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Zum Gedenken an die Loveparade Opfer

NetAndroid — Mon, 26 Jul 2010 19:57:52 +0000

Es sollte eine Veranstaltung werden, die der Stadt Duisburg und der verbundenen Region vor allem ein Imageplus bringen sollte.

Jahrelang war die Loveparade in Berlin angehalten worden, bis man sie dort nicht mehr haben wollte. Die Loveparade zog somit ins Ruhrgebiet um, bis es zum tragischen Ereignis am vergangenen Sonntag in Duisburg kam, an dem 19 Menschen starben und 511 verletzt wurden.
Tragisch aber dennoch konsequent ist weiterhin die Einstellung der Loveparade durch den Veranstalter selbst. Mit diesem Ereignis hat sich die Loveparade keinen Gefallen getan, es würde noch viele Jahre an dem Namen kleben, von Feierlaune wäre da nichts mehr zu spüren, wie auch am vergangenen Sonntag.

Nachdem am Wegesrand die ersten Toten lagen, ging die Parade zunächst weiter, um nicht eine noch größere Massenpanik auszulösen als es bereits war. Die Ordnungshüter als auch die Hilfskräfte vor Ort waren überfordert und zugleich überlastet, obwohl sie von mehreren Dienststellen aus der ganzen Region unterstütz wurden. Als Fazit bleibt nun die lückenlose und offene Aufklärung, eine verfrühte Schuldzuweisung halte ich nicht für sachdienlich. Es muss geklärt werden, warum auf ein Gelände das nur 250 000 Menschen fassen konnte, bis zu 1,4 Millionen eingelassen werden sollten, das durch eine schmale Rampe von 2 Tunnels beschickt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen der fahrlässigen Tötung gegen Unbekannt, hoffen wir dass die Ermittlungen nicht verwässert oder gar erfolglos eingestellt werden, denn die Verantwortung hat hier jemand zu übernehmen.

Für die betroffenen Familien und deren Angehörige der Verunglückten wünsche ich nun alle Kraft den Schmerz zu überwinden und drücke mein tiefstes Beileid aus. Weiterhin ist zu hoffen dass durch die Ermittlungen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Inkasso Arnold – AGB Änderung

NetAndroid — Wed, 28 Apr 2010 20:32:12 +0000

Das Inkassounternehmen Arnold, von dem ich vor wenigen Tagen berichtete hat scheinbar die Zeichen der Zeit erkannt und nunmehr seine AGB angepasst. Glücklich muss man darüber nicht sein, vor allem beweisen sie aber wunderbar die totale Unkenntnis der Rechtslage des Inkassobetreibers. Langsam mache ich mir ernsthafte Gedanken ob man den für ihn zuständigen Landgerichtspräsidenten nicht einmal kontaktieren sollte um die fachliche Eignung für die Fortführung des Inkassounternehmens prüfen sollte.

1) AGB und die Auskünfte

Es wurden also die AGB um folgenden Passus erweitert:

Die vom IB zur Verfuegung gestellten Bonitaetsinformationen stammen nicht aus eigenem Datenbestand, sondern aus dem Bestand allgemeiner, zugaenglicher Quellen, auf § 33 BDSG wird ausdruecklich hingewiesen, der Schutz personenbezogener Daten wird beachtet. Wird dennoch eine Anfrage gestellt, kann diese nur bearbeitet bzw. beantwortet werden, wenn: a) diese hier per Post eingeht; b) ein Identitätsnachweis (Kopie Personalausweis) beiliegt, c) ein an sich selbst adressierter u. ein ausreichend frankierter Freiumschlag (für Einschreiben mit Rueckschein) beiliegt. Besteht entspr. BDSG keine Pflicht zur Auskunftserteilung, erfolgt diese nicht. Anfragen per EMail- oder per Fax sind nicht erlaubt (§7 UWG) und werden nicht bearbeitet bzw. beantwortet.

Fangen wir vorne an:

a) Wann gelten AGB?
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil aber nur dann wenn auch ein Vertrag geschlossen wird. Bei einer Auskunftsabfrage die ich im Sinne meiner Rechte nach dem BDSG einmal pro Jahr durchführe kommt kein Vertrag zu stande, da ich ein Recht nutze das mir per Gesetz zusteht und keine Vertragsgrundlage benötigt. Daher ist die von Inkasso Arnold durchgeführte AGB Änderung schlichtweg sinnfrei, denn sie wird niemals zur Geltung kommen, ausser ich bin Kunde bei dem Unternehmen und fordere eine Auskunft an.

b) Rechtskenntnisse eines Inkassozulassungsträgers
Wer nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) eine Zulassung zum Betrieb eines Inkassounternehmens und damit verbunden die Beschaffung fremder Rechtsgeschäfte, in diesem Fall die Beitreibung ausstehender Zahlung durchführt, muss eine entsprechende Qualifikation vorweisen können. Es sind Kenntnisse aus dem BGB sowie auch aus der ZPO von Nöten um ein Mahnverfahren entsprechend rechtssicher durch zu führen. Auch ist nach meiner Einschätzung Wissen im Allgemeinen Geschäftsbedingungen Recht notwendig, um die Mandanten bzw. Kunden entsprechend korrekt zu vertreten. Als Inkassounternehmen muss er die AGB seines Mandanten nämlich berücksichtigen um die notwendigen Schritte korrekt durchzuführen. Da er aber scheinbar seine eigenen AGB noch nicht einmal auf die Reihe bekommt, mache ich mir da große Sorgen.

Als Inkassounternehmer muss er einfach wissen wann ein Vertrag zu stande kommt und wann nicht, denn sonst kann er kein Verfahren das ihm übergeben wird auch nur ansatzweise prüfen und feststellen ob überhaupt eine Forderung entstanden ist. Unter der Hand: Das interessiert sowieso kein Inkassounternehmen, man übergibt die Fälle und die werden einfach blind angemahnt. Es findet keinerlei Prüfung durch die Unternehmen statt, ein Makel den ich dringend behoben wissen möchte.

c) Anfragen per EMail- oder per Fax sind nicht erlaubt (§7 UWG)
Auch hier haben wir einen großen Schwachfug. Das UWG gilt nur für Unternehmen untereinander und nach aussen hin. Das bedeutet, eine Privatperson im Sinne des §13 BGB kann nach UWG gar nicht belangt werden, da sie nicht im Wettbewerb mit anderen steht. Ausserdem trifft diese Klausel so oder so nicht zu, da nach Gesetz ein Auskunftsanspruch in Textform besteht. Es ist nicht weiter im Gesetz definiert, dass zB die Anfragen nur per Fax zu erledigen sind. Wenn also ein Auskunftssuchender per Fax schreibt, ist die Textform erfüllt und damit der Auskunftswunsch deutlich gemacht dem auch Folge geleistet werden muss.

d) “werden nicht bearbeitet bzw. beantwortet.”‘
An der Stelle von Inkasso Arnold hätte ich diesen Passus aus den AGB, die ja immerhin sowieso nicht gelten, gestrichen. Denn damit leistet er Zeugnis, dass er seiner Auskuftspflicht nicht nachkommen wird, auch wenn diese nach den Vorgaben aus dem Gesetz erfolgt ist. Textform umschließt also Fax und E-Mail. Die Festlegung der Schriftform nach §126 BGB kann er nicht festlegen wenn kein Vertrag vorhanden ist.

Fazit:
Inkasso Arnold glänzt mit rechtlicher Unkenntnis bzw. verschlimmert die Angelegenheit nur noch anstatt diese zu verbessern. Es fehlt an eklatantem Wissen über Vertragsschluss sowie der Anwendung der geltenden Gesetze. Jedem der sich überlegt dort Kunde zu werden um seine Forderungen beitreiben zu lassen, kann ich nur dringend davon abraten.

Die kleine Welt von Inkasso Arnold

NetAndroid — Sat, 24 Apr 2010 10:41:28 +0000

Seit kurzem steht jedem Verbraucher nach §34 I IV BDSG das Recht zu einmal pro Jahr kostenfrei Auskünfte über die von ihm gespeicherten Merkmale zu erhalten. Binnen kürzester Zeit fluppten Portale aus dem Boden, die es mittels weniger Klicks dem Nutzer automatisiert ermöglichen diese Abfragen zu erledigen. Besonders positiv ist mir der Dienst “selbstauskunft.net” aufgefallen, der die Schreiben auch noch per Fax versendet.

Unter den abzufragenden Unternehmen befindet sich die Firma Inkasso Arnold, ein Einzelunternehmen bzw. einzelner Inkassodienstleister nach RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz). Dieser hat scheinbar von der Neuerung noch nichts mitbekommen, allein dies finde ich mehr als befremdlich, so dass man sich nun anschickt schlappe 59,50 € von jedem Anfragenden für die Nutzung der Faxnummer zu verlangen. Außerdem wird der Onlinedienst selbstauskunft.net ebenfalls mit Kosten in Höhe von 75 € / Fax bedient. Die Begründung folgt auf dem Fuß:

Wir stehen mit Ihnen in keiner Geschäftsbeziehung und haben Ihnen nicht erlaubt, uns derartige Schreiben zu übersenden. Die hier durch Ihren Fax-Versand eingehende Schreiben hindern unseren geschäftlichen Ablauf dermaßen, dass wir es als unerlaubte Nutzung unserer Kommunikationseinrichtung ansehen und u.U. eine strafrechtliche Überprüfung vorsehen.

Auf die Auskunftsanfrage selbst geht man gar nicht ein, sondern präsentiert gleich die Rechnung die binnen einer kurzen Frist auszugleichen wäre.

Nun, das Unternehmen muss derart viel zu tun haben, dass ein kleines Faxschreiben das ganze Büro in eine tiefe schwerwiegene Krise stürzt die mit der Massenkündigung bei Quelle vergleichbar ist und einen derart enormen Aufwand erzeugt, dass die papierherstellenden Firmen nun kurzerhand die Produktion verdreifacht haben; Grund ist der massive Papierverbrauch von Inkasso Arnold.

Zur rechtlichen Situation sehe ich mehrere Möglichkeiten auf deren Bedienung ich mich schon freue:

1) Finanzamt
Die ausgestellten Rechnungen entsprechen in keinster Weise den Vorgaben für Rechnungen im Geschäftlichen bereich. Noch dazu wird Schadensersatz mit einer Umsatzsteuer belegt obwohl dieser keinen Leistungsaustausch darstellt. Ferner sei angemerkt, dass der Schadensersatz scheinbar pauschal und geschätzt angegeben wird. Der Hinweis, dass es dem Empfänger der Schadenersatzrechnung freistehen muss einen niedrigeren nachweisen zu dürfen, fehlt gänzlich.

2) Schaden selbst
Der Schaden selbst ist in meinen Augen noch nicht einmal entstanden, denn das Inkasso bietet auf der Internetseite seine Faxnummer an und signalisiert damit die Bereitschaft zur Kontaktaufnahme. Vergleichbare Urteile gibt es vor allem bei Ordnungswidrigkeitsverfahren hinsichtlich der Verpflichtungen nach EHuG (elektronisches Handels und Genossenschaftsregister). Wer Kontaktdaten zur Verfügung stellt, muss auch damit rechnen dass diese genutzt werden.

3) Auskunft
Die angeforderte Auskunft wird trotz der Gebühr nicht geleistet. Somit geht es scheinbar rein darum, das vermutlich finanziell angeschlagene Unternehmen zu sanieren und noch schnell einen Märker abzuziehen. Somit sehe ich einen Verstoß gegen die Auskunftspflicht; ist allerdings nur eine Ordnungswidrigkeit.

4) Tatbestand der Nötigung
Der Tatbestand der Nötigung im Sinne des §240 StGB ist nach meiner Einschätzung erfüllt, das erkenne ich vor allem daran, dass mein mir zustehendes Recht eine solche Auskunft zu erhalten für die Zukunft unter Androhung eines empfindlichen Übels unterbunden wird und man mir somit mein gesetzlich zustehendes Recht nimmt. Ferner fordert man eine Unterlassungserklärung. Ob man diese auch durchsetzt ist derzeit unklar. Ausserdem sollte sich der Inhaber viel mehr einmal die Mühe machen seine Internetseiten aufzuräumen, denn ich habe 2 Seiten gefunden die der Impressumspflicht nach §5 TMG nicht Genüge leisten und somit ebenfalls abmahnfähig sind.

5) Zulassung
Aus meiner Sicht ist hier grob die Sorgfaltspflicht sowie Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage zu stellen. Anstatt sich fort zu bilden und den aktuellen Auskunftspflichten nachzukommen hagelt es Rechnungen. Ein Schreiben an den für die Zulassung zuständigen Gerichtspräsidenten sollte auf jeden Fall in Erwägung gezogen werden.

6) Auftreten des Inkassounternehmens ist unseriös
Das Auftreten des Unternehmens in Summe ist mehr als unseriös. Man bietet auf seiner Seite unter anderem Partnerprogramme, Freundschaftswerbung und Links zu einer Druckerei an. Für mich hat das ganze Gebilde eines Hilfsversuchs einer Webseite mehr den Touch eines Auftritts aus dem Jahre 1990, als so mancher noch vor seinem Frontpage saß und sich darüber freute, dass nun im Internet Explorer 5 eine Überschrift über den Bildschirm rennt.
Zudem scheint das Unternehmen es noch nicht bis zu sicheren Verschlüsselungsstandards, wie z.B. SSL für die Übertragung von sensiblen Daten geschafft zu haben; einige Formulare über die Anträge zur Bearbeitung eingestellt werden können, sind ungeschützt.

Meine Empfehlung

Jeder der von dem Inkasso eine Auskunft anfordert und eine Rechnung erhält sollte diese auf keinen Fall bezahlen. Nicht zu reagieren ist allerdings ebenfalls der falsche Weg. Statt dessen empfehle ich ein Schreiben aufzusetzen in dem man sich gegen die unberechtigte Forderung ausspricht und die Weigerung der Zahlungsleistung ausspricht. Damit ist die Sache dann erst einmal erledigt. Er selbst kann zwar einen Mahnbescheid beantragen, allerdings darf er diesen nicht als Unternehmer bzw. Inkassodienstleister durchführen, da nur unstrittige Forderungen nach den Maßgaben des RDG von ihm bearbeitet werden dürfen. Er muss somit einen Rechtsanwalt mit der Klage beauftragen – und das wage ich stark zu bezweifeln dass er das macht.

Wichtig ist aber dass der Widerspruch gegen die Rechnung schriftlich ausgesprochen wird und man die Weigerung der Zahlung klarstellt!

Formulierungshilfe

Sehr geehrte Damen und Herren von Inkasso Arnold,

unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom XX.XX.XXXX teile ich Ihnen nachfolgend mit, dass gegen den von Ihnen geltend gemachten Schadensersatz Widerspruch erhoben wird. Ferner erkläre ich die geforderte Summe nicht leisten zu wollen. Sofern Sie die gestellte Rechnung gegen mich durchsetzen wollen, empfehle ich das streitige Verfahren. Einer Datenspeicherung in eigenen Datenbanken zum Zwecke der Bonitätsauskunft als auch einer Übermittlung an Dritte, z.B. Auskunfteien stimme ich im Übrigen nicht zu, da das Verfahren strittig und somit eine Speicherung bzw. Übermittlung von Negativmerkmalen unzulässig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Maria von Zahl-ich-net

Zimmer für BTP 2010.1 in Bingen zu vergeben

NetAndroid — Thu, 01 Apr 2010 18:48:03 +0000

Eine liebe Piratin hat ein Doppelzimmer für den kommenden Bundesparteitag 2010.1 in Bingen zu vergeben. Das ist die Chance für alle die, die noch keine Unterkunft haben. Wer Interesse hat, melde sich bitte kurz via Kommentar in meinem Blog oder sende eine Nachricht per Twitter Mention an @Neejle

Parteischädigung deutlich gemacht…

NetAndroid — Tue, 16 Mar 2010 01:52:36 +0000

… am Beispiel Sarrazin. Jeder der in der letzten Zeit die Medien um den umstrittenen Exsenator Thilo Sarrazin verfolgt hat, wird die Frage nach Parteischädigung anhand seiner Äusserungen über Kopftuchmädchen und anderen Entgleisungen mit Ja beantwortet haben. Als Piratenparteimitglied hat man diese Frage nicht nur bejaht sondern das Ja gleich über alle Berge und Täler geschrien.

