Ahoi Piraten,

endlich habe ich die Zeit gefunden meine Kandidatur zum Generalsekretär des 5. Landesvorstandes in Bayern hier bekannt zu geben. Ich war die letzten Wochen hinsichtlich der Planung und Organisation der Christopher Street Day Aktion “Arsch hoch” beschäftigt. Im Wiki steht diese Entscheidung zu meiner Kandidatur schon länger, bei Maha im Klaubautercast (der leider noch nicht veröffentlicht wurde) habe ich bereits darüber gesprochen, nun sollen meine Ziele als Generalsekretär im Landesverband Bayern ebenfalls hier veröffentlich werden.

Ich habe weiterhin im Piratenwiki auf einer separaten Seite mich einem Kandidatenfragebogen beantwortet. Gerne stehe ich aber jederzeit für weitere Fragen zur Verfügung.

1. Wer bin ich?

Ich denke die meisten kennen mich, denn ich bin bei den Piraten nicht unbekannt. Dennoch für alle die mich nicht kennen: Ich heiße D. S., bin XX Jahre alt und seit kurzem leitender kaufmännischer Angestellter. Ich bin nicht verpartnert, lebe aber mit meinem Freund in einer festen Beziehung.

1.1 Warum eigne ich mich zum Generalsekretär?

Ich kandidiere für kein Amt zu dem ich mir nicht sicher bin, dass ich die geforderten Aufgaben auch umsetzen kann. Ich war bereits im ersten Vorstand des Bezirksverbandes Mittelfranken Generalsekretär und habe zusammen mit meinen Vorstandskollegen und mittelfränkischen Piraten an der Front im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 gekämpft. Während dieser Zeit war ich für viele Piraten Ansprechpartner und Verknüpfungsstelle. Außerdem habe ich, auch in Stresssituationen, Talent in der Organisation, bin improvisationsfähig und ausdauernd. Mein Faible und auch eine Schwäche ist der Formalismus und die manchmal zu penible Genauigkeit in der Bürokratie. Allerdings halte ich mir immer vor Augen, dass ich dadurch andere nicht in Ihrer Tätigkeit ausbremse sondern versuche alles so abzuwickeln, dass es hinterher nachvollziehbar und schlüssig ist – dies halte ich für notwendige Elemente für innerparteiliche Transparenz.

Erfahrung in Büroorganisation bringe ich reichlich mit. Als Unternehmer war ich 10 Jahre im eigenen Unternehmen war ich tagtäglich mit den Aufgaben des Alltags konfrontiert und habe diese auch bewältigt, denn ansonsten hätte ich keine derartige Unternehmenslaufbahn hinter mir. Das Meiste habe ich mir auto-didaktisch beigebracht, einen weiteren Teil lieferten meine beruflichen Ausbildungen. Zum einen bin ich gelernter Schreiner mit Fachrichtung Holztechnik, zum zweiten bin ich Fachinformatiker für Anwendungsentwicklung. Damit habe ich durch meine handwerkliche Ausbildung einerseits pragmatisches Denken und Handeln gelernt, durch den Fachinformatiker sind mir aber auch rein theoretische, strategische und vorausschauende Eigenschaften zu teil geworden.

2 Direkte Ziele als Generalsekretär

Bevor ich nun auf meine einzelnen Ziele für den kommenden Landesvorstand eingehe, betone ich dass das derzeit Vorstellungen von mir als Einzelperson sind. Ich werde die nachfolgenden Punkte in meine Agenda mit aufnehmen um diese bei den Piraten vorzustellen und sofern die notwendige Zustimmung der Basis vorhanden ist auch umsetzen. Für mich ist auch während meiner Amtszeit das Feedback der Basis sehr wichtig, da ich vor einer endgültigen Entscheidung gerne so viele Meinungen wie nur möglich für mich mitnehme um mir damit auch ein umfassendes Bild von der Situation und deren verschiedene Sichtweisen machen zu können. Entscheidungen fallen bei mir zwar etwas langsamer aber dafür überlege ich mir vorher sehr genau das Für und Wider. Meinungsbildende Tools wie Liquid Feedback, Mailinglisten, Foren oder auch das persönliche Gespräch sind mir dabei wichtig.

