Das nennt man dann wohl reales Killerspieleverbot:

ohne Worte

Und damit ist es nun amtlich:

Presseerklärung des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat heute in Berlin seinen Beitritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piratenpartei heißt mit ihm einen der erfahrensten Politiker des Landes im Bereich Bildung, Forschung und Neue Medien in ihren Reihen herzlich willkommen.

Dieser Schritt geschieht auf dem vorläufigen Höhepunkt einer langen Kette des Versagens der SPD auf dem Gebiet der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und macht einen dramatischen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit nach innen und außen sichtbar.

Mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes am vergangenen Donnerstag hat die große Koalition sehenden Auges ein Gesetz durchgepeitscht, das von vielen Experten aus mehreren Gründen für verfassungswidrig gehalten wird und das nichts weniger als eine von einer Polizeibehörde alleinig kontrollierte Zensurinfrastruktur schaffen soll. Nur notdürftig wird dies vom vorgeblichen Ziel der Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen verdeckt.

Im Vorfeld der Debatte um Internetsperren ist gegen Herrn Tauss eine staatsanwaltliche Ermittlung begonnen worden, die den Besitz von kinderpornografischem Material umfasst. Wir wissen, dass auch Herr Zierke und Frau von der Leyen kinderpornografisches Material gezeigt und in dieser Debatte als ‘Argument’ gegen den Standpunkt von Herrn Tauss vorgeführt haben. Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln.

Für Außenstehende mag es schwer verständlich sein, dass Herr Tauss sich trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe zu diesem heiklen Thema weiterhin äußert. Mit ihm haben aber über 134.000 Menschen als Unterzeichner der Petition gegen Internetsperren klar gemacht, dass es für sie schlimmer ist, zu diesem unverschämten Angriff auf unsere Demokratie zu schweigen, als sich gegen den ungerechtfertigten Vorwurf der Verteidigung von Kinderpornografie zu wehren. Mit der Initiative Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS) wehren sich sogar diejenigen gegen dieses Gesetz, für deren Wohl sich die Familienministerin angeblich damit einsetzt.

Entgegen der oberflächlichen Berichterstattung sind viele Protagonisten dieses Gesetzes darin persönlich involviert, da sich mit einer Zensurinfrastruktur auch zahlreiche andere unerwünschte Teile des Internets leicht ausblenden ließen. Die verwandtschaftlichen und finanziellen Verstrickungen der potentiellen Nutznießer fangen bei Frau Krogmann an und hören bei Frau von der Leyen noch lange nicht auf.

Wir PIRATEN sind nicht diejenigen, die sich als Schauplatz der Auseinandersetzung um Bürgerrechte im Internet den Rücken missbrauchter Kinder ausgesucht haben, sondern dies hat die CDU getan und die SPD ist ihr am Nasenring gefolgt.

Wir begrüßen jeden aufrechten Demokraten im gemeinsamen Kampf für Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Willkommen Pirat Tauss!

Gerade hatte ich noch geschrieben dass Tauss nicht zu den Piraten wechseln wolle, weil allein eine Aussage ihn noch nicht zum Piraten mache.

Nun kommt aber gerade brandheiß über die Bild Zeitung rein, dass er über einen Wechsel zur Piratenpartei nachdenke. Immer mehr Stimmen wurden durch die gestrige Rede von Tauss laut, dass er doch am Besten in die Piratenpartei passen würde. Diese Stimmen haben nun wohl bewegt, dass er eine Nacht darüber schlafen wolle und sich mit seiner Frau abspricht.

Unterstützung wurde uns aber bereits durch ihn zugesagt!

Dieses Datum sollte in meinen Augen mit einem Nationalfeiertag verachtet gewürdigt werden. Gestern Abend zwischen 19.00 und 20.00 Uhr wurde das Zugangserschwerungsgesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Eine Ermächtigung zur Einrichtung einer Filteranlage für kinderpornographische Auswüchse aus dem Internet, die mit einem tollen Stoppschild nun verziert und vertuscht werden.