Warum das so ist?
Nun, wie ich neulich auch getwittert habe, die einen haben Sarrazin, die anderen Aaron König – jeder hat so sein Päckchen zu tragen. Bei beiden wurden Äusserungen festgestellt die nicht mit der Parteiseele übereinstimmten, beide wurden mit den drohenden Buchstaben PAV bedroht, im Fall Sarrazin kam es sogar zur Verhandlung, bei den Piraten wurde ein Klageantrag kurzerhand per Wiki erstellt, dass dieser allerdings a) substantiiert genug und b) ordentlich dem Schiedsgericht zugegangen ist sei dahin gestellt.

Die Landesschiedskommision der SPD hat nun ein Urteil gefällt und ich finde, dass man sich dieses genau durchlesen sollte, vielleicht denkt der ein oder andere Pirat noch einmal nach, bevor er nach Parteiausschluss schreit.

Im Urteil der Schiedskommission wurde bestätigt, dass Rassismus innerhalb der SPD nicht geduldet werde, Sarrazins Äußerungen aber die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen würde, da er im Falle der Kopftuchmädchen sich rein auf Araber und Türken bezogen hätte, die eine “produktive Funktion für den Obst- und Gemüsehandel” hätten und zudem ständig “neue Kopftuchmädchen” produzieren würden. Die Definition des Rassismus erfordert es darüber hinaus, dass alle Migrantengruppen gleichermaßen abgewertet werden; Sarrazin hob aber hervor, dass Vietnamesen und Osteuropäer integrationswillig seien, brächten überdurchschnittliche Erfolge in zweiter Generation zu Tage. Bei Juden stellte er sogar einen 30 Punkte höheren Intelligenzquotienten dar.

Er hatte es in seiner damaligen Aussage also lediglich auf Araber und Türken abgesehen.

Das Schiedsgericht kritisierte weiter, dass Sarrazin auf den ersten Blick gegen das Menschenbild des Grundsatzprogramms verstoße: Seine Äußerungen zeugten “von einem sehr pessimistischen Menschenbild”, er gebe nämlich 20 % der Bevölkerung verloren und sei der Meinung, diese müssten sich “auswachsen”. Die Schiedskommission beanstandete im Gegenzug die Äußerungen Sarrazins nicht, dass alle zugezogenen Ausländer auch die deutsche Sprache beherrschen müssten. In der Entscheidung ist zu lesen: “Die Praxis anderer anerkannter Rechtsstaaten, wie etwa der Vereinigten Staaten, die ein anderes System des Zuzugs praktizieren, sollte auch innerhalb der SPD offen diskutiert werden können.”

Und wo ist nun die Parallele zur Piratenpartei?

Das ist einfach: Wie ich schon früher geschrieben habe, erlebe ich immer wieder, dass sobald ein Parteimitglied gleich welchem Organ es angehört, eine Äußerung oder Handlung macht, die der Parteibasis widerfährt, direkt nach Parteiausschluss, Rauswurf und drastischen juristischen Maßnahmen gebrüllt(!) wird. Dabei wird vor allem das Wort: Parteischaden, als universelle Waffe verwendet um ein Argument für den Rauswurf zu haben. Doch was ist letztlich Parteischaden? Über diese Begrifflichkeit sollten sich viele erst einmal bewusst werden. Gerade das Beispiel Sarrazin zeigt, das selbst solche krassen Äußerungen die er vom Stapel gelassen hat, eben nicht als Parteischädigung gewertet wurden und damit den Rauswurf aus der SPD befürwortet hätten.

Was ist also Parteischaden?

Um Parteischaden festzustellen, muss man sich auf die Suche nach dem Schaden machen. Als Beispiel könnte ich mir nun vorstellen, dass es zu einer Handlung kommt die schwerwiegend gegen die Parteidogmen der Piratenpartei verstoßen; die Presse dies aufnimmt und uns durch den Dreck zieht.
Und mit Presse meine ich nicht solche Gülleblogs wie Fix!MBR (auf Link extra verzichtet), sondern auf Presse (Spiegel, FAZ, …).
Ferner ist eine Schädigung eingetreten, wenn massenhaft aufgrund der geschehenen Handlung Mitglieder austreten und auch bei Versuchen hier noch gütliche Gespräche zu führen, diese auch nicht wieder eintreten. Unter massenhaft verstehe ich im Übrigen mehr als 10 ;). Ein weiteres deutliches Signal kann sein, wenn die Landesverbände sich geschlossen von dieser Handlung distanzieren, es also zu einer Abstandshaltung durch Verbände und Gliederungen kommt.

Jeder, dem nun eine Handlung oder Aussage in Zukunft missfällt möge bitte vorher sich die Frage im Geiste stellen: Wo ist der Parteischaden und wie weise ich diesen nach?

Erst wenn diese Frage einwandfrei beantwortet werden kann, man die Beweise dafür gesichert und eine Klageschrift auch substantiiert wäre, sollte zum Wort Parteiausschluss und Parteischaden greifen, alles andere ist reine Demagogie, die uns vermutlich mehr schadet als die eigentliche Handlung – Warum das so ist werde ich in meinem baldigen Blogeintrag “Ursache und Wirkung in der Piratenpartei” noch einmal genauer klarstellen.

Stellungnahme des KV Nürnberg

NetAndroid — Thu, 11 Mar 2010 21:48:15 +0000

Vor einigen Tagen trudelte nachts klammheimlich eine Stellungnahme des Vorstandes des Kreisverbandes Nürnberg (nach LV Bayern Vorstand Beschluss aberkannt) ein. Darin las ich nachfolgenden Text:

Ahoi D.,
wie du vielleicht mitbekommen hast, gibt es rund um die Gründung des KV Nürnbergs einige Bedenken des Landesvorstandes. Dieser hat in seiner Sitzung am 03.02.2010 beschlossen, die KV-Gründung nicht anzuerkennen. Die in der uns am 07.02.2010 zugegangenen Begründung genannten Bedenken des LVs sind rein formaler Natur, können von uns nicht nachvollzogen werden und haben ausdrücklich nichts mit der Region Nürnberg oder uns als gewählten Vorstand zu tun.

Einige Bedenken rund um die Gründung des KV Nürnberg? Ähm, ich darf mal kurz zusammen fassen was in meinen Augen einige Bedenken sind: Ich habe seit dem 17 Januar 2010 hier sachen erlebt, die gibt es noch nicht einmal bei der NPD. Da werden Sätze gesprochen wie: “Ich nehm mal 500€ und such mir Piraten um einen Bezirksparteitag zu erzwingen” (Nur so am Rande, der Satz wurde am 22. Januar 2010 ausgesprochen, Parteitag war am 24. Januar 2010). Auch am Parteitag selbst wurde von “symbolischen Gegenreden” gegen die Wahl des Wahlleiters der in Mittelfranken nur noch “der Antragssteller”, “Pirat G.” oder “Herr G.” genannt wird, nicht halt gemacht. Kompromissfähigkeit wie ich diese von den Piraten gewohnt war? – Weit gefehlt, Zwang, Druck und Drohungen beschrieben 1 Woche Spießrutenlauf vor dem Parteitag. Zwischenzeitlich ist Mittelfranken am Hund, die anderen Bezirke schaun uns doch schon gar nicht mehr mit dem Arsch an, alles was wir an Ruhm, Lob und Zuspruch im Wahlkampf erarbeitet haben, ist weggewischt, andere Bezirke twittern sogar wie cool doch der Landesvorstand ist und den KV Nürnberg aberkannt hat. Und all das nennt man “einige Bedenken” (auch wenn es im Zusammenhang mit der Entscheidung des LV BY steht)?

Da weder Bezirks- noch Kreis-Vorstand diesen Beschluss des Landesvorstandes akzeptieren, da dies dem auf der Gründungsversammlung ausgedrückten Mehrheitswillen zu widerlaufen würde und die AG Recht der Piratenpartei uns sowohl die Rechtsmäßigkeit der Gründung als auch die Möglichkeit, auf eine eigene Satzung für den KV zu verzichten, bestätigte, werden wir das Landesschiedsgericht anrufen.

Es ist richtig dass am 17. Januar 2010 etwas gegründet wurde. Das erkenne ich auch nicht ab, denn ich war sogar Versammlungsleiter. Es hat sich auch ein Kreisverband gegründet, allerdings wurde dieser so gegründet, dass in meinen Augen über die Satzungslosigkeit des Kreisverbandes nicht genügend aufgeklärt wurde und man sich vor allem so verhalten hat, als wäre eine Satzung vorhanden! Es ist mehr als nur schade, dass es scheinbar in unserer Partei momentan Usus ist, für alles gleich einen Rechtsanwalt, die Laien-Schiedsgerichte oder sonstige juristische Keulen raus zu holen. Ich bin darüber hinaus gespannt, wann die Abmahnerei bei uns in der Partei losgeht, denn das fehlt noch.

