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BverfG zu Ehe, Familie und Lebenspartnerschaft

NetAndroid — Thu, 22 Oct 2009 21:46:44 +0000

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seinen Beschluss vom 07.07.2009 – 1 BvR 1164/07 – veröffentlicht. Danach muss die „Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder“ (VBL) hinterbliebenen Lebenspartnern dieselbe Hinterbliebenenrente gewähren wie hinterbliebenen Ehegatten. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des „Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland“ (LSVD):

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Durchbruch in der Diskussion um die rechtliche Stellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Zur Begründung der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften, so das Gericht, sei der Verweis auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nicht ausreichend. Der besondere Schutz durch Artikel 6 Abs. 1 GG rechtfertige keine Diskriminierung. Da es um die Ungleichbehandlung von Personengruppe gehe, sei eine Ungleichbehandlung nur in engen Grenzen möglich.

Die Gleichbehandlung sei aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG geboten. Aus dem Auftrag und der Befugnis, die Ehe zu fördern, gehe kein Recht zur Benachteiligung einher, da die Pflichten gleich und die Partnerschaftsformen vergleichbar seien. Auch die Begründung, die Ehe sei typischerweise zur Kindererziehung gegründet, weist das Gericht zurück, da nicht jede Ehe auf Kinder angelegt ist. Gleichzeitig betont das Verfassungsgericht, dass auch in zahlreichen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Kinder aufwachsen.

Die Erwägungen des Gerichtes gelten in gleicher Weise für alle anderen Benachteiligungen von Lebenspartnern. Da Lebenspartner in gleicher Weise füreinander einstehen müssen wie Ehegatten, müssen sie auch bei allen Rechten gleich behandelt werden.

Der LSVD hat deshalb umgehend die Verhandlungskommission von CDU und FDP gebeten, im Koalitionsvertrag zu vereinbaren, dass die Koalition das gesamte Bundesrecht auf der Grundlage des neuen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts überprüfen und gleichheitswidrige Benachteiligungen von Lebenspartnern abbauen wird.

Der neue Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt natürlich auch für das Recht der Bundesländer sowie die Satzungen der berufsständischen Versorgungswerke der freien Berufe. Jetzt ist endlich Schluss mit der Diskriminierung der lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger Deutschlands!

Das Urteil (1 BvR 1164/07)

(via LSVD Newsletter)

Militärpraktikum

NetAndroid — Thu, 22 Oct 2009 21:24:45 +0000

Der Streit um die Wehpflicht brennt seit den 50er Jahren. Seit 1956 sind Männer ab dem 18. Lebensjahr verpflichtet sog. Werdienst zu leisten. Genau so alt ist auch die Debatte um diesen Zwangsdienst. Erst 1961 wurde der Zivildienst eingeführt, mit dem wichtige Sozialdienste entstanden. Zwischen damals und heute hat sich die Dauer des Wehrdienstes dabei stetig weiter verkürzt, so waren es in den 60er Jahren noch 18 Monate, seit 2002 nur noch 9 Monate.

Union und FDP wollen allerdings die Wehrpfkicht auch weiterhin grundsätzlich erhalten, wenn auch stark begrenzt. So werden auch künftig weiter junge Männer zum Dienst an der Waffe eingezogen, allerdings nur noch sechs Monate und keine neun. Diese Dauer kann mit einem Praktikum verglichen werden. In den derzeit laufenden Koalitonsverhandlungen einigten sich Vertreter von CDU, CSU und FDP nach Informationen der DPA darauf, dass die Wehrpflicht nun ab dem 1.Januar 2011 verkürzt werden soll. Allerdings scheint dieser Punkt noch nicht entgültig abgehakt, wie am heutigen Nachmittag verlautbart wurde.

Zur Verkürzung soll es nun auch noch eine neue Gliederung des Wehrdienstes geben: Drei Monate Grundausbildung, zwei Monate Spezialausbildung und einen Monat Fachdienst. Ein Monat Urlaub ist für die Werdienstleistenden auch angedacht, allerdings ob dieser nun in die Wehrzeit eingerechnet wird oder nicht, ist noch unklar, denn dann würde der Wehrdienst formal 7 Monate dauern.

