Der erste programmatische Landesparteitag der Piraten Bayern findet in Mittelfranken, genauer in der Stadthalle Fürth statt. Ich freue mich, dass der neue Vorstand sich ins Zeug gelegt hat und bei der Ausschreibung des Landesverbandes scheinbar positiv überzeugen konnte.

Für Mittelfranken sehe ich es als Chance das etwas angenagte Image wieder aufzupolieren. Hoffentlich sieht der Vorstand dies auch so und wird alles dafür tun, dass es eine gelungene Veranstaltung wird. Nicht zuletzt weil über Mittelfranken immer noch dunkle Wolken um das Thema “Kreisverband Nürnberg” hängen. In der letzten Zeit ist viel Herzblut die Strasse hinabgelaufen und hat auch einige sichtlich verbrannt. Ich nehme mich davon nicht aus. Dennoch sollten wir jetzt nicht in eine Lethargie verfallen sondern weiter für das einstehen, für das wir einst den Bezirksverband hier gegründet haben.

Für mich als einer der Gründerväter des Bezirksverbandes war es sehr schmerzlich was ich die letzten Tage und Wochen wahrnehmen musste und habe mich davon leider nieder reißen lassen. Trotzdem werde ich versuchen nach Kräften zu helfen um die Veranstaltung zu einem gelungenen Ereignis werden zu lassen, an das sich die anderen Bezirke gerne erinnern werden.

Der Ort des Geschehens ist die Stadthalle Fürth. Genauere Termine, Ablaufpläne etc. werden folgen.

Ich habe heute schon einige Blogs und Nachrichten zu dem heutigen Selbstmord des bekannten Abmahnanwaltes von Gravenreuth gelesen. Viele freuen sich darüber – ich finde das pietätlos. Gravenreuth wurde durch verschiedene Abmahnpraktiken bekannt und hat sich dadurch auch einen zweifelhaften Ruf erarbeitet.

Seine Taten die er begangen hat sind das eine, dass er sich nun kurz vor Antritt seiner Haftstrafe von 14 Monaten das Leben genommen hat ist das andere.

Verschiedenen Berichten zu Folge hat Gravenreuth vor seinem Selbstmord noch an sein Adressbuch im Mailprogramm eine Email versendet, in der nach Aussage von Steffen Wernery einem der Gründer des CCC, hauptsächlich private Probleme als Grund für diesen drastischen Schritt genannt wurden:

“Finanzprobleme, die nicht ausgestandene Strafsache, der Verdacht auf Krebs – letztlich aber schwere Beziehungsprobleme und der Entzug seines sozialen Umfeldes, sind laut seinen letzten Worten die Hintergründe”, so Wernery

Die Münchner Polizei hat bisher noch keine Stellungnahme zu dem Vorfall abgegeben und wollte bisher nur bestätigen, dass wegen einer Suizidandrohung ein Sondereinsatzkommando im Einsatz war.

Ich kannte Gravenreuth persönlich und hatte auch mit ihm zu tun, ungeachtet seiner Taten über die er letzlich selbst gefallen war, hoffe ich er findet nun seinen Frieden. Seiner Familie und Freunden spreche ich mein herzlichstes Beileid aus.

Genau diese Gedanken ereilten mich, als der selbsternannte Forenretter “BorisK” in einem kurzen und knappen Beitrag im Forum der Piratenpartei mitteilte, dass er als Mod nicht mehr zur Verfügung stünde. Als Grund für sein Ausscheiden nannte er einen Blogbeitrag. Dort lesen wir:

Ich denke das ich Stolz sein kann auf das was ich erreicht habe, ich habe mit geholfen das untragbare Leute nicht mehr im Team sind, das einige User wieder entsperrt werden, und und und.. Ich möchte hier gar nicht erzählen was ich alles gemacht habe.

