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Stärkerer Datenschutz bei Twitter

ReBeLL — Sat, 26 Jun 2010 08:42:55 +0000

“Twitter verpflichtet sich zu besserem Datenschutz”, titelten die Süddeutsche und Heise kürzlich. Ein Titel, der meiner Meinung nach nicht stimmt. Hier würde sich als Titel wohl eher “Twitter wurde zu besserem Datenschutz verdonnert” eignen, denn Twitter wurde von der Federal Trade Commission -immerhin eine US Behörde- zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen verdonnert. “Wenn ein Unternehmen seinen Nutzern verspricht, dass ihre persönlichen Daten sicher sind, dann muss es dieses Versprechen auch einhalten”, so David Vladeck, der die Verbraucherschutzbehörde vertritt.

Insbesondere die zu simplen Administrator Passwörter von Twitter wurden von der Behörde bemängelt, durch welche es nach Festellung der Behörde gelungen war, Anfang 2009 die Kontrolle über die komplette Webseite zu übernehmen.

Der eindringling, der sich Zugriff zu Obama’s Twitter Account verschafft hatte, ist in einer Donnerstag endenden Verhandlung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er gab an, persönliche Daten über Mitarbeiter von Twitter gesammelt zu haben und daraus auf deren Passwörter geschlossen zu haben – erfolgreich, in einem Fall.

Die Behörde will die Umsetzung zu der Sie Twitter verdonnert hat überwachen, wobei Twitter betont, die meisten Dinge bereits schon vorher umgesetzt zu haben.

Zensus 2011

NetAndroid — Tue, 22 Jun 2010 23:35:55 +0000

Klammheimlich wurde 2009 das Zenusgesetz verabschiedet, so dass die wenigsten davon wissen. 2011 steht eine neue Volkszählung an. Bei dieser Volkszählung wird allerdings nicht wie erwartet jeder vorgeladen und gezählt, sondern es werden die Daten verschiedener Datenbanken zusammen geführt. Genau dabei liegt aber die Gefahr, allein Daten miteinander zu verknüpfen sollte die Datenschützer auf den Parkett rufen. In Deutschland wird das registergestützte Zenusverfahren durchgeführt werden, dabei werden die Daten aus den Melderegistern sowie der Bundesagentur für Arbeit erhoben. Zusätzlich sollen allerdings Stichproben von einzelnen Bürgern mit der traditionellen Methode (Fragebogen) in denen auch Daten wie Ausbildung etc. abgefragt werden.

Rein rechtlich kann gegen den Zensus ebenfalls was unternommen werden und es geht auch bereits voran: Die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD hat am gestrigen Dienstag, 12.00 Uhr begonnen Unterschriften für die Unterstützung einer Verfassungsbeschwerde zu sammeln.

Nach wenigen Stunden waren es bereits über 1500 Zeichner, Tendenz steigend.

Unter zensus11.de kann jeder bis 12.Juli 2010 mitzeichnen und sich gegen den Zensus aussprechen.

Auch die Piratenpartei beschäftigt sich mit dem Zensus und hat bereits im Wiki erfasst, wie ein Zensusdatensatz zur Übermittlung aussehen wird. Weitere Infos unter http://wiki.piratenpartei.de/Zensusdatensatz

Clouds und persönliche Daten

NetAndroid — Sat, 19 Jun 2010 05:37:26 +0000

Thilo Weichert, einer der einflussreichsten Datenschützer kritisiert, dass bestehende Cloudangebote fast durchgehend nicht mit dem geltenden Datenschutzrecht vereinbar wären. Fazit: Keine personenbezogenen Daten in den “Wolken”

Clouds werden immer beliebter, nach dem Amazon mit seiner EC2 den Vorstoß dafür gemacht hat. Der Vorteil bei solchen Wolken ist dass durch den Zusammenschluss mehrerer Rechner zu einer einheitlichen abstrahierten Infrastruktur welche über das Netzwerk entweder große Datenspeicher, Programmpakete oder Programmierumgebungen bereit stellen. Durch die Virtualisierung, welche die Basis der Wolke bildet, wird ausserdem ermöglicht dass Webservices vollautomatisch erzeugt und gewartet werden können; eine Verringerung der Mensch-Maschine-Interaktion stellt sich zunehmend ein. Cloud Computing hat einen weiteren Vorteil: Alle Kapazitäten werden dynamisch bereit gestellt, sprich CPU Leistung, RAM und Plattenplatz. Die Illusion der unendlichen Ressourcen die man nach belieben nutzen kann, wird damit ein Stückchen greifbarer.

Doch wie verhalten sich Clouds bei personenbezogenen und damit schützenswerten Daten?

Tatsächlich ist eine Cloud für den Benutzer nicht weiter definiert. Das einzige was er weiss ist, dass viele Rechner durch Virtualisierung zusammen geschlossen wurden und ihm quasi eine beinahe unendlich große nutzbare Rechenleistung zur Verfügung stellen. Wer auf der Cloud zudem sich bewegt, wo die Rechner physikalisch betrieben werden, bleibt dem Benutzer verwehrt. Er begibt sich mit dem ersten Schritt auf die Wolke auch in einen Nebel wenn es um die technischen Details geht.

Am Beispiel von Amazon verhält es sich nun so, dass die Server in unterschiedlichen Ländern betrieben werden, laut der Amazon Webseite stehen diese Server in: Virginia, California, Irland und Singapur. Kein Server davon steht in Deutschland und wäre damit auch deutschen Gesetzen unterworfen.

Und genau da liegt der Knackpunkt. Vor allem in den USA aber auch in anderen Staaten ist es möglicherweise den Ermittlungsbehörden erlaubt auf solche Clouds zu zugreifen. Wenn nun dort personenbezogene Daten oder gar Buchhaltungsinformationen eines Unternehmens lagern, mag man sich nicht ausmalen was mit den Daten passiert – nein man bekommt es noch nicht einmal mit.

Die Preise für solche Wolken liegen dennoch im Centbereich und sind für einige lastintensive wie auch netzwerkintensive Anwendungen durchaus interessant. Mein Tipp: Schütze Deine Daten durch Verschlüsselung. Gerade die Algorithmen Blowfish und AES haben sich durch besondere “Haltbarkeit” bewährt und werden auch von Banken eingesetzt. Abschließend sei erwähnt, dass man auf solchen Clouds generell nur unwichtige Daten oder Testdaten verarbeiten sollte, solange der Anbieter a) nicht in Deutschland ist und b) ein entsprechendes Vertrauensverhältnis vorweisen kann, dass die Daten auf den Systemen auch wirklich sicher sind.

