sperren könne, verstärkt. Damit wäre dann das Versprechen, dass man sich mit dem ZugErschwG nur auf Kinderpornos beschränken will, auch wieder nur weiße Salbe gewesen.