2.1 Motto zur Kandidatur

“Landesverband als Leistungsverband” – Das Motto habe ich unter einem für mich einfachem Gedankengang entwickelt: Aus meiner Sicht sind sowohl die Bezirke als auch die Kreis-/Ortsverbände die Strukturen die am nächsten zum Bürger stehen. Für die kommende Bundestagswahl ist es bereits jetzt notwendig in unserer Verwaltung Verjüngungskuren als auch Entschlackungsmaßnahmen vorzunehmen damit die Bezirke und darunterliegenden Gliederungen flink und frisch für den Wahlkampf bereit stehen. Verwaltungskram wird im Wahlkampf auf die Bezirke und Kreise so oder so zukommen, da Anmeldungen und viele andere Dinge vor Ort zu erledigen sind. Daher sehe ich es als Notwendigkeit, dass der Landesverband als “Supporter” im Background zur Verfügung steht um Arbeiten, die ohne Probleme auch auf Landesebene durchgeführt werden können und damit zu einer Entlastung der Bezirke führen, übernimmt. Der Landesverband soll somit aus seiner rein verwaltenden Rolle zur organisierenden und serviceleistenden Organisationseinheit aufgewertet werden. Dieser Gedanke kann auch ohne weiteres für Giveaways etc. verwendet werden, da es wirtschaftlich sinnvoller ist auf Landesebene Giveaway Artikel, wie es derzeit über die AG Werbemittel geschieht, in großen Stückzahlen zu beschaffen (und gleichzeitig Preisvorteile zu nutzen) und dann auf die Bezirke aufzuteilen. Um dies umzusetzen soll in einem jeden Bezirk ein Pirat oder sogar mehrere Piraten als Ansprechpartner zur Verfügung stehen um so die Bezirke mit frischen Materialien versorgen zu können.

2.2 Landesverband als Leistungsverband

Während ich unter 2.1 eher im Groben zu meinem Motto geschrieben habe, gehe ich nun anhand konkreter Beispiele in den Ring.

2.2.1 Entlastung der Bezirke (Verwaltung)

Aus meiner Sicht ist die Umlegung der Verwaltung vom Landesverband zu den Bezirken für den kommenden Bundestagswahlkampf aus Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit als auch der Organisation selbst unvorteilhaft. Durch die Umlegung entsteht anstatt einem Verwaltungssaufwand, der 7-fache. Neben dem Aufwand entstehen zudem weiter Kosten für Kontoführung bei den entsprechenden Kreditinsituten. Um dies künftig zu vereinfachen möchte ich mich in Zusammenarbeit mit den Generalsekretären als auch Schatzmeistern zusammen setzen um Lösungswege zu finden wie die Verwaltung so gestaltet werden kann, dass genügend Freiraum für die Umsetzung von politisch notwendigen Aktionen wie Infoständen etc. entsteht sowie auch eine Kostenersparnis erreichen. Neumitglieder zB. können ohne weiteres durch eine entsprechende Automatisierung verarbeitet werden, so dass unnötiges Tippen von Mitgliedsdaten entfällt. Der angenehme Nebeneffekt: Tipp- sowie Copy & Pastefehler werden ebenfalls ausgemerzt. Wichtig in diesem Bereich ist mir allerdings, dass die Bezirke nun nicht das Gefühl haben es wird ihnen die Arbeit weggenommen oder per Top-Down Vorgehensweise entzogen. Es können aber durchaus Arbeiten die in allen Bezirken identisch sind, konsolidiert und damit auch zentralisiert werden. Als Endziel sehe ich dadurch flinke Bezirke die für den Wahlkampf gestärkt sind um wiederrum als “Supporter” für die Kreise zur Verfügung zu stehen. Da die Umstellung der Verwaltung sowie die Erarbeitung von Lösungswegen einiges an Zeit in Anspruch nehmen wird, sehe ich es bereits jetzt als notwendig an damit zu beginnen. Jede Änderung benötigt auch ihre Einarbeitungszeit bis alles flüssig läuft.

