Liebe Nichtwähler, wir schreiben euch diesen Brief, weil ihr die stärkste politische Kraft in diesem Land seid. Bei der Europawahl habt ihr mit 46,7% alle Parteien weit hinter euch gelassen. Bei der kommenden Bundestagswahl werdet ihr voraussichtlich zum ersten Mal stärker als CDU und SPD sein. Herzlichen Glückwunsch!

Wir können es sehr gut verstehen, dass ihr nicht zur Wahl geht. Wir haben von der Politik in diesem Land auch die Nase voll. Alle vier Jahre dürfen wir Bürger unser Kreuzchen für Kandidaten und Landeslisten machen, die von Parteifunktionären in Hinterzimmern aufgestellt werden. Dafür wird uns vor der Wahl in professionell gestalteten Werbekampagnen das Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl werden diese leeren Versprechen dann eiskalt wieder einkassiert. Die Sachzwänge sind dann schuld, oder die leeren Kassen.

Zwischen den Wahlen haben wir Bürger ruhig zu sein. Die Politiker wollen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht gestört werden. Sie bekommen schließlich von den Lobbyverbänden eine Menge Geld dafür, deren Entwürfe zu Gesetzen zu machen. Von den knappen Diäten kann man ja kaum leben, und es ist auch viel bequemer, die Vorlagen der Lobbyisten zu verwenden, als selbst nachdenken zu müssen.

Kein Wunder, dass dabei oft Gesetze herauskommen, die nichts als Schaden anrichten. Nach dem elften September 2001 wurden zum Beispiel viele Gesetze beschlossen, die uns angeblich vor dem Terrorismus schützen sollen. In Wirklichkeit beschneiden sie unsere bürgerlichen Freiheitsrechte immer mehr. Unsere Daten werden gespeichert, unsere E-Mails gelesen, unsere Computer heimlich durchsucht. Die Politiker behaupten, sie hätten nicht die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten. Dennoch bauen sie so fleißig daran, dass George Orwell oder die STASI ihre Freude hätten.

Liebe Nichtwähler, wir respektieren es, wenn ihr diesmal wieder nicht zur Wahl geht. Aber wisst ihr eigentlich, dass jede Nichtwählerstimme vor allem den großen Parteien zugute kommt? Wer nicht wählen geht, stärkt die Große Koalition. Wollt ihr das wirklich? Die gute Nachricht: Es gibt bei dieser Wahl eine echte Alternative für Nichtwähler – die Piraten. Wenn ihr eure Stimme nicht an die Altparteien verschenken wollt und ein deutliches Zeichen setzen möchtet, dass sich in diesem Land etwas grundlegend ändern muss, solltet ihr am 27. September Piratenpartei wählen. Wir versprechen euch, dass wir nie etwas versprechen werden, das wir nicht halten können.

Unser Programm ist absichtlich so schlank gehalten, dass ihr genau wisst, wofür wir stehen:

● für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat
● für einen transparenten Staat und gegen den „gläsernen Bürger“
● für eine bessere Demokratie, bei der die Bürger die Politik aktiv mitgestalten können
● für freien Zugang zu Kultur und Bildung

Für diese Ziele werden wir kämpfen. Einen Gemischtwarenladen aus leeren Versprechungen wie die Altparteien bieten wir bewusst nicht an.

Dienstwagen und Pensionen aus der Staatskasse interessieren uns nicht. Wir können unser Geld woanders besser verdienen. Wir gehen nur deswegen in die Politik, weil wir es uns nicht mehr leisten können, sie Menschen zu überlassen, die außer Parteipolitik nichts gelernt haben. Die Lobbyisten werden natürlich versuchen, uns genauso zu bearbeiten wie die Altparteien. Doch wir sind Piraten – wir sind unbestechlich.

Liebe Nichtwähler, ihr habt es in der Hand, etwas in der deutschen Geschichte noch nie Dagewesenes zu schaffen. Wenn ihr bei dieser Wahl ausnahmsweise nicht zu Hause bleibt, sondern die Piratenpartei wählt, wird ein Ruck durch dieses Land gehen.

Wir stehen bei euch im Wort. Wenn wir uns korrumpieren lassen sollten wie die Altparteien, dürft ihr uns abwählen und beim nächsten Mal wieder zu Hause bleiben. Gebt uns dieses Mal eure Stimme und wir werden euch nicht enttäuschen!

