Es ist mehr als nur schade, dass der Berliner Senat nun die Pläne für ein freies WLAN in Berlin gestrichen hat und das Projekt damit als “vom Tisch” betrachtet. Für Touristen, Unternehmer und Freiberufler ist dies mehr als nur ärgerlich.

Jahrelang wurde das Projekt vom Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) angekündigt, ein flächendeckendes Funk-Internet-Netz (WLAN) einzuführen. Leider konnten sich aber die daran beteiligten Senatsverwaltungen Wirtschaft und Stadtentwicklung nicht auf ein gemeinsames Konzept verständigen.

In den vergangenen Monaten gab es mehrere Verhandlungstermine, gescheitert seien die Verhandlungen allerdings daran, dass die meisten Straßenlaternen aus städtebaulicher Sicht wegen technischer Schwierigkeiten nicht für die nötigen Sendeantennen zur Verfügung stünden. Von offizieller Seite heißt es in der Senatsvorlage der Wirtschaftsverwaltung für die kommende Senatssitzung am 12.Januar 2010: “Der Senat beschließt, die Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens zur Errichtung eines privat finanzierten und betriebenen öffentlich zugänglichen WLAN im Berliner Innenstadtbereich unter exklusiver Nutzung der öffentlichen Verkehrsanlagen (Lichtmasten der Straßenbeleuchtung und Lichtsignalanlagen) nicht weiter zu verfolgen.”

Nach weiteren Informationen sieht sich die Verwaltung für Stadtentwicklung nicht in der Lage, die Standorte für die rund 5000 notwendigen Funksender zu bemennen. Nach einem Pilottest der Firma Airdata, dem letzten Unternehmen im Berliner WLAN Projekt, würden die Funksender den Betrieb und die Funktion der Ampelanlagen nicht beeinträchtigen.

Aus meiner Sicht werden hier angebliche Probleme vorgeschoben um das Projekt zu ersticken. Dabei ist gerade im heutigen Zeitalter der Zugang zum Internet um so wichtiger. Ich finde es mehr als nur schade, dass hier kein Protest der Berliner zu Stande kommt und fordere auch die Piraten auf hier klar Stellung für die Umsetzung eines solchen Projektes zu beziehen! Ich begrüße ein solches Projekt als Pirat und sehe hier für uns klaren Handlungsbedarf. Klarmachen zum Ändern!

Berlin (ddp). Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast wirft der Union beim Thema Umweltschutz Etikettenschwindel vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebe sich zwar den Anschein grüner Politik, betreibe aber keine wirkliche Klimapolitik, sagte Künast am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Merkel könne sich gerne vor einem Gletscher fotografieren lassen. «Deshalb ist noch lange nicht Grün drin», sagte Künast. Die Abwrackprämie kritisierte sie als «Lachnummer des Jahres», die lediglich den Automobilkonzernen zugutegekommen sei. Zu Umweltpolitik gehöre der Mut, alte Wege zu verlassen.

Die Grünen sehen in der neu entstandenen Piratenpartei keine Konkurrenz. Dennoch müsse man die Partei und ihr Anliegen ernst nehmen, sagte Künast der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). Die Piraten treten vor allem für freien Zugang zu allen Internet-Angeboten ein und warnen vor Zensur.

Für die Grünen gelte auch im Internet: «Wir wollen Freiheit, aber keinen rechtsfreien Raum», sagte Künast. Sie verwies darauf, dass der einzige Piraten-Abgeordnete im Europaparlament aus Schweden sich der Fraktion der Grünen angeschlossen habe.

Künast forderte eine Kultur-Flatrate für im Internet verbreitete Inhalte, die organisiert werden soll wie die GEMA-Gebühr für Musiktitel. Die Erlöse müssten den Autoren zufließen, deren Arbeit so auch bei kostenlosem Angebot finanziert werden könnte.

Und damit ist es nun amtlich:

Presseerklärung des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat heute in Berlin seinen Beitritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piratenpartei heißt mit ihm einen der erfahrensten Politiker des Landes im Bereich Bildung, Forschung und Neue Medien in ihren Reihen herzlich willkommen.

Dieser Schritt geschieht auf dem vorläufigen Höhepunkt einer langen Kette des Versagens der SPD auf dem Gebiet der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und macht einen dramatischen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit nach innen und außen sichtbar.

Mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes am vergangenen Donnerstag hat die große Koalition sehenden Auges ein Gesetz durchgepeitscht, das von vielen Experten aus mehreren Gründen für verfassungswidrig gehalten wird und das nichts weniger als eine von einer Polizeibehörde alleinig kontrollierte Zensurinfrastruktur schaffen soll. Nur notdürftig wird dies vom vorgeblichen Ziel der Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen verdeckt.

Im Vorfeld der Debatte um Internetsperren ist gegen Herrn Tauss eine staatsanwaltliche Ermittlung begonnen worden, die den Besitz von kinderpornografischem Material umfasst. Wir wissen, dass auch Herr Zierke und Frau von der Leyen kinderpornografisches Material gezeigt und in dieser Debatte als ‘Argument’ gegen den Standpunkt von Herrn Tauss vorgeführt haben. Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln.

