Am vergangenen Samstag, 07.08.2010, war der CSD Nürnberg zu dem die Piratenpartei das erste Mal einen Infostand hatte. Die Mühen und Arbeit im Vorfeld für die Ausarbeitung der Aufkleber, Beschaffung der Materialien und die Planungsarbeit haben sich damit gestern auf einen Schlag ausgezahlt. Mit einem Budget von 515 €, darunter Spenden von Piraten, als auch Zuschüsse des Bezirksverbandes Mittelfranken sowie Kreisverband Erlangen/Erlangen-Höchstadt galt es themenbezogene Giveaways zu beschaffen.

Die Aufkleber HOTSPOT und OPENACCESS sowie unsere queeren Piratenbuttons waren unter den Besuchern sehr beliebt, wie aber auch unsere Flyer zur Piratenpartei selbst und den queeren Landtagsthemen des LV Baden-Württemberg, dessen Flyer wir verteilt haben.

Abgerundet wurde der gelungene Tag durch den Besuch unseres Stellvertretenden Vorsitzenden Andi Popp (@andipopp), mit Gefolgsleuten vom Landesverband Bayern, Alexander Bock (@bpwned), sowie Haide(@AnOnImAdA) und Thorsten (@Conchobar83). Zu Stoßzeiten hatten wir bis zu 15 interessierte CSD Teilnehmer an unserem Stand die von Andi höchstpersönlich über 108e informiert und zu einer Unterschrift überzeugt werden konnten. Als Unterschriftenfischer auf der Straße im Besucherstrom machten Astrid Steinmann, Kreisvorsitzende des KV Erlangen/Erlangen-Höchstadt sowie die Jupi Beauftragte Nadine Roth einen hervorragenden Job in dem sie die Besucher erst über 108e informiert haben, dann am Stand die Unterschrift auf die Liste gebracht wurde. Zu später Stunde besuchten uns noch einzelne Vorstandsmitglieder vom KV Nürnberg. Für den Bezirksverband Mittelfranken war Rene Brosig anwesend.

Gleichzeitig nahmen wir auch an der Parade, die um 13.00 Uhr am Berliner Platz gestartet war, mit einem in Goldfarbe getauchten und ACTA Schriftzeichen versehenen Piraten teil. Begleitet wurde er von weiteren Piraten die auch das kleine Piratenschiff mit über die Parade zogen. Während des Umzuges wurden eifrig Aufkleber und Flyer verteilt.

Andere Parteien waren natürlich auch vor Ort, doch wir als Piraten gingen als letzte um 22 Uhr nach 12 Stunden Infostand und vielen gesammelten Unterschriften vom Platz. Als Hauptorganisator bedanke ich mich besonders bei Dietmar (@Pirat_SPREADER), der mir während der gesamten Orga stets mit Rat und Tat zur Seite stand und immer für Stimmung am CSD Stand sorgte, Sebastian aus Niedersachsen (@ReBeLL_) der in den Nachtstunden sich noch über die Aufkleber gesetzt hat um diese mit der Piratenpartei Domain zu versehen und allen anderen die geholfen haben, dass der gestrige Tag ein voller Erfolg wurde.

Als Fazit bleibt für mich: Ein bunter gelungener Tag, der auf jeden Fall am nächsten CSD wiederholt werden muss. Ich sehe dass wir mit unseren Zielen in der Queerpolitik queerer Menschen ansprechen und damit unsere Partei einer wichtigen Wählerschicht zugänglich machen.

PS: Weitere Bilder folgen.

Es sollte eine Veranstaltung werden, die der Stadt Duisburg und der verbundenen Region vor allem ein Imageplus bringen sollte.

Jahrelang war die Loveparade in Berlin angehalten worden, bis man sie dort nicht mehr haben wollte. Die Loveparade zog somit ins Ruhrgebiet um, bis es zum tragischen Ereignis am vergangenen Sonntag in Duisburg kam, an dem 19 Menschen starben und 511 verletzt wurden.
Tragisch aber dennoch konsequent ist weiterhin die Einstellung der Loveparade durch den Veranstalter selbst. Mit diesem Ereignis hat sich die Loveparade keinen Gefallen getan, es würde noch viele Jahre an dem Namen kleben, von Feierlaune wäre da nichts mehr zu spüren, wie auch am vergangenen Sonntag.

