Einen Tag danach gehen schon die Diskussionen los wie man den Amoklauf hätte verhindern können. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die großen Versäumnisse bei der Schulsicherheit. Stimmen nach einem flächendeckenden Frühwarnsystem werden laut.

Bereits zu den Amokläufen von Winnenden und Erfurt hat die Politik Versprechen abgegeben, dass mehr Schulpsychologen und Sozialarbeiter eingesetzt werden sollen. Leider ist es bei einem Versprechen geblieben. Gerade die Landesregierungen haben in den Augen der GdP versagt und ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes will nicht nur Psychologen und Sozialarbeiter einsetzen sondern zudem auch die Klassensprecher für solche Dienste schulen. Er sieht es notwendig dass ein Klassensprecher sich für mögliche Probleme und Außenseiter sensibilisiert.

Liebe Nichtwähler, wir schreiben euch diesen Brief, weil ihr die stärkste politische Kraft in diesem Land seid. Bei der Europawahl habt ihr mit 46,7% alle Parteien weit hinter euch gelassen. Bei der kommenden Bundestagswahl werdet ihr voraussichtlich zum ersten Mal stärker als CDU und SPD sein. Herzlichen Glückwunsch!

Wir können es sehr gut verstehen, dass ihr nicht zur Wahl geht. Wir haben von der Politik in diesem Land auch die Nase voll. Alle vier Jahre dürfen wir Bürger unser Kreuzchen für Kandidaten und Landeslisten machen, die von Parteifunktionären in Hinterzimmern aufgestellt werden. Dafür wird uns vor der Wahl in professionell gestalteten Werbekampagnen das Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl werden diese leeren Versprechen dann eiskalt wieder einkassiert. Die Sachzwänge sind dann schuld, oder die leeren Kassen.

Zwischen den Wahlen haben wir Bürger ruhig zu sein. Die Politiker wollen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht gestört werden. Sie bekommen schließlich von den Lobbyverbänden eine Menge Geld dafür, deren Entwürfe zu Gesetzen zu machen. Von den knappen Diäten kann man ja kaum leben, und es ist auch viel bequemer, die Vorlagen der Lobbyisten zu verwenden, als selbst nachdenken zu müssen.

Kein Wunder, dass dabei oft Gesetze herauskommen, die nichts als Schaden anrichten. Nach dem elften September 2001 wurden zum Beispiel viele Gesetze beschlossen, die uns angeblich vor dem Terrorismus schützen sollen. In Wirklichkeit beschneiden sie unsere bürgerlichen Freiheitsrechte immer mehr. Unsere Daten werden gespeichert, unsere E-Mails gelesen, unsere Computer heimlich durchsucht. Die Politiker behaupten, sie hätten nicht die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten. Dennoch bauen sie so fleißig daran, dass George Orwell oder die STASI ihre Freude hätten.

Liebe Nichtwähler, wir respektieren es, wenn ihr diesmal wieder nicht zur Wahl geht. Aber wisst ihr eigentlich, dass jede Nichtwählerstimme vor allem den großen Parteien zugute kommt? Wer nicht wählen geht, stärkt die Große Koalition. Wollt ihr das wirklich? Die gute Nachricht: Es gibt bei dieser Wahl eine echte Alternative für Nichtwähler – die Piraten. Wenn ihr eure Stimme nicht an die Altparteien verschenken wollt und ein deutliches Zeichen setzen möchtet, dass sich in diesem Land etwas grundlegend ändern muss, solltet ihr am 27. September Piratenpartei wählen. Wir versprechen euch, dass wir nie etwas versprechen werden, das wir nicht halten können.

Unser Programm ist absichtlich so schlank gehalten, dass ihr genau wisst, wofür wir stehen:

● für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat
● für einen transparenten Staat und gegen den „gläsernen Bürger“
● für eine bessere Demokratie, bei der die Bürger die Politik aktiv mitgestalten können
● für freien Zugang zu Kultur und Bildung

Für diese Ziele werden wir kämpfen. Einen Gemischtwarenladen aus leeren Versprechungen wie die Altparteien bieten wir bewusst nicht an.

Dienstwagen und Pensionen aus der Staatskasse interessieren uns nicht. Wir können unser Geld woanders besser verdienen. Wir gehen nur deswegen in die Politik, weil wir es uns nicht mehr leisten können, sie Menschen zu überlassen, die außer Parteipolitik nichts gelernt haben. Die Lobbyisten werden natürlich versuchen, uns genauso zu bearbeiten wie die Altparteien. Doch wir sind Piraten – wir sind unbestechlich.

Liebe Nichtwähler, ihr habt es in der Hand, etwas in der deutschen Geschichte noch nie Dagewesenes zu schaffen. Wenn ihr bei dieser Wahl ausnahmsweise nicht zu Hause bleibt, sondern die Piratenpartei wählt, wird ein Ruck durch dieses Land gehen.

Wir stehen bei euch im Wort. Wenn wir uns korrumpieren lassen sollten wie die Altparteien, dürft ihr uns abwählen und beim nächsten Mal wieder zu Hause bleiben. Gebt uns dieses Mal eure Stimme und wir werden euch nicht enttäuschen!

Wir sehen uns am 27. September in der Wahlkabine!