Nach Auffassung der FDP solle die Werpflicht aber am Besten ganz abgeschafft werden, so nannte FDP Chef Westerwelle die Wehrpflicht zwar nennenswert wegen ihrer Verdienste, aber dennoch eine Sache von gestern. Sie sei zudem überflüssig und ungerecht, denn der Umbau der Bundeswehr in eine Frewilligenarmee sei erstrebenswerter. Derzeit werden nur rund 15 Männer eines Jahrganges eingezogen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden 2008 456.000 Männer zwischen 18 und 23 Jahren gemustert, davon aber nur 68.270 einberufen. 1992 waren es noch etwa 2000.000 Männer im Wehrdienst.

Brief an die Nichtwähler des Landes

NetAndroid — Thu, 17 Sep 2009 10:22:44 +0000

Liebe Nichtwähler, wir schreiben euch diesen Brief, weil ihr die stärkste politische Kraft in diesem Land seid. Bei der Europawahl habt ihr mit 46,7% alle Parteien weit hinter euch gelassen. Bei der kommenden Bundestagswahl werdet ihr voraussichtlich zum ersten Mal stärker als CDU und SPD sein. Herzlichen Glückwunsch!

Wir können es sehr gut verstehen, dass ihr nicht zur Wahl geht. Wir haben von der Politik in diesem Land auch die Nase voll. Alle vier Jahre dürfen wir Bürger unser Kreuzchen für Kandidaten und Landeslisten machen, die von Parteifunktionären in Hinterzimmern aufgestellt werden. Dafür wird uns vor der Wahl in professionell gestalteten Werbekampagnen das Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl werden diese leeren Versprechen dann eiskalt wieder einkassiert. Die Sachzwänge sind dann schuld, oder die leeren Kassen.

Zwischen den Wahlen haben wir Bürger ruhig zu sein. Die Politiker wollen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht gestört werden. Sie bekommen schließlich von den Lobbyverbänden eine Menge Geld dafür, deren Entwürfe zu Gesetzen zu machen. Von den knappen Diäten kann man ja kaum leben, und es ist auch viel bequemer, die Vorlagen der Lobbyisten zu verwenden, als selbst nachdenken zu müssen.

Kein Wunder, dass dabei oft Gesetze herauskommen, die nichts als Schaden anrichten. Nach dem elften September 2001 wurden zum Beispiel viele Gesetze beschlossen, die uns angeblich vor dem Terrorismus schützen sollen. In Wirklichkeit beschneiden sie unsere bürgerlichen Freiheitsrechte immer mehr. Unsere Daten werden gespeichert, unsere E-Mails gelesen, unsere Computer heimlich durchsucht. Die Politiker behaupten, sie hätten nicht die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten. Dennoch bauen sie so fleißig daran, dass George Orwell oder die STASI ihre Freude hätten.

Liebe Nichtwähler, wir respektieren es, wenn ihr diesmal wieder nicht zur Wahl geht. Aber wisst ihr eigentlich, dass jede Nichtwählerstimme vor allem den großen Parteien zugute kommt? Wer nicht wählen geht, stärkt die Große Koalition. Wollt ihr das wirklich? Die gute Nachricht: Es gibt bei dieser Wahl eine echte Alternative für Nichtwähler – die Piraten. Wenn ihr eure Stimme nicht an die Altparteien verschenken wollt und ein deutliches Zeichen setzen möchtet, dass sich in diesem Land etwas grundlegend ändern muss, solltet ihr am 27. September Piratenpartei wählen. Wir versprechen euch, dass wir nie etwas versprechen werden, das wir nicht halten können.

Unser Programm ist absichtlich so schlank gehalten, dass ihr genau wisst, wofür wir stehen:

● für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat
● für einen transparenten Staat und gegen den „gläsernen Bürger“
● für eine bessere Demokratie, bei der die Bürger die Politik aktiv mitgestalten können
● für freien Zugang zu Kultur und Bildung

Für diese Ziele werden wir kämpfen. Einen Gemischtwarenladen aus leeren Versprechungen wie die Altparteien bieten wir bewusst nicht an.