Wir sehen uns am 27. September in der Wahlkabine!

Eure Piraten

Vor kurzem wurde die Immunität von Jörg Tauss, einem ehemaligen SPD Abgeordneten, der jetzt bei der Piratenpartei Mitglied ist, aufgehoben. Der Vorwurf gegen ihn lautet: Besitz von kinderpornographischen Medien. Laut Tauss ist er sich aber keiner Schuld bewusst, er gibt zwar zu dieses Material besessen zu haben, allerdings sieht er dies in seiner Funktion als Abgeordneter als beruflichen Auftrag bzw. als Notwendigkeit solches Material zu besitzen um entsprechende Politik machen zu können.

Tatsächlich sind solche Umstände vom Gesetz ausgenommen. Der Bundestag hat dennoch die Immunität aufgehoben und damit konnte nun Anklage erhoben werden.

Die Piratenpartei steht weiterhin hinter Tauss und wird sich erst weitere Gedanken machen, falls er verurteilt werden sollte. Udo Vetter hat dazu auch bereits etwas geschrieben in seinem Lawblog. Nach seiner Auffassung bewege sich die Staatsanwaltschaft auf dünnem Eis, das leicht brechen kann.

Innerhalb der Partei wird dies sehr kontrovers diskutiert, dabei gehen die Meinungen von einer Glorifizierung Tauss’ bis hin zum Parteiausschluss, da er der Partei ja bereits geschadet habe. Zugegeben ich gehöre nicht zu den blinden Verfechtern von Tauss, nur weil er nun Pirat ist. Ich sehe die Sache eher aus rechtlicher Sicht: Tauss hat unstrittig Material besessen, ob er das durfte oder nicht mag ich nicht zu entscheiden und auch keine Meinung dazu abgeben. Das muss das Gericht entscheiden. Würde es allerdings entscheiden, dass er es nicht habe besitzen dürfen, dann könnte man sich einmal überlegen ob man nicht gegen die ganzen Ermittler Strafantrag stellen sollte, da diese ja auch solches Material zumindest konsumieren.

Eins kann man allerdings nicht abstreiten: Es war sehr leichtfertig von Tauss sich solches Material anzueignen, auf eigene Faust zu ermitteln ohne einen Vertrauensmann ins Boot zu holen. Hoffentlich kommt er mit einem blauen Auge davon.

Und damit ist es nun amtlich:

Presseerklärung des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat heute in Berlin seinen Beitritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piratenpartei heißt mit ihm einen der erfahrensten Politiker des Landes im Bereich Bildung, Forschung und Neue Medien in ihren Reihen herzlich willkommen.

Dieser Schritt geschieht auf dem vorläufigen Höhepunkt einer langen Kette des Versagens der SPD auf dem Gebiet der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und macht einen dramatischen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit nach innen und außen sichtbar.

Mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes am vergangenen Donnerstag hat die große Koalition sehenden Auges ein Gesetz durchgepeitscht, das von vielen Experten aus mehreren Gründen für verfassungswidrig gehalten wird und das nichts weniger als eine von einer Polizeibehörde alleinig kontrollierte Zensurinfrastruktur schaffen soll. Nur notdürftig wird dies vom vorgeblichen Ziel der Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen verdeckt.

Im Vorfeld der Debatte um Internetsperren ist gegen Herrn Tauss eine staatsanwaltliche Ermittlung begonnen worden, die den Besitz von kinderpornografischem Material umfasst. Wir wissen, dass auch Herr Zierke und Frau von der Leyen kinderpornografisches Material gezeigt und in dieser Debatte als ‘Argument’ gegen den Standpunkt von Herrn Tauss vorgeführt haben. Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln.

Für Außenstehende mag es schwer verständlich sein, dass Herr Tauss sich trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe zu diesem heiklen Thema weiterhin äußert. Mit ihm haben aber über 134.000 Menschen als Unterzeichner der Petition gegen Internetsperren klar gemacht, dass es für sie schlimmer ist, zu diesem unverschämten Angriff auf unsere Demokratie zu schweigen, als sich gegen den ungerechtfertigten Vorwurf der Verteidigung von Kinderpornografie zu wehren. Mit der Initiative Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS) wehren sich sogar diejenigen gegen dieses Gesetz, für deren Wohl sich die Familienministerin angeblich damit einsetzt.

