Diese Nummer wurde mir auf der Liste der Beschwerdeführer in der Sache gegen die Vorratsdatenspeicherung zu teil Na mal sehen was das wird….

Ich für meinen Teil bin manchmal auch irgendwo im IRC zu finden, allerdings für manche vollkommen unbekannt trotz das ich (hier: Tmod) einer der Gründer des (kleinen) IRC Netzes bin:

(+Matt) wer ist dieser Tmod ?
[...]
(+Matt) der kommt mir verdächtig vor^^
(@energizer) netzwerk admin

Aber keine Sorge, ich bin kein Spion der im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland Arbeitet.

Aus einer Meldung auf der Internetseite des AK Vorrat geht hervor, dass dort die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufteilung der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung nach Sachthemen. Laut einem Interview mit Prof Patrick Breyer teilt dieser mit:

Unsere Beschwerdeschrift beruft sich auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung, zur Rasterfahndung und zur Abfrage von Verbindungsdaten. Sämtliche dieser Entscheidungen sind vom Ersten Senat gefällt worden. Dass dieser nun über die Vorratsdatenspeicherung entscheidet, lässt erwarten, dass das Gesetz an der bisherigen, bewährten Rechtsprechung gemessen wird.

Dabei fügt der Mitwirkende beim AK Vorrat, Ricardo Cristof Remmert-Fontes, hinzu:

Aber auch in Hinblick auf die Klärung des Verhältnisses von deutschem zu europäischem Recht hat dieses Verfahren Präzedenzcharakter: Was passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und der anlaßunabhängigen Überwachung fällt und das deutsche Umsetzungsgesetz aus grundsätzlichen Erwägungen für nichtig erklärt?

Formal gesehen bliebe dabei der formale Umsetzungszwang der europäischen Richtlinie wobei sich dabei Konfliktpotential ergibt welches gerade bei dem Ratifizierungsprozess des EU Vertrages in Lissabon  von weiterer Bedeutung ist, denn auch die Neuauflage des EU Vertrages klärt diese Konflikte nicht ausreichend.

Die Sondierung der bisher 30 000 Vollmachten der Bundesbürger aus Deutschland sei bald abgeschlossen, so dass die Abgabe an das Bundesverfassungsgericht kurz bevor steht. Zudem erwartet man nun eine Entscheidung über den Eilantrag zur Aussetzung des Gesetzes vom Gericht.

Dabei werden aber die Angriffe auf die Demokratie und das Unschuldsvermuten in Deutschland nicht aufhören, denn bereits im Bundestag wurde nun über die verdachtslose Speicherung von Fluggaastdaten gesprochen. Auch dort wird es wieder brodeln, wenn entsprechende Gesetze veröffentlicht werden. Dabei sind wir bereits soweit fortgeschritten, dass generelle Daten über die komplette Reise gespeichert werden und werden sollen, denn bereits jetzt werden Buchungen über zentrale Systeme abgewickelt die neben der Reisebegleiter alle möglichen Daten ausspucken.

Es zeigt sich dass es in Deutschland langsam aber sicher hin zum Überwachungsstaat geht und wahrscheinlich demächst auch noch zum Polizeistaat in dem jeder potentieller Krimineller ist und aufgrund seltsamer Konstellationen zum Täter gebacken wird.

Die nicht unumstrittene SIM Kartentauschbörse des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung wurde vorläufig eingestellt. Man ist aber mit dem Ergebnis der Aktion zufrieden und überlegt auch wieder eine solche Aktion durchführen zu wollen.

Bendenklich ist bei der Aktion vorallem, dass diese nicht nur den gewünschten Schutz vor Speicherung bringt, sondern vorallem das problem erzeugen kann, was mit der eingetauschten Karte im Nachhinein passiert. Würde man damit eine strafbare Handlung begehen welche die Behörden zur Anordnung von U-Haft veranlasst, dann wird es erst einmal keinen interessieren, dass man ja einen Zettel hat auf dem steht, dass man seine Karte eingetauscht hat.

An anderen Orten wird diese Aktion noch weitergeführt. Da ich mich von einem solchen in meinen Augen groben Unfug distanziere, plaziere ich hier auch keinen Link.

Der SIM Karten Tausch gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde nunmehr, wenn auch nur vorrübergehend, wieder eingestellt. Als Grund nennen die Organisatoren dieses Leichtsinns das man das ganze sicherer und effektiver machen will, sofern das überhaupt Möglich ist. Ob diese Gründe stimmen oder nur ein Vorwand sind obliegt mir nicht zu beurteilen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bezeichnet das ganze allerdings trotzdem als Erfolg, da man damit gezeigt hat das die Vorratsdatenspeicherung ganz einfach umgangen werden kann. Ob das wirklich so sicher ist wage ich noch zu bezweifeln, da es sicherlich Möglichkeiten gibt herauszufinden wer nun mit wessen SIM Karte kommuniziert und es somit nur ein Schutz für eine Gewisse Zeit ist.

Wer unbedingt die Jungs und Mädels der Staats daheim haben möchte der kann das sicherlich auch wesentlich einfacher haben.