Parteischädigung deutlich gemacht…

NetAndroid — Tue, 16 Mar 2010 01:52:36 +0000

… am Beispiel Sarrazin. Jeder der in der letzten Zeit die Medien um den umstrittenen Exsenator Thilo Sarrazin verfolgt hat, wird die Frage nach Parteischädigung anhand seiner Äusserungen über Kopftuchmädchen und anderen Entgleisungen mit Ja beantwortet haben. Als Piratenparteimitglied hat man diese Frage nicht nur bejaht sondern das Ja gleich über alle Berge und Täler geschrien.

Warum das so ist?
Nun, wie ich neulich auch getwittert habe, die einen haben Sarrazin, die anderen Aaron König – jeder hat so sein Päckchen zu tragen. Bei beiden wurden Äusserungen festgestellt die nicht mit der Parteiseele übereinstimmten, beide wurden mit den drohenden Buchstaben PAV bedroht, im Fall Sarrazin kam es sogar zur Verhandlung, bei den Piraten wurde ein Klageantrag kurzerhand per Wiki erstellt, dass dieser allerdings a) substantiiert genug und b) ordentlich dem Schiedsgericht zugegangen ist sei dahin gestellt.

Die Landesschiedskommision der SPD hat nun ein Urteil gefällt und ich finde, dass man sich dieses genau durchlesen sollte, vielleicht denkt der ein oder andere Pirat noch einmal nach, bevor er nach Parteiausschluss schreit.

Im Urteil der Schiedskommission wurde bestätigt, dass Rassismus innerhalb der SPD nicht geduldet werde, Sarrazins Äußerungen aber die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen würde, da er im Falle der Kopftuchmädchen sich rein auf Araber und Türken bezogen hätte, die eine “produktive Funktion für den Obst- und Gemüsehandel” hätten und zudem ständig “neue Kopftuchmädchen” produzieren würden. Die Definition des Rassismus erfordert es darüber hinaus, dass alle Migrantengruppen gleichermaßen abgewertet werden; Sarrazin hob aber hervor, dass Vietnamesen und Osteuropäer integrationswillig seien, brächten überdurchschnittliche Erfolge in zweiter Generation zu Tage. Bei Juden stellte er sogar einen 30 Punkte höheren Intelligenzquotienten dar.

Er hatte es in seiner damaligen Aussage also lediglich auf Araber und Türken abgesehen.

Das Schiedsgericht kritisierte weiter, dass Sarrazin auf den ersten Blick gegen das Menschenbild des Grundsatzprogramms verstoße: Seine Äußerungen zeugten “von einem sehr pessimistischen Menschenbild”, er gebe nämlich 20 % der Bevölkerung verloren und sei der Meinung, diese müssten sich “auswachsen”. Die Schiedskommission beanstandete im Gegenzug die Äußerungen Sarrazins nicht, dass alle zugezogenen Ausländer auch die deutsche Sprache beherrschen müssten. In der Entscheidung ist zu lesen: “Die Praxis anderer anerkannter Rechtsstaaten, wie etwa der Vereinigten Staaten, die ein anderes System des Zuzugs praktizieren, sollte auch innerhalb der SPD offen diskutiert werden können.”

Und wo ist nun die Parallele zur Piratenpartei?

Das ist einfach: Wie ich schon früher geschrieben habe, erlebe ich immer wieder, dass sobald ein Parteimitglied gleich welchem Organ es angehört, eine Äußerung oder Handlung macht, die der Parteibasis widerfährt, direkt nach Parteiausschluss, Rauswurf und drastischen juristischen Maßnahmen gebrüllt(!) wird. Dabei wird vor allem das Wort: Parteischaden, als universelle Waffe verwendet um ein Argument für den Rauswurf zu haben. Doch was ist letztlich Parteischaden? Über diese Begrifflichkeit sollten sich viele erst einmal bewusst werden. Gerade das Beispiel Sarrazin zeigt, das selbst solche krassen Äußerungen die er vom Stapel gelassen hat, eben nicht als Parteischädigung gewertet wurden und damit den Rauswurf aus der SPD befürwortet hätten.

Was ist also Parteischaden?

Um Parteischaden festzustellen, muss man sich auf die Suche nach dem Schaden machen. Als Beispiel könnte ich mir nun vorstellen, dass es zu einer Handlung kommt die schwerwiegend gegen die Parteidogmen der Piratenpartei verstoßen; die Presse dies aufnimmt und uns durch den Dreck zieht.
Und mit Presse meine ich nicht solche Gülleblogs wie Fix!MBR (auf Link extra verzichtet), sondern auf Presse (Spiegel, FAZ, …).
Ferner ist eine Schädigung eingetreten, wenn massenhaft aufgrund der geschehenen Handlung Mitglieder austreten und auch bei Versuchen hier noch gütliche Gespräche zu führen, diese auch nicht wieder eintreten. Unter massenhaft verstehe ich im Übrigen mehr als 10 ;). Ein weiteres deutliches Signal kann sein, wenn die Landesverbände sich geschlossen von dieser Handlung distanzieren, es also zu einer Abstandshaltung durch Verbände und Gliederungen kommt.

Jeder, dem nun eine Handlung oder Aussage in Zukunft missfällt möge bitte vorher sich die Frage im Geiste stellen: Wo ist der Parteischaden und wie weise ich diesen nach?

Erst wenn diese Frage einwandfrei beantwortet werden kann, man die Beweise dafür gesichert und eine Klageschrift auch substantiiert wäre, sollte zum Wort Parteiausschluss und Parteischaden greifen, alles andere ist reine Demagogie, die uns vermutlich mehr schadet als die eigentliche Handlung – Warum das so ist werde ich in meinem baldigen Blogeintrag “Ursache und Wirkung in der Piratenpartei” noch einmal genauer klarstellen.

Weserspucker Pöbelknechte

NetAndroid — Fri, 05 Mar 2010 10:43:43 +0000

Dieser Begriff fiel mir just in dem Augenblick ein, als ich über Twitter nachfolgendes Bild in meiner Timeline wahrnahm:

Das in dem Artikel geschriebene ist der geistige Erguss eines kleinen Pöbelknechts der scheinbar nicht nur schlecht informiert sondern auch noch derartig politisch ungebildet ist, dass ein solcher Beitrag verfasst wurde. Der Chefredakteur der Zeitung kann einem richtig leid tun, wenn er zu seinen Mannen einen solchen Autoren zählen muss. Ich habe mir nun schnell eine Email zur Hand genommen und folgende Zeilchen verfasst:

Sehr geehrter Herr Lohmann,
sehr geehrter Herr Götte,
sehr geehrte Damen und Herren,

soeben habe ich Ihren in meinen Augen ketzerischen Artikel über die Piratenpartei Deutschland in ihrem Blatt "Wesersprucker" wahrgenommen. Es ist schockierend, dass ein solcher Artikel überhaupt über die Prüfungen durch die Redaktion hinaus, es geschafft hat in den Druck zu gelangen.

