Vor einigen Tagen trudelte nachts klammheimlich eine Stellungnahme des Vorstandes des Kreisverbandes Nürnberg (nach LV Bayern Vorstand Beschluss aberkannt) ein. Darin las ich nachfolgenden Text:

Ahoi D.,
wie du vielleicht mitbekommen hast, gibt es rund um die Gründung des KV Nürnbergs einige Bedenken des Landesvorstandes. Dieser hat in seiner Sitzung am 03.02.2010 beschlossen, die KV-Gründung nicht anzuerkennen. Die in der uns am 07.02.2010 zugegangenen Begründung genannten Bedenken des LVs sind rein formaler Natur, können von uns nicht nachvollzogen werden und haben ausdrücklich nichts mit der Region Nürnberg oder uns als gewählten Vorstand zu tun.

Einige Bedenken rund um die Gründung des KV Nürnberg? Ähm, ich darf mal kurz zusammen fassen was in meinen Augen einige Bedenken sind: Ich habe seit dem 17 Januar 2010 hier sachen erlebt, die gibt es noch nicht einmal bei der NPD. Da werden Sätze gesprochen wie: “Ich nehm mal 500€ und such mir Piraten um einen Bezirksparteitag zu erzwingen” (Nur so am Rande, der Satz wurde am 22. Januar 2010 ausgesprochen, Parteitag war am 24. Januar 2010). Auch am Parteitag selbst wurde von “symbolischen Gegenreden” gegen die Wahl des Wahlleiters der in Mittelfranken nur noch “der Antragssteller”, “Pirat G.” oder “Herr G.” genannt wird, nicht halt gemacht. Kompromissfähigkeit wie ich diese von den Piraten gewohnt war? – Weit gefehlt, Zwang, Druck und Drohungen beschrieben 1 Woche Spießrutenlauf vor dem Parteitag. Zwischenzeitlich ist Mittelfranken am Hund, die anderen Bezirke schaun uns doch schon gar nicht mehr mit dem Arsch an, alles was wir an Ruhm, Lob und Zuspruch im Wahlkampf erarbeitet haben, ist weggewischt, andere Bezirke twittern sogar wie cool doch der Landesvorstand ist und den KV Nürnberg aberkannt hat. Und all das nennt man “einige Bedenken” (auch wenn es im Zusammenhang mit der Entscheidung des LV BY steht)?

Da weder Bezirks- noch Kreis-Vorstand diesen Beschluss des Landesvorstandes akzeptieren, da dies dem auf der Gründungsversammlung ausgedrückten Mehrheitswillen zu widerlaufen würde und die AG Recht der Piratenpartei uns sowohl die Rechtsmäßigkeit der Gründung als auch die Möglichkeit, auf eine eigene Satzung für den KV zu verzichten, bestätigte, werden wir das Landesschiedsgericht anrufen.

Es ist richtig dass am 17. Januar 2010 etwas gegründet wurde. Das erkenne ich auch nicht ab, denn ich war sogar Versammlungsleiter. Es hat sich auch ein Kreisverband gegründet, allerdings wurde dieser so gegründet, dass in meinen Augen über die Satzungslosigkeit des Kreisverbandes nicht genügend aufgeklärt wurde und man sich vor allem so verhalten hat, als wäre eine Satzung vorhanden! Es ist mehr als nur schade, dass es scheinbar in unserer Partei momentan Usus ist, für alles gleich einen Rechtsanwalt, die Laien-Schiedsgerichte oder sonstige juristische Keulen raus zu holen. Ich bin darüber hinaus gespannt, wann die Abmahnerei bei uns in der Partei losgeht, denn das fehlt noch.

Mehr als interessant finde ich hier vor allem die Aussage nun doch das Landesschiedsgericht anrufen zu wollen, das man vorab noch als befangen abgestempelt hat und sich in einem Meinungsbild (Link zum Wiki) gegen selbiges aussprach.

Weiterhin bin ich strikt dagegen dass der Beschluss des Landesverbandes Bayern einfach ignoriert wird. Das gilt sowohl für den Bezirksvorstand als auch für den Kreisvorstand. Es kann nicht sein, dass Beschlüsse, gleich welcher Art diese sind, einfach übergangen und ignoriert werden, dafür haben wir Schiedsgerichte die dann umgehend sofort anzurufen sind. Dort bringt man sein Klagevorbringen vor und verlangt nach Möglichkeit auch gleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung um die Wirkung eines Beschlusses zu hemmen. Wenn es bereits jetzt derart losgeht, dass wir mal eben Beschlüsse die jemanden nicht passen, dann sehe ich schwarze Zeiten auf uns zukommen.

Unabhängig davon werden wir weiterhin versuchen, den Landesvorstand davon zu überzeugen, dass er bei seiner Beschlussfassung von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist und daher seinen Beschluss revidieren sollte.

