Auf der Petitionsseite des Bundestages läuft gerade eine Petition gegen Netzsperren:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Text  der Petition:

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Ich habe bereits mit unterzeichnet.

Die Piratenpartei kritisiert die einseitige Information der Nutzer auf StudiVZ und MeinVZ durch spezielle Wahlkampfprofile der etablierten Parteien und die Löschung des Profils der Piratenpartei. Die Piratenpartei fordert den Stopp dieser einseitigen Information und eine demokratische Gestaltung der Plattform mit der Möglichkeit, dass alle in Deutschland anerkannten Parteien sich ausgewogen präsentieren können.

StudiVZ, eines der größten deutschen “Social Networks”, ermöglicht den etablierten Parteien seit kurzem, Wahlkampf auf ihrer Plattform zu betreiben. Allen Parteien, welche bei der letzten Wahl den Einzug in den Bundestag geschafft haben, bietet StudiVZ dafür ein spezielles Profil an. Der Piratenpartei und anderen anerkannten Parteien wird diese Möglichkeit allerdings nicht eingeräumt. Im Gegenteil wurde das Profil der Piratenpartei gestern ohne Ankündigung von Seiten des Betreibers willkürlich gelöscht.

Angelo Veltens, Kandidat der Piratenpartei für die Europawahl, betrachtet das selektierende Verhalten des selbsterklärten Zugpferdes des Web-2.0-Wahlkampfes als undemokratische Wettbewerbsverzerrung: “Das muss man sich mal vorstellen: Während alten Parteien unter anderem für ihre überwachungsstaatlichen und technikfeindlichen Phantasien Logenplätze offeriert werden, wird die Piratenpartei aus einer Web-2.0-Community geschmissen. Es ist ein Unding, dass die kleinen Parteien bei den Möglichkeiten, in StudiVZ um die Wählergunst zu werben, diskriminiert werden. Demokratie sieht definitiv anders aus.”

Pirat Sebastian Bartsch, der das Profil für die Partei betrieb, erklärte: “Diese Aktion von StudiVZ ist nicht nur völlig unverständlich, sondern geht gemäß dem Streisand-Effekt auch nach hinten los: Viele Jung- und Erstwähler sind nun durch die Löschung unseres Profils überhaupt erst auf uns aufmerksam geworden – in der Piratenpartei-Gruppe bekommen wir regen Zuspruch. Wir hoffen, dass StudiVZ einlenkt und der Piratenpartei zukünftig wieder die Möglichkeit gibt, sich auf der Plattform zu präsentieren. Im Gegensatz zu den Etablierten haben wir mehr zu bieten als nur Online-Wahlplakate und verlangen, dass der Wähler hier umfassend informiert wird und auch wirklich alle Wahloptionen angeboten bekommt.”

Quelle: http://piratenpartei.de

Der Social Networks Diensteanbieter StudiVZ hat die Piratenpartei aus dem Verzeichnis geworfen und lediglich auf Punkt 5 des Verhaltenskodex verwiesen.

Seit einiger Zeit bietet StudiVZ den großen Parteien an, eigene Profile zu erstellen. Von dieser Möglichkeit machen bereits einige Parteien, wie CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Grüne Gebrauch. Auch die Piratenpartei Deutschland hatte ein solches Profil. Betonung liegt hier auf “hatte”, denn das Profil wurde einfach gelöscht – auch wenn die Gruppe Piratenpartei weiterhin existiert und laut Heise rnd 1000 Mitglieder hat. Als die sog. Parteiprofile gestartet sind, äusserte sich Markus Berger-de León dahingehend, dass man rechtsextremen Parteien keinen Nährboden gewähren werde. Piratenpartei und rechtsradikal ?! Mit Sicherheit nicht. Auch andere kleinere Parteien wie die Junge Union BaWü oder der RCDS Oldenburg und Hamburg sind noch weiter auf der Plattform vertreten.

Die Piratenpartei hat hierzu bereits eine Pressemitteilung abgeben.

EInem Bericht von blogspan.net zufolge werden von RapidShare nur dann Daten herausgegeben wenn es sich um gewerbsmäßige oder schwere Straftaten handelt. Bobby Chang, COO des Chamer 1-Klick Hosters bestätige, dass auch weiterhin private Nutzer nicht gefährdet seien, wies aber indirekt nocheinmal daraufhin, dass der Austausch von Daten nur dann legal wäre, wenn der Nutzer einen entsprechenden Datenträger vorhalte welcher auch nicht durch Kopierschutzmechanismen geschützt sei. Jedem Privatanwender stünde generell das Recht zu nicht geschützte Werke zu kopieren und diese dann auch an Dritte zu veröffentlichen. Dies gelte auch für Privatkopien.

An sich nichts Neues, allerdings beißt sich aus meiner Sicht die Aussage mit “wir loggen nichts” mit der Aussage, dass nur bei schweren Verstößen Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weiter gegeben werde. Was wird dann weitergegeben wenn nichts protokolliert wurde ?

Man kann nur weiter zur Vorsicht raten…

Soeben schnappe ich einen Link auf, dass RapidShare Daten von deutschen Benutzern herausgeben soll: http://tinyurl.com/ch6kmu