Die in dem Artikel vorgebrachten Äußerungen stellen für mich zum einen eine massive Beleidigung dar, da Sie die Piratenpartei in Verbindung mit Pädophilie und Päderasten in einem Satz nennen, zudem stelle ich aber auch die Verletzung des rechtsstaatlichen Gebots der Unschuldsvermutung für unser Parteimitglied Jörg Tauss fest. Von den abwertenden Andeutungen gegenüber internetaffiner Menschen, möchte ich hier gar nicht weiter sprechen, da es ihnen aus meiner Sicht nicht geschadet hätte, vorher noch einmal in die Bücher zum Leitfaden für Qualitätsjournalismus zu "glotzen", dem es scheinbar ihrem Autoren sowie der Redaktion gehörig fehlt.

Zu den Beleidigungen sei angemerkt, dass Sie sich damit lückenlos in die Reihen der Ex-Familienministerin von der Leyen oder Herrn von und zu Guttenberg einreihen, der all jenen unterstellt hat, dass selbige pädophil sein könnten, die lediglich in der Lage seien ihren PC derart zu bedienen, dass eine Umgehung der DNS Sperren für kinderpornographische Inhalte möglich ist. Es ist weiterhin bedauerlich, dass hier nicht auf Qualität in der Recherche wert gelegt wurde, sondern reine Polemik das "Geschreibsel" bestimmt hat. Ob dies ein gutes Licht auf ihr "Blatt" wirft sei dahin gestellt; schon jetzt sehe ich aber den Namen darin begründet, dass Sie scheinbar vorgeben was mit diesem Papier am besten zu tun ist: einfach darauf zu spucken und in die Weser oder vergleichbares Abwasser zu werfen.

Hinsichtlich der Missachtung der Unschuldsvermutung zu unserem Parteimitglied Jörg Tauss, verliere ich wenigstens die Worte, dass solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist, eine mediale Verurteilung, wie diese bereits geschehen ist, verachtungswürdig ist. Ich hoffe, dass sofern Sie selbst einmal in Verlegenheit hinsichtlich eines Vergehens gelangen, ihnen nicht selbiges widerfährt.

Mit freundlichem Gruß

Dominique Schramm
Parteimitglied

Mal sehen ob auf diese Email eine Erwiderung eingeht, gerne werde ich dazu wieder berichten.

Vorratsdatenspeicherung gekippt – Ohrfeige für Gesetzgeber

NetAndroid — Tue, 02 Mar 2010 09:47:22 +0000

Deutschland hielt den Atem an. Heute um 10.00 Uhr war die Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Die Vorgaben selbst kommen dabei von der EU, die eine Speicherung zu Strafverfolgungszwecken erlassen hat, wie diese umgesetzt wird obliegt aber wieder den Ländern selbst. Deutschland hat hier durch die Regelungen in den §§113a,b TKG allerdings zu viel zur Speicherung veranlasst.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Urteilsverkündigung festgestellt, dass

1. Die Gesetze in der derzeitigen Form verfassungswidrig und damit nichtig sind

2. Die bisher gespeicherten Daten sämtlich zu löschen sind

Damit ist die Vorratsdatenspeicherung gekippt, die Daten müssen gelöscht werden und die Aktivisten die jahrelang gegen dieses Vorhaben gekämpft haben, ernten einen dicken Sieg am Punktekonto. Auch ich habe mich an der Verfassungsbeschwerde als einer von über 34000 Beschwerdeführern beteiligt. Besonderer Dank gilt aber vor allem dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die bis zur Selbstaufgabe tag täglich mit Infoständen und vielen Aktionen gegen dieses Vorhaben gekämpft haben.

Dennoch, um die Euphorie ein wenig zu bremsen, wird eine Form der Speicherung von Verbindungsdaten auf uns zukommen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die bereits verabschiedeten Gesetze, mit dem stärksten Mittel, nämlich der Nichtigkeitserklärung, gekippt, einer generellen Nichtigkeit der Richtlinie die aus Brüssel stammt, folgt das Gericht nicht. So muss jetzt unter den strengen Vorgaben, die das Gericht gegeben hat, eine neue Version der Vorratsdatenspeicherung aufgelegt werden, die dann aber ausschließlich im Rahmen der Strafverfolgung zu nutzen ist. Das bedeutet, dass bei Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines schweren Verbrechens durchaus die Speicherung stattfinden kann und aus meiner Sicht auch soll, eine verdachtsunabhängige Speicherung ist und bleibt aber unzulässig.

Zur Speicherung von Verbindungsdaten bei Verbrechen habe ich persönlich nichts, aber auch da, und diese Vorgaben machte auch das Bundesverfassungsgericht, haben Regularien zu gelten, die einen besonderen Umgang mit diesen Daten beschreiben. Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung nun erst einmal vom Tisch ist, so werden wir Piraten und auch der AK Vorrat dennoch weiterhin die Sache im Blick haben, damit nun nicht unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung nicht doch wieder eine ähnliche Art der gekippten Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden wird.

Kommunikation in der Piratenpartei

NetAndroid — Sun, 28 Feb 2010 13:53:57 +0000

Wer am Ende des Beitrages angelangt ist und sich diesen ersten Satz noch einmal durchliest, wird mir beipflichten, dass dieser Beitrag über die Kommunikation innerhalb der Piratenpartei eher kritischer Natur ist, als dass er lobend geschrieben wurde. Hintergrund ist nicht ein Versuch der Bewältigung von Unstimmigkeiten, die ich durch jüngste Entwicklungen mit meiner Partei habe, sondern vielmehr der klare Fingerzeig auf Umstände die mir als Pirat aufgefallen.

Bevor ich mich nun in die Kritik stürze, will ich mir die Zeit nehmen, die verschiedenen Kommunikationskanäle der Piraten einmal zusammen zu fassen. Es sei angemerkt, wer aktiver Pirat ist, weiss wie schwierig das ist.