Mehr als interessant finde ich hier vor allem die Aussage nun doch das Landesschiedsgericht anrufen zu wollen, das man vorab noch als befangen abgestempelt hat und sich in einem Meinungsbild (Link zum Wiki) gegen selbiges aussprach.

Weiterhin bin ich strikt dagegen dass der Beschluss des Landesverbandes Bayern einfach ignoriert wird. Das gilt sowohl für den Bezirksvorstand als auch für den Kreisvorstand. Es kann nicht sein, dass Beschlüsse, gleich welcher Art diese sind, einfach übergangen und ignoriert werden, dafür haben wir Schiedsgerichte die dann umgehend sofort anzurufen sind. Dort bringt man sein Klagevorbringen vor und verlangt nach Möglichkeit auch gleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung um die Wirkung eines Beschlusses zu hemmen. Wenn es bereits jetzt derart losgeht, dass wir mal eben Beschlüsse die jemanden nicht passen, dann sehe ich schwarze Zeiten auf uns zukommen.

Unabhängig davon werden wir weiterhin versuchen, den Landesvorstand davon zu überzeugen, dass er bei seiner Beschlussfassung von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist und daher seinen Beschluss revidieren sollte.

Ist das ein Aufruf zur Lobbyarbeit anstatt das Thema auf sachlicher kommunikativer Ebene mit Einräumung von Kompromissen auf beiden Seiten zu behandeln?

Da aus persönlichen Gründen Lina Nodes, die Ihr zur Schatzmeisterin gewählt habt, zurückgetreten ist, übernimmt vorläufig Nico Hofmann, Beisitzer im KV-Vorstand, die Funktion des Schatzmeisters.

Wie drückte das mein liebster Ultraformalist im Landesverband Bayern doch so schön aus: INSTAFAIL – Denn mit diesem Satz verstößt man nun gegen jegliche Regeln der Kunst. Ich drösel das mal auf:

1) Variante keine Satzung

Der letzte Stand den ich wahrgenommen habe war, dass der KV Nürnberg dafür einstand, dass mindestens die Satzung der Piratenpartei gelten würde, da es immerhin ein Kreisverband der Piratenpartei ist. Damit lesen wir nun im großen Buch der Satzungen, dass ein Vorstand nach den Regeln der BzV Satzung (das ist die nächste übergeordnete Satzung) mindestens 5 Piraten im Vorstand haben muss und weiterhin 2 Beisitzer, die dann im Rahmen der sog. Kooption ein ausscheidendes Vorstandsmitglied ersetzen. In dem Fall des KV Nürnberg haben wir 5 Vorständler, keine weiteren, damit ist die Kooption flach gefallen, denn sie können keinen ersetzen.

2) Variante Gründungsversammlungsbeschluss

Die Gründungsversammlung hat beschlossen, dass der Vorstand aus 5 Piraten bestehen soll. Weitere Kooptionsregelungen wurden nicht getroffen, einer ist gegangen, damit haben wir nur noch 4 – Willen der Gründungsversammlung nicht eingehalten

Fazit:

Es muss Vorstandswahlen geben und der KV Nürnberg ist in meinen Augen jetzt handlungsunfähig. Dabei ist für mich erst einmal irrelevant ob dieser nun anerkannt war oder nicht.

Wenn die Situation des KV geklärt ist – durch allseits akzeptierten Spruch des Landes- oder Bundes-Schiedsgerichts oder durch Rücknahme des LV-Beschlusses – werden wir Vorstands-Neuwahlen ansetzen, da wir der Meinung sind, dass die auf uns wartenden politischen Aufgaben für 4 Personen im Vorstand zu viel sind und wir euch die Gelegenheit geben wollen, uns erneut euer Vertrauen – oder auch nicht – auszusprechen.

Diesen Absatz muss man genau lesen, denn da steckt so einiges an Informationen drin. Zum ersten warten wir nun einen “allseits akzeptierten Spruch eines Gerichts” ab. Aus meiner Sicht wäre das der erste Schiedsspruch bei den Piraten der allseits anerkannt wird, aber ich bin durchaus lernfähig. Zudem bedeutet dieser Satz für mich ein Mega-Zeitfenster, denn bis auch das letzte Schiedsgericht endlich einen Richterspruch (übrigens am Bundesschiedsgericht hat man noch nicht mal Fachliteratur wie Ipsen oder Rixen als Kommentar zu liegen, man male sich daher schon mal die Qualität des Urteils aus) spricht, wird viel Zeit ins Land und Wasser die Pegnitz hinab gehen. Der Landesverband Bayern wird seinen Beschluss nicht zurück nehmen, ergo heisst es warten. Was passiert denn während der Zeit an politischer Arbeit? Wird man von den Piraten in Nürnberg auch ohne Faschingsumzug noch etwas lesen? Also weiter im Text: Nachdem wir dann einen endgültigen Richterspruch haben, sollen Vorstandswahlen angesetzt werden (auch hier haben wir wieder Einladungsfristen – obwohl moment… welche Fristen? Ist ja nichts geregelt…) und dann den Nürnberger Piraten die Gelegenheit gegeben, das Vertrauen dem alten Vorstand für die neue Amtszeit nochmal zu geben oder nicht.

Das “oder auch nicht” zeigt mir bereits, dass man sich scheinbar seiner Sache doch nicht mehr so sicher ist? Kann ich mir gut vorstellen, dass dem ein oder anderen Zweifel gekommen sein mögen, denn ich wäre mir in der jetztigen Situation nicht mehr sicher ob ich noch das Vertrauen der Nürnberger hätte. Es würde mich aber brennend interessieren, mal ein Meinungsbild einzuholen und genau danach zu fragen:

- Wer ist der Meinung dass die Entscheidung mit all den verbundenen Konsequenzen richtig war?

- Wie will er das Blut das die Strasse hinabfloß wieder auffangen und alle aus der Lethargie holen?

Weiterhin fehlen mir in der Stellungnahme die immerhin seit 6 Wochen heiss angekündigt wird und in meinen Augen keine Stellungnahme ist, sondern lediglich eine Zusammenfassung der nächsten Schritte, die Beantwortung der eklatanten Fragen:

- Welche Entscheidungskraft haben die an der Gründungsversammlung beschlossenen Mitgliederversammlungen?

- Wie wird zu diesen Versammlungen eingeladen? Per Facebook, Twitter oder Rauchzeichen?

- Wie stelle ich einen Antrag an den Vorstand?

- Wo finde ich die Protokolle der Vorstandssitzungen (es gab immerhin schon 2)?

- Was plant der KV Nürnberg an politischen Aktionen um in Nürnberg am “Ball” zu bleiben?

- Was will er für die Transparenz tun die er im moment gegenteilig lebt?

Ich könnte diese Liste meterlang fortführen, Fragen über Fragen und keine Antworten. Ich hoffe insgeheim, dass die nächsten Vorstandswahlen oder der nächste Parteitag schnell kommt und endlich die allen Nürnbergern zustehenden Antworten lückenlos liefert!

Prozess gegen Tauss beginnt am 18.Mai 10

NetAndroid — Fri, 05 Mar 2010 19:35:17 +0000

Vor dem Landgericht in Karlsruhe wird am 18. Mai 2010 das Strafverfahren gegen Jörg Tauss eröffnet. Nachdem die Ermittlungen abgeschlossen sind, hat die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse bejaht und die Klageschrift ausgefertigt. Der Termin, der übrigens von Tauss selbst getwittert wurde, ist von einem Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber Heise.de bestätigt worden. Die Dauer der Verhandlung wird auf 4 Tage anberaumt.

Zu den Vorwürfen selbst will ich mich hierzu nicht äußern, ich denke er hat bereits genug mediale Verurteilung erfahren. Ich wünsche mir für ihn ein faires Verfahren.

Sollte er wider erwarten verurteilt werden, wird man sehen müssen, wie sich dies auf die Piratenpartei auswirkt und ob er dann sein Parteibuch zurückgibt.

