Und auch die Deutsche Post soll nach einen Bericht von heise.de jahrelang Beschreibungen von psychischen Erkrankungen, Diagnosen über Herzleiden oder sogar Darminfekte gespeichert haben. Dabei hat man nicht einmal Halt vor intimen Krankheitsdetails gemacht. Laut dem Spiegel wurden sogar klare Handlungsempfehlungen für Personalchefs ausgegeben. Die “Empfehlungen” waren eine Anleitung um auf die Erkrankten einzuwirken damit diese in Vorruhestandsregelungen einwilligten oder sogar das Tätigkeitsfeld im Unternehmen wechselten.

Der Klopper: Die Post bestätigte diese Akten, teilte aber lapidar mit dass dies ja nur auf 2 Briefzentren gelte.

Dem nicht genug, will die Post nun auch noch Einsparungen treffen, so werden in Zukunft 16 der 82 Briefzentren Sonntags nicht mehr aktiv sein. Da Montags scheinbar weniger Post anfällt werden auch gleich noch 80.000 Briefzusteller im Bettchen gelassen. Das Nachtluftnetz wird ebenfalls zum 1.Juli eingestellt. Anstatt die Briefe dann per Luft zu verschieben werden diese dann über die Strasse gerollt.

Die Post spart damit rnd 40 – 60 Millionen Euro.

Nach den Datenmissbrauchsskandalen der letzten Zeit greift die SPD und auch die Opposition den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an.
So warf der SPD Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss Schäuble vor, im Datenschutzsektor versagt zu haben (eine wirklich frühe Erkenntnis!). Von Tauss wurde er sogar als Totengräber des Datenschutzes bezeichnet, der nun mit Gipfelangeboten in Aktionismus verfällt.

Mit den Skandalen hat sich Schäuble ein eigenes Bein gestellt, das taktisch nicht sehr geschickt war. Durch die systematische Untergrabung des Datenschutzes und den nun verbundenen Skandalen stehen seine Zukunftspläne wie zB das Bundesmelderegister auf der Kippe und wird von breitgefächert abgelehnt, da es einfach nicht notwendig sei.

Vielleicht sind nun endlich einmal ein paar in Berlin aufgewacht, dass es so nicht weitergehen kann!

Da ich mich auch aktiv an der VDS Sache beteilige (zur Erinnerung ich bin Mitunterzeichner der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung) wurde mir über eine Mailingliste eine Petiton zugetragen die auch für andere Interessant sein sollte.

Der AK VDS hat dazu eine eigene Internetseite eingerichtet: http://www.bka-petition.de/

Der Inhalt der Petition:

Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.

Begründung:
Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die “”Koordinierung”" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.

Ich rufe jeden Leser hier auf, der sich gegen das og. aussprechen möchte, am besten gleich sein Votum dafür abzulegen:

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=687

Die “Sammelverfassungsbeschwerde” wurde, wie mir soeben Rechtsanwalt Starostik selbst per lang erwarteter eMail mitgeteilt wurde, am 29. Februar 2008 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Allerdings wurde wohl schon am 31. Dezember 2007 die Verfassungsbeschwerde mit acht exemplarisch ausgesuchten Erstbeschwerdeführern eingereicht.

Intressant finde ich hierbei das nicht einmal die hälfte aller die sich im Internet für die Verfassungsbeschwerde registriert hatten es geschafft haben eine Vollmacht zu übersenden. Jedenfalls gehe ich davon aus, denn es liegen nur 34451 Vollmachten vor, obwohl die Liste der registrierten Benutzer insgesamt 85036 Registrierungen umfasst. Im Verhältnis dazu das in Deutschland etwa 82000000 Menschen Leben ist das, finde ich zumindest, sehr wenig. Allerdings denke ich das hier auch das Problem ist das die Öffentlichkeit nicht ausreichend über die ganze Angelegenheit aufgeklärt wurde. Ob es nun allerdings wirklich einen Unterschied macht ob nun eine Person oder 34451 Personen die Verfassungsbeschwerde einreichen wage ich zu bezweifeln.

Einen Erfolg konnte man ja schon mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Thema Onlinedurchsuchungen verzeichnen, wenn auch dies ein anderes Verfahren war das mit der Sammelverfassungsbeschwerde nicht wirklich einen Zusammenhang hat.

Man darf wohl gespannt sein wie es nun weiter geht.

So wie ein Kollege an Stelle 61162 auf der Liste der registrierten Beschwerdeführer/innen der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung steht, stehe ich auf dieser Liste an Stelle 63167.

Immerhin ist meine Registrierung wahrgenommen worden – allerdings habe ich bisher keine eMail von Rechtsanwalt Starostik bzgl. der Einreichung der Verfassungsbeschwerde erhalten obwohl man diese bekommen sollte.