Existierende Kommunikationskanäle

1) Mailinglisten

Mailinglisten sind der heilige Gral der Piraten. Es gibt viel zu viele davon. Jede AG, jede Gemeinschaft zur Veröffentlichung eines offenen Briefes und selbst jedes Orgateam eröffnet als erste “Amtshandlung” eine Mailingliste. Würde man alle Mailinglisten der Piraten abonnieren wollen, würde man sich einer Flut von geschätzten 200 000 Mails am Tag aussetzen, die man dann aber auch alle entsprechend zu lesen hat, denn es ist immerhin das Hauptkommunikationsmittel der Piraten auf dem alles – und ich meine wirklich alles – besprochen wird.
Doch woher kommt dieser Mailinglistenfetisch, denn anders kann ich es nicht bezeichnen, wenn man sich an ein Kommunikationsmedium derart heftet? Nun ich bin der Meinung, dass der Hang zu den Mailinglisten vor allem in unserer Herkunft der Mitglieder begründet ist. Sehr viele Piraten, auch ich nehme mich davon nicht aus, haben ihren Ursprung in der IT Welt. Gerade im unixoiden Umfeld sind Mailinglisten, bzw. die monochrome textbasierte Variante der Kommunikation vorzufinden. Dies kann ich allein damit erklären, dass ich selbst als Systemadministrator auf unzähligen Linux- und Sicherheitsmailinglisten angemeldet bin. Ein Forum mit Oberfläche kommt in diesem Bereich einfach nicht zu tragen, da die Hardcore Admins mit ihrem geliebten Mutt bzw. irssi für IRC Chats eben noch im textbasierten Umfeld hängen, dort auch gar nicht wegwollen und damit andere ebenfalls dazu anhalten ihre Kommunikation auf gerade solche Kommunikationsmedien zu verlagern. Zugegeben es gibt Ausnahmen, auch wenn diese selten sind.

Ich bin mir aber – und vermutlich formieren sich schon einige die nun zum Gegenschlag gegen einen Mailinglistenächter ausholen – sicher, dass Mailinglisten eben genau nicht als Kommunikationsmittel, welches wir als Partei für politische Arbeit benötigen geeignet sind, sondern vielmehr als flüchtiges organisierendes und verteilendes informatives Medium genutzt werden sollen. Konkret meine ich damit, dass Mailinglisten lediglich zur Planung von Aktionen, ob nun auch z.B. das WLAN wirklich funktioniert, bzw. zur Ankündigung eines Nicht-Flashmobs in Unterhosen an Flughäfen genutzt werden sollen, Themenkomplexe wie Bedingungsloses Grundeinkommen oder sozialere Marktwirtschaft haben aber allein schon aufgrund ihrer Tragweite den Anspruch auf Diskussion mittels eines geeigneteren Mediums.

Ein weiterer Minuspunkt der den Mailinglisten vorgemerkt ist, ist die Art der Diskussion. Aufgrund der Distanz eines Absenders und Schimpfboldes auf einer Mailingliste zu dem Empfängerkreis mit Publikum aber auch dem direkten Empfänger in einer heissen Wutdiskussion, erlaubt es diesem einen Diskussionsstil zu führen, der in einem normalen Gespräch von Bierglas zu Bierglas nicht möglich wäre. Ich habe des öfteren persönliche Attacken als auch Beschimpfungen der niedersten Kategorie auf solchen Listen wahrnehmen müssen. Dadurch dass Mailinglisten nicht moderiert werden, zumindest habe ich bisher noch keine Moderation wahrgenommen, haben Diffamierungen und ähnlich gelagertes hier eine Bühne die von einigen Unholden gerne genutzt werden. Ich spreche mich nun aber nicht für die Zensur bzw. Moderation auf Mailinglisten aus, gebe aber zu bedenken, dass diese Listen a) für jedermann lesbar sind, b) eine Mitstörerhaftung auch für die Partei entstehen kann und c) wir damit den Beweis der mangelnden Diskussionskultur liefern, auch wenn dieser durch einzelne, die mit derartigen wüsten Emails auf sich aufmerksam machen, den eigentlichen Beweis für die ganze Partei liefern.

2) Newsserver

Seit kurzem wird in einem Projekt namens “Syncom” (ich komme später noch drauf zu sprechen) ebenfalls zu den Mailinglisten ein Newsserver angeboten. Letztlich ist dies nichts anderes als das einigen sicherlich noch bekannte Usenet und dabei spreche ich nun nicht von UseNext Zugängen, um Binärdateien zu beziehen. Ansonsten spiegelt der Newsserver selbiges wie die Mailinglisten wieder, nur dass er über einen anderen Client bedient wird, sowie auch besondere Regelungen in der Vorhaltezeit von Nachrichten hat, ohne auf die technischen Details weiter eingehen zu wollen. Es verhält sich also in diesem Punkt wie bei den Mailinglisten.

3) Forum

Jeder der sich jetzt schon freut, dass ich auf den kürzlich geschehenen Forumtransfer eingehe, wird zum jetzigen Zeitpunkt bitter enttäuscht werden, da ich dazu derzeit mich öffentlich bis zur vollständigen Klärung aller Umstände nicht äussern werde. Es kann mich bei Rückfragen zur Sache selbst jeder gerne direkt kontaktieren.

Das Forum der Piraten wird unabhängig von den Mailinglisten betrieben. Damit haben wir somit eine Trennung zwischen den Diskutanten auf Mailinglisten und Forum. Dieser Graben wird auch von den jeweiligen Seiten aufrecht erhalten, da die Anhänger des heiligen Grals von diesem nicht weichen, die Forenjünger ebenfalls von ihrem Maulwurfshügel nicht abrücken. Ich kann damit mit Recht behaupten, dass wir Themen durch die Unabhängigkeit beider Kommunikationsmedien doppelt diskutieren, die Ergebnisse aber nicht gegeneinander abgleichen sondern im schlimmsten Fall zweierlei Meinungen entstehen, die sicherlich diskutiert wurden, allerdings ohne die Argumente des anderen Lagers mit einzubeziehen.
Die Vorteile eines Forums liegen dabei klar auf der Hand: Während man für eine Mailingliste eine Emailadresse mit unbegrenztem Postfach (ich erinnere an die 200 000 Mails / Tag) benötigt, sowie eine intensive Beziehung zu allen Funktionen seines Mailprogramms, ist ein Forum frei von diesem Hürden und bietet daher die Einfachheit der Diskussion an. Anmelden, einloggen und Beiträge schreiben. Auch die Lesbarkeit an sich ist ein wichtiger Punkt, bei Mailinglisten darf man noch jede Email einzeln lesen und muss sich vorangegangene Emails auch merken um der Diskussion folgen zu können, die dann durch falsches oder zerrissenes Zitieren ad absurdum geführt wird, im Gegensatz zu einem Forum bei dem ich mir die Beiträge en bloc zusammenhängend durchlesen kann.
Allerdings haben auch Foren ihre Kehrseite: Die Trolle wüten auch hier gleichermaßen wie in den Mailinglisten. Der einzige Vorteil ist dabei dass man Benutzer deren Hauptaufgabe das Sammeln von <°(((>< (Heringen) ist, durch Deaktivierung ihrer Accounts etwas abkühlen kann, auch wenn die Kühlphase nur bis zur nächsten Sockenpuppe reicht.
Ein weiterer Punkt der nicht ausser Acht gelassen werden sollte ist die Archivfunktion eines Forums, denn ein Forum ist von seiner Grundstruktur darauf ausgelegt, dass alle Beiträge erhalten bleiben, diese indexierbar und nachlesbar sind. Für so manchen Diskutanten kann dies schnell ungemütlich werden, wenn alte Beiträge herausgefischt und vorgehalten werden.