2.2.3 Fachgruppe Recht / Entlastung des Vorstandes

Ich habe gerade in Hinblick auf die rechtliche Auseinandersetzung um den Kreisverband Nürnberg festgestellt, dass der Vorstand sich zu viel mit juristischen Fragen beschäftigt. Ferner ist es aus meiner Sicht unklug sich nur auf eine Meinung eines Vorstandsmitgliedes das erweiterte Rechtskenntnisse hat zu verlassen. Aus diesem Grunde will ich eine Fachgruppe Recht auf Landesebene etablieren, die dann auf Zuruf des Vorstandes die Erörterung von rechtlichen Fragestellungen übernimmt. Bevor eine solche Fachgruppe eingerichtet wird, sollte allerdings bei der AG Recht auf Bundesebene angefragt werden in wie weit diese in Anspruch genommen werden kann. Sollte dies uneingeschränkt möglich sein, sehe ich die Einrichtung einer Fachgruppe auf Landesebene nicht zwingend. An meinem Vorhaben den Vorstand von rechtlichen Fragen zu entlasten und rein mit politischen und organisatorischen Fragen in Anspruch zu nehmen ändert dies allerdings nichts.

2.2.4 Mitgliederaquise, Neupiraten

Bei der Mitgliederaquise liegen mir vor allem die neuen Mitglieder am Herzen. Ich kann mich noch gut an meine Zeit erinnern als ich Mitglied der Partei wurde. Der Mitgliedausweis war zum selber basteln, dass man Mitglied ist, wurde mir von anderen Piraten gesagt, im Sinne von: “Du hast ja Deinen Antrag weggeschickt, damit bist Du Pirat”. Hm, irgendwie kommt da kein richtiges Piratengefühl auf. Als dann die neuen Mitgliedsausweise im Scheckkartenformat ausgeteilt wurden, kann ich mich noch gut an Situationen erinnern als fast jeder seinen Ausweis zückte. Für viele ist der Mitgliedsausweis die physische Bestätigung “dazu zu gehören”. Für unsere neuen Mitglieder soll daher dieses Gefühl schneller vermittelt werden als es mir damals ging. Ein erster Ansatz ist, dass die Begrüßungsemails schöner gestaltet werden. Text Emails sind zwar unter IT’lern mehr beliebt, den “normalen” offline Bürger sprechen wir damit aber nicht an. Auch wäre eine Überlegung die neuen Piraten mit einem kleinen Begrüßungspaket zu empfangen und auch in einem schön formulierten Schreiben auf eine kleine Spende aufmerksam zu machen. So können wir auch neben bei noch den ein oder anderen Euro für uns aquirieren.

2.2.5 Verwaltungspiraten / Teambildung und -festigung

Der Generalsekretär und der Schatzmeister besetzen zwei wichtige und notwendige Posten in unserer Partei. Um so wichtiger ist es bei diesen Posten dass eine Zusammenarbeit übergreifend der Ämter stattfindet, da beide unmittelbar miteinander zu tun haben: Der Generalsekretär verwaltet die Mitglieder, der Schatzmeister ist für Buchungen und Geldmittel zuständig. Bei den Schatzmeistern habe ich die Teambildung durch Arthur und den damit verbundenen Schatzmeistertreffen sehr begrüßt; warum aber nur Schatzmeister und nicht Generalsekretäre? Und genau hier sehe ich einen Ansatzpunkt sowie die Notwendigkeit die Verwaltungspiraten näher zusammen zu bringen. Ich werde mich daher dafür einsetzen dass in Zukunft gemeinsame Treffen stattfinden an denen sich beide Seiten austauschen können und somit auch eine bessere Arbeitsverteilung entsteht. Ich sehe es nicht unbedingt als notwendig an, dass ein Schatzmeister, der viel zu tun hat, sich auch um die Spendenbescheinigungen kümmern muss, diese kann zB ein Generalsekretär vorbereiten und unterschriftsfertig dem Schatzmeister übergeben, dieser unterzeichnet und der Generalsekretär kümmert sich dann um den Versand. Somit wird der Schatzmeister entlastet, es bleibt keine Arbeit liegen. Diese Aufteilung ist aber nur dann möglich wenn beide Seiten sich zusammensetzen und Engpässe deutlich werden. Einen weiteren Punkt sehe ich in der Wahrnehmung hinsichtlich der Verteilung auf die Bezirke. Es sind nicht alle Bezirke gleich stark aufgestellt und nicht jeder Verwaltungspirat kann gleich viel Zeit investieren, daher muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass Engpässe nicht zu Lasten der Mitglieder gehen. Ich erinnere mich hier zB an die vielen negativen Kommentare weil zur vergangenen Bundestagswahl die Erfassung der Mitglieder entsprechend lange gedauert hat. Wir müssen uns für die nächste Bundestagswahl daher besser rüsten, damit der gewünschte Zulauf auch zeitnah und ohne Überlastung des Einzelnen erledigt werden kann.