Dienstwagen und Pensionen aus der Staatskasse interessieren uns nicht. Wir können unser Geld woanders besser verdienen. Wir gehen nur deswegen in die Politik, weil wir es uns nicht mehr leisten können, sie Menschen zu überlassen, die außer Parteipolitik nichts gelernt haben. Die Lobbyisten werden natürlich versuchen, uns genauso zu bearbeiten wie die Altparteien. Doch wir sind Piraten – wir sind unbestechlich.

Liebe Nichtwähler, ihr habt es in der Hand, etwas in der deutschen Geschichte noch nie Dagewesenes zu schaffen. Wenn ihr bei dieser Wahl ausnahmsweise nicht zu Hause bleibt, sondern die Piratenpartei wählt, wird ein Ruck durch dieses Land gehen.

Wir stehen bei euch im Wort. Wenn wir uns korrumpieren lassen sollten wie die Altparteien, dürft ihr uns abwählen und beim nächsten Mal wieder zu Hause bleiben. Gebt uns dieses Mal eure Stimme und wir werden euch nicht enttäuschen!

Wir sehen uns am 27. September in der Wahlkabine!

Eure Piraten

Ich bin Pirat – wie alles begann

NetAndroid — Sun, 13 Sep 2009 04:36:04 +0000

Zugegeben ich habe auch Fehler gemacht, heute weiss ich das. Früher – nein, da war man sich sicher dass man als Unternehmer bei der CDU/CSU gut aufgehoben ist. Nachdem dann Merkel an der Macht war und man so die ersten “Aktionen” mitbekam, was “die da oben” so verzapfen, fühlte ich mich nicht mehr gut bei der CDU/CSU aufgehoben, vor allem aber weil diese Partei rigoros gegen die Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Paaren ist. Also abgewandert zur SPD und gehofft dass es dort besser ist. Zumindest setzen sich diese mehr für Gleichberechtigung ein, Bürgerrechte ? Weit gefehlt.

Die Erleuchtung sollte ich auf der Chaos Computer Club Debate Mailingliste erfahren. Dort geisterte eine Twister herum. Und die schrieb eines Tages, dass Sie zur Piratenpartei gehe und dort nun Mitglied ist. Piratenpartei… ja klar – wohl den letzten Karneval noch nicht vergessen und jetzt veräppeln wir die Leser der CCC Mailingliste. Aber irgendwie lies mich der Name nicht mehr los. Gibt’s die wirklich ? Google angeworfen und Piratenpartei eingegeben. Tatsache, die gibt’s ja doch. Dort steht etwas von “Bürgerrechtlern im digitalen Zeitalter” – “Stoppt Zensur” und so einiges mehr. Also eigentlich eine IT’ler Partei in der sich endlich jemand dem Internet annimmt und es verteidigen will. Nicht wie die anderen Parteien, die es am liebsten abschaffen würden, wieder Pferdeboten einführen und nur noch per Brief kommunizieren wollen.

Da ich ja noch bei der SPD Mitglied war, habe ich mich erst einmal weiter über die Partei informiert. Wow, eine Partei die Mailinglisten und ein Forum hat. Bei der SPD habe ich sowas nicht gefunden. Also direkt angemeldet, Aktiven und Neu Mailingliste. Viele kontroverse Themen wurden dort diskutiert. Erst habe ich diese nur überflogen, dann etwas genauer gelesen. Seltsame Leute die hier rumschwirren dachte ich mir und bin als nächstes auf das Wiki gestoßen. Dort wurde etwas von “Stammtischen” geschrieben. Vielleicht gibt es ja einen in Nürnberg ? Man könnte sich ja die “Piraten” mal ansehen, was die so treiben. Tatsächlich gab es mal einen Stammtisch in Mittelfranken, allerdings scheint der eingestaubt zu sein, genau wie die Mailingliste

Schade eigentlich… Ich habe also am 28.Februar 2009 um 20:41 eine Mail auf die Mittelfranken Mailingliste geschrieben (Archiv) das ja Staub auf der Liste wäre und ob überhaupt noch was los ist. Als Antwort bekam ich von einem delphiN dass hier nichts mehr los wäre, er schon einmal einen Stammtisch gemacht habe, allerdings am Schluss niemand mehr vorbeigeschaut hat. Dass delphiN mal Vorstandsvorsitzender vom BzV Mittelfranken und damit mein “Chef” wird hat weder er noch ich sich träumen lassen