4) Syncom

Das Projekt Syncom, welches ich gerne einmal bildlich beschreiben würde, obgleich ich Sprache und Abwasserkanalisation ungern in einen Satz presse:

Bezeichnet man die Mailinglisten, Newsserver und das Forum jeweils als Abwassersyphon für Diskussionen, so ist Syncom die Vereinigung selbiger ohne Kläranlagenfunktion obwohl diese dem System angedacht war und ist.

Um diese Aussage von mir nun verstehen zu können, liefere ich ein paar Hintergrundinformationen zum Projekt Syncom. Die Idee des Projekts halte ich nicht für grundsätzlich verkehrt, allerdings bin ich der Auffassung dass die Projektidee nicht gegen die Mentalität der Piraten innerhalb der Partei gelinkt wurde. Das Syncom Projekt hat als erstes den Ansatz, dass alle drei Medien – Newsserver, Mailinglisten und Forum – miteinander verbunden werden, um eine einheitliche und gemeinschaftliche Diskussion zu zulassen. Gerade für Diskutanten die nicht mit dem Emailprogramm Tag und Nacht arbeiten und sich eine penible Organisationsstruktur zur Verwaltung der ganzen Mailinglisten angeeignet haben, damit eher das Forum nutzen, mag dies ein großer Schritt zur Vereinfachung an der Teilnahme von Diskussionen sein. Zusätzlich werden wir allen Lagern, sowohl den Mailinglistenanhängern, Forenjüngern und Usenetgroßeltern gerecht und bieten eine gemeinsame Basis um zu diskutieren.
Bis hier hin folge ich gerne der Idee, doch nun wird es schwierig. Ein Problem der Piraten ist, dass auf Mailinglisten und anderen Kommunikationsmedien viel diskutiert wird, die Ergebnisse und auch die Essenz aus den Diskussionen dann aber auf den Mailinglisten gerne versiegen. Ich erkläre dies gerne bildlich damit, dass ein Entwickler alle Energie in die Entwicklung einer Anwendung steckt, für die Dokumentation meist aber nur eine schmucklose Textdatei mit technisch-kyrillischen Anweisungen herhalten muss. Die Piraten halten dies ähnlich, diskutiert wird viel, Ergebnisse im Wiki sind dann eher dünn besiedelt.

5) Wiki

Das Wiki, eigentlich ebenfalls mit einem Satz beschreibbar:

Eine von Vogonisten gefüllte Datencloake ohne Struktur und Übersicht.

Auch hier liefere ich gerne die Erklärung dazu. Als erstes sind die Vogonisten hier nicht mit den Vogonen aus dem Film “Per Anhalter durch die Galaxis” zu vergleichen, sondern dies ist eine Wortschöpfung eines rhetorisch begabten Piraten. Er hat den Begriff Vogonismus erschaffen um damit auszudrücken, was im Wiki Alltag geworden ist: Informationen werden durch Überfülle und mangelnde Organisation, obgleich diese öffentlich und für jeden auffindbar eingepflegt, dennoch versteckt sind. Wer einmal im Wiki eine Information, die er dringend benötigt, gesucht hat, wird mir bestätigen können, dass er mindestens einmal daran gescheitert ist. Dabei ist gerade das Wiki ein sehr wichtiges Element unserer Partei, da es das zentral-kollektive Gehirn der Piraten darstellt. Alles Wissen und jegliche Informationen sind im Wiki zu finden – ausser sie wurden auf einer Mailingliste diskutiert und niemand hat es eingetragen. Aber auch das zeigt, wie wichtig das Wiki ist. Und gerade weil es so wichtig ist, darf eine Strukturierung sowie auch Aufbereitung der Daten im Wiki unter keinen Umständen fehlen. Die notwendigen Erweiterungen auf technischer Ebene sind vorhanden, doch kann diese noch lange nicht jeder bedienen. Damit wir aber Informationen nicht im Rohformat aufnehmen müssen ist es unabdingbar mit Übersichten, grafischen Elementen und Ansichten zu arbeiten die eine leichte Auffassung der Informationen ermöglichen.

Ein gutes Beispiel ist die von Markus aka Anthem entwickelte Antragsfabrik. Damit wird es erstmalig möglich die Satzungs- und Programmänderungsanträge übersichtlich aufbereitet aufzunehmen, zu durchdenken und dann entsprechend eine Meinung durch Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung zu geben. Und genau solche Ansichten wünsche ich mir an weiteren Stellen im Wiki.

6) Twitter

Ja auch ich nutze unter @NetAndroid_BY einen Twitteraccount – und das sogar aktiv. Dennoch halte ich Twitter lediglich als Ankündigungsmedium für geeignet. Mehr nicht. Im Endeffekt ist Twitter auch nichts anderes als SMS, nur mit 140 statt 160 Zeichen. Zudem sehe ich in Twitter auch die Gefahr, dass die Kommunikation miteinander in Mitleidenschaft gezogen wird, denn seit SMS und Twitter erlebe ich es immer wieder dass es einigen in direkten Gesprächen doch merklich schwer fällt einen Satz mit mehr als zwei Kommas und einer Apposition zu bilden, geschweige den meinen geliebten Schachtelsätzen zu folgen.

Die Piraten nutzen Twitter sehr stark, seitdem ich bei den Piraten bin, weiss ich selbst erst wie man den Dienst richtig nutzt. Alle heißen Infos laufen darüber und lösen oft hitzige 140 Zeichen Wortgefechte aus. Da das Medium selbst zur Diskussion gänzlich ungeeignet ist, wie schon viele aktive User gemerkt haben, kommt der Dienst hier ganz gut davon, da ich es als Ankündigungsmedium durchaus schätze – mehr aber auch nicht.

7) IRC / Jabber

Ich selbst nutze kein IRC, von daher kann ich dazu wenig sagen. Allerdings nutze ich aktiv Jabber, da es für mich freundlicher daherkommt, als die IRC Dienste. Auch hier haben wir letztlich nichts anderes als textbasierende Diskussionen, die fern jeder emotionalen und gestikativen Ebene sind. Auch hier haben wir die üblichen Netzgestalten die auf Fischfang ihre Angeln ausgeworfen haben. Ich reihe daher diesen Punkt neben die Mailinglisten mit ein, ausser dass es in IRC Kanälen sogenannte OPs (Operatoren) gibt, die bei massiven Übertretungen eine Form der Moderation anwenden um wieder Ruhe in die Menge zu bekommen. Es gibt aber auch unmoderierte Kanäle auf denen dann der Troll toben darf.