Entgegen der oberflächlichen Berichterstattung sind viele Protagonisten dieses Gesetzes darin persönlich involviert, da sich mit einer Zensurinfrastruktur auch zahlreiche andere unerwünschte Teile des Internets leicht ausblenden ließen. Die verwandtschaftlichen und finanziellen Verstrickungen der potentiellen Nutznießer fangen bei Frau Krogmann an und hören bei Frau von der Leyen noch lange nicht auf.

Wir PIRATEN sind nicht diejenigen, die sich als Schauplatz der Auseinandersetzung um Bürgerrechte im Internet den Rücken missbrauchter Kinder ausgesucht haben, sondern dies hat die CDU getan und die SPD ist ihr am Nasenring gefolgt.

Wir begrüßen jeden aufrechten Demokraten im gemeinsamen Kampf für Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Willkommen Pirat Tauss!

Dieses Datum sollte in meinen Augen mit einem Nationalfeiertag verachtet gewürdigt werden. Gestern Abend zwischen 19.00 und 20.00 Uhr wurde das Zugangserschwerungsgesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Eine Ermächtigung zur Einrichtung einer Filteranlage für kinderpornographische Auswüchse aus dem Internet, die mit einem tollen Stoppschild nun verziert und vertuscht werden.

Löschen statt Sperren lag in den letzten Tagen in aller Munde, zumindest derer die noch bei vollem Bewusstsein sind. Alle anderen bliesen mit Frau von der Leyen, der Gallionsfigur für die Schaffung einer Zensurinfrastruktur, wie sie in China und Irak bereits ebenfalls vorherrscht, in ein Horn.

Einer der wenigen noch reell denken Abgeordneten und zugleich der letzte der sich so stark dagegen eingesetzt hat, ist und war Jörg Tauss. In seiner persönlichen Anmerkung zur Verabschiedung des Gesetzes, die er nach der Abstimmung halten durfte, machte er viele der Punkte klar, für die auch andere Parteien, wie die Piratenpartei einstehen. Er scheint die Kompetenz zu haben, diese Punkte nachvollziehen zu können, während von der Leyen ihrem Namen alle Ehre macht, denn sie habe über die angesprochenen Punkte der kritischen Sachverständiger keine Erkenntnisse. Obwohl Sie scheinbar Leyenaie in Sachen Technik und Zensur des Internets ist, zog Sie es vor der Diskussion fern zu bleiben. Das Mindeste wäre aber doch gewesen, dass Sie sich genau dieser Diskussion anschließe, denn sie hat den Mist ja auch verzapft.

In Tauss’ Rede kam auch dieser Punkt zur Sprache den ich unterstütze. Schade ist allerdings dass man scheinbar einen der letzten Freidenker der SPD nun durch die Vorwürfe des Besitzes von kinderpornographischem Material öffentlich allein durch das Ermittlungsverfahren bereits verurteilt hat. Selbst wenn er später rehabilitiert werden sollte, bzw. unschuldig sein sollte, die Mediengesellschaft wird das nicht mehr interessieren. Es wurde gegen ihn ermittelt, das ist Strafe genug.

Tauss selbst wird zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr zur Verfügung stehen, sondern zieht sich aus dem Abgeordnetenhaus zurück, wird aber, so hoffe ich, auch weiterhin sein technisches und politisches Verständnis der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und für den Rechtsstaat Deutschland einstehen. Vielleicht sogar demnächst in einer anderen Partei auch wenn er dies in einem Twitterstatus bereits von sich gewiesen hat. Er ist halt SPD’ler.

Die Debatte gestern brachte an sich keine merklichen Neuerungen in dem Thema mehr hervor. Unbequeme Tendenzen des Gesetzes wurden entweder nicht behandelt oder einfach ausgelassen. So schwor man sich auf den Gesetzestext ein, dass ankommende Anfragen auf den Stopp-Servern zwar nicht mehr für die Strafverfolgung genutzt werden dürfe (und somit das Präventivstrafrecht außen vor gelassen wurde) allerdings dass die ankommenden Anfragen auch nicht gespeichert werden, wurde nicht besprochen.