Ich habe dann mit einem Andi Popp noch Kontakt gehabt, der mir per E-Mail schrieb, dass ich einfach mal das Wiki “entern” solle und dort die Seite komplett entrümpel. Dann einfach die Werbetrommel rühren, dass in Mittelfranken wieder ein Pirat ist für gelegentliche Treffs. Im kompletten März war ich dann mit dem Wiki, der Aktiven Mailingliste und auch dem Forum beschäftigt. Boar, die Partei hat sehr viele Kommunikationskanäle, wie soll man da durchblicken. Am 03.03.2009 war es dann soweit, ich bin Mitglied geworden. Seitdem war ich Pirat. So piratig habe ich mich am Anfang gar nicht gefühlt, wobei… es war irgendwo ein geiles Gefühl direkt an der Politik mit zu arbeiten. Allein einen Stammtisch wieder beleben ist schon mal ein erster Schritt. Bei der SPD muss man sowas nicht machen, da wird man nur zu irgendwelchen Diskussionen eingeladen und hat als Parteibuchträger freies Buffet (bei den Piraten gibt’s entweder Brezeln oder Gebäck in kleinen Mengen vom Bäcker oder man muss sich selbst versorgen :D)

Im Mai kam schon langsam Fahrt in das Ganze, einige mehr waren auf der Mittelfranken Mailingliste und es wurden erste Abstimmungen über Doodle für einen gemeinsamen Stammtischtermin gefasst. Zu diesem Zeitpunkt lernte ich auch erst einmal wie man mit Twitter umgeht, denn die Piraten nutzen alle Twitter und informieren sich darüber, was auch neu für mich war, denn ich kannte Twitter zwar, nutzte es auch, allerdings Informationen drüber empfing ich noch nicht so, wem sollte man schon followern

Juni 09 war dann die heiße Phase, während der erste Termin zum 17 Juni sein sollte, der irgendwie nicht wirklich zu Stande kam, habe ich mich entschlossen einfach den 28. Juni zu nehmen und diesen auch ordentlich zu bewerben. Andi hatte den Termin noch über den Twitter rausgeschickt, ein Mittelfranken Logo war entstanden und das Wiki aufgeräumt.

Am 28. Juni waren erstaunlich viele Leute da. Ich hatte eher mit einem kleinen Grüppchen gerechnet, allerdings war der Kulturgarten im K4 (hatte Nico von der K4CG besorgt) rappel voll. Insgesamt rnd 60 Teilnehmer, davon alleine 30 Piraten aus Nürnberg. Weitere aus Erlangen, Fürth, Nürnberg Land und Ansbach.

Man lernte die ersten Piraten kennen, die man sonst nur unter Nicknames kannte und saß gemütlich beinander. Mein Ziel war es bereits damals einen eigenen Bezirksverband zu gründen was ich auch in einer kurzen Stegreifrede (ich wurde einfach von delphiN auf die Bühne geschoben) erklärt habe. Dass bereits unter der Menge die meinen Ausführungen zugehört hat, ein Schatzmeister und 2 Beisitzer saßen, daran hat damals niemand geglaubt. (Programm des Stammtisches)

Bezirksverband – ja den sollten wir gründen, aber mit Bedacht und nichts überstürzen. Von wegen, es wurde 2 Wochen lang geackert was das Zeug hielt, plötzlich war ich Mitglied in der AG Organisation die sich mit der Planung des BzV beschäftigte, eine AG Öffentlichkeitsarbeit war entstanden, die sich wie die AG Orga regelmäßig zu Treffen verabredete.

Bereits am 12. Juli war es soweit: Die Gründungsversammlung des BzV Mittelfranken. Die letzten 2 Wochen waren echt Stress. Ich habe mich zum Stellvertretenden und Generalsekretär aufstellen lassen, obwohl delphiN immer der Meinung war, ich sollte doch Schatzmeister werden, Vig der auch heute Schatzmeister ist, hatte aber als Controller bessere Karten und ich konnte mich ganz auf den Generalsekretär stürzen. Das Amt ist einfach wie zugeschnitten für mich, als alter Aktenwurm und ich hatte ja schon eine Arbeitsprobe vorgelegt, die Wiederbelebung des Stammtisches war ein voller Erfolg, sonst stünden wir nicht hier.