Telefonkonferenzen / Mumblesitzungen

Nachdem wir uns nun ausführlich den textbasierten Kommunikationsmedien gewidmet haben, folgen nun die Medien die mit gesprochener Sprache genutzt werden: Telefon- oder Mumblekonferenzen. Auch hier haben wir als Unterschied zwischen beiden Arten der Konferenzen eine rein technische Unterscheidung, die man ganz einfach auf fernmündliche Konferenzen herunter brechen kann. Hier ist der gemeine Pirat nun gefordert durch Wortwahl und gesprochene Sprache aufzutreten. In einer Telefonkonferenz kann man eben nicht mehr wie auf einer Mailingliste entsprechend niederem Schreibstil für Aufruhr sorgen, sondern bekommt bei Nichtgefallen seines Gegenübers direkt Paroli. Trolle wird man in solchen Sitzungen kaum bis gar nicht finden. Solche Konferenzen halte ich für das erste taugliche Medium um auch Politik “machen” zu können.
Nur durch die lebendige Diskussion, durch Schlagabtausch und Argumentationsführung entsteht hinterher ein Ergebnis das sich sehen lassen kann und es ist auf jeden Fall effektiver als textbasierte Medien.Natürlich sind, diese Erfahrung habe ich selbst gemacht, Konferenzen dieser Art viel anstrengender. In der Diskussion muss ich a) Argumente vorbringen, b) diese auch begründen können und c) Argumente eines Gegners aufs Korn nehmen können um ihn von meiner Meinung überzeugen zu können, nachdem ich ihm gezeigt habe, dass seine Argumente wertlos sind. Ich betrachte solche Konferenzen ein wenig wie Kampfsport ohne Gewalt anzuwenden. Vor allem bringen diese Konferenzen den Piraten mehr als Mailinglisten oder ähnliches, denn der politische Gegner wird nicht erst eine Mailingliste eröffnen, wenn er uns im politischen Alltag an die Wäsche will.

9) Stammtische / Reale Treffen

Stammtische, Versammlungen, Treffen vor Ort sind die einzige und zugleich beste Art und Weise Politik zu machen. Wir Piraten müssen lernen dass gerade Politik durch gesprochene Sprache in Debatten vor Ort stattfindet und nicht über Mailinglisten ausgefochten wird. Man stelle sich nur einmal einen Plenarsaal vor, in dem zwar Abgeordnete sitzen, die Debatten aber über die beliebten technischen Tools durchgefochten werden und keiner eine lebhafte Rede vorn am Pult hält. Ist das Politik? Nein! Wir müssen noch viel mehr Versammlungen, Treffen und Vor-Ort Gespräche abhalten als bisher, auch wenn es den Kellerkindern, von denen ich mich nicht ausnehme, schwerfällt unter dem Geschrei der Vögel, der Frischluft und gleisenden Sonnenlicht durch die Straßen zum Treffpunkt zu huschen. Als Einschub dazu, es ist bezeichnend dass die Geschäftsstelle der Piraten in Mittelfranken im “Keller” liegt.

da war aber noch…

Ja ich bin mir sicher, dass ich noch einiges vergessen habe, die Liste oben hat auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern zeigt vielmehr, dass die Liste doch schon viel zu lang ist. Wer soll diese ganze Informationsflut beherrschen, geschweige denn lesen? Das schafft nur jemand, der sich 24 Stunden mit den Piratenkanälen beschäftigt und so jemanden wird es, das behaupte ich nun einmal frech, nicht geben.

Und die Lösung?

Wie ich bereits beim Syncom Projekt habe durchblicken lassen, hat der derzeitige Vorstand Bestrebungen das Projekt auch gänzlich umzusetzen. Nach Aufassung einiger Satzungsanhänger, die die Regeln zu 100% klar auslegen, darf der Vorstand uns Piraten auch das Kommunikationsmedium vorgeben, das heisst aber noch lange nicht, dass wir uns das auch gefallen lassen. Das Vorhaben mit Syncom und der Begrenzung der Vorhaltezeit von Diskussionen als Druckmittel zu nutzen um mehr Ergebnisse ins Wiki einfliessen zu lassen, klingt erst einmal vernünftig, da der Vorstand dazu gewählt wurde, die Parteistruktur so zu gestalten, dass diese effektiv für die ganze Partei ist. Solange aber nicht es als Selbstverständnis eines jeden Piraten geworden ist, zur Erhaltung und weiteren Nutzung seiner gewonnen Informationen, diese auch ins Wiki zu stellen, wird der Zwang nicht förderlich sein sondern wird sicherlich einige Lager hervorbringen, die sich dagegen aufbäumen – und das aus meiner Sicht auch zurecht. Eine Vernichtung von Diskussionen durch automatische Löschung halte ich grundsätzlich für falsch, sondern der Vorstand sollte das Bewusstsein der Piraten vor allem darin stärken, dass er ihnen klar macht, dass es unabdingbar ist, dass über gewonnene Erkenntnisse das Ganze im Wiki, für andere auch nutzbar, eingetragen wird. Als Piraten haben wir nämlich im Wahlkampf uns für verteiltes Wissen, das jedem zugänglich ist, eingesetzt. Eine beendete Diskussion die nicht im Wiki landet ist kein geteiltes Wissen in dem Sinne, sondern lediglich Wissen innerhalb einer Gruppe der Diskutanten auf der Mailingliste bzw. dem Medium auf dem es diskutiert wurde. Damit es letztlich Wissen wird, dass uns Allen zur Verfügung steht muss es ins Wiki eingetragen werden, damit wir darin eine Datenbasis an Informationen aufbauen können. Nur dann können wir im nächsten Schritt uns einen Überblick aller Daten und im Folgeschritt Wissen aneignen. Hierzu verwende ich gerne zur Veranschaulichung eine Wissenspyramide.

Genau genommen fehlt dieser Pyramide aber noch eine Schicht, in der befinden wir uns nämlich gerade: Unterhalb der Daten, denn wir wissen noch nicht einmal was wir alles an “Daten” haben. Oder findet sich hier in den Reihen jemand der die Frage nach den Daten beantworten kann? So trete er hervor.

Ich habe mir, da man das sicherlich von mir auch erwartet, wenn ich schon einen solchen Beitrag verfasse, Gedanken gemacht wie man die Kommunikation innerhalb der Piraten verbessern kann.

