schwarz-weiss.cc » Rechtliches

Zumwinkel: Kein Umzug in die JVA?

ReBeLL — Sat, 20 Dec 2008 04:23:18 +0000

Wer bisher dachte, das die (ehemalige) Gelbe Eminenz – auch bekannt als Dr. rer. pol. Klaus Zumwinkel, M.Sc. – über eine Million Euro Steuern hinterzogen hat der hatte recht, hat aber nun nicht mehr so unbedingt recht.

In der Zeit von 2001-2006 hat der Ex-Post-Chef laut Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum 1,12 Millionen Euro Steuern und über 61.000 Euro Solidaritätszuschläge hinterzogen, was somit das von allen geliebte Finanzamt bzw. unser lieber Staat nicht bekommen hat. Das Landgericht Bochum allerdings hat das Verfahren zumindest für das Jahr 2001 abgelehnt, da der Durchsuchungsbeschluss dafür einen Tag zu spät erlassen wurde. Somit wurden keine Millionenbeträge mehr hinterzogen, sondern “nur” 966.000 Euro und damit 214.000 Euro weniger als in der Anklage.

Für Zumwinkel ist das, gerade in anbetracht auf ein Grundsatzurteil des 1. Strafsenat des BGH vom 01. Dezember 2008 (Az: 1 StR 416/08), definitiv um so besser. Der BGH hatte entschieden, das bereits Steuerschäden ab 50.000 Euro mit Haft, ab einer Million sogar mit Haft ohne Bewährung, betraft werden müsse. Zumwinkel liegt, dank der ein-Tages-Panne in NRW, allerdings unter der einen Million die für eine Haftstrafe ohne Bewährung vom BGH vorgesehen sind. Knapp daneben – aber eben auch vorbei.

Den ersten Prozess könnte Zumwinkel also ohne Umzug in die JVA mit einer Bewährungsstrafe durchstehen – aber was ist mit einem ggf. zweiten Prozess in der Telekom-Bespitzelungs-Affäre? Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt wegen des veranlassens der Ausspähung von Telefondaten gegen Zumwinkel.

Die FTD rechnet allerdings damit, das Zumwinkel trotzdem davonkommen wird, ohne seinen Wohnort in die JVA zu verlegen. Hierbei könnte der §56 StGB zur Anwendung kommen. Hier würde Zumwinkel dann eine hohe Geldstrafe zahlen welche dann in Haftzeit umgerechnet werden und von der aus beiden prozessen gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe abgezogen werden. Somit könnte er unter der für eine Bewährung vorgesehenden Frist von 2 Jahren bleiben.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Richter in den zwei Prozessen entscheiden werden. Das erste Urteil – in dem es um den Steuerprozess geht – soll am 26. Januar 2009 von der 12. großen Strafkammer des Landgericht Bochum gesprochen werden.

Pager & “Lastschrifteinzugsermächtigungsentzug”

ReBeLL — Fri, 14 Mar 2008 20:14:31 +0000

Wenn man trotz entzogener Einzugsermächtigung und somit ohne jegliche Legitimation von einem Bankkonto eine Abbuchung vornimmt dann sollte man sich nicht wundern wenn der Kontoinhaber die Lastschrift zurückgibt und eine Rücklastschrift ensteht.

Das Berliner Unternehmen dass das mit mir gemacht hat hielt es vielmehr für nötig, mir noch eine Zahlungserinnerung mit einem Zuschlag von 6,00 EUR für die Rücklastschrift zukommen zu lassen anstatt sich für den Fehler zu entschuldigen.

Auch nach meiner recht kurz gehaltenden Stellungnahme zu der Angelegenheit und der Zahlung des Rechnungsbetrags welchen man versucht hatte abzubuchen teilte man mir, selbstverständlich ohne Worte der Entschuldigung für den Fehler zu finden, ganz lapidar mit, das man die Forderung in Höhe von 6,00 EUR für die Rücklastschrift Storniert hätte.

Ich glaube ich finde demnächst am besten mal Zeit noch ein paar Schreiben zu versenden wodurch das Unternehmen dann u.U. etwas mehr Aufwand hätte.

Napster und das Persönlichkeitsrecht

ReBeLL — Mon, 10 Mar 2008 19:01:53 +0000

Ich finde es äußerst Intressant, dass das Gespräch welches man mit dem Kundenservice von Napster führt u.U. mitgeschnitten wird ohne das man dagegen etwas tun kann. Nicht einmal die Mitarbeiter können den Mitschnitt beenden, sofern der Anrufer nicht möchte dass das Gespräch nicht mitgeschnitten wird. Selbst die Unternehmen bei denen man sehr oft von einem schlechten hört bekommen das hin.

Lehrer als Vorbilder

ReBeLL — Thu, 06 Mar 2008 01:25:29 +0000

Bei der Titelzeile das Spickmich.de erneut vor Gericht steht in Verbindung mit dem gedanken das Lehrer doch eigentlich Vorbilder sein sollten geht es mir – sinnbildlich – überhaupt nicht gut.