Ganz neu für mich: Reden halten, sich mal schnell vor eine Menschenmenge stellen und dort vortragen warum man denn für das Amt überhaupt geeignet ist. Gut, so schwer wars nicht, ich hatte ja schon eine Kandidaturseite auf der ich ein wenig Wahlkampf für mich betrieb, aber vor einer Menge Piraten (rnd 70 Stück) sprechen ist halt doch was anderes.

Mit 47 Stimmen wurde ich schließlich dann zum Generalsekretär gewählt und hatte die große Mehrheit meinem Kontrahenten TrotziK (der nur 10 Stimmen hatte) inne.

Realisiert habe ich eigentlich erst einen Tag danach dass ich nun ein Amt besetze und im Vorstand bin. Knapp 5 Monate und schon mittendrin. Das es Arbeit wird war mir von Anfang an klar, dass es viel wird, daran habe ich auch mal gedacht, allerdings dass es sooo viel wird nein das war mir damals noch nicht klar.

Eins ist aber unverändert geblieben: Ich bin Pirat !

Wenn ich jetzt zurückblicke was wir alles geschafft haben, dann fehlen mir dazu die Worte das auszudrücken. Selbst die Zahlen scheinen unglaublich: 600 Plakatständer, 700 Hartfaserplatten, 3000 Plakate die auf die Strasse und in andere Verbände gebracht wurden. Wenn jemand behauptet wir hätten keinen Wahlkampf gemacht, den schicke ich persönlich gefesselt über die Planken und werfe diesen den Haien zum Fraß vor, denn es war verdammt viel Arbeit. Aber: Wir können stolz sein auf das was wir hier geschafft und geleistet haben. Das ist Politik zum Anfassen und Mitmachen – und ich bin auf jeden Fall weiter dabei denn:

Ich bin Pirat !

Piratenpartei – Künast spricht Merkel grüne Politik ab

NetAndroid — Wed, 12 Aug 2009 07:02:52 +0000

Berlin (ddp). Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast wirft der Union beim Thema Umweltschutz Etikettenschwindel vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebe sich zwar den Anschein grüner Politik, betreibe aber keine wirkliche Klimapolitik, sagte Künast am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Merkel könne sich gerne vor einem Gletscher fotografieren lassen. «Deshalb ist noch lange nicht Grün drin», sagte Künast. Die Abwrackprämie kritisierte sie als «Lachnummer des Jahres», die lediglich den Automobilkonzernen zugutegekommen sei. Zu Umweltpolitik gehöre der Mut, alte Wege zu verlassen.

Die Grünen sehen in der neu entstandenen Piratenpartei keine Konkurrenz. Dennoch müsse man die Partei und ihr Anliegen ernst nehmen, sagte Künast der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). Die Piraten treten vor allem für freien Zugang zu allen Internet-Angeboten ein und warnen vor Zensur.

Für die Grünen gelte auch im Internet: «Wir wollen Freiheit, aber keinen rechtsfreien Raum», sagte Künast. Sie verwies darauf, dass der einzige Piraten-Abgeordnete im Europaparlament aus Schweden sich der Fraktion der Grünen angeschlossen habe.

Künast forderte eine Kultur-Flatrate für im Internet verbreitete Inhalte, die organisiert werden soll wie die GEMA-Gebühr für Musiktitel. Die Erlöse müssten den Autoren zufließen, deren Arbeit so auch bei kostenlosem Angebot finanziert werden könnte.

Unterdrückung in der CDU

NetAndroid — Sat, 27 Jun 2009 22:15:42 +0000

Kein Platz für Kritiker, so verstehe ich die Aktion der Parteiführung der CDU. Einen Parteitag soll es nach Willen der Führung nicht geben, da man wohl befürchte das die Kritiker zu laut seien und darüber hinaus, es dann zu einem Tribunal über die Politik der amtierenden Kanzlerin kommen könnte.