Während meiner Amtszeit sehe ich mich allerdings nicht als Teamleader der nur Anweisungen an die Bezirksgeneralsekretäre gibt, sondern als Mitglied des Teams. Ich werde zwar einen erweiterten Verantwortungsbereich haben, das allerdings bin ich der Meinung dass eine Top-Down Regierung bei den Piraten der falsche Weg ist. Gemeinsam einen Weg erarbeiten um voran zu kommen ist daher mein Ziel.

Damit bin ich mit meiner Vorstellung zur Kandidatur für den Vorstand fertig und schließe daher mit den Worten: Mein Name ist Dominique und ich bin Pirat!

Das Inkassounternehmen Arnold, von dem ich vor wenigen Tagen berichtete hat scheinbar die Zeichen der Zeit erkannt und nunmehr seine AGB angepasst. Glücklich muss man darüber nicht sein, vor allem beweisen sie aber wunderbar die totale Unkenntnis der Rechtslage des Inkassobetreibers. Langsam mache ich mir ernsthafte Gedanken ob man den für ihn zuständigen Landgerichtspräsidenten nicht einmal kontaktieren sollte um die fachliche Eignung für die Fortführung des Inkassounternehmens prüfen sollte.

1) AGB und die Auskünfte

Es wurden also die AGB um folgenden Passus erweitert:

Die vom IB zur Verfuegung gestellten Bonitaetsinformationen stammen nicht aus eigenem Datenbestand, sondern aus dem Bestand allgemeiner, zugaenglicher Quellen, auf § 33 BDSG wird ausdruecklich hingewiesen, der Schutz personenbezogener Daten wird beachtet. Wird dennoch eine Anfrage gestellt, kann diese nur bearbeitet bzw. beantwortet werden, wenn: a) diese hier per Post eingeht; b) ein Identitätsnachweis (Kopie Personalausweis) beiliegt, c) ein an sich selbst adressierter u. ein ausreichend frankierter Freiumschlag (für Einschreiben mit Rueckschein) beiliegt. Besteht entspr. BDSG keine Pflicht zur Auskunftserteilung, erfolgt diese nicht. Anfragen per EMail- oder per Fax sind nicht erlaubt (§7 UWG) und werden nicht bearbeitet bzw. beantwortet.

Fangen wir vorne an:

a) Wann gelten AGB?
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil aber nur dann wenn auch ein Vertrag geschlossen wird. Bei einer Auskunftsabfrage die ich im Sinne meiner Rechte nach dem BDSG einmal pro Jahr durchführe kommt kein Vertrag zu stande, da ich ein Recht nutze das mir per Gesetz zusteht und keine Vertragsgrundlage benötigt. Daher ist die von Inkasso Arnold durchgeführte AGB Änderung schlichtweg sinnfrei, denn sie wird niemals zur Geltung kommen, ausser ich bin Kunde bei dem Unternehmen und fordere eine Auskunft an.

