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Zum Gedenken an die Loveparade Opfer

NetAndroid — Mon, 26 Jul 2010 19:57:52 +0000

Es sollte eine Veranstaltung werden, die der Stadt Duisburg und der verbundenen Region vor allem ein Imageplus bringen sollte.

Jahrelang war die Loveparade in Berlin angehalten worden, bis man sie dort nicht mehr haben wollte. Die Loveparade zog somit ins Ruhrgebiet um, bis es zum tragischen Ereignis am vergangenen Sonntag in Duisburg kam, an dem 19 Menschen starben und 511 verletzt wurden.
Tragisch aber dennoch konsequent ist weiterhin die Einstellung der Loveparade durch den Veranstalter selbst. Mit diesem Ereignis hat sich die Loveparade keinen Gefallen getan, es würde noch viele Jahre an dem Namen kleben, von Feierlaune wäre da nichts mehr zu spüren, wie auch am vergangenen Sonntag.

Nachdem am Wegesrand die ersten Toten lagen, ging die Parade zunächst weiter, um nicht eine noch größere Massenpanik auszulösen als es bereits war. Die Ordnungshüter als auch die Hilfskräfte vor Ort waren überfordert und zugleich überlastet, obwohl sie von mehreren Dienststellen aus der ganzen Region unterstütz wurden. Als Fazit bleibt nun die lückenlose und offene Aufklärung, eine verfrühte Schuldzuweisung halte ich nicht für sachdienlich. Es muss geklärt werden, warum auf ein Gelände das nur 250 000 Menschen fassen konnte, bis zu 1,4 Millionen eingelassen werden sollten, das durch eine schmale Rampe von 2 Tunnels beschickt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen der fahrlässigen Tötung gegen Unbekannt, hoffen wir dass die Ermittlungen nicht verwässert oder gar erfolglos eingestellt werden, denn die Verantwortung hat hier jemand zu übernehmen.

Für die betroffenen Familien und deren Angehörige der Verunglückten wünsche ich nun alle Kraft den Schmerz zu überwinden und drücke mein tiefstes Beileid aus. Weiterhin ist zu hoffen dass durch die Ermittlungen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Kein freies WLAN für Berlin

NetAndroid — Wed, 06 Jan 2010 18:02:45 +0000

Es ist mehr als nur schade, dass der Berliner Senat nun die Pläne für ein freies WLAN in Berlin gestrichen hat und das Projekt damit als “vom Tisch” betrachtet. Für Touristen, Unternehmer und Freiberufler ist dies mehr als nur ärgerlich.

Jahrelang wurde das Projekt vom Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) angekündigt, ein flächendeckendes Funk-Internet-Netz (WLAN) einzuführen. Leider konnten sich aber die daran beteiligten Senatsverwaltungen Wirtschaft und Stadtentwicklung nicht auf ein gemeinsames Konzept verständigen.

In den vergangenen Monaten gab es mehrere Verhandlungstermine, gescheitert seien die Verhandlungen allerdings daran, dass die meisten Straßenlaternen aus städtebaulicher Sicht wegen technischer Schwierigkeiten nicht für die nötigen Sendeantennen zur Verfügung stünden. Von offizieller Seite heißt es in der Senatsvorlage der Wirtschaftsverwaltung für die kommende Senatssitzung am 12.Januar 2010: “Der Senat beschließt, die Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens zur Errichtung eines privat finanzierten und betriebenen öffentlich zugänglichen WLAN im Berliner Innenstadtbereich unter exklusiver Nutzung der öffentlichen Verkehrsanlagen (Lichtmasten der Straßenbeleuchtung und Lichtsignalanlagen) nicht weiter zu verfolgen.”

Nach weiteren Informationen sieht sich die Verwaltung für Stadtentwicklung nicht in der Lage, die Standorte für die rund 5000 notwendigen Funksender zu bemennen. Nach einem Pilottest der Firma Airdata, dem letzten Unternehmen im Berliner WLAN Projekt, würden die Funksender den Betrieb und die Funktion der Ampelanlagen nicht beeinträchtigen.