Das die CDU das Zugangserschwerungsgesetz so linientreu umsetzt ist schon erstaunlich, nach dem Versuch der Unterdrückung von Kinderpornographie kommt jetzt die Unterdrückung der eigenen Meinung aus den eigenen Reihen.

Weiter so!

Tauss tritt den Piraten bei

NetAndroid — Sat, 20 Jun 2009 14:01:38 +0000

Und damit ist es nun amtlich:

Presseerklärung des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat heute in Berlin seinen Beitritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piratenpartei heißt mit ihm einen der erfahrensten Politiker des Landes im Bereich Bildung, Forschung und Neue Medien in ihren Reihen herzlich willkommen.

Dieser Schritt geschieht auf dem vorläufigen Höhepunkt einer langen Kette des Versagens der SPD auf dem Gebiet der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und macht einen dramatischen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit nach innen und außen sichtbar.

Mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes am vergangenen Donnerstag hat die große Koalition sehenden Auges ein Gesetz durchgepeitscht, das von vielen Experten aus mehreren Gründen für verfassungswidrig gehalten wird und das nichts weniger als eine von einer Polizeibehörde alleinig kontrollierte Zensurinfrastruktur schaffen soll. Nur notdürftig wird dies vom vorgeblichen Ziel der Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen verdeckt.

Im Vorfeld der Debatte um Internetsperren ist gegen Herrn Tauss eine staatsanwaltliche Ermittlung begonnen worden, die den Besitz von kinderpornografischem Material umfasst. Wir wissen, dass auch Herr Zierke und Frau von der Leyen kinderpornografisches Material gezeigt und in dieser Debatte als ‘Argument’ gegen den Standpunkt von Herrn Tauss vorgeführt haben. Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln.

Für Außenstehende mag es schwer verständlich sein, dass Herr Tauss sich trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe zu diesem heiklen Thema weiterhin äußert. Mit ihm haben aber über 134.000 Menschen als Unterzeichner der Petition gegen Internetsperren klar gemacht, dass es für sie schlimmer ist, zu diesem unverschämten Angriff auf unsere Demokratie zu schweigen, als sich gegen den ungerechtfertigten Vorwurf der Verteidigung von Kinderpornografie zu wehren. Mit der Initiative Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS) wehren sich sogar diejenigen gegen dieses Gesetz, für deren Wohl sich die Familienministerin angeblich damit einsetzt.

Entgegen der oberflächlichen Berichterstattung sind viele Protagonisten dieses Gesetzes darin persönlich involviert, da sich mit einer Zensurinfrastruktur auch zahlreiche andere unerwünschte Teile des Internets leicht ausblenden ließen. Die verwandtschaftlichen und finanziellen Verstrickungen der potentiellen Nutznießer fangen bei Frau Krogmann an und hören bei Frau von der Leyen noch lange nicht auf.

Wir PIRATEN sind nicht diejenigen, die sich als Schauplatz der Auseinandersetzung um Bürgerrechte im Internet den Rücken missbrauchter Kinder ausgesucht haben, sondern dies hat die CDU getan und die SPD ist ihr am Nasenring gefolgt.

Wir begrüßen jeden aufrechten Demokraten im gemeinsamen Kampf für Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Willkommen Pirat Tauss!

Tag der Zensur: 18.06.2009

NetAndroid — Fri, 19 Jun 2009 08:42:26 +0000

Dieses Datum sollte in meinen Augen mit einem Nationalfeiertag verachtet gewürdigt werden. Gestern Abend zwischen 19.00 und 20.00 Uhr wurde das Zugangserschwerungsgesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Eine Ermächtigung zur Einrichtung einer Filteranlage für kinderpornographische Auswüchse aus dem Internet, die mit einem tollen Stoppschild nun verziert und vertuscht werden.

Löschen statt Sperren lag in den letzten Tagen in aller Munde, zumindest derer die noch bei vollem Bewusstsein sind. Alle anderen bliesen mit Frau von der Leyen, der Gallionsfigur für die Schaffung einer Zensurinfrastruktur, wie sie in China und Irak bereits ebenfalls vorherrscht, in ein Horn.