b) Rechtskenntnisse eines Inkassozulassungsträgers
Wer nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) eine Zulassung zum Betrieb eines Inkassounternehmens und damit verbunden die Beschaffung fremder Rechtsgeschäfte, in diesem Fall die Beitreibung ausstehender Zahlung durchführt, muss eine entsprechende Qualifikation vorweisen können. Es sind Kenntnisse aus dem BGB sowie auch aus der ZPO von Nöten um ein Mahnverfahren entsprechend rechtssicher durch zu führen. Auch ist nach meiner Einschätzung Wissen im Allgemeinen Geschäftsbedingungen Recht notwendig, um die Mandanten bzw. Kunden entsprechend korrekt zu vertreten. Als Inkassounternehmen muss er die AGB seines Mandanten nämlich berücksichtigen um die notwendigen Schritte korrekt durchzuführen. Da er aber scheinbar seine eigenen AGB noch nicht einmal auf die Reihe bekommt, mache ich mir da große Sorgen.

Als Inkassounternehmer muss er einfach wissen wann ein Vertrag zu stande kommt und wann nicht, denn sonst kann er kein Verfahren das ihm übergeben wird auch nur ansatzweise prüfen und feststellen ob überhaupt eine Forderung entstanden ist. Unter der Hand: Das interessiert sowieso kein Inkassounternehmen, man übergibt die Fälle und die werden einfach blind angemahnt. Es findet keinerlei Prüfung durch die Unternehmen statt, ein Makel den ich dringend behoben wissen möchte.

c)  Anfragen per EMail- oder per Fax sind nicht erlaubt (§7 UWG)
Auch hier haben wir einen großen Schwachfug. Das UWG gilt nur für Unternehmen untereinander und nach aussen hin. Das bedeutet, eine Privatperson im Sinne des §13 BGB kann nach UWG gar nicht belangt werden, da sie nicht im Wettbewerb mit anderen steht. Ausserdem trifft diese Klausel so oder so nicht zu, da nach Gesetz ein Auskunftsanspruch in Textform besteht. Es ist nicht weiter im Gesetz definiert, dass zB die Anfragen nur per Fax zu erledigen sind. Wenn also ein Auskunftssuchender per Fax schreibt, ist die Textform erfüllt und damit der Auskunftswunsch deutlich gemacht dem auch Folge geleistet werden muss.

d) “werden nicht bearbeitet bzw. beantwortet.”‘
An der Stelle von Inkasso Arnold hätte ich diesen Passus aus den AGB, die ja immerhin sowieso nicht gelten, gestrichen. Denn damit leistet er Zeugnis, dass er seiner Auskuftspflicht nicht nachkommen wird, auch wenn diese nach den Vorgaben aus dem Gesetz erfolgt ist. Textform umschließt also Fax und E-Mail. Die Festlegung der Schriftform nach §126 BGB kann er nicht festlegen wenn kein Vertrag vorhanden ist.

Fazit:
Inkasso Arnold glänzt mit rechtlicher Unkenntnis bzw. verschlimmert die Angelegenheit nur noch anstatt diese zu verbessern. Es fehlt an eklatantem Wissen über Vertragsschluss sowie der Anwendung der geltenden Gesetze. Jedem der sich überlegt dort Kunde zu werden um seine Forderungen beitreiben zu lassen, kann ich nur dringend davon abraten.

Zugegeben als Pirat mag ich solche Dienste überhaupt nicht. Leider bieten aber die CC Services, auf denen man die Bilder meist kostenfrei unter einer Creative Commons Lizenz erhält allerdings nicht das Gesuchte. So auch in unserem Fall. Auf der Suche nach einem neuen Headerbild für den Admindienst Ihr-Linuxadmin blieb mir leider nichts anderes übrig als doch den Bilderservice zu bedienen.

Die Kosten sind doch recht happig, so kommt 1 Credit mit 1,20€ daher, wenn man 21 Credits im Paket kauft, zahlt man nur 24€, das ist immerhin eine Ersparnis von 6 Cent / Credit (also lächerlich). Nachdem man dann sich durch Verträge, Lizenzbedingungen und anderen Wust geschlagen, den Betrag für die Credits dann auch per Vorkasse (Kreditkarte, PayPal oder Click&CryBuy) beglichen hat, erhält man die gewünschte Grafik dann entweder als Anzeige, Email oder Downloadlink.