Aus meiner Sicht werden hier angebliche Probleme vorgeschoben um das Projekt zu ersticken. Dabei ist gerade im heutigen Zeitalter der Zugang zum Internet um so wichtiger. Ich finde es mehr als nur schade, dass hier kein Protest der Berliner zu Stande kommt und fordere auch die Piraten auf hier klar Stellung für die Umsetzung eines solchen Projektes zu beziehen! Ich begrüße ein solches Projekt als Pirat und sehe hier für uns klaren Handlungsbedarf. Klarmachen zum Ändern!

Piratenpartei – Künast spricht Merkel grüne Politik ab

NetAndroid — Wed, 12 Aug 2009 07:02:52 +0000

Berlin (ddp). Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast wirft der Union beim Thema Umweltschutz Etikettenschwindel vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebe sich zwar den Anschein grüner Politik, betreibe aber keine wirkliche Klimapolitik, sagte Künast am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Merkel könne sich gerne vor einem Gletscher fotografieren lassen. «Deshalb ist noch lange nicht Grün drin», sagte Künast. Die Abwrackprämie kritisierte sie als «Lachnummer des Jahres», die lediglich den Automobilkonzernen zugutegekommen sei. Zu Umweltpolitik gehöre der Mut, alte Wege zu verlassen.

Die Grünen sehen in der neu entstandenen Piratenpartei keine Konkurrenz. Dennoch müsse man die Partei und ihr Anliegen ernst nehmen, sagte Künast der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). Die Piraten treten vor allem für freien Zugang zu allen Internet-Angeboten ein und warnen vor Zensur.

Für die Grünen gelte auch im Internet: «Wir wollen Freiheit, aber keinen rechtsfreien Raum», sagte Künast. Sie verwies darauf, dass der einzige Piraten-Abgeordnete im Europaparlament aus Schweden sich der Fraktion der Grünen angeschlossen habe.

Künast forderte eine Kultur-Flatrate für im Internet verbreitete Inhalte, die organisiert werden soll wie die GEMA-Gebühr für Musiktitel. Die Erlöse müssten den Autoren zufließen, deren Arbeit so auch bei kostenlosem Angebot finanziert werden könnte.

Tauss tritt den Piraten bei

NetAndroid — Sat, 20 Jun 2009 14:01:38 +0000

Und damit ist es nun amtlich:

Presseerklärung des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat heute in Berlin seinen Beitritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piratenpartei heißt mit ihm einen der erfahrensten Politiker des Landes im Bereich Bildung, Forschung und Neue Medien in ihren Reihen herzlich willkommen.

Dieser Schritt geschieht auf dem vorläufigen Höhepunkt einer langen Kette des Versagens der SPD auf dem Gebiet der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und macht einen dramatischen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit nach innen und außen sichtbar.

Mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes am vergangenen Donnerstag hat die große Koalition sehenden Auges ein Gesetz durchgepeitscht, das von vielen Experten aus mehreren Gründen für verfassungswidrig gehalten wird und das nichts weniger als eine von einer Polizeibehörde alleinig kontrollierte Zensurinfrastruktur schaffen soll. Nur notdürftig wird dies vom vorgeblichen Ziel der Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen verdeckt.

Im Vorfeld der Debatte um Internetsperren ist gegen Herrn Tauss eine staatsanwaltliche Ermittlung begonnen worden, die den Besitz von kinderpornografischem Material umfasst. Wir wissen, dass auch Herr Zierke und Frau von der Leyen kinderpornografisches Material gezeigt und in dieser Debatte als ‘Argument’ gegen den Standpunkt von Herrn Tauss vorgeführt haben. Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln.

Für Außenstehende mag es schwer verständlich sein, dass Herr Tauss sich trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe zu diesem heiklen Thema weiterhin äußert. Mit ihm haben aber über 134.000 Menschen als Unterzeichner der Petition gegen Internetsperren klar gemacht, dass es für sie schlimmer ist, zu diesem unverschämten Angriff auf unsere Demokratie zu schweigen, als sich gegen den ungerechtfertigten Vorwurf der Verteidigung von Kinderpornografie zu wehren. Mit der Initiative Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS) wehren sich sogar diejenigen gegen dieses Gesetz, für deren Wohl sich die Familienministerin angeblich damit einsetzt.

