BverfG zu Ehe, Familie und Lebenspartnerschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seinen Beschluss vom 07.07.2009 – 1 BvR 1164/07 – veröffentlicht. Danach muss die „Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder“ (VBL) hinterbliebenen Lebenspartnern dieselbe Hinterbliebenenrente gewähren wie hinterbliebenen Ehegatten. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des „Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland“ (LSVD):

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Durchbruch in der Diskussion um die rechtliche Stellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Zur Begründung der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften, so das Gericht, sei der Verweis auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nicht ausreichend. Der besondere Schutz durch Artikel 6 Abs. 1 GG rechtfertige keine Diskriminierung. Da es um die Ungleichbehandlung von Personengruppe gehe, sei eine Ungleichbehandlung nur in engen Grenzen möglich.

Die Gleichbehandlung sei aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG geboten. Aus dem Auftrag und der Befugnis, die Ehe zu fördern, gehe kein Recht zur Benachteiligung einher, da die Pflichten gleich und die Partnerschaftsformen vergleichbar seien. Auch die Begründung, die Ehe sei typischerweise zur Kindererziehung gegründet, weist das Gericht zurück, da nicht jede Ehe auf Kinder angelegt ist. Gleichzeitig betont das Verfassungsgericht, dass auch in zahlreichen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Kinder aufwachsen.

Die Erwägungen des Gerichtes gelten in gleicher Weise für alle anderen Benachteiligungen von Lebenspartnern. Da Lebenspartner in gleicher Weise füreinander einstehen müssen wie Ehegatten, müssen sie auch bei allen Rechten gleich behandelt werden.

Der LSVD hat deshalb umgehend die Verhandlungskommission von CDU und FDP gebeten, im Koalitionsvertrag zu vereinbaren, dass die Koalition das gesamte Bundesrecht auf der Grundlage des neuen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts überprüfen und gleichheitswidrige Benachteiligungen von Lebenspartnern abbauen wird.

Der neue Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt natürlich auch für das Recht der Bundesländer sowie die Satzungen der berufsständischen Versorgungswerke der freien Berufe. Jetzt ist endlich Schluss mit der Diskriminierung der lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger Deutschlands!

Das Urteil (1 BvR 1164/07)

(via LSVD Newsletter)

9 1/2 Stunden und der Wahnsinn beginnt

Nur noch 9 1/2 Stunden und der Wahnsinn um die heiß begehrten Domains beginnt. Die letzten Tage standen nur wenige seriöse Hoster still und schlossen sich dem Hype um die rnd 1600 ein- und zweistelligen Domains nicht an. Hierzu gehört auch die Hetzner Online AG die zwar die Vorregistrierung ermöglicht, allerdings ohne hierfür horrende Gebühren zu verlangen. Einige Unternehmen gingen sogar soweit, ihren DENIC Zugang auf Ebay zu versteigern, hierbei waren Bieter sogar bereit über 70.000 € zu bezahlen, allerdings dem Anbieter war dies scheinar nicht genug, denn nach Auktionsende, war der Mindestpreis immer noch nicht erreicht.

Andere Anbieter belegen Ihre Kunden mit Vertragsstrafen, wie zB SEDO. Dort werden Domains bereits jetzt versteigert, die noch gar nicht registriert sind. Das Prinzip dabei ist einfach: Es werden bereits jetzt die Domains versteigert und dann versucht durch SEDO zu registrieren, sollte dies gelingen bekommt der Bieter mit dem höchsten Gebot den Zuschlag. Zudem darf aber ein Bