Am kommenden Donnerstag, den 18. Juni, wird im Bundestag die zweite und dritte Lesung zum “Gesetz zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” stattfinden. Wie bereits bei der ersten Lesung am 6. Mai wird die Piratenpartei auch hier wieder sehr genau hinhören und die Debatte kritisch beobachten. Christian Koch, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen erklärt dazu: “Die Diskussionen in den letzten Tagen ließen uns ein wenig Hoffnung, dass dieses Zensur-Gesetz den Bundestag doch nicht passiert, sondern dahin kommt, wo es hingehört: In den Papierkorb. Wir können es nicht oft genug wiederholen, und hoffen, dass nun endlich auch CDU/CSU und die SPD es verstehen: Dieses Gesetz dient nur dazu, eine Zensur in Deutschland zu etablieren. Es schützt kein Kind vor sexuellem Missbrauch und unterbindet nicht die Verteilung von kinderpornografischem Material.” Daran ändern auch die von der Familienministerin immer neu erfundenen Märchen nichts, die schließlich auch durch die kleine Anfrage der FDP endgültig entkräftet wurden. Selbst die Bundesländer versagen schon ihre Zustimmung im Bundesrat. “Frau von der Leyen sollte endlich zu allen Bürgern in Deutschland und auch sich selbst ehrlich sein, sich entschuldigen und das Gesetzesvorhaben aufgeben. Dies ist der einzige Weg mit dem Sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verliert und dem Ansehen ihrer Partei und ihrem eigenen nicht noch mehr Schaden zufügt als bereits geschehen.” so Koch weiter. Es ist absehbar, dass selbst bei einem Scheitern des Gesetzes auf Bundesebene, die Pläne zur Zensureinführung noch nicht vom Tisch sind. Denn nun hat sich auch die SPD auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende endgültig blenden und einbinden lassen, und wird das Gesetz nicht grundsätzlich ablehnen. Es wird also weiter mit allen Mitteln versucht werden, eine Zensur über den Bundestag oder das europäische Parlament zu etablieren. Letzteres haben die Innenminister der 27 EU-Staaten gerade erst vergangene Woche erneut bekräftigt. Es gilt also für uns alle, die die Grundrechte achten und wahren, aufzupassen und aktiv zu werden, um diese Zensurmaßnahmen zu verhindern. Der Kampf für den Erhalt unserer demokratischen Maxime ist noch nicht vorbei. Koch abschließend: “Wir empfehlen allen Politikern, am Donnerstag im Bundestag gegen die Einführung dieses Gesetzes ihre Stimme zu erheben und es zu verhindern. Wir fordern, dass im Sinne der Bürger, der angehörten Experten und der Petenten gestimmt wird – gegen die Einführung der Zensur in Deutschland!”

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Nach Auffassung des zuständigen Richters hat der klagende Dozent keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten. Mit diesem Statement geht ein weiterer Sieg auf das Konto der Betreiber von Bewertungsportalen. Die Regensburger Richter haben die Klage eines Hochschullehrers gegen die Beurteilung seiner Lehrveranstaltung abgewiesen, nachdem dieser auf Löschung seiner Daten aus dem Portal von MeinProf gefordert hatte.

Bereits im April hatte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix gegen das Portal ein Bußgeld verhängen wollen. Nach Ansicht des Datenschützers rechtfertige das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht das Recht der Bewerteten auf informationelle Selbstbestimmung generell als nachranging einzustufen.

Dix warf dem Verein 2 Ordnungswidrigkeiten vor, die jeweils mit bis zu 25.000 EUR bestraft werden können. Die Betreiber dagegen wollen gegen den Bescheid vorgehen.

In Frankreich aber zB haben die Bewerteten mehr Chancen, so wurde durch ein Gericht in Paris festgestellt, dass Lehrerbenotungen unzulässig wären.

Wer braucht sowas eigentlich ? .eco soll die neue Endung heißen wenn es nach den Wünschen und Vorstellungen des ehemaligen US Vizepräsidenten Al Gore geht. Dieser setzt sich für die neue Domainendung ein. Mit dieser TLD sollen Privatleute, Nicht-Regierungsorganisationen und Firmen ihre Verbindung zum Weltklima zeigen bzw. die Endung auch als Showroom für die Klimaschutzaktionen, die sie unternehmen, nutzen können.

Die Einnahmen aus dem Verkauf der Endung sollen vor allem Umwelt- und Klimaschutzorganisationen wie der Allianz für den Klimaschutz zugute kommen.

Hinter der "Dot Eco" Idee ist die Firma "Dot Eco LLC" aus den USA. Ihre Gründerväter Fred Krueger und Clark Landry machten sich bereits als erfolgreiche Internetunternehmer einen Namen (auch wenn mir die grad nix sagen ) Mit Ihrer Firma wollen Sie sich die TLD .eco sichern, diese bewerben und auch regulieren.

Bevor das Vorhaben aber in die Tat umgesetzt werden kann, muss darüber die ICANN die neue Endung beschließen. Derzeit existieren neben den CC-TLDs (darunter z.B. .de, .nl) auch 22 so genannte generische TLDs – zu diesen zählt dann auch die "Dot Eco".