Entgegen der oberflächlichen Berichterstattung sind viele Protagonisten dieses Gesetzes darin persönlich involviert, da sich mit einer Zensurinfrastruktur auch zahlreiche andere unerwünschte Teile des Internets leicht ausblenden ließen. Die verwandtschaftlichen und finanziellen Verstrickungen der potentiellen Nutznießer fangen bei Frau Krogmann an und hören bei Frau von der Leyen noch lange nicht auf.

Wir PIRATEN sind nicht diejenigen, die sich als Schauplatz der Auseinandersetzung um Bürgerrechte im Internet den Rücken missbrauchter Kinder ausgesucht haben, sondern dies hat die CDU getan und die SPD ist ihr am Nasenring gefolgt.

Wir begrüßen jeden aufrechten Demokraten im gemeinsamen Kampf für Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Willkommen Pirat Tauss!

Schaar gegen neue Internetbefugnis

NetAndroid — Thu, 18 Jun 2009 01:13:34 +0000

Deutliche Worte gegen das neue Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) hat auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gefunden.

“Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun”, sagte Schaar der Berliner Zeitung. “Dies ist vielmehr eine Aufgabe, die in einer strafrechtlichen Beurteilung steht.” Davon sei er aber nicht begeistert.

Nach den Plänen der Koalition soll ein beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingesetztes und unabhängiges Expertengremium die vom BKA erstellte Sperrliste kontrollieren. Nach Auffassung von Schaar könnte damit die Glaubwürdigkeit der Behörde gefährdet werden. “Dies wäre der Fall, wenn das Gremium als Internet-Überwachungsinstanz gesehen wird”.

Zensurgesetz verhindern – Jetzt !

NetAndroid — Tue, 16 Jun 2009 09:47:55 +0000

Am kommenden Donnerstag, den 18. Juni, wird im Bundestag die zweite und dritte Lesung zum “Gesetz zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” stattfinden. Wie bereits bei der ersten Lesung am 6. Mai wird die Piratenpartei auch hier wieder sehr genau hinhören und die Debatte kritisch beobachten. Christian Koch, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen erklärt dazu: “Die Diskussionen in den letzten Tagen ließen uns ein wenig Hoffnung, dass dieses Zensur-Gesetz den Bundestag doch nicht passiert, sondern dahin kommt, wo es hingehört: In den Papierkorb. Wir können es nicht oft genug wiederholen, und hoffen, dass nun endlich auch CDU/CSU und die SPD es verstehen: Dieses Gesetz dient nur dazu, eine Zensur in Deutschland zu etablieren. Es schützt kein Kind vor sexuellem Missbrauch und unterbindet nicht die Verteilung von kinderpornografischem Material.” Daran ändern auch die von der Familienministerin immer neu erfundenen Märchen nichts, die schließlich auch durch die kleine Anfrage der FDP endgültig entkräftet wurden. Selbst die Bundesländer versagen schon ihre Zustimmung im Bundesrat. “Frau von der Leyen sollte endlich zu allen Bürgern in Deutschland und auch sich selbst ehrlich sein, sich entschuldigen und das Gesetzesvorhaben aufgeben. Dies ist der einzige Weg mit dem Sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verliert und dem Ansehen ihrer Partei und ihrem eigenen nicht noch mehr Schaden zufügt als bereits geschehen.” so Koch weiter. Es ist absehbar, dass selbst bei einem Scheitern des Gesetzes auf Bundesebene, die Pläne zur Zensureinführung noch nicht vom Tisch sind. Denn nun hat sich auch die SPD auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende endgültig blenden und einbinden lassen, und wird das Gesetz nicht grundsätzlich ablehnen. Es wird also weiter mit allen Mitteln versucht werden, eine Zensur über den Bundestag oder das europäische Parlament zu etablieren. Letzteres haben die Innenminister der 27 EU-Staaten gerade erst vergangene Woche erneut bekräftigt. Es gilt also für uns alle, die die Grundrechte achten und wahren, aufzupassen und aktiv zu werden, um diese Zensurmaßnahmen zu verhindern. Der Kampf für den Erhalt unserer demokratischen Maxime ist noch nicht vorbei. Koch abschließend: “Wir empfehlen allen Politikern, am Donnerstag im Bundestag gegen die Einführung dieses Gesetzes ihre Stimme zu erheben und es zu verhindern. Wir fordern, dass im Sinne der Bürger, der angehörten Experten und der Petenten gestimmt wird – gegen die Einführung der Zensur in Deutschland!”

— Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter:

http://piratenpartei.de/node/770

Pressekontakt: Jens Seipenbusch
presse@piratenpartei.de
Tel.:0175 348 2668

Piratenpartei Deutschland
Postfach 02 46 69
10128 Berlin

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation sind di

MeinProf gewinnt vor Gericht

NetAndroid — Fri, 13 Mar 2009 17:44:28 +0000

Nach Auffassung des zuständigen Richters hat der klagende Dozent keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten. Mit diesem Statement geht ein weiterer Sieg auf das Konto der Betreiber von Bewertungsportalen. Die Regensburger Richter haben die Klage eines Hochschullehrers gegen die Beurteilung seiner Lehrveranstaltung abgewiesen, nachdem dieser auf Löschung seiner Daten aus dem Portal von MeinProf gefordert hatte.

Bereits im April hatte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix gegen das Portal ein Bußgeld verhängen wollen. Nach Ansicht des Datenschützers rechtfertige das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht das Recht der Bewerteten auf informationelle Selbstbestimmung generell als nachranging einzustufen.

Dix warf dem Verein 2 Ordnungswidrigkeiten vor, die jeweils mit bis zu 25.000 EUR bestraft werden können. Die Betreiber dagegen wollen gegen den Bescheid vorgehen.

In Frankreich aber zB haben die Bewerteten mehr Chancen, so wurde durch ein Gericht in Paris festgestellt, dass Lehrerbenotungen unzulässig wären.

Eine Top Level Domain für das Klima ?

NetAndroid — Thu, 05 Mar 2009 20:25:08 +0000

Wer braucht sowas eigentlich ? .eco soll die neue Endung heißen wenn es nach den Wünschen und Vorstellungen des ehemaligen US Vizepräsidenten Al Gore geht. Dieser setzt sich für die neue Domainendung ein. Mit dieser TLD sollen Privatleute, Nicht-Regierungsorganisationen und Firmen ihre Verbindung zum Weltklima zeigen bzw. die Endung auch als Showroom für die Klimaschutzaktionen, die sie unternehmen, nutzen können.

Die Einnahmen aus dem Verkauf der Endung sollen vor allem Umwelt- und Klimaschutzorganisationen wie der Allianz für den Klimaschutz zugute kommen.

Hinter der "Dot Eco" Idee ist die Firma "Dot Eco LLC" aus den USA. Ihre Gründerväter Fred Krueger und Clark Landry machten sich bereits als erfolgreiche Internetunternehmer einen Namen (auch wenn mir die grad nix sagen ) Mit Ihrer Firma wollen Sie sich die TLD .eco sichern, diese bewerben und auch regulieren.

Bevor das Vorhaben aber in die Tat umgesetzt werden kann, muss darüber die ICANN die neue Endung beschließen. Derzeit existieren neben den CC-TLDs (darunter z.B. .de, .nl) auch 22 so genannte generische TLDs – zu diesen zählt dann auch die "Dot Eco".

Bedauerlicher Weise wird aber die Idee nicht von allen so positiv aufgenommen, wie die Gründer das vorhaben. So wird bereits das Wort "Geldmacherei" sowie auch "Sinnlosigkeit" breit. Das Hauptproblem wird aber dabei sein, in wie weit die .eco Domain überhaupt Nutzen bringt. Denn Firmen haben natürlich als Hauptinteresse den Absatz der Produkte. Sollte nun niemand die Angaben auf den .eco Seiten prüfen, könnte die TLD schnell dem Missbrauch verfallen und zum grünen Feigenblatt werden. Abgesehen davon finde ich nicht, dass der Verkauf einer TLD merklich zum Schutz des Klimas dient. Für Unternehmen hat sich vor allem in den USA die Endung .org firm gemacht. In Deutschland ist natürlich die DE Domain auf Hochkurs.

Durch die Erleichterung der ICANN für die Registrierung neuer Domainendungen werden vermutlich in Zukunft mehr solcher Ideen publik werden, wie auch bereits in Deutschland die "Dot Berlin" in Planung ist.