Es ist also damit zu rechnen, dass alle ankommenden Anfragen an den Servern doch gespeichert und weiterverarbeitet werden. In welchem Ausmaß diese dann allerdings vielleicht doch über eine wissenschaftliche Studie (oder zu deutsch: Auswertung der Logdateien) an die Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet wird, bleibt wohl reine Spekulation.

Ein weiteres Placebo das der Bevölkerung zum Fraß vorgeworfen wurde ist die Tatsache, dass das Gesetz ja einem Terminus ausgesetzt ist, nach Ablauf von 3 Jahren, also am 31.12.2012 soll es klammheimlich wieder von der Bildschirmoberfläche verschwinden. Und die Verträge mit den Providern ? Wo verschwinden diese ? Werden diese gar aufgelöst ? Oder wird dann die Debatte geführt, dass ja gerade wegen der Verträge nun das Gesetzt weitergeführt werden muss, da ja sonst die Verträge ohne Rechtsgrundlage wären, die man den Providern mehr als nur abgenötigt habe ?

Zum Abschluss sei angemerkt, dass das Gesetz noch keine 24 Stunden alt ist und die CDU/CSU ihren Einwurf, dass man ja nun auch Killerspiele sperren könne, verstärkt. Damit wäre dann das Versprechen, dass man sich mit dem ZugErschwG nur auf Kinderpornos beschränken will, auch wieder nur weiße Salbe gewesen.

Am kommenden Donnerstag, den 18. Juni, wird im Bundestag die zweite und dritte Lesung zum “Gesetz zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” stattfinden. Wie bereits bei der ersten Lesung am 6. Mai wird die Piratenpartei auch hier wieder sehr genau hinhören und die Debatte kritisch beobachten. Christian Koch, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen erklärt dazu: “Die Diskussionen in den letzten Tagen ließen uns ein wenig Hoffnung, dass dieses Zensur-Gesetz den Bundestag doch nicht passiert, sondern dahin kommt, wo es hingehört: In den Papierkorb. Wir können es nicht oft genug wiederholen, und hoffen, dass nun endlich auch CDU/CSU und die SPD es verstehen: Dieses Gesetz dient nur dazu, eine Zensur in Deutschland zu etablieren. Es schützt kein Kind vor sexuellem Missbrauch und unterbindet nicht die Verteilung von kinderpornografischem Material.” Daran ändern auch die von der Familienministerin immer neu erfundenen Märchen nichts, die schließlich auch durch die kleine Anfrage der FDP endgültig entkräftet wurden. Selbst die Bundesländer versagen schon ihre Zustimmung im Bundesrat. “Frau von der Leyen sollte endlich zu allen Bürgern in Deutschland und auch sich selbst ehrlich sein, sich entschuldigen und das Gesetzesvorhaben aufgeben. Dies ist der einzige Weg mit dem Sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verliert und dem Ansehen ihrer Partei und ihrem eigenen nicht noch mehr Schaden zufügt als bereits geschehen.” so Koch weiter. Es ist absehbar, dass selbst bei einem Scheitern des Gesetzes auf Bundesebene, die Pläne zur Zensureinführung noch nicht vom Tisch sind. Denn nun hat sich auch die SPD auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende endgültig blenden und einbinden lassen, und wird das Gesetz nicht grundsätzlich ablehnen. Es wird also weiter mit allen Mitteln versucht werden, eine Zensur über den Bundestag oder das europäische Parlament zu etablieren. Letzteres haben die Innenminister der 27 EU-Staaten gerade erst vergangene Woche erneut bekräftigt. Es gilt also für uns alle, die die Grundrechte achten und wahren, aufzupassen und aktiv zu werden, um diese Zensurmaßnahmen zu verhindern. Der Kampf für den Erhalt unserer demokratischen Maxime ist noch nicht vorbei. Koch abschließend: “Wir empfehlen allen Politikern, am Donnerstag im Bundestag gegen die Einführung dieses Gesetzes ihre Stimme zu erheben und es zu verhindern. Wir fordern, dass im Sinne der Bürger, der angehörten Experten und der Petenten gestimmt wird – gegen die Einführung der Zensur in Deutschland!”

— Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter:

http://piratenpartei.de/node/770

Pressekontakt: Jens Seipenbusch
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