Wenn ich diese Zeilen lese dann spucke ich Gift und Galle, denn der gleiche Mod war in einem anderen Thema noch als Befürworter der Todesstrafe zu lesen:

Aber ich finde die Todesstrafe bei manchen Straftaten okay wie z.B. Mord oder Misshandlung von Kindern.
Quelle: http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=2&t=14719
(Wer glaubt den Beitrag editieren zu können, kann dies tun, ich habe eine Sicherheitskopie davon)

Auch sein Denunziantentum innerhalb des Moderatorenteams gegen alle und jeden lässt er natürlich weg. Denn wenn es darum ging den Globalmod Arvid zu bashen war Borisk immer vorne mit dabei, der sich sogar nicht zu schade war in anderen externen Foren, in denen Arvid angeblich ebenfalls beteiligt gewesen sein soll, zu suchen und dortige Beiträge heraus zu fischen, die er ihm natürlich auch wieder vorgehalten hat.

Aus diesem Grund erkenne ich ihm jeglichen Ruhm hinsichtlich seiner Taten im Bundesforum der Piraten ab, denn jemand der in Deutschland und als Pirat sowie “Verantwortlicher für die Regio. Germersheim” der Piratenpartei die Todesstrafe befürwortet, gehört abgeschafft. Wie gut, dass er dies nun selbst getan hat.

Am gestrigen Samstag wurde auf der Landesmitgliederversammlung des Landesverbandes Hamburg ein neuer Vorstand gewählt. Die anwesenden Piraten wählten Desiree Huthmacher zu ihrer Vorsitzenden, Robert Macholdt wurde deren Stellvertreter. Die Kasse hat in Zukunft Ralf Hauke fest im Griff und als Beisitzer wurden Christian Bucher, Michael Vogel, Fridtjof Bötsche und zu guter letzt Paul Meyer-Dunker gewählt.

Allen Vorstandsmitgliedern spreche ich meine Glückwünsche aus!

Es ist mehr als nur schade, dass der Berliner Senat nun die Pläne für ein freies WLAN in Berlin gestrichen hat und das Projekt damit als “vom Tisch” betrachtet. Für Touristen, Unternehmer und Freiberufler ist dies mehr als nur ärgerlich.

Jahrelang wurde das Projekt vom Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) angekündigt, ein flächendeckendes Funk-Internet-Netz (WLAN) einzuführen. Leider konnten sich aber die daran beteiligten Senatsverwaltungen Wirtschaft und Stadtentwicklung nicht auf ein gemeinsames Konzept verständigen.

In den vergangenen Monaten gab es mehrere Verhandlungstermine, gescheitert seien die Verhandlungen allerdings daran, dass die meisten Straßenlaternen aus städtebaulicher Sicht wegen technischer Schwierigkeiten nicht für die nötigen Sendeantennen zur Verfügung stünden. Von offizieller Seite heißt es in der Senatsvorlage der Wirtschaftsverwaltung für die kommende Senatssitzung am 12.Januar 2010: “Der Senat beschließt, die Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens zur Errichtung eines privat finanzierten und betriebenen öffentlich zugänglichen WLAN im Berliner Innenstadtbereich unter exklusiver Nutzung der öffentlichen Verkehrsanlagen (Lichtmasten der Straßenbeleuchtung und Lichtsignalanlagen) nicht weiter zu verfolgen.”

Nach weiteren Informationen sieht sich die Verwaltung für Stadtentwicklung nicht in der Lage, die Standorte für die rund 5000 notwendigen Funksender zu bemennen. Nach einem Pilottest der Firma Airdata, dem letzten Unternehmen im Berliner WLAN Projekt, würden die Funksender den Betrieb und die Funktion der Ampelanlagen nicht beeinträchtigen.

Aus meiner Sicht werden hier angebliche Probleme vorgeschoben um das Projekt zu ersticken. Dabei ist gerade im heutigen Zeitalter der Zugang zum Internet um so wichtiger. Ich finde es mehr als nur schade, dass hier kein Protest der Berliner zu Stande kommt und fordere auch die Piraten auf hier klar Stellung für die Umsetzung eines solchen Projektes zu beziehen! Ich begrüße ein solches Projekt als Pirat und sehe hier für uns klaren Handlungsbedarf. Klarmachen zum Ändern!