Löschen statt Sperren lag in den letzten Tagen in aller Munde, zumindest derer die noch bei vollem Bewusstsein sind. Alle anderen bliesen mit Frau von der Leyen, der Gallionsfigur für die Schaffung einer Zensurinfrastruktur, wie sie in China und Irak bereits ebenfalls vorherrscht, in ein Horn.

Einer der wenigen noch reell denken Abgeordneten und zugleich der letzte der sich so stark dagegen eingesetzt hat, ist und war Jörg Tauss. In seiner persönlichen Anmerkung zur Verabschiedung des Gesetzes, die er nach der Abstimmung halten durfte, machte er viele der Punkte klar, für die auch andere Parteien, wie die Piratenpartei einstehen. Er scheint die Kompetenz zu haben, diese Punkte nachvollziehen zu können, während von der Leyen ihrem Namen alle Ehre macht, denn sie habe über die angesprochenen Punkte der kritischen Sachverständiger keine Erkenntnisse. Obwohl Sie scheinbar Leyenaie in Sachen Technik und Zensur des Internets ist, zog Sie es vor der Diskussion fern zu bleiben. Das Mindeste wäre aber doch gewesen, dass Sie sich genau dieser Diskussion anschließe, denn sie hat den Mist ja auch verzapft.

In Tauss’ Rede kam auch dieser Punkt zur Sprache den ich unterstütze. Schade ist allerdings dass man scheinbar einen der letzten Freidenker der SPD nun durch die Vorwürfe des Besitzes von kinderpornographischem Material öffentlich allein durch das Ermittlungsverfahren bereits verurteilt hat. Selbst wenn er später rehabilitiert werden sollte, bzw. unschuldig sein sollte, die Mediengesellschaft wird das nicht mehr interessieren. Es wurde gegen ihn ermittelt, das ist Strafe genug.

Tauss selbst wird zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr zur Verfügung stehen, sondern zieht sich aus dem Abgeordnetenhaus zurück, wird aber, so hoffe ich, auch weiterhin sein technisches und politisches Verständnis der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und für den Rechtsstaat Deutschland einstehen. Vielleicht sogar demnächst in einer anderen Partei auch wenn er dies in einem Twitterstatus bereits von sich gewiesen hat. Er ist halt SPD’ler.

Die Debatte gestern brachte an sich keine merklichen Neuerungen in dem Thema mehr hervor. Unbequeme Tendenzen des Gesetzes wurden entweder nicht behandelt oder einfach ausgelassen. So schwor man sich auf den Gesetzestext ein, dass ankommende Anfragen auf den Stopp-Servern zwar nicht mehr für die Strafverfolgung genutzt werden dürfe (und somit das Präventivstrafrecht außen vor gelassen wurde) allerdings dass die ankommenden Anfragen auch nicht gespeichert werden, wurde nicht besprochen.

Es ist also damit zu rechnen, dass alle ankommenden Anfragen an den Servern doch gespeichert und weiterverarbeitet werden. In welchem Ausmaß diese dann allerdings vielleicht doch über eine wissenschaftliche Studie (oder zu deutsch: Auswertung der Logdateien) an die Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet wird, bleibt wohl reine Spekulation.

Ein weiteres Placebo das der Bevölkerung zum Fraß vorgeworfen wurde ist die Tatsache, dass das Gesetz ja einem Terminus ausgesetzt ist, nach Ablauf von 3 Jahren, also am 31.12.2012 soll es klammheimlich wieder von der Bildschirmoberfläche verschwinden. Und die Verträge mit den Providern ? Wo verschwinden diese ? Werden diese gar aufgelöst ? Oder wird dann die Debatte geführt, dass ja gerade wegen der Verträge nun das Gesetzt weitergeführt werden muss, da ja sonst die Verträge ohne Rechtsgrundlage wären, die man den Providern mehr als nur abgenötigt habe ?

Zum Abschluss sei angemerkt, dass das Gesetz noch keine 24 Stunden alt ist und die CDU/CSU ihren Einwurf, dass man ja nun auch Killerspiele sperren könne, verstärkt. Damit wäre dann das Versprechen, dass man sich mit dem ZugErschwG nur auf Kinderpornos beschränken will, auch wieder nur weiße Salbe gewesen.