Einer der wenigen noch reell denken Abgeordneten und zugleich der letzte der sich so stark dagegen eingesetzt hat, ist und war Jörg Tauss. In seiner persönlichen Anmerkung zur Verabschiedung des Gesetzes, die er nach der Abstimmung halten durfte, machte er viele der Punkte klar, für die auch andere Parteien, wie die Piratenpartei einstehen. Er scheint die Kompetenz zu haben, diese Punkte nachvollziehen zu können, während von der Leyen ihrem Namen alle Ehre macht, denn sie habe über die angesprochenen Punkte der kritischen Sachverständiger keine Erkenntnisse. Obwohl Sie scheinbar Leyenaie in Sachen Technik und Zensur des Internets ist, zog Sie es vor der Diskussion fern zu bleiben. Das Mindeste wäre aber doch gewesen, dass Sie sich genau dieser Diskussion anschließe, denn sie hat den Mist ja auch verzapft.

In Tauss’ Rede kam auch dieser Punkt zur Sprache den ich unterstütze. Schade ist allerdings dass man scheinbar einen der letzten Freidenker der SPD nun durch die Vorwürfe des Besitzes von kinderpornographischem Material öffentlich allein durch das Ermittlungsverfahren bereits verurteilt hat. Selbst wenn er später rehabilitiert werden sollte, bzw. unschuldig sein sollte, die Mediengesellschaft wird das nicht mehr interessieren. Es wurde gegen ihn ermittelt, das ist Strafe genug.

Tauss selbst wird zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr zur Verfügung stehen, sondern zieht sich aus dem Abgeordnetenhaus zurück, wird aber, so hoffe ich, auch weiterhin sein technisches und politisches Verständnis der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und für den Rechtsstaat Deutschland einstehen. Vielleicht sogar demnächst in einer anderen Partei auch wenn er dies in einem Twitterstatus bereits von sich gewiesen hat. Er ist halt SPD’ler.

Die Debatte gestern brachte an sich keine merklichen Neuerungen in dem Thema mehr hervor. Unbequeme Tendenzen des Gesetzes wurden entweder nicht behandelt oder einfach ausgelassen. So schwor man sich auf den Gesetzestext ein, dass ankommende Anfragen auf den Stopp-Servern zwar nicht mehr für die Strafverfolgung genutzt werden dürfe (und somit das Präventivstrafrecht außen vor gelassen wurde) allerdings dass die ankommenden Anfragen auch nicht gespeichert werden, wurde nicht besprochen.

Es ist also damit zu rechnen, dass alle ankommenden Anfragen an den Servern doch gespeichert und weiterverarbeitet werden. In welchem Ausmaß diese dann allerdings vielleicht doch über eine wissenschaftliche Studie (oder zu deutsch: Auswertung der Logdateien) an die Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet wird, bleibt wohl reine Spekulation.

Ein weiteres Placebo das der Bevölkerung zum Fraß vorgeworfen wurde ist die Tatsache, dass das Gesetz ja einem Terminus ausgesetzt ist, nach Ablauf von 3 Jahren, also am 31.12.2012 soll es klammheimlich wieder von der Bildschirmoberfläche verschwinden. Und die Verträge mit den Providern ? Wo verschwinden diese ? Werden diese gar aufgelöst ? Oder wird dann die Debatte geführt, dass ja gerade wegen der Verträge nun das Gesetzt weitergeführt werden muss, da ja sonst die Verträge ohne Rechtsgrundlage wären, die man den Providern mehr als nur abgenötigt habe ?

Zum Abschluss sei angemerkt, dass das Gesetz noch keine 24 Stunden alt ist und die CDU/CSU ihren Einwurf, dass man ja nun auch Killerspiele sperren könne, verstärkt. Damit wäre dann das Versprechen, dass man sich mit dem ZugErschwG nur auf Kinderpornos beschränken will, auch wieder nur weiße Salbe gewesen.

Zensurgesetz verhindern – Jetzt !