Ist das ein Aufruf zur Lobbyarbeit anstatt das Thema auf sachlicher kommunikativer Ebene mit Einräumung von Kompromissen auf beiden Seiten zu behandeln?

Da aus persönlichen Gründen Lina Nodes, die Ihr zur Schatzmeisterin gewählt habt, zurückgetreten ist, übernimmt vorläufig Nico Hofmann, Beisitzer im KV-Vorstand, die Funktion des Schatzmeisters.

Wie drückte das mein liebster Ultraformalist im Landesverband Bayern doch so schön aus: INSTAFAIL – Denn mit diesem Satz verstößt man nun gegen jegliche Regeln der Kunst. Ich drösel das mal auf:

1) Variante keine Satzung

Der letzte Stand den ich wahrgenommen habe war, dass der KV Nürnberg dafür einstand, dass mindestens die Satzung der Piratenpartei gelten würde, da es immerhin ein Kreisverband der Piratenpartei ist. Damit lesen wir nun im großen Buch der Satzungen, dass ein Vorstand nach den Regeln der BzV Satzung (das ist die nächste übergeordnete Satzung) mindestens 5 Piraten im Vorstand haben muss und weiterhin 2 Beisitzer, die dann im Rahmen der sog. Kooption ein ausscheidendes Vorstandsmitglied ersetzen. In dem Fall des KV Nürnberg haben wir 5 Vorständler, keine weiteren, damit ist die Kooption flach gefallen, denn sie können keinen ersetzen.

2) Variante Gründungsversammlungsbeschluss

Die Gründungsversammlung hat beschlossen, dass der Vorstand aus 5 Piraten bestehen soll. Weitere Kooptionsregelungen wurden nicht getroffen, einer ist gegangen, damit haben wir nur noch 4 – Willen der Gründungsversammlung nicht eingehalten

Fazit:

Es muss Vorstandswahlen geben und der KV Nürnberg ist in meinen Augen jetzt handlungsunfähig. Dabei ist für mich erst einmal irrelevant ob dieser nun anerkannt war oder nicht.

Wenn die Situation des KV geklärt ist – durch allseits akzeptierten Spruch des Landes- oder Bundes-Schiedsgerichts oder durch Rücknahme des LV-Beschlusses – werden wir Vorstands-Neuwahlen ansetzen, da wir der Meinung sind, dass die auf uns wartenden politischen Aufgaben für 4 Personen im Vorstand zu viel sind und wir euch die Gelegenheit geben wollen, uns erneut euer Vertrauen – oder auch nicht – auszusprechen.

Diesen Absatz muss man genau lesen, denn da steckt so einiges an Informationen drin. Zum ersten warten wir nun einen “allseits akzeptierten Spruch eines Gerichts” ab. Aus meiner Sicht wäre das der erste Schiedsspruch bei den Piraten der allseits anerkannt wird, aber ich bin durchaus lernfähig. Zudem bedeutet dieser Satz für mich ein Mega-Zeitfenster, denn bis auch das letzte Schiedsgericht endlich einen Richterspruch (übrigens am Bundesschiedsgericht hat man noch nicht mal Fachliteratur wie Ipsen oder Rixen als Kommentar zu liegen, man male sich daher schon mal die Qualität des Urteils aus) spricht, wird viel Zeit ins Land und Wasser die Pegnitz hinab gehen. Der Landesverband Bayern wird seinen Beschluss nicht zurück nehmen, ergo heisst es warten. Was passiert denn während der Zeit an politischer Arbeit? Wird man von den Piraten in Nürnberg auch ohne Faschingsumzug noch etwas lesen? Also weiter im Text: Nachdem wir dann einen endgültigen Richterspruch haben, sollen Vorstandswahlen angesetzt werden (auch hier haben wir wieder Einladungsfristen – obwohl moment… welche Fristen? Ist ja nichts geregelt…) und dann den Nürnberger Piraten die Gelegenheit gegeben, das Vertrauen dem alten Vorstand für die neue Amtszeit nochmal zu geben oder nicht.

Das “oder auch nicht” zeigt mir bereits, dass man sich scheinbar seiner Sache doch nicht mehr so sicher ist? Kann ich mir gut vorstellen, dass dem ein oder anderen Zweifel gekommen sein mögen, denn ich wäre mir in der jetztigen Situation nicht mehr sicher ob ich noch das Vertrauen der Nürnberger hätte. Es würde mich aber brennend interessieren, mal ein Meinungsbild einzuholen und genau danach zu fragen:

- Wer ist der Meinung dass die Entscheidung mit all den verbundenen Konsequenzen richtig war?

- Wie will er das Blut das die Strasse hinabfloß wieder auffangen und alle aus der Lethargie holen?