Weserspucker Pöbelknechte

NetAndroid — Fri, 05 Mar 2010 10:43:43 +0000

Dieser Begriff fiel mir just in dem Augenblick ein, als ich über Twitter nachfolgendes Bild in meiner Timeline wahrnahm:

Das in dem Artikel geschriebene ist der geistige Erguss eines kleinen Pöbelknechts der scheinbar nicht nur schlecht informiert sondern auch noch derartig politisch ungebildet ist, dass ein solcher Beitrag verfasst wurde. Der Chefredakteur der Zeitung kann einem richtig leid tun, wenn er zu seinen Mannen einen solchen Autoren zählen muss. Ich habe mir nun schnell eine Email zur Hand genommen und folgende Zeilchen verfasst:

Sehr geehrter Herr Lohmann,
sehr geehrter Herr Götte,
sehr geehrte Damen und Herren,

soeben habe ich Ihren in meinen Augen ketzerischen Artikel über die Piratenpartei Deutschland in ihrem Blatt "Wesersprucker" wahrgenommen. Es ist schockierend, dass ein solcher Artikel überhaupt über die Prüfungen durch die Redaktion hinaus, es geschafft hat in den Druck zu gelangen.

Die in dem Artikel vorgebrachten Äußerungen stellen für mich zum einen eine massive Beleidigung dar, da Sie die Piratenpartei in Verbindung mit Pädophilie und Päderasten in einem Satz nennen, zudem stelle ich aber auch die Verletzung des rechtsstaatlichen Gebots der Unschuldsvermutung für unser Parteimitglied Jörg Tauss fest. Von den abwertenden Andeutungen gegenüber internetaffiner Menschen, möchte ich hier gar nicht weiter sprechen, da es ihnen aus meiner Sicht nicht geschadet hätte, vorher noch einmal in die Bücher zum Leitfaden für Qualitätsjournalismus zu "glotzen", dem es scheinbar ihrem Autoren sowie der Redaktion gehörig fehlt.

Zu den Beleidigungen sei angemerkt, dass Sie sich damit lückenlos in die Reihen der Ex-Familienministerin von der Leyen oder Herrn von und zu Guttenberg einreihen, der all jenen unterstellt hat, dass selbige pädophil sein könnten, die lediglich in der Lage seien ihren PC derart zu bedienen, dass eine Umgehung der DNS Sperren für kinderpornographische Inhalte möglich ist. Es ist weiterhin bedauerlich, dass hier nicht auf Qualität in der Recherche wert gelegt wurde, sondern reine Polemik das "Geschreibsel" bestimmt hat. Ob dies ein gutes Licht auf ihr "Blatt" wirft sei dahin gestellt; schon jetzt sehe ich aber den Namen darin begründet, dass Sie scheinbar vorgeben was mit diesem Papier am besten zu tun ist: einfach darauf zu spucken und in die Weser oder vergleichbares Abwasser zu werfen.

Hinsichtlich der Missachtung der Unschuldsvermutung zu unserem Parteimitglied Jörg Tauss, verliere ich wenigstens die Worte, dass solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist, eine mediale Verurteilung, wie diese bereits geschehen ist, verachtungswürdig ist. Ich hoffe, dass sofern Sie selbst einmal in Verlegenheit hinsichtlich eines Vergehens gelangen, ihnen nicht selbiges widerfährt.

Mit freundlichem Gruß

Dominique Schramm
Parteimitglied

Mal sehen ob auf diese Email eine Erwiderung eingeht, gerne werde ich dazu wieder berichten.

Vorratsdatenspeicherung gekippt – Ohrfeige für Gesetzgeber

NetAndroid — Tue, 02 Mar 2010 09:47:22 +0000

Deutschland hielt den Atem an. Heute um 10.00 Uhr war die Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Die Vorgaben selbst kommen dabei von der EU, die eine Speicherung zu Strafverfolgungszwecken erlassen hat, wie diese umgesetzt wird obliegt aber wieder den Ländern selbst. Deutschland hat hier durch die Regelungen in den §§113a,b TKG allerdings zu viel zur Speicherung veranlasst.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Urteilsverkündigung festgestellt, dass

1. Die Gesetze in der derzeitigen Form verfassungswidrig und damit nichtig sind

2. Die bisher gespeicherten Daten sämtlich zu löschen sind

Damit ist die Vorratsdatenspeicherung gekippt, die Daten müssen gelöscht werden und die Aktivisten die jahrelang gegen dieses Vorhaben gekämpft haben, ernten einen dicken Sieg am Punktekonto. Auch ich habe mich an der Verfassungsbeschwerde als einer von über 34000 Beschwerdeführern beteiligt. Besonderer Dank gilt aber vor allem dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die bis zur Selbstaufgabe tag täglich mit Infoständen und vielen Aktionen gegen dieses Vorhaben gekämpft haben.

Dennoch, um die Euphorie ein wenig zu bremsen, wird eine Form der Speicherung von Verbindungsdaten auf uns zukommen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die bereits verabschiedeten Gesetze, mit dem stärksten Mittel, nämlich der Nichtigkeitserklärung, gekippt, einer generellen Nichtigkeit der Richtlinie die aus Brüssel stammt, folgt das Gericht nicht. So muss jetzt unter den strengen Vorgaben, die das Gericht gegeben hat, eine neue Version der Vorratsdatenspeicherung aufgelegt werden, die dann aber ausschließlich im Rahmen der Strafverfolgung zu nutzen ist. Das bedeutet, dass bei Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines schweren Verbrechens durchaus die Speicherung stattfinden kann und aus meiner Sicht auch soll, eine verdachtsunabhängige Speicherung ist und bleibt aber unzulässig.

Zur Speicherung von Verbindungsdaten bei Verbrechen habe ich persönlich nichts, aber auch da, und diese Vorgaben machte auch das Bundesverfassungsgericht, haben Regularien zu gelten, die einen besonderen Umgang mit diesen Daten beschreiben. Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung nun erst einmal vom Tisch ist, so werden wir Piraten und auch der AK Vorrat dennoch weiterhin die Sache im Blick haben, damit nun nicht unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung nicht doch wieder eine ähnliche Art der gekippten Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden wird.

Kommunikation in der Piratenpartei

NetAndroid — Sun, 28 Feb 2010 13:53:57 +0000

Wer am Ende des Beitrages angelangt ist und sich diesen ersten Satz noch einmal durchliest, wird mir beipflichten, dass dieser Beitrag über die Kommunikation innerhalb der Piratenpartei eher kritischer Natur ist, als dass er lobend geschrieben wurde. Hintergrund ist nicht ein Versuch der Bewältigung von Unstimmigkeiten, die ich durch jüngste Entwicklungen mit meiner Partei habe, sondern vielmehr der klare Fingerzeig auf Umstände die mir als Pirat aufgefallen.

Bevor ich mich nun in die Kritik stürze, will ich mir die Zeit nehmen, die verschiedenen Kommunikationskanäle der Piraten einmal zusammen zu fassen. Es sei angemerkt, wer aktiver Pirat ist, weiss wie schwierig das ist.

Existierende Kommunikationskanäle

1) Mailinglisten

Mailinglisten sind der heilige Gral der Piraten. Es gibt viel zu viele davon. Jede AG, jede Gemeinschaft zur Veröffentlichung eines offenen Briefes und selbst jedes Orgateam eröffnet als erste “Amtshandlung” eine Mailingliste. Würde man alle Mailinglisten der Piraten abonnieren wollen, würde man sich einer Flut von geschätzten 200 000 Mails am Tag aussetzen, die man dann aber auch alle entsprechend zu lesen hat, denn es ist immerhin das Hauptkommunikationsmittel der Piraten auf dem alles – und ich meine wirklich alles – besprochen wird.
Doch woher kommt dieser Mailinglistenfetisch, denn anders kann ich es nicht bezeichnen, wenn man sich an ein Kommunikationsmedium derart heftet? Nun ich bin der Meinung, dass der Hang zu den Mailinglisten vor allem in unserer Herkunft der Mitglieder begründet ist. Sehr viele Piraten, auch ich nehme mich davon nicht aus, haben ihren Ursprung in der IT Welt. Gerade im unixoiden Umfeld sind Mailinglisten, bzw. die monochrome textbasierte Variante der Kommunikation vorzufinden. Dies kann ich allein damit erklären, dass ich selbst als Systemadministrator auf unzähligen Linux- und Sicherheitsmailinglisten angemeldet bin. Ein Forum mit Oberfläche kommt in diesem Bereich einfach nicht zu tragen, da die Hardcore Admins mit ihrem geliebten Mutt bzw. irssi für IRC Chats eben noch im textbasierten Umfeld hängen, dort auch gar nicht wegwollen und damit andere ebenfalls dazu anhalten ihre Kommunikation auf gerade solche Kommunikationsmedien zu verlagern. Zugegeben es gibt Ausnahmen, auch wenn diese selten sind.