Anstatt das man aus Niederlagen lernt geht man zum nächsten Gericht und da es scheinbar so schön ist machen die Kollegen auch gleich noch mit.

Wenn also zwei Schüler sich Prügeln dann muss der Unterliegende sich danach am besten gleich wieder Prügeln, immerhin ist er ja Unterlegen. Das gilt allerdings nur dann, wenn er Lehrer als Vorbilder sieht.

Buchhalterisch Insolvent

ReBeLL — Fri, 01 Feb 2008 04:36:21 +0000

Wenn ich in den Insolvenzbekanntmachungen lese das eine selbstständige Buchhalterin Insolvent ist, dann muss ich schon irgendwie Schmunzeln.

Es droht Verzögerungfälschung

ReBeLL — Mon, 28 Jan 2008 14:12:42 +0000

Nachdem der Chaos Computer Club wegen eines Eilantrags zum Stoppen der Wahlcomputer bei der Hessischen Landtagswahl vorm Staatsgerichtshof des Landes Hessen wegen eines formalen Fehlers gescheitert ist zeigt sich wie sicher doch die Systeme und vorallem die Vorbereitung dieser für die Landtagswahl war.

Aber auch ohne Computer war es nicht gerade sehr sicher, da man, zumindest hier, nicht einmal kontrolliert hat ob der Wähler überhaupt wirklich der Wähler ist.

Die bösen sind hierbei natürlich grundsätzlich die welche eigentlich nur ein richtiges und nicht manipuliertes Wahlergebnis erreichen wollen, in diesem Fall bspw. einigen aus Obertshausen.

Personalwahl

ReBeLL — Sun, 27 Jan 2008 16:11:52 +0000

Trotz des riesen Wahlprogramms der einzelnen Parteien/Personen habe ich natürlich meine Stimme bei der Niedersächsischen Landtagswahl abgegeben.

Intressant fand ich dabei nur, das bei niemandem den ich gefragt habe in diesem Wahlbezirk kontrolliert wurde ob der/die wählende wirklich Er/Sie selbst ist, d.h. es wurde trotz das man diesen mitbringen soll kein Ausweis o.ä. kontrolliert.

Man hätte also auch wunderbar für jemand anders wählen können sofern man als Mann nicht die Wahlbenachrichtigung einer Frau bzw. umgekehrt genommen hätte.

Arcor, YouPorn, Google & Co

ReBeLL — Thu, 24 Jan 2008 09:00:22 +0000

Muss sperren, muss nicht sperren, muss sperren, muss nicht sperren, muss sperren, muss nicht sperren…

…und am Ende bekommen wir jede Woche ein neues Urteil zu diesem Thema und am Ende blickt niemand mehr durch – oder wie sollen solche Fälle nun weitergehen?

Schlechte Zahlungsmoral

ReBeLL — Sat, 12 Jan 2008 19:47:33 +0000

In Deutschland haben wir ja nun schon lange eine schlechte Zahlungsmoral, dass das nun auch schon in anderen Ländern bei größeren Behörden so ist war mir allerdings nicht bekannt.

Misswirtschaft beim FBI: Dummheit, Faulheit oder falsche bzw. fehlende Organisation? Oder trifft hier alles davon zu?

Virtual Reality

ReBeLL — Sat, 12 Jan 2008 19:27:23 +0000

Wenn ich schon lese das ein Clan gegen die ESL vor Gericht zieht, dann kann ich mich nur noch Fragen was die darin involvierten Leute denken. Ich selbst finde es einfach nur Schwachsinnig das man wegen Virtuellen Schlachten mit einem Eilantrag vor Gericht zieht um das ganze dann zu Lasten der eh schon ausgelasteten Justiz zu klären. Genau so sinnlos finde ich aber Preisgelder bei irgendwelchen Virtuellen Schlachten.

Auch Sinnlos finde ich es einen Computer zu zerstören weil der Besitzer Cheater ist, bei mir hätte sowas für den bzw. die Zerstörer Straf- und Zivilrechte folgen, wobei es mir dabei dann eher um den Computer an sich und nicht um das Spiel gehen würde.

Aber wem es Spaß macht, der soll sich nicht aufhalten lassen …

schwarz-weiss.cc » Rechtliches

Zumwinkel: Kein Umzug in die JVA?

Ähnliche Beiträge

Pager & “Lastschrifteinzugsermächtigungsentzug”

Ähnliche Beiträge

Napster und das Persönlichkeitsrecht

Ähnliche Beiträge

Lehrer als Vorbilder

Ähnliche Beiträge

Buchhalterisch Insolvent

Ähnliche Beiträge

Es droht Verzögerungfälschung

Ähnliche Beiträge

Personalwahl

Ähnliche Beiträge

Arcor, YouPorn, Google & Co

Ähnliche Beiträge

Schlechte Zahlungsmoral

Ähnliche Beiträge

Virtual Reality

Ähnliche Beiträge