Fazit:
Wenn einem nichts anderes übrig bleibt und man qualitativ hochwertige Grafiken braucht, sind solche Dienste sicherlich eine Anlaufstelle, wenn auch nicht die Erste. Ich empfehle dennoch jeden vorher bei Creative Commons Quellen zu suchen und auf keinen Fall einfach Bilder aus Google zu beziehen, denn der Abmahner wartet schon hinter der nächsten Ecke. (Als Beispiel einfach mal nach Marions Kochbuch suchen). Ich hoffe dass uns die neue Grafik nun viele neue Kunden für unsere günstigen SSL Zertifikate ab 14,44 € beschert

Dieser Begriff fiel mir just in dem Augenblick ein, als ich über Twitter nachfolgendes Bild in meiner Timeline wahrnahm:

Das in dem Artikel geschriebene ist der geistige Erguss eines kleinen Pöbelknechts der scheinbar nicht nur schlecht informiert sondern auch noch derartig politisch ungebildet ist, dass ein solcher Beitrag verfasst wurde. Der Chefredakteur der Zeitung kann einem richtig leid tun, wenn er zu seinen Mannen einen solchen Autoren zählen muss. Ich habe mir nun schnell eine Email zur Hand genommen und folgende Zeilchen verfasst:

Sehr geehrter Herr Lohmann,
sehr geehrter Herr Götte,
sehr geehrte Damen und Herren,

soeben habe ich Ihren in meinen Augen ketzerischen Artikel über die Piratenpartei Deutschland in ihrem Blatt "Wesersprucker" wahrgenommen. Es ist schockierend, dass ein solcher Artikel überhaupt über die Prüfungen durch die Redaktion hinaus, es geschafft hat in den Druck zu gelangen.

Die in dem Artikel vorgebrachten Äußerungen stellen für mich zum einen eine massive Beleidigung dar, da Sie die Piratenpartei in Verbindung mit Pädophilie und Päderasten in einem Satz nennen, zudem stelle ich aber auch die Verletzung des rechtsstaatlichen Gebots der Unschuldsvermutung für unser Parteimitglied Jörg Tauss fest. Von den abwertenden Andeutungen gegenüber internetaffiner Menschen, möchte ich hier gar nicht weiter sprechen, da es ihnen aus meiner Sicht nicht geschadet hätte, vorher noch einmal in die Bücher zum Leitfaden für Qualitätsjournalismus zu "glotzen", dem es scheinbar ihrem Autoren sowie der Redaktion gehörig fehlt.

Zu den Beleidigungen sei angemerkt, dass Sie sich damit lückenlos in die Reihen der Ex-Familienministerin von der Leyen oder Herrn von und zu Guttenberg einreihen, der all jenen unterstellt hat, dass selbige pädophil sein könnten, die lediglich in der Lage seien ihren PC derart zu bedienen, dass eine Umgehung der DNS Sperren für kinderpornographische Inhalte möglich ist. Es ist weiterhin bedauerlich, dass hier nicht auf Qualität in der Recherche wert gelegt wurde, sondern reine Polemik das "Geschreibsel" bestimmt hat. Ob dies ein gutes Licht auf ihr "Blatt" wirft sei dahin gestellt; schon jetzt sehe ich aber den Namen darin begründet, dass Sie scheinbar vorgeben was mit diesem Papier am besten zu tun ist: einfach darauf zu spucken und in die Weser oder vergleichbares Abwasser zu werfen.

Hinsichtlich der Missachtung der Unschuldsvermutung zu unserem Parteimitglied Jörg Tauss, verliere ich wenigstens die Worte, dass solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist, eine mediale Verurteilung, wie diese bereits geschehen ist, verachtungswürdig ist. Ich hoffe, dass sofern Sie selbst einmal in Verlegenheit hinsichtlich eines Vergehens gelangen, ihnen nicht selbiges widerfährt.

Mit freundlichem Gruß

Dominique Schramm
Parteimitglied

Mal sehen ob auf diese Email eine Erwiderung eingeht, gerne werde ich dazu wieder berichten.