Es wird sich zeigen, was schlussendlich umgesetzt werden wird.

Gravenreuth muss in Haft

NetAndroid — Sat, 07 Feb 2009 19:09:14 +0000

Der bekannte Abmahnanwalt Gravenreuth hat den letzten Trumpf verspielt, das letzte Rechtsmittel ausgeschöpft – nun wartet der Knast. Das Kammergericht Berlin hat auf die Revision des Rechtsanwalts einen Beschluss gesprochen und darin sogar noch das vorhergehende Urteil unterstrichen. So nannte das Kammergericht die Straftat nicht nur den versuchten Betrug sondern den vollendeten Betrug dem sich Gravenreuth schuldig gemacht hat.

Ferner wurde ihm die Aussetzung der Haftstrafe zur Bewährung ebenfalls versagt, da “dem Angeklagten [...] nicht mit hinreichender Sicherheit eine positive Legal- und Sozialprognose [aus]gestellt werden” konnte. Rechtsfehler waren ebenfalls keine vorhanden und so ist das Urteil nunmehr rechtskräftig.

In den Anti-Gravenreuth Lagern dürfte daher heute kräftig der Schampus geflossen sein. Wann allerdings der Haftantritt ist, ist derzeit nicht bekannt. Ausserdem steht nun die anwaltliche Zulassung auf dem Spiel, da die maximale Haftstrafe 12 Monate hätten betragen dürfen, dies wurde um 2 Monate überschritten.

Weihnachtskarte mit Kreditvolumen

ReBeLL — Sat, 20 Dec 2008 05:25:22 +0000

Die Frage wie es passieren konnte, das insgesamt 907 Microfiches mit tausenden Kreditkartenabrechnungen, insgesamt 8 Postrückläufer mit PINs (deren Perforation unzerstört war), drei Lieferscheine und einer Rechnung der Firma Atos Worldline bei der Frankfurter Rundschau landen konnten, ist nun wohl geklärt.

Es ist auf 2 überaus hochintelligente Mitarbeiter eines Kurierdienstes zurückzuführen.

Eine Firma aus Stuttgart hatte per Kurierdienst ein Paket mit einem Stollen an den Chefredakteur der Frankfurter Rundschau geschickt, welches zunächst in einer Sammelstelle in Mainz landete. Zur ungefähr gleichen Zeit beauftrage die Firma Atos Worldline in Frankfurt am Main wie gewohnt einen Kurierdienst damit, 6 Pakete mit den Dingen an die Landesbank Berlin zu befördern.

Zwei Mitarbeiter des Kurierdienstes haben das Paket mit dem Stollen allerdings in die eigene Tasche wandern lassen und dann, um Ihre Tat zu vertuschen, dem ganzen Übel seinen Beginn verpasst. Anstatt z.B. einen leeren Karton zu nehmen, nahm man einfach eines der 6 Pakete von Atos an die LBB und versah es mit dem Etikett des Stollenpakets, das an die Frankfurter Rundschau ging. Somit war alles perfekt, und die Frankfurter Rundschau erhielt die Daten, die eigentlich an die LBB gehen sollten.

Schlecht für die LBB, gut für die Zeitung. So hat man direkt die Schlagzeilen für den bzw. sogar die nächsten Tage ohne dafür etwas zu tun, als ein Paket anzunehmen. Die LBB hat dafür, ganz ohne Kosten und Mühen, dann direkt mal die Promotion kassiert. Ob nun diese Promotion allerdings so gut war, wage ich in Frage zu stellen.

Ob es nun ein gutes Geschäft war seinen Job in Gefahr zu bringen damit man einen Christstollen bekommt, ist sicherlich mit Nein zu beantworten. Es würde mich nämlich ehrlich gesagt wundern, wenn der Kurierdienst die zwei Mitarbeiter nicht wegen des Diebstahls sofort entlassen hätte. Das ginge doch schon allein wegen der Publicity wohl kaum anders, als mit zwei Entlassungen.

Ich frage mich bei dem ganzen allerdings, wieso man solch empfindliche Daten mit einem normalen Kurier und ohne besondere Sicherheitsmaßnahmen befördern lässt. Sparen ist ja schön und gut, aber doch bitte richtig!

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