1) Pirat

Als erstes steht ein jeder Pirat auf der Liste. Solange wir uns nicht klar werden, dass unsere Kommunikation, so wie sie derzeit läuft eher den Niragara Wasserfällen gleicht, die wir nicht unter Kontrolle haben, ist an Kommunikationsstrukturierung noch gar nicht zu denken. Daher sollten wir im Vorfeld uns zusammen setzen und die derzeitige Problematik erkennen, denn nur wenn wir die Fehler erkannt haben, können wir diese auch beheben. Wir werden sicherlich nicht alle 12000 Piraten die es derzeit sind, an einen Tisch bekommen um darüber zu diskutieren, aber eine größere Gruppe die sich dazu ernsthaft Gedanken macht und auch das Selbstverständnis eines jeden Piraten schärft muss es doch sein.

2) Mailinglisten

Den Mailinglisten würde ich als erstes jeglichen Anspruch auf Diskussionsmedium entziehen und diese zu einem reinen Ankündigungsmedium verstümmeln. Über diese Listen laufen nur Ankündigungen und kleinere organisatorische Absprachen um eine Aktion oder Vorhaben zu planen.

3) Forum

Das ist das einzige Medium dem ich eine Diskussionserlaubnis zubilligen würde und das obwohl ich auch der heiligen Kuh “Mailingliste” verfallen bin. In einem Forum kann ich aufgrund der besseren Darstellung viel einfacher diskutieren als auf Mailinglisten. Wir ermöglichen zudem auch nicht so begabten Internetnutzern die Möglichkeit der Teilnahme an der Dikussion ohne sie auszuschließen.

3.1) Syncom

Zugegeben durch das Projekt Syncom kann man nun die Sucht einiger nach Diskussion über eine Mailingliste, dadurch dass alles auch über ein Forum abrufbar ist, stillen, da alles miteinander verbunden ist. Ich räume das insoweit ein. Allerdings sehe ich darin eine andere Gefahr. Zum einen werden nicht alle Mailinglisten angeschlossen sein, da dies die Entscheidung einer jeden Mailingliste selbst ist, zum zweiten halte ich es für bedenklich wenn auf einer Kreismailingliste die im Syncom angeschlossen und im tiefen Bayern sitzt, plötzlich jemand aus Mecklenburg-Vorpommern meint gute Ratschläge für bürgernahe Politik geben zu müssen. Ohne auf die Lokalitäten (diese dienen hier nur als Füllworte) einzugehen, sehe ich das Problem darin, dass jemand aus der anderen Ecke Deutschlands doch gar nicht beurteilen kann, wie es in einem fernen Ort mit bürgernaher Politik (um beim Beispiel zu bleiben) aussieht. Auch sehe ich ein Problem darin, dass dadurch dass auf den Mailinglisten ein rauer und ungehobelter Ton einzelner herrscht, dies schnell zu Rangeleien quer Partei führen kann, denn es ist durch die Forenoberfläche für jeden einsehbar. Auch sehe ich mit einem Klick was aktuell diskutiert wird, wo ein Thema mal wieder mit hohen Wellen schlägt. Trolle können direkt mit einsteigen und die Phosphorfakeln in die Pulverfässer drücken. Ohne moderativen Eingriff wird dies zum Pulverfass für die ganze Partei; eine hochexplosive Diskussionsmischung.

4) Telkos / Mumble / RL Treffen mit Hausaufgaben

DAS ist das Kommunikationsmedium auf das wir uns fokusieren sollten, dabei besonders wichtig sind die Hausaufgaben. Wenn ich mir die verschiedenen Arbeitsgruppen ansehe, dann finden dort viele Diskussionen statt, welche auch den ganzen Tag laufen, allerdings sind die Ergebnisse nicht so effizient entstanden wie man es gestalten könnte. Meine Vorstellung von effizientem Arbeiten ist, dass man ein Treffen, egal ob Telko oder real vor Ort, abhält, sich eines Themas annimmt, die Diskussion führt und nach Ende des Treffens auch eine Hausaufgabe mit nimmt, die man bis zum nächsten Treffen auch zu erfüllen hat. Der Vorteil liegt auf der Hand, man hangelt sich nicht von Treffen zu Treffen, sondern muss sich auch ausserhalb der Veranstaltungen mit dem Thema beschäftigen, 5 Minuten vorher schnell drei Gedanken dazu reichen eben nicht um voran zu kommen! Die Frequenz solcher Versammlungen sehe ich nun nicht täglich, sondern es können ruhig eine oder zwei Wochen dazwischen liegen, denn wie geschrieben durch die Hausaufgabe muss man sich auch zwischen den Treffen damit beschäftigen. Allein damit wird es gar nicht möglich sein, dass man in zig Arbeitsgruppen mitarbeitet, da das Arbeitspensum derart imens wäre, dass man es gar nicht mehr schaffen kann. Qualität statt Quantität ist hier das Credo für effektives Arbeiten.

5) Ergebnisse ins Wiki

Jeder Schritt der erarbeitet wurde, muss ins Wiki einfliessen und dort a) dokumentiert und b) veröffentlicht werden. Nicht der Transparenz Willen, sondern dem Willen des verteilten Wissens, des zugänglichen Wissens. Es kann nicht sein, dass wir hier Informationen anderen vorenthalten, nur damit eine Arbeitsgruppe hier einen Tusch arrangieren kann, weil genau sie die Lösung im Hinterzimmer in 4 Monaten ausgebrütet hat, hätten andere davon Kenntnis erlangen können, hätte es nur zwei Monate gedauert. Ich bin mir sicher, dass wir viele kluge Köpfe in unserer Partei haben, doch wie werden diese aktiviert? Durch eine Arbeitsgruppe beginnt die Aktivierung aber gerade durch abrufbare Ergebnisse ermöglichen wir noch uns unbekannten Hellgeistern mit einzusteigen und uns auf vielleicht totalen Unsinn hinzuweisen.

Abschluss

Der Blogbeitrag ist nun etwas ausgeartet und wurde länger als ich es erwartet habe. Dabei hat der Beitrag selbst noch gar nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt sicherlich noch einige Punkte die disktuiert werden müssen und von Lesern auch anders betrachtet werden. Wer es bis hier hin geschafft hat, dem danke ich für die Aufmerksamkeit und schliesse mit den Worten

Mein Name ist Dominique und ich bin PIRAT

Schnell von Board gegangen

NetAndroid — Sun, 21 Feb 2010 02:36:34 +0000

Genau diese Gedanken ereilten mich, als der selbsternannte Forenretter “BorisK” in einem kurzen und knappen Beitrag im Forum der Piratenpartei mitteilte, dass er als Mod nicht mehr zur Verfügung stünde. Als Grund für sein Ausscheiden nannte er einen Blogbeitrag. Dort lesen wir:

Ich denke das ich Stolz sein kann auf das was ich erreicht habe, ich habe mit geholfen das untragbare Leute nicht mehr im Team sind, das einige User wieder entsperrt werden, und und und.. Ich möchte hier gar nicht erzählen was ich alles gemacht habe.

