Das Ende der ePetition von der ich berichtet habe naht mit großen Schritten. Fast 130 000 Mitzeichner gibt es, damit war die ePetition ein voller Erfolg. Ob sie nun auch etwas im Petitionausschuss und im Bundestag bringen wird, wird sich zeigen. Meine Hoffnung dahingehend ist aber schwindend gering, denn auf den meisten Nachrichtenportalen wir das Gesetzt zur Netzsperre bereits in trocknen Tüchern gesehen.

Die Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, Franziska Heine, wirft dem BKA vor sich nicht für die Löschung von Kinderpornographischen Seiten im Ausland einzusetzen.

Kinderpornographische Seiten lassen sich, so haben es verschiedene Bürgerrechtsorganisationen herausgefunden, auch im Ausland kurzfristig löschen. Phishing Seiten sollen sich immerhin im Durchschnitt innerhalb von vier Stunden aus dem Netz entfernen lassen.

Nach Äußerungen von Martina Krogmann, der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU Fraktion, werden Kinderporno Seiten bei ausländischen Hostern nur nicht gelöscht, weil das BKA die Hinweise nicht direkt an die Hoster, sondern auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Behörden weiterleitet. Deutsche Provider sollen hingegen von ausländischen Behörden direkt über strafbare Inhalte auf Ihren Servern hingewiesen werden, so das sie diese vom Netz nehmen können bzw. dies auch tun und ggf. sogar selbst Strafanzeige erstatten können.

Einige Bundestagsabgeordenete fordern mittlerweile aber sogar die Internetsperren auf Inhalte wie Killerspiele und Islamismus auszudehnen. Ich Frage mich, wann ein Gesetz raus kommt, das Bloggern verbietet Ihre Meinung frei in Bild, Ton und Text zu fassen?

Sogar in die Tagesschau hat es die Petition gegen die Zensur gebracht, nachdem die 50000 Stimmen in nur kurzer Zeit erreicht wurden:

Trotz das die 50000 nun erreicht wurden, geht es munter weiter, so das es nun schon 57901 Mitzeichner und aktuell 10 pro Minute sind.

Wie man hier und hier lesen kann haben wir die 50000 Mitzeichner in nur etwas über zwei Wochen und vor Ende der Frist am 24.05.2009 zusammen bekommen – somit darf sich nun der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem ganzen befassen

Es geht langsam auf die Bundestagswahlen zu und die ersten Wahlprogramme rollen vom Band. So auch bei der Kanzlerin die sich nun auf dem IT Gipfel bereits zu den neuen Breitbandanschlüssen geäußert hat. So will sie bis 2014 für 75% aller deutschen Haushalte die Breitbandleitungen richtig aufstocken und zwar auf mindestens 50 Megabit.

Solche Bandbreiten gibt es vereinzelt schon in Pilotprojekten und auch ein Anbieter wirbt mit Bandbreiten von bis zu 30 Megabit.

Seitdem das Fernmeldeamt nicht mehr besteht und der Staat somit in den TK Markt keinen Eingriff mehr hat, bleibt diesem nichts anderes übrig als sich auf ein Unternehmen zu schlagen, bei dem es mehr Probleme mit dem Datenschutz gibt, als in allen anderen – der Telekom.

Dies bedeutet konkret, wenn die Kanzlerin wirklich ihr Vorhaben umsetzen will werden der Telekom Gelder für den Ausbau der Infrastruktur zufließen müssen, um dies zu finanzieren. Die Telekom selbst fordert bereits jetzt eine Reduktion der Regulierung, am besten wäre natürlich es gäbe keine Regulierung und jeder könne wieder wie er gerne möchte auf den Verbraucher losrennen. Für die anderen Anbieter würde dies aber das Aus bedeuten, da durch den Bau von Glasfaserleitungen diese keinen Zugriff mehr haben würden. Somit hätte die Telekom wieder den Markt erobert.

Das es zu diesem Problem kommen wird denke ich aber eher nicht, denn die Regulierung wird nach wie vor über den TK Markt wachen und dies ist auch gut so.

Ob die Kanzlerin selbst auch ihr Versprechen halten wir sei dahin gestellt oder ob es sich auch dabei wie bei den ADSL+ Leitungen um circa Werte handelt die der Endkunde hinnehmen muss.