Weiterhin fehlen mir in der Stellungnahme die immerhin seit 6 Wochen heiss angekündigt wird und in meinen Augen keine Stellungnahme ist, sondern lediglich eine Zusammenfassung der nächsten Schritte, die Beantwortung der eklatanten Fragen:

- Welche Entscheidungskraft haben die an der Gründungsversammlung beschlossenen Mitgliederversammlungen?

- Wie wird zu diesen Versammlungen eingeladen? Per Facebook, Twitter oder Rauchzeichen?

- Wie stelle ich einen Antrag an den Vorstand?

- Wo finde ich die Protokolle der Vorstandssitzungen (es gab immerhin schon 2)?

- Was plant der KV Nürnberg an politischer Erfahrung?

- Was will er für die Transparenz tun die er im moment gegenteilig lebt?

Ich könnte diese Liste meterlang fortführen, Fragen über Fragen und keine Antworten. Ich hoffe insgeheim, dass die nächsten Vorstandswahlen oder der nächste Parteitag schnell kommt und endlich die allen Nürnbergern zustehenden Antworten lückenlos liefert!

Deutschland hielt den Atem an. Heute um 10.00 Uhr war die Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Die Vorgaben selbst kommen dabei von der EU, die eine Speicherung zu Strafverfolgungszwecken erlassen hat, wie diese umgesetzt wird obliegt aber wieder den Ländern selbst. Deutschland hat hier durch die Regelungen in den §§113a,b TKG allerdings zu viel zur Speicherung veranlasst.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Urteilsverkündigung festgestellt, dass

1. Die Gesetze in der derzeitigen Form verfassungswidrig und damit nichtig sind

2. Die bisher gespeicherten Daten sämtlich zu löschen sind

Damit ist die Vorratsdatenspeicherung gekippt, die Daten müssen gelöscht werden und die Aktivisten die jahrelang gegen dieses Vorhaben gekämpft haben, ernten einen dicken Sieg am Punktekonto. Auch ich habe mich an der Verfassungsbeschwerde als einer von über 34000 Beschwerdeführern beteiligt. Besonderer Dank gilt aber vor allem dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die bis zur Selbstaufgabe tag täglich mit Infoständen und vielen Aktionen gegen dieses Vorhaben gekämpft haben.

Dennoch, um die Euphorie ein wenig zu bremsen, wird eine Form der Speicherung von Verbindungsdaten auf uns zukommen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die bereits verabschiedeten Gesetze, mit dem stärksten Mittel, nämlich der Nichtigkeitserklärung, gekippt, einer generellen Nichtigkeit der Richtlinie die aus Brüssel stammt, folgt das Gericht nicht. So muss jetzt unter den strengen Vorgaben, die das Gericht gegeben hat, eine neue Version der Vorratsdatenspeicherung aufgelegt werden, die dann aber ausschließlich im Rahmen der Strafverfolgung zu nutzen ist. Das bedeutet, dass bei Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines schweren Verbrechens durchaus die Speicherung stattfinden kann und aus meiner Sicht auch soll, eine verdachtsunabhängige Speicherung ist und bleibt aber unzulässig.

Zur Speicherung von Verbindungsdaten bei Verbrechen habe ich persönlich nichts, aber auch da, und diese Vorgaben machte auch das Bundesverfassungsgericht, haben Regularien zu gelten, die einen besonderen Umgang mit diesen Daten beschreiben. Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung nun erst einmal vom Tisch ist, so werden wir Piraten und auch der AK Vorrat dennoch weiterhin die Sache im Blick haben, damit nun nicht unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung nicht doch wieder eine ähnliche Art der gekippten Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden wird.

Gestern ist der Jabber Server der Piratenpartei abgeraucht. Die BundesIT, die keine AG ist, hat dazu eine Stellungnahme u.a. im Bundesforum verfasst. Parallel wird ein neuer Jabber Server aufgesetzt der dann auch auf der Infrastruktur der BundesIT laufen soll, da der alte Jabber Server unter anderem noch bei Hetzner betrieben wird.

Wermutstropfen an der ganzen Geschichte: Scheinbar war der Ausfall derart gravierend, dass Benutzeraccounts und auch Chatrooms verloren gegangen sind, die betroffenen User sollen sich per Kontaktemail mit der IT in Verbindung setzen. Ein aktuelles Backup hätte dies vermeiden können.

Einen Tag danach gehen schon die Diskussionen los wie man den Amoklauf hätte verhindern können. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die großen Versäumnisse bei der Schulsicherheit. Stimmen nach einem flächendeckenden Frühwarnsystem werden laut.