Wenn ich diese Zeilen lese dann spucke ich Gift und Galle, denn der gleiche Mod war in einem anderen Thema noch als Befürworter der Todesstrafe zu lesen:

Aber ich finde die Todesstrafe bei manchen Straftaten okay wie z.B. Mord oder Misshandlung von Kindern.
Quelle: http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=2&t=14719
(Wer glaubt den Beitrag editieren zu können, kann dies tun, ich habe eine Sicherheitskopie davon)

Auch sein Denunziantentum innerhalb des Moderatorenteams gegen alle und jeden lässt er natürlich weg. Denn wenn es darum ging den Globalmod Arvid zu bashen war Borisk immer vorne mit dabei, der sich sogar nicht zu schade war in anderen externen Foren, in denen Arvid angeblich ebenfalls beteiligt gewesen sein soll, zu suchen und dortige Beiträge heraus zu fischen, die er ihm natürlich auch wieder vorgehalten hat.

Aus diesem Grund erkenne ich ihm jeglichen Ruhm hinsichtlich seiner Taten im Bundesforum der Piraten ab, denn jemand der in Deutschland und als Pirat sowie “Verantwortlicher für die Regio. Germersheim” der Piratenpartei die Todesstrafe befürwortet, gehört abgeschafft. Wie gut, dass er dies nun selbst getan hat.

Nacktscanner, U-Bahnen und Kinderpornos

NetAndroid — Wed, 06 Jan 2010 04:29:33 +0000

Derzeit in aller Munde: Die Nacktscanner. Die Nachrichten sind voll davon. Jeder regt sich über dieses Thema auf, eine Schlagzeile jagt die andere.

Die Briten sind nun auf eine ganz skurile Idee gekommen, wie man den Apparaten den Garaus machen könnte: Nacktscanner verstoßen bei Minderjährigen gegen herrschendes Recht. Sogar die Regierung räumt hier rechtliche Probleme ein.
Ist das nun die Wende der Diskussionen auch in Deutschland? Wann wandern die ersten britischen Ärzte in den Knast, weil sie mit Ultraschall- und Röntgengeräten Kinder untersuchen und davon Aufnahmen anfertigen?

Nebenbei: Bei Golem habe ich aus dem dortigen Beitrag herausgelesen, dass es eine Möglichkeit gibt, die Bilder zu speichern. Der Bediener des Gerätes bekommt eine modifizierte Version zu Gesicht, in der der Intimbereich unscharf gemacht ist, das Gerät selbst hat aber eine RAW Version des Bildes. Gerade für Prominente die sich literweise Silicon in alle möglichen Körperregionen, neben Botox einspritzen lassen, dürften einen riesen Bogen um die Geräte machen, denn dort wird alles unverblümt angezeigt. Man stelle sich nun vor, diese Bilder geraten in die falschen Hände. Ein Festmahl für die Klatschpresse! Exklusive Nacktscanner Bilder des Promis XYZ, ganz unverblümt.

Sieht man vielleicht sogar Implantate im Scanner? Und vor allem: Bergen die Tetraherz-Strahlen gesundheitliche Risiken?

Alles in Allem frage ich mich, warum bisher noch niemand auf die Idee gekommen ist, dass für Terror Flugzeuge vielleicht schon gar nicht mehr interessant sind, sondern vielmehr morgen 4 mit großen Mänteln gekleidete Herren in die U-Bahn einsteigen und darunter neben der Kleidung noch einen bombastischen Gürtel tragen. Wo sind da die Nacktscanner die uns vor Terror schützen? Richtig – weit weg. Und ich hoffe auch das dies weiterhin so bleibt, bevor noch jemand auf die Idee kommt das um zu setzen. Videokameras haben wir ja schon zum “Schutze” des Bürgers in den U-Bahnen hängen, doch wenn mir während der 4 minütigen Fahrt im letzten Wagon mir jemand etwas über den Deckel zieht und mich ausraubt, wird mir die Kamera nicht viel helfen

BverfG zu Ehe, Familie und Lebenspartnerschaft

NetAndroid — Thu, 22 Oct 2009 21:46:44 +0000

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seinen Beschluss vom 07.07.2009 – 1 BvR 1164/07 – veröffentlicht. Danach muss die „Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder“ (VBL) hinterbliebenen Lebenspartnern dieselbe Hinterbliebenenrente gewähren wie hinterbliebenen Ehegatten. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des „Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland“ (LSVD):

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Durchbruch in der Diskussion um die rechtliche Stellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Zur Begründung der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften, so das Gericht, sei der Verweis auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nicht ausreichend. Der besondere Schutz durch Artikel 6 Abs. 1 GG rechtfertige keine Diskriminierung. Da es um die Ungleichbehandlung von Personengruppe gehe, sei eine Ungleichbehandlung nur in engen Grenzen möglich.

Die Gleichbehandlung sei aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG geboten. Aus dem Auftrag und der Befugnis, die Ehe zu fördern, gehe kein Recht zur Benachteiligung einher, da die Pflichten gleich und die Partnerschaftsformen vergleichbar seien. Auch die Begründung, die Ehe sei typischerweise zur Kindererziehung gegründet, weist das Gericht zurück, da nicht jede Ehe auf Kinder angelegt ist. Gleichzeitig betont das Verfassungsgericht, dass auch in zahlreichen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Kinder aufwachsen.

Die Erwägungen des Gerichtes gelten in gleicher Weise für alle anderen Benachteiligungen von Lebenspartnern. Da Lebenspartner in gleicher Weise füreinander einstehen müssen wie Ehegatten, müssen sie auch bei allen Rechten gleich behandelt werden.

Der LSVD hat deshalb umgehend die Verhandlungskommission von CDU und FDP gebeten, im Koalitionsvertrag zu vereinbaren, dass die Koalition das gesamte Bundesrecht auf der Grundlage des neuen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts überprüfen und gleichheitswidrige Benachteiligungen von Lebenspartnern abbauen wird.

Der neue Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt natürlich auch für das Recht der Bundesländer sowie die Satzungen der berufsständischen Versorgungswerke der freien Berufe. Jetzt ist endlich Schluss mit der Diskriminierung der lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger Deutschlands!

Das Urteil (1 BvR 1164/07)

(via LSVD Newsletter)

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