Eure Piraten

Nicht nur im Twitter ist es heute herum gegangen wie ein Lauffeuer. Die Piratenpartei bzw. Andi Popp hat dem rechtslastigen Blatt “Junge Freiheit” ein Interview gegeben.

Wer das Blatt nicht kennt, sollte sich zunächst auf Wikipedia informieren um was es geht: Junge Freiheit. Dort steht ganz klar, dass einige Politikwissenschaftler das Blatt als Sprachrohr der neuen Rechten einordnen, mit einer “Scharnier-“ oder “Brückenkopf”-Funktion zwischen demokratischem Konservatismus und Rechtsextremismus.

Es gab bereits auch einen Entscheid vom Bundesverfassungsgericht Mai 2005, allerdings für das Blatt, da es den Verfassungsschutzbehörden einiger Länder untersagte, dass es dort unter der Rubrik Rechtsextremismus geführt werde.

Das Ganze bahnte sich nun als “eilige Interviewanfrage” an unseren stellv. Bundesvorstand Andi Popp an. Der Name der Zeitung war ihm nicht näher bekannt und es ist auch nachvollziehbar dass man nicht erst stundenlang in Wiki und im Internet nachliest wer denn ein Interview haben wolle und warum.

Das Interview wurde nicht vor Ort geführt sondern scheinbar per e-Mail. Es wurden seltsame Vorträge gehalten und versucht dem Befragten etwas unterzuschieben. Es wurde ein Transkript erstellt welches auch von Popp gegengelesen wurde. Nach Informationen aus dessen Blog, tat er dies unter großer Überarbeitung bzw. Schlafmangel. Er selbst schreibt weiter, dass er sich dachte lieber ein ausgebessertes Transkript zurückzusenden, als gar keines.

Ich gehe auf gar keinen Fall davon aus dass die Piraten etwas mit dem Blatt zu tun haben wollen, noch sich damit identifizieren. Hier wurden einfach Unwissenheit und Überarbeitung ausgenutzt um an ein Interview zu kommen und dies dann abzudrucken.

Die mediale Wirkung beginnt allerdings bereits zu wirken, denn Sixtus und Lobo werden nun wieder die Partei in der Luft zerreisen, immerhin war Sixtus auch einer der Ersten der es direkt getwittert hat, bzw. gleich einen negativen Piraten Hashtag gesetzt hat.

Schade dass man sich nicht die Mühe macht nach den Gründen zu schaun, aber so funktioniert Journalismus bzw. die Verbreitung von Informationen ja nicht

Mit dem Projekt http://rettedeinefreiheit.de/ ist eine weitere Internetseite gegen die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf Internetsperren entstanden.

Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten Online Petition in der Geschichte Deutschlands mit über 134.000 Mitzeichnern wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie weit und breit keine Spur.

“Rette deine Freiheit” ist keine Parteienwerbung, sondern genau wie “Du bist Terrorist” ein privat finanzierter und in der Freizeit erstellter Kurzfilm.

Vor kurzem wurde die Immunität von Jörg Tauss, einem ehemaligen SPD Abgeordneten, der jetzt bei der Piratenpartei Mitglied ist, aufgehoben. Der Vorwurf gegen ihn lautet: Besitz von kinderpornographischen Medien. Laut Tauss ist er sich aber keiner Schuld bewusst, er gibt zwar zu dieses Material besessen zu haben, allerdings sieht er dies in seiner Funktion als Abgeordneter als beruflichen Auftrag bzw. als Notwendigkeit solches Material zu besitzen um entsprechende Politik machen zu können.

Tatsächlich sind solche Umstände vom Gesetz ausgenommen. Der Bundestag hat dennoch die Immunität aufgehoben und damit konnte nun Anklage erhoben werden.

Die Piratenpartei steht weiterhin hinter Tauss und wird sich erst weitere Gedanken machen, falls er verurteilt werden sollte. Udo Vetter hat dazu auch bereits etwas geschrieben in seinem Lawblog. Nach seiner Auffassung bewege sich die Staatsanwaltschaft auf dünnem Eis, das leicht brechen kann.

Innerhalb der Partei wird dies sehr kontrovers diskutiert, dabei gehen die Meinungen von einer Glorifizierung Tauss’ bis hin zum Parteiausschluss, da er der Partei ja bereits geschadet habe. Zugegeben ich gehöre nicht zu den blinden Verfechtern von Tauss, nur weil er nun Pirat ist. Ich sehe die Sache eher aus rechtlicher Sicht: Tauss hat unstrittig Material besessen, ob er das durfte oder nicht mag ich nicht zu entscheiden und auch keine Meinung dazu abgeben. Das muss das Gericht entscheiden. Würde es allerdings entscheiden, dass er es nicht habe besitzen dürfen, dann könnte man sich einmal überlegen ob man nicht gegen die ganzen Ermittler Strafantrag stellen sollte, da diese ja auch solches Material zumindest konsumieren.

Eins kann man allerdings nicht abstreiten: Es war sehr leichtfertig von Tauss sich solches Material anzueignen, auf eigene Faust zu ermitteln ohne einen Vertrauensmann ins Boot zu holen. Hoffentlich kommt er mit einem blauen Auge davon.