Nachdem am Wegesrand die ersten Toten lagen, ging die Parade zunächst weiter, um nicht eine noch größere Massenpanik auszulösen als es bereits war. Die Ordnungshüter als auch die Hilfskräfte vor Ort waren überfordert und zugleich überlastet, obwohl sie von mehreren Dienststellen aus der ganzen Region unterstütz wurden. Als Fazit bleibt nun die lückenlose und offene Aufklärung, eine verfrühte Schuldzuweisung halte ich nicht für sachdienlich. Es muss geklärt werden, warum auf ein Gelände das nur 250 000 Menschen fassen konnte, bis zu 1,4 Millionen eingelassen werden sollten, das durch eine schmale Rampe von 2 Tunnels beschickt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen der fahrlässigen Tötung gegen Unbekannt, hoffen wir dass die Ermittlungen nicht verwässert oder gar erfolglos eingestellt werden, denn die Verantwortung hat hier jemand zu übernehmen.

Für die betroffenen Familien und deren Angehörige der Verunglückten wünsche ich nun alle Kraft den Schmerz zu überwinden und drücke mein tiefstes Beileid aus. Weiterhin ist zu hoffen dass durch die Ermittlungen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Es ist mehr als nur schade, dass der Berliner Senat nun die Pläne für ein freies WLAN in Berlin gestrichen hat und das Projekt damit als “vom Tisch” betrachtet. Für Touristen, Unternehmer und Freiberufler ist dies mehr als nur ärgerlich.

Jahrelang wurde das Projekt vom Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) angekündigt, ein flächendeckendes Funk-Internet-Netz (WLAN) einzuführen. Leider konnten sich aber die daran beteiligten Senatsverwaltungen Wirtschaft und Stadtentwicklung nicht auf ein gemeinsames Konzept verständigen.

In den vergangenen Monaten gab es mehrere Verhandlungstermine, gescheitert seien die Verhandlungen allerdings daran, dass die meisten Straßenlaternen aus städtebaulicher Sicht wegen technischer Schwierigkeiten nicht für die nötigen Sendeantennen zur Verfügung stünden. Von offizieller Seite heißt es in der Senatsvorlage der Wirtschaftsverwaltung für die kommende Senatssitzung am 12.Januar 2010: “Der Senat beschließt, die Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens zur Errichtung eines privat finanzierten und betriebenen öffentlich zugänglichen WLAN im Berliner Innenstadtbereich unter exklusiver Nutzung der öffentlichen Verkehrsanlagen (Lichtmasten der Straßenbeleuchtung und Lichtsignalanlagen) nicht weiter zu verfolgen.”

Nach weiteren Informationen sieht sich die Verwaltung für Stadtentwicklung nicht in der Lage, die Standorte für die rund 5000 notwendigen Funksender zu bemennen. Nach einem Pilottest der Firma Airdata, dem letzten Unternehmen im Berliner WLAN Projekt, würden die Funksender den Betrieb und die Funktion der Ampelanlagen nicht beeinträchtigen.

Aus meiner Sicht werden hier angebliche Probleme vorgeschoben um das Projekt zu ersticken. Dabei ist gerade im heutigen Zeitalter der Zugang zum Internet um so wichtiger. Ich finde es mehr als nur schade, dass hier kein Protest der Berliner zu Stande kommt und fordere auch die Piraten auf hier klar Stellung für die Umsetzung eines solchen Projektes zu beziehen! Ich begrüße ein solches Projekt als Pirat und sehe hier für uns klaren Handlungsbedarf. Klarmachen zum Ändern!