NetAndroid — Tue, 16 Jun 2009 09:47:55 +0000

Am kommenden Donnerstag, den 18. Juni, wird im Bundestag die zweite und dritte Lesung zum “Gesetz zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” stattfinden. Wie bereits bei der ersten Lesung am 6. Mai wird die Piratenpartei auch hier wieder sehr genau hinhören und die Debatte kritisch beobachten. Christian Koch, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen erklärt dazu: “Die Diskussionen in den letzten Tagen ließen uns ein wenig Hoffnung, dass dieses Zensur-Gesetz den Bundestag doch nicht passiert, sondern dahin kommt, wo es hingehört: In den Papierkorb. Wir können es nicht oft genug wiederholen, und hoffen, dass nun endlich auch CDU/CSU und die SPD es verstehen: Dieses Gesetz dient nur dazu, eine Zensur in Deutschland zu etablieren. Es schützt kein Kind vor sexuellem Missbrauch und unterbindet nicht die Verteilung von kinderpornografischem Material.” Daran ändern auch die von der Familienministerin immer neu erfundenen Märchen nichts, die schließlich auch durch die kleine Anfrage der FDP endgültig entkräftet wurden. Selbst die Bundesländer versagen schon ihre Zustimmung im Bundesrat. “Frau von der Leyen sollte endlich zu allen Bürgern in Deutschland und auch sich selbst ehrlich sein, sich entschuldigen und das Gesetzesvorhaben aufgeben. Dies ist der einzige Weg mit dem Sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verliert und dem Ansehen ihrer Partei und ihrem eigenen nicht noch mehr Schaden zufügt als bereits geschehen.” so Koch weiter. Es ist absehbar, dass selbst bei einem Scheitern des Gesetzes auf Bundesebene, die Pläne zur Zensureinführung noch nicht vom Tisch sind. Denn nun hat sich auch die SPD auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende endgültig blenden und einbinden lassen, und wird das Gesetz nicht grundsätzlich ablehnen. Es wird also weiter mit allen Mitteln versucht werden, eine Zensur über den Bundestag oder das europäische Parlament zu etablieren. Letzteres haben die Innenminister der 27 EU-Staaten gerade erst vergangene Woche erneut bekräftigt. Es gilt also für uns alle, die die Grundrechte achten und wahren, aufzupassen und aktiv zu werden, um diese Zensurmaßnahmen zu verhindern. Der Kampf für den Erhalt unserer demokratischen Maxime ist noch nicht vorbei. Koch abschließend: “Wir empfehlen allen Politikern, am Donnerstag im Bundestag gegen die Einführung dieses Gesetzes ihre Stimme zu erheben und es zu verhindern. Wir fordern, dass im Sinne der Bürger, der angehörten Experten und der Petenten gestimmt wird – gegen die Einführung der Zensur in Deutschland!”

— Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter:

http://piratenpartei.de/node/770

Pressekontakt: Jens Seipenbusch
presse@piratenpartei.de
Tel.:0175 348 2668

Piratenpartei Deutschland
Postfach 02 46 69
10128 Berlin

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation sind di

“Gelöschte Seiten müssen überhaupt nicht mehr gesperrt werden”

ReBeLL — Sat, 13 Jun 2009 21:51:50 +0000

Die Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, Franziska Heine, wirft dem BKA vor sich nicht für die Löschung von Kinderpornographischen Seiten im Ausland einzusetzen.

Kinderpornographische Seiten lassen sich, so haben es verschiedene Bürgerrechtsorganisationen herausgefunden, auch im Ausland kurzfristig löschen. Phishing Seiten sollen sich immerhin im Durchschnitt innerhalb von vier Stunden aus dem Netz entfernen lassen.

Nach Äußerungen von Martina Krogmann, der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU Fraktion, werden Kinderporno Seiten bei ausländischen Hostern nur nicht gelöscht, weil das BKA die Hinweise nicht direkt an die Hoster, sondern auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Behörden weiterleitet. Deutsche Provider sollen hingegen von ausländischen Behörden direkt über strafbare Inhalte auf Ihren Servern hingewiesen werden, so das sie diese vom Netz nehmen können bzw. dies auch tun und ggf. sogar selbst Strafanzeige erstatten können.

Einige Bundestagsabgeordenete fordern mittlerweile aber sogar die Internetsperren auf Inhalte wie Killerspiele und Islamismus auszudehnen. Ich Frage mich, wann ein Gesetz raus kommt, das Bloggern verbietet Ihre Meinung frei in Bild, Ton und Text zu fassen?

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