Für Außenstehende mag es schwer verständlich sein, dass Herr Tauss sich trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe zu diesem heiklen Thema weiterhin äußert. Mit ihm haben aber über 134.000 Menschen als Unterzeichner der Petition gegen Internetsperren klar gemacht, dass es für sie schlimmer ist, zu diesem unverschämten Angriff auf unsere Demokratie zu schweigen, als sich gegen den ungerechtfertigten Vorwurf der Verteidigung von Kinderpornografie zu wehren. Mit der Initiative Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS) wehren sich sogar diejenigen gegen dieses Gesetz, für deren Wohl sich die Familienministerin angeblich damit einsetzt.

Entgegen der oberflächlichen Berichterstattung sind viele Protagonisten dieses Gesetzes darin persönlich involviert, da sich mit einer Zensurinfrastruktur auch zahlreiche andere unerwünschte Teile des Internets leicht ausblenden ließen. Die verwandtschaftlichen und finanziellen Verstrickungen der potentiellen Nutznießer fangen bei Frau Krogmann an und hören bei Frau von der Leyen noch lange nicht auf.

Wir PIRATEN sind nicht diejenigen, die sich als Schauplatz der Auseinandersetzung um Bürgerrechte im Internet den Rücken missbrauchter Kinder ausgesucht haben, sondern dies hat die CDU getan und die SPD ist ihr am Nasenring gefolgt.

Wir begrüßen jeden aufrechten Demokraten im gemeinsamen Kampf für Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Willkommen Pirat Tauss!

Deutliche Worte gegen das neue Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) hat auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gefunden.

“Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun”, sagte Schaar der Berliner Zeitung. “Dies ist vielmehr eine Aufgabe, die in einer strafrechtlichen Beurteilung steht.” Davon sei er aber nicht begeistert.

Nach den Plänen der Koalition soll ein beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingesetztes und unabhängiges Expertengremium die vom BKA erstellte Sperrliste kontrollieren. Nach Auffassung von Schaar könnte damit die Glaubwürdigkeit der Behörde gefährdet werden. “Dies wäre der Fall, wenn das Gremium als Internet-Überwachungsinstanz gesehen wird”.

Am kommenden Donnerstag, den 18. Juni, wird im Bundestag die zweite und dritte Lesung zum “Gesetz zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” stattfinden. Wie bereits bei der ersten Lesung am 6. Mai wird die Piratenpartei auch hier wieder sehr genau hinhören und die Debatte kritisch beobachten. Christian Koch, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen erklärt dazu: “Die Diskussionen in den letzten Tagen ließen uns ein wenig Hoffnung, dass dieses Zensur-Gesetz den Bundestag doch nicht passiert, sondern dahin kommt, wo es hingehört: In den Papierkorb. Wir können es nicht oft genug wiederholen, und hoffen, dass nun endlich auch CDU/CSU und die SPD es verstehen: Dieses Gesetz dient nur dazu, eine Zensur in Deutschland zu etablieren. Es schützt kein Kind vor sexuellem Missbrauch und unterbindet nicht die Verteilung von kinderpornografischem Material.” Daran ändern auch die von der Familienministerin immer neu erfundenen Märchen nichts, die schließlich auch durch die kleine Anfrage der FDP endgültig entkräftet wurden. Selbst die Bundesländer versagen schon ihre Zustimmung im Bundesrat. “Frau von der Leyen sollte endlich zu allen Bürgern in Deutschland und auch sich selbst ehrlich sein, sich entschuldigen und das Gesetzesvorhaben aufgeben. Dies ist der einzige Weg mit dem Sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verliert und dem Ansehen ihrer Partei und ihrem eigenen nicht noch mehr Schaden zufügt als bereits geschehen.” so Koch weiter. Es ist absehbar, dass selbst bei einem Scheitern des Gesetzes auf Bundesebene, die Pläne zur Zensureinführung noch nicht vom Tisch sind. Denn nun hat sich auch die SPD auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende endgültig blenden und einbinden lassen, und wird das Gesetz nicht grundsätzlich ablehnen. Es wird also weiter mit allen Mitteln versucht werden, eine Zensur über den Bundestag oder das europäische Parlament zu etablieren. Letzteres haben die Innenminister der 27 EU-Staaten gerade erst vergangene Woche erneut bekräftigt. Es gilt also für uns alle, die die Grundrechte achten und wahren, aufzupassen und aktiv zu werden, um diese Zensurmaßnahmen zu verhindern. Der Kampf für den Erhalt unserer demokratischen Maxime ist noch nicht vorbei. Koch abschließend: “Wir empfehlen allen Politikern, am Donnerstag im Bundestag gegen die Einführung dieses Gesetzes ihre Stimme zu erheben und es zu verhindern. Wir fordern, dass im Sinne der Bürger, der angehörten Experten und der Petenten gestimmt wird – gegen die Einführung der Zensur in Deutschland!”

— Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter:

http://piratenpartei.de/node/770

Pressekontakt: Jens Seipenbusch
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Tel.:0175 348 2668

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