Bereits zu den Amokläufen von Winnenden und Erfurt hat die Politik Versprechen abgegeben, dass mehr Schulpsychologen und Sozialarbeiter eingesetzt werden sollen. Leider ist es bei einem Versprechen geblieben. Gerade die Landesregierungen haben in den Augen der GdP versagt und ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes will nicht nur Psychologen und Sozialarbeiter einsetzen sondern zudem auch die Klassensprecher für solche Dienste schulen. Er sieht es notwendig dass ein Klassensprecher sich für mögliche Probleme und Außenseiter sensibilisiert.

Liebe Nichtwähler, wir schreiben euch diesen Brief, weil ihr die stärkste politische Kraft in diesem Land seid. Bei der Europawahl habt ihr mit 46,7% alle Parteien weit hinter euch gelassen. Bei der kommenden Bundestagswahl werdet ihr voraussichtlich zum ersten Mal stärker als CDU und SPD sein. Herzlichen Glückwunsch!

Wir können es sehr gut verstehen, dass ihr nicht zur Wahl geht. Wir haben von der Politik in diesem Land auch die Nase voll. Alle vier Jahre dürfen wir Bürger unser Kreuzchen für Kandidaten und Landeslisten machen, die von Parteifunktionären in Hinterzimmern aufgestellt werden. Dafür wird uns vor der Wahl in professionell gestalteten Werbekampagnen das Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl werden diese leeren Versprechen dann eiskalt wieder einkassiert. Die Sachzwänge sind dann schuld, oder die leeren Kassen.

Zwischen den Wahlen haben wir Bürger ruhig zu sein. Die Politiker wollen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht gestört werden. Sie bekommen schließlich von den Lobbyverbänden eine Menge Geld dafür, deren Entwürfe zu Gesetzen zu machen. Von den knappen Diäten kann man ja kaum leben, und es ist auch viel bequemer, die Vorlagen der Lobbyisten zu verwenden, als selbst nachdenken zu müssen.

Kein Wunder, dass dabei oft Gesetze herauskommen, die nichts als Schaden anrichten. Nach dem elften September 2001 wurden zum Beispiel viele Gesetze beschlossen, die uns angeblich vor dem Terrorismus schützen sollen. In Wirklichkeit beschneiden sie unsere bürgerlichen Freiheitsrechte immer mehr. Unsere Daten werden gespeichert, unsere E-Mails gelesen, unsere Computer heimlich durchsucht. Die Politiker behaupten, sie hätten nicht die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten. Dennoch bauen sie so fleißig daran, dass George Orwell oder die STASI ihre Freude hätten.

Liebe Nichtwähler, wir respektieren es, wenn ihr diesmal wieder nicht zur Wahl geht. Aber wisst ihr eigentlich, dass jede Nichtwählerstimme vor allem den großen Parteien zugute kommt? Wer nicht wählen geht, stärkt die Große Koalition. Wollt ihr das wirklich? Die gute Nachricht: Es gibt bei dieser Wahl eine echte Alternative für Nichtwähler – die Piraten. Wenn ihr eure Stimme nicht an die Altparteien verschenken wollt und ein deutliches Zeichen setzen möchtet, dass sich in diesem Land etwas grundlegend ändern muss, solltet ihr am 27. September Piratenpartei wählen. Wir versprechen euch, dass wir nie etwas versprechen werden, das wir nicht halten können.

Unser Programm ist absichtlich so schlank gehalten, dass ihr genau wisst, wofür wir stehen:

● für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat
● für einen transparenten Staat und gegen den „gläsernen Bürger“
● für eine bessere Demokratie, bei der die Bürger die Politik aktiv mitgestalten können
● für freien Zugang zu Kultur und Bildung

Für diese Ziele werden wir kämpfen. Einen Gemischtwarenladen aus leeren Versprechungen wie die Altparteien bieten wir bewusst nicht an.

Dienstwagen und Pensionen aus der Staatskasse interessieren uns nicht. Wir können unser Geld woanders besser verdienen. Wir gehen nur deswegen in die Politik, weil wir es uns nicht mehr leisten können, sie Menschen zu überlassen, die außer Parteipolitik nichts gelernt haben. Die Lobbyisten werden natürlich versuchen, uns genauso zu bearbeiten wie die Altparteien. Doch wir sind Piraten – wir sind unbestechlich.

Liebe Nichtwähler, ihr habt es in der Hand, etwas in der deutschen Geschichte noch nie Dagewesenes zu schaffen. Wenn ihr bei dieser Wahl ausnahmsweise nicht zu Hause bleibt, sondern die Piratenpartei wählt, wird ein Ruck durch dieses Land gehen.

Wir stehen bei euch im Wort. Wenn wir uns korrumpieren lassen sollten wie die Altparteien, dürft ihr uns abwählen und beim nächsten Mal wieder zu Hause bleiben. Gebt uns dieses Mal eure Stimme und wir werden euch nicht enttäuschen!

Wir sehen uns am 27. September in der Wahlkabine!

Eure Piraten