Berlin (ddp). Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast wirft der Union beim Thema Umweltschutz Etikettenschwindel vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebe sich zwar den Anschein grüner Politik, betreibe aber keine wirkliche Klimapolitik, sagte Künast am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Merkel könne sich gerne vor einem Gletscher fotografieren lassen. «Deshalb ist noch lange nicht Grün drin», sagte Künast. Die Abwrackprämie kritisierte sie als «Lachnummer des Jahres», die lediglich den Automobilkonzernen zugutegekommen sei. Zu Umweltpolitik gehöre der Mut, alte Wege zu verlassen.

Die Grünen sehen in der neu entstandenen Piratenpartei keine Konkurrenz. Dennoch müsse man die Partei und ihr Anliegen ernst nehmen, sagte Künast der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). Die Piraten treten vor allem für freien Zugang zu allen Internet-Angeboten ein und warnen vor Zensur.

Für die Grünen gelte auch im Internet: «Wir wollen Freiheit, aber keinen rechtsfreien Raum», sagte Künast. Sie verwies darauf, dass der einzige Piraten-Abgeordnete im Europaparlament aus Schweden sich der Fraktion der Grünen angeschlossen habe.

Künast forderte eine Kultur-Flatrate für im Internet verbreitete Inhalte, die organisiert werden soll wie die GEMA-Gebühr für Musiktitel. Die Erlöse müssten den Autoren zufließen, deren Arbeit so auch bei kostenlosem Angebot finanziert werden könnte.

Und damit ist es nun amtlich:

Presseerklärung des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat heute in Berlin seinen Beitritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piratenpartei heißt mit ihm einen der erfahrensten Politiker des Landes im Bereich Bildung, Forschung und Neue Medien in ihren Reihen herzlich willkommen.

Dieser Schritt geschieht auf dem vorläufigen Höhepunkt einer langen Kette des Versagens der SPD auf dem Gebiet der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und macht einen dramatischen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit nach innen und außen sichtbar.

Mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes am vergangenen Donnerstag hat die große Koalition sehenden Auges ein Gesetz durchgepeitscht, das von vielen Experten aus mehreren Gründen für verfassungswidrig gehalten wird und das nichts weniger als eine von einer Polizeibehörde alleinig kontrollierte Zensurinfrastruktur schaffen soll. Nur notdürftig wird dies vom vorgeblichen Ziel der Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen verdeckt.

Im Vorfeld der Debatte um Internetsperren ist gegen Herrn Tauss eine staatsanwaltliche Ermittlung begonnen worden, die den Besitz von kinderpornografischem Material umfasst. Wir wissen, dass auch Herr Zierke und Frau von der Leyen kinderpornografisches Material gezeigt und in dieser Debatte als ‘Argument’ gegen den Standpunkt von Herrn Tauss vorgeführt haben. Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln.

Für Außenstehende mag es schwer verständlich sein, dass Herr Tauss sich trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe zu diesem heiklen Thema weiterhin äußert. Mit ihm haben aber über 134.000 Menschen als Unterzeichner der Petition gegen Internetsperren klar gemacht, dass es für sie schlimmer ist, zu diesem unverschämten Angriff auf unsere Demokratie zu schweigen, als sich gegen den ungerechtfertigten Vorwurf der Verteidigung von Kinderpornografie zu wehren. Mit der Initiative Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS) wehren sich sogar diejenigen gegen dieses Gesetz, für deren Wohl sich die Familienministerin angeblich damit einsetzt.

Entgegen der oberflächlichen Berichterstattung sind viele Protagonisten dieses Gesetzes darin persönlich involviert, da sich mit einer Zensurinfrastruktur auch zahlreiche andere unerwünschte Teile des Internets leicht ausblenden ließen. Die verwandtschaftlichen und finanziellen Verstrickungen der potentiellen Nutznießer fangen bei Frau Krogmann an und hören bei Frau von der Leyen noch lange nicht auf.

Wir PIRATEN sind nicht diejenigen, die sich als Schauplatz der Auseinandersetzung um Bürgerrechte im Internet den Rücken missbrauchter Kinder ausgesucht haben, sondern dies hat die CDU getan und die SPD ist ihr am Nasenring gefolgt.

Wir begrüßen jeden aufrechten Demokraten im gemeinsamen Kampf für Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Willkommen Pirat Tauss!