Bedauerlicher Weise wird aber die Idee nicht von allen so positiv aufgenommen, wie die Gründer das vorhaben. So wird bereits das Wort "Geldmacherei" sowie auch "Sinnlosigkeit" breit. Das Hauptproblem wird aber dabei sein, in wie weit die .eco Domain überhaupt Nutzen bringt. Denn Firmen haben natürlich als Hauptinteresse den Absatz der Produkte. Sollte nun niemand die Angaben auf den .eco Seiten prüfen, könnte die TLD schnell dem Missbrauch verfallen und zum grünen Feigenblatt werden. Abgesehen davon finde ich nicht, dass der Verkauf einer TLD merklich zum Schutz des Klimas dient. Für Unternehmen hat sich vor allem in den USA die Endung .org firm gemacht. In Deutschland ist natürlich die DE Domain auf Hochkurs.

Durch die Erleichterung der ICANN für die Registrierung neuer Domainendungen werden vermutlich in Zukunft mehr solcher Ideen publik werden, wie auch bereits in Deutschland die "Dot Berlin" in Planung ist.

Es wird sich zeigen, was schlussendlich umgesetzt werden wird.

Der bekannte Abmahnanwalt Gravenreuth hat den letzten Trumpf verspielt, das letzte Rechtsmittel ausgeschöpft – nun wartet der Knast. Das Kammergericht Berlin hat auf die Revision des Rechtsanwalts einen Beschluss gesprochen und darin sogar noch das vorhergehende Urteil unterstrichen. So nannte das Kammergericht die Straftat nicht nur den versuchten Betrug sondern den vollendeten Betrug dem sich Gravenreuth schuldig gemacht hat.

Ferner wurde ihm die Aussetzung der Haftstrafe zur Bewährung ebenfalls versagt, da “dem Angeklagten [...] nicht mit hinreichender Sicherheit eine positive Legal- und Sozialprognose [aus]gestellt werden” konnte. Rechtsfehler waren ebenfalls keine vorhanden und so ist das Urteil nunmehr rechtskräftig.

In den Anti-Gravenreuth Lagern dürfte daher heute kräftig der Schampus geflossen sein. Wann allerdings der Haftantritt ist, ist derzeit nicht bekannt. Ausserdem steht nun die anwaltliche Zulassung auf dem Spiel, da die maximale Haftstrafe 12 Monate hätten betragen dürfen, dies wurde um 2 Monate überschritten.

Die Frage wie es passieren konnte, das insgesamt 907 Microfiches mit tausenden Kreditkartenabrechnungen, insgesamt 8 Postrückläufer mit PINs (deren Perforation unzerstört war), drei Lieferscheine und einer Rechnung der Firma Atos Worldline bei der Frankfurter Rundschau landen konnten, ist nun wohl geklärt.

Es ist auf 2 überaus hochintelligente Mitarbeiter eines Kurierdienstes zurückzuführen.

Eine Firma aus Stuttgart hatte per Kurierdienst ein Paket mit einem Stollen an den Chefredakteur der Frankfurter Rundschau geschickt, welches zunächst in einer Sammelstelle in Mainz landete. Zur ungefähr gleichen Zeit beauftrage die Firma Atos Worldline in Frankfurt am Main wie gewohnt einen Kurierdienst damit, 6 Pakete mit den Dingen an die Landesbank Berlin zu befördern.

Zwei Mitarbeiter des Kurierdienstes haben das Paket mit dem Stollen allerdings in die eigene Tasche wandern lassen und dann, um Ihre Tat zu vertuschen, dem ganzen Übel seinen Beginn verpasst. Anstatt z.B. einen leeren Karton zu nehmen, nahm man einfach eines der 6 Pakete von Atos an die LBB und versah es mit dem Etikett des Stollenpakets, das an die Frankfurter Rundschau ging. Somit war alles perfekt, und die Frankfurter Rundschau erhielt die Daten, die eigentlich an die LBB gehen sollten.

Schlecht für die LBB, gut für die Zeitung. So hat man direkt die Schlagzeilen für den bzw. sogar die nächsten Tage ohne dafür etwas zu tun, als ein Paket anzunehmen. Die LBB hat dafür, ganz ohne Kosten und Mühen, dann direkt mal die Promotion kassiert. Ob nun diese Promotion allerdings so gut war, wage ich in Frage zu stellen.

Ob es nun ein gutes Geschäft war seinen Job in Gefahr zu bringen damit man einen Christstollen bekommt, ist sicherlich mit Nein zu beantworten. Es würde mich nämlich ehrlich gesagt wundern, wenn der Kurierdienst die zwei Mitarbeiter nicht wegen des Diebstahls sofort entlassen hätte. Das ginge doch schon allein wegen der Publicity wohl kaum anders, als mit zwei Entlassungen.

Ich frage mich bei dem ganzen allerdings, wieso man solch empfindliche Daten mit einem normalen Kurier und ohne besondere Sicherheitsmaßnahmen befördern lässt. Sparen ist ja schön und gut, aber doch bitte richtig!