Ich bin mir aber – und vermutlich formieren sich schon einige die nun zum Gegenschlag gegen einen Mailinglistenächter ausholen – sicher, dass Mailinglisten eben genau nicht als Kommunikationsmittel, welches wir als Partei für politische Arbeit benötigen geeignet sind, sondern vielmehr als flüchtiges organisierendes und verteilendes informatives Medium genutzt werden sollen. Konkret meine ich damit, dass Mailinglisten lediglich zur Planung von Aktionen, ob nun auch z.B. das WLAN wirklich funktioniert, bzw. zur Ankündigung eines Nicht-Flashmobs in Unterhosen an Flughäfen genutzt werden sollen, Themenkomplexe wie Bedingungsloses Grundeinkommen oder sozialere Marktwirtschaft haben aber allein schon aufgrund ihrer Tragweite den Anspruch auf Diskussion mittels eines geeigneteren Mediums.

Ein weiterer Minuspunkt der den Mailinglisten vorgemerkt ist, ist die Art der Diskussion. Aufgrund der Distanz eines Absenders und Schimpfboldes auf einer Mailingliste zu dem Empfängerkreis mit Publikum aber auch dem direkten Empfänger in einer heissen Wutdiskussion, erlaubt es diesem einen Diskussionsstil zu führen, der in einem normalen Gespräch von Bierglas zu Bierglas nicht möglich wäre. Ich habe des öfteren persönliche Attacken als auch Beschimpfungen der niedersten Kategorie auf solchen Listen wahrnehmen müssen. Dadurch dass Mailinglisten nicht moderiert werden, zumindest habe ich bisher noch keine Moderation wahrgenommen, haben Diffamierungen und ähnlich gelagertes hier eine Bühne die von einigen Unholden gerne genutzt werden. Ich spreche mich nun aber nicht für die Zensur bzw. Moderation auf Mailinglisten aus, gebe aber zu bedenken, dass diese Listen a) für jedermann lesbar sind, b) eine Mitstörerhaftung auch für die Partei entstehen kann und c) wir damit den Beweis der mangelnden Diskussionskultur liefern, auch wenn dieser durch einzelne, die mit derartigen wüsten Emails auf sich aufmerksam machen, den eigentlichen Beweis für die ganze Partei liefern.

2) Newsserver

Seit kurzem wird in einem Projekt namens “Syncom” (ich komme später noch drauf zu sprechen) ebenfalls zu den Mailinglisten ein Newsserver angeboten. Letztlich ist dies nichts anderes als das einigen sicherlich noch bekannte Usenet und dabei spreche ich nun nicht von UseNext Zugängen, um Binärdateien zu beziehen. Ansonsten spiegelt der Newsserver selbiges wie die Mailinglisten wieder, nur dass er über einen anderen Client bedient wird, sowie auch besondere Regelungen in der Vorhaltezeit von Nachrichten hat, ohne auf die technischen Details weiter eingehen zu wollen. Es verhält sich also in diesem Punkt wie bei den Mailinglisten.

3) Forum

Jeder der sich jetzt schon freut, dass ich auf den kürzlich geschehenen Forumtransfer eingehe, wird zum jetzigen Zeitpunkt bitter enttäuscht werden, da ich dazu derzeit mich öffentlich bis zur vollständigen Klärung aller Umstände nicht äussern werde. Es kann mich bei Rückfragen zur Sache selbst jeder gerne direkt kontaktieren.

Das Forum der Piraten wird unabhängig von den Mailinglisten betrieben. Damit haben wir somit eine Trennung zwischen den Diskutanten auf Mailinglisten und Forum. Dieser Graben wird auch von den jeweiligen Seiten aufrecht erhalten, da die Anhänger des heiligen Grals von diesem nicht weichen, die Forenjünger ebenfalls von ihrem Maulwurfshügel nicht abrücken. Ich kann damit mit Recht behaupten, dass wir Themen durch die Unabhängigkeit beider Kommunikationsmedien doppelt diskutieren, die Ergebnisse aber nicht gegeneinander abgleichen sondern im schlimmsten Fall zweierlei Meinungen entstehen, die sicherlich diskutiert wurden, allerdings ohne die Argumente des anderen Lagers mit einzubeziehen.
Die Vorteile eines Forums liegen dabei klar auf der Hand: Während man für eine Mailingliste eine Emailadresse mit unbegrenztem Postfach (ich erinnere an die 200 000 Mails / Tag) benötigt, sowie eine intensive Beziehung zu allen Funktionen seines Mailprogramms, ist ein Forum frei von diesem Hürden und bietet daher die Einfachheit der Diskussion an. Anmelden, einloggen und Beiträge schreiben. Auch die Lesbarkeit an sich ist ein wichtiger Punkt, bei Mailinglisten darf man noch jede Email einzeln lesen und muss sich vorangegangene Emails auch merken um der Diskussion folgen zu können, die dann durch falsches oder zerrissenes Zitieren ad absurdum geführt wird, im Gegensatz zu einem Forum bei dem ich mir die Beiträge en bloc zusammenhängend durchlesen kann.
Allerdings haben auch Foren ihre Kehrseite: Die Trolle wüten auch hier gleichermaßen wie in den Mailinglisten. Der einzige Vorteil ist dabei dass man Benutzer deren Hauptaufgabe das Sammeln von <°(((>< (Heringen) ist, durch Deaktivierung ihrer Accounts etwas abkühlen kann, auch wenn die Kühlphase nur bis zur nächsten Sockenpuppe reicht.
Ein weiterer Punkt der nicht ausser Acht gelassen werden sollte ist die Archivfunktion eines Forums, denn ein Forum ist von seiner Grundstruktur darauf ausgelegt, dass alle Beiträge erhalten bleiben, diese indexierbar und nachlesbar sind. Für so manchen Diskutanten kann dies schnell ungemütlich werden, wenn alte Beiträge herausgefischt und vorgehalten werden.

4) Syncom

Das Projekt Syncom, welches ich gerne einmal bildlich beschreiben würde, obgleich ich Sprache und Abwasserkanalisation ungern in einen Satz presse:

Bezeichnet man die Mailinglisten, Newsserver und das Forum jeweils als Abwassersyphon für Diskussionen, so ist Syncom die Vereinigung selbiger ohne Kläranlagenfunktion obwohl diese dem System angedacht war und ist.

Um diese Aussage von mir nun verstehen zu können, liefere ich ein paar Hintergrundinformationen zum Projekt Syncom. Die Idee des Projekts halte ich nicht für grundsätzlich verkehrt, allerdings bin ich der Auffassung dass die Projektidee nicht gegen die Mentalität der Piraten innerhalb der Partei gelinkt wurde. Das Syncom Projekt hat als erstes den Ansatz, dass alle drei Medien – Newsserver, Mailinglisten und Forum – miteinander verbunden werden, um eine einheitliche und gemeinschaftliche Diskussion zu zulassen. Gerade für Diskutanten die nicht mit dem Emailprogramm Tag und Nacht arbeiten und sich eine penible Organisationsstruktur zur Verwaltung der ganzen Mailinglisten angeeignet haben, damit eher das Forum nutzen, mag dies ein großer Schritt zur Vereinfachung an der Teilnahme von Diskussionen sein. Zusätzlich werden wir allen Lagern, sowohl den Mailinglistenanhängern, Forenjüngern und Usenetgroßeltern gerecht und bieten eine gemeinsame Basis um zu diskutieren.
Bis hier hin folge ich gerne der Idee, doch nun wird es schwierig. Ein Problem der Piraten ist, dass auf Mailinglisten und anderen Kommunikationsmedien viel diskutiert wird, die Ergebnisse und auch die Essenz aus den Diskussionen dann aber auf den Mailinglisten gerne versiegen. Ich erkläre dies gerne bildlich damit, dass ein Entwickler alle Energie in die Entwicklung einer Anwendung steckt, für die Dokumentation meist aber nur eine schmucklose Textdatei mit technisch-kyrillischen Anweisungen herhalten muss. Die Piraten halten dies ähnlich, diskutiert wird viel, Ergebnisse im Wiki sind dann eher dünn besiedelt.

5) Wiki

Das Wiki, eigentlich ebenfalls mit einem Satz beschreibbar:

Eine von Vogonisten gefüllte Datencloake ohne Struktur und Übersicht.

Auch hier liefere ich gerne die Erklärung dazu. Als erstes sind die Vogonisten hier nicht mit den Vogonen aus dem Film “Per Anhalter durch die Galaxis” zu vergleichen, sondern dies ist eine Wortschöpfung eines rhetorisch begabten Piraten. Er hat den Begriff Vogonismus erschaffen um damit auszudrücken, was im Wiki Alltag geworden ist: Informationen werden durch Überfülle und mangelnde Organisation, obgleich diese öffentlich und für jeden auffindbar eingepflegt, dennoch versteckt sind. Wer einmal im Wiki eine Information, die er dringend benötigt, gesucht hat, wird mir bestätigen können, dass er mindestens einmal daran gescheitert ist. Dabei ist gerade das Wiki ein sehr wichtiges Element unserer Partei, da es das zentral-kollektive Gehirn der Piraten darstellt. Alles Wissen und jegliche Informationen sind im Wiki zu finden – ausser sie wurden auf einer Mailingliste diskutiert und niemand hat es eingetragen. Aber auch das zeigt, wie wichtig das Wiki ist. Und gerade weil es so wichtig ist, darf eine Strukturierung sowie auch Aufbereitung der Daten im Wiki unter keinen Umständen fehlen. Die notwendigen Erweiterungen auf technischer Ebene sind vorhanden, doch kann diese noch lange nicht jeder bedienen. Damit wir aber Informationen nicht im Rohformat aufnehmen müssen ist es unabdingbar mit Übersichten, grafischen Elementen und Ansichten zu arbeiten die eine leichte Auffassung der Informationen ermöglichen.

Ein gutes Beispiel ist die von Markus aka Anthem entwickelte Antragsfabrik. Damit wird es erstmalig möglich die Satzungs- und Programmänderungsanträge übersichtlich aufbereitet aufzunehmen, zu durchdenken und dann entsprechend eine Meinung durch Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung zu geben. Und genau solche Ansichten wünsche ich mir an weiteren Stellen im Wiki.

6) Twitter

Ja auch ich nutze unter @NetAndroid_BY einen Twitteraccount – und das sogar aktiv. Dennoch halte ich Twitter lediglich als Ankündigungsmedium für geeignet. Mehr nicht. Im Endeffekt ist Twitter auch nichts anderes als SMS, nur mit 140 statt 160 Zeichen. Zudem sehe ich in Twitter auch die Gefahr, dass die Kommunikation miteinander in Mitleidenschaft gezogen wird, denn seit SMS und Twitter erlebe ich es immer wieder dass es einigen in direkten Gesprächen doch merklich schwer fällt einen Satz mit mehr als zwei Kommas und einer Apposition zu bilden, geschweige den meinen geliebten Schachtelsätzen zu folgen.

Die Piraten nutzen Twitter sehr stark, seitdem ich bei den Piraten bin, weiss ich selbst erst wie man den Dienst richtig nutzt. Alle heißen Infos laufen darüber und lösen oft hitzige 140 Zeichen Wortgefechte aus. Da das Medium selbst zur Diskussion gänzlich ungeeignet ist, wie schon viele aktive User gemerkt haben, kommt der Dienst hier ganz gut davon, da ich es als Ankündigungsmedium durchaus schätze – mehr aber auch nicht.

7) IRC / Jabber

Ich selbst nutze kein IRC, von daher kann ich dazu wenig sagen. Allerdings nutze ich aktiv Jabber, da es für mich freundlicher daherkommt, als die IRC Dienste. Auch hier haben wir letztlich nichts anderes als textbasierende Diskussionen, die fern jeder emotionalen und gestikativen Ebene sind. Auch hier haben wir die üblichen Netzgestalten die auf Fischfang ihre Angeln ausgeworfen haben. Ich reihe daher diesen Punkt neben die Mailinglisten mit ein, ausser dass es in IRC Kanälen sogenannte OPs (Operatoren) gibt, die bei massiven Übertretungen eine Form der Moderation anwenden um wieder Ruhe in die Menge zu bekommen. Es gibt aber auch unmoderierte Kanäle auf denen dann der Troll toben darf.

Telefonkonferenzen / Mumblesitzungen

Nachdem wir uns nun ausführlich den textbasierten Kommunikationsmedien gewidmet haben, folgen nun die Medien die mit gesprochener Sprache genutzt werden: Telefon- oder Mumblekonferenzen. Auch hier haben wir als Unterschied zwischen beiden Arten der Konferenzen eine rein technische Unterscheidung, die man ganz einfach auf fernmündliche Konferenzen herunter brechen kann. Hier ist der gemeine Pirat nun gefordert durch Wortwahl und gesprochene Sprache aufzutreten. In einer Telefonkonferenz kann man eben nicht mehr wie auf einer Mailingliste entsprechend niederem Schreibstil für Aufruhr sorgen, sondern bekommt bei Nichtgefallen seines Gegenübers direkt Paroli. Trolle wird man in solchen Sitzungen kaum bis gar nicht finden. Solche Konferenzen halte ich für das erste taugliche Medium um auch Politik “machen” zu können.
Nur durch die lebendige Diskussion, durch Schlagabtausch und Argumentationsführung entsteht hinterher ein Ergebnis das sich sehen lassen kann und es ist auf jeden Fall effektiver als textbasierte Medien.Natürlich sind, diese Erfahrung habe ich selbst gemacht, Konferenzen dieser Art viel anstrengender. In der Diskussion muss ich a) Argumente vorbringen, b) diese auch begründen können und c) Argumente eines Gegners aufs Korn nehmen können um ihn von meiner Meinung überzeugen zu können, nachdem ich ihm gezeigt habe, dass seine Argumente wertlos sind. Ich betrachte solche Konferenzen ein wenig wie Kampfsport ohne Gewalt anzuwenden. Vor allem bringen diese Konferenzen den Piraten mehr als Mailinglisten oder ähnliches, denn der politische Gegner wird nicht erst eine Mailingliste eröffnen, wenn er uns im politischen Alltag an die Wäsche will.

9) Stammtische / Reale Treffen

Stammtische, Versammlungen, Treffen vor Ort sind die einzige und zugleich beste Art und Weise Politik zu machen. Wir Piraten müssen lernen dass gerade Politik durch gesprochene Sprache in Debatten vor Ort stattfindet und nicht über Mailinglisten ausgefochten wird. Man stelle sich nur einmal einen Plenarsaal vor, in dem zwar Abgeordnete sitzen, die Debatten aber über die beliebten technischen Tools durchgefochten werden und keiner eine lebhafte Rede vorn am Pult hält. Ist das Politik? Nein! Wir müssen noch viel mehr Versammlungen, Treffen und Vor-Ort Gespräche abhalten als bisher, auch wenn es den Kellerkindern, von denen ich mich nicht ausnehme, schwerfällt unter dem Geschrei der Vögel, der Frischluft und gleisenden Sonnenlicht durch die Straßen zum Treffpunkt zu huschen. Als Einschub dazu, es ist bezeichnend dass die Geschäftsstelle der Piraten in Mittelfranken im “Keller” liegt.

da war aber noch…

Ja ich bin mir sicher, dass ich noch einiges vergessen habe, die Liste oben hat auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern zeigt vielmehr, dass die Liste doch schon viel zu lang ist. Wer soll diese ganze Informationsflut beherrschen, geschweige denn lesen? Das schafft nur jemand, der sich 24 Stunden mit den Piratenkanälen beschäftigt und so jemanden wird es, das behaupte ich nun einmal frech, nicht geben.

Und die Lösung?

Wie ich bereits beim Syncom Projekt habe durchblicken lassen, hat der derzeitige Vorstand Bestrebungen das Projekt auch gänzlich umzusetzen. Nach Aufassung einiger Satzungsanhänger, die die Regeln zu 100% klar auslegen, darf der Vorstand uns Piraten auch das Kommunikationsmedium vorgeben, das heisst aber noch lange nicht, dass wir uns das auch gefallen lassen. Das Vorhaben mit Syncom und der Begrenzung der Vorhaltezeit von Diskussionen als Druckmittel zu nutzen um mehr Ergebnisse ins Wiki einfliessen zu lassen, klingt erst einmal vernünftig, da der Vorstand dazu gewählt wurde, die Parteistruktur so zu gestalten, dass diese effektiv für die ganze Partei ist. Solange aber nicht es als Selbstverständnis eines jeden Piraten geworden ist, zur Erhaltung und weiteren Nutzung seiner gewonnen Informationen, diese auch ins Wiki zu stellen, wird der Zwang nicht förderlich sein sondern wird sicherlich einige Lager hervorbringen, die sich dagegen aufbäumen – und das aus meiner Sicht auch zurecht. Eine Vernichtung von Diskussionen durch automatische Löschung halte ich grundsätzlich für falsch, sondern der Vorstand sollte das Bewusstsein der Piraten vor allem darin stärken, dass er ihnen klar macht, dass es unabdingbar ist, dass über gewonnene Erkenntnisse das Ganze im Wiki, für andere auch nutzbar, eingetragen wird. Als Piraten haben wir nämlich im Wahlkampf uns für verteiltes Wissen, das jedem zugänglich ist, eingesetzt. Eine beendete Diskussion die nicht im Wiki landet ist kein geteiltes Wissen in dem Sinne, sondern lediglich Wissen innerhalb einer Gruppe der Diskutanten auf der Mailingliste bzw. dem Medium auf dem es diskutiert wurde. Damit es letztlich Wissen wird, dass uns Allen zur Verfügung steht muss es ins Wiki eingetragen werden, damit wir darin eine Datenbasis an Informationen aufbauen können. Nur dann können wir im nächsten Schritt uns einen Überblick aller Daten und im Folgeschritt Wissen aneignen. Hierzu verwende ich gerne zur Veranschaulichung eine Wissenspyramide.

Genau genommen fehlt dieser Pyramide aber noch eine Schicht, in der befinden wir uns nämlich gerade: Unterhalb der Daten, denn wir wissen noch nicht einmal was wir alles an “Daten” haben. Oder findet sich hier in den Reihen jemand der die Frage nach den Daten beantworten kann? So trete er hervor.

Ich habe mir, da man das sicherlich von mir auch erwartet, wenn ich schon einen solchen Beitrag verfasse, Gedanken gemacht wie man die Kommunikation innerhalb der Piraten verbessern kann.

1) Pirat

Als erstes steht ein jeder Pirat auf der Liste. Solange wir uns nicht klar werden, dass unsere Kommunikation, so wie sie derzeit läuft eher den Niragara Wasserfällen gleicht, die wir nicht unter Kontrolle haben, ist an Kommunikationsstrukturierung noch gar nicht zu denken. Daher sollten wir im Vorfeld uns zusammen setzen und die derzeitige Problematik erkennen, denn nur wenn wir die Fehler erkannt haben, können wir diese auch beheben. Wir werden sicherlich nicht alle 12000 Piraten die es derzeit sind, an einen Tisch bekommen um darüber zu diskutieren, aber eine größere Gruppe die sich dazu ernsthaft Gedanken macht und auch das Selbstverständnis eines jeden Piraten schärft muss es doch sein.

2) Mailinglisten

Den Mailinglisten würde ich als erstes jeglichen Anspruch auf Diskussionsmedium entziehen und diese zu einem reinen Ankündigungsmedium verstümmeln. Über diese Listen laufen nur Ankündigungen und kleinere organisatorische Absprachen um eine Aktion oder Vorhaben zu planen.

3) Forum

Das ist das einzige Medium dem ich eine Diskussionserlaubnis zubilligen würde und das obwohl ich auch der heiligen Kuh “Mailingliste” verfallen bin. In einem Forum kann ich aufgrund der besseren Darstellung viel einfacher diskutieren als auf Mailinglisten. Wir ermöglichen zudem auch nicht so begabten Internetnutzern die Möglichkeit der Teilnahme an der Dikussion ohne sie auszuschließen.

3.1) Syncom

Zugegeben durch das Projekt Syncom kann man nun die Sucht einiger nach Diskussion über eine Mailingliste, dadurch dass alles auch über ein Forum abrufbar ist, stillen, da alles miteinander verbunden ist. Ich räume das insoweit ein. Allerdings sehe ich darin eine andere Gefahr. Zum einen werden nicht alle Mailinglisten angeschlossen sein, da dies die Entscheidung einer jeden Mailingliste selbst ist, zum zweiten halte ich es für bedenklich wenn auf einer Kreismailingliste die im Syncom angeschlossen und im tiefen Bayern sitzt, plötzlich jemand aus Mecklenburg-Vorpommern meint gute Ratschläge für bürgernahe Politik geben zu müssen. Ohne auf die Lokalitäten (diese dienen hier nur als Füllworte) einzugehen, sehe ich das Problem darin, dass jemand aus der anderen Ecke Deutschlands doch gar nicht beurteilen kann, wie es in einem fernen Ort mit bürgernaher Politik (um beim Beispiel zu bleiben) aussieht. Auch sehe ich ein Problem darin, dass dadurch dass auf den Mailinglisten ein rauer und ungehobelter Ton einzelner herrscht, dies schnell zu Rangeleien quer Partei führen kann, denn es ist durch die Forenoberfläche für jeden einsehbar. Auch sehe ich mit einem Klick was aktuell diskutiert wird, wo ein Thema mal wieder mit hohen Wellen schlägt. Trolle können direkt mit einsteigen und die Phosphorfakeln in die Pulverfässer drücken. Ohne moderativen Eingriff wird dies zum Pulverfass für die ganze Partei; eine hochexplosive Diskussionsmischung.

4) Telkos / Mumble / RL Treffen mit Hausaufgaben

DAS ist das Kommunikationsmedium auf das wir uns fokusieren sollten, dabei besonders wichtig sind die Hausaufgaben. Wenn ich mir die verschiedenen Arbeitsgruppen ansehe, dann finden dort viele Diskussionen statt, welche auch den ganzen Tag laufen, allerdings sind die Ergebnisse nicht so effizient entstanden wie man es gestalten könnte. Meine Vorstellung von effizientem Arbeiten ist, dass man ein Treffen, egal ob Telko oder real vor Ort, abhält, sich eines Themas annimmt, die Diskussion führt und nach Ende des Treffens auch eine Hausaufgabe mit nimmt, die man bis zum nächsten Treffen auch zu erfüllen hat. Der Vorteil liegt auf der Hand, man hangelt sich nicht von Treffen zu Treffen, sondern muss sich auch ausserhalb der Veranstaltungen mit dem Thema beschäftigen, 5 Minuten vorher schnell drei Gedanken dazu reichen eben nicht um voran zu kommen! Die Frequenz solcher Versammlungen sehe ich nun nicht täglich, sondern es können ruhig eine oder zwei Wochen dazwischen liegen, denn wie geschrieben durch die Hausaufgabe muss man sich auch zwischen den Treffen damit beschäftigen. Allein damit wird es gar nicht möglich sein, dass man in zig Arbeitsgruppen mitarbeitet, da das Arbeitspensum derart imens wäre, dass man es gar nicht mehr schaffen kann. Qualität statt Quantität ist hier das Credo für effektives Arbeiten.

5) Ergebnisse ins Wiki

Jeder Schritt der erarbeitet wurde, muss ins Wiki einfliessen und dort a) dokumentiert und b) veröffentlicht werden. Nicht der Transparenz Willen, sondern dem Willen des verteilten Wissens, des zugänglichen Wissens. Es kann nicht sein, dass wir hier Informationen anderen vorenthalten, nur damit eine Arbeitsgruppe hier einen Tusch arrangieren kann, weil genau sie die Lösung im Hinterzimmer in 4 Monaten ausgebrütet hat, hätten andere davon Kenntnis erlangen können, hätte es nur zwei Monate gedauert. Ich bin mir sicher, dass wir viele kluge Köpfe in unserer Partei haben, doch wie werden diese aktiviert? Durch eine Arbeitsgruppe beginnt die Aktivierung aber gerade durch abrufbare Ergebnisse ermöglichen wir noch uns unbekannten Hellgeistern mit einzusteigen und uns auf vielleicht totalen Unsinn hinzuweisen.

Abschluss

Der Blogbeitrag ist nun etwas ausgeartet und wurde länger als ich es erwartet habe. Dabei hat der Beitrag selbst noch gar nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt sicherlich noch einige Punkte die disktuiert werden müssen und von Lesern auch anders betrachtet werden. Wer es bis hier hin geschafft hat, dem danke ich für die Aufmerksamkeit und schliesse mit den Worten

Mein Name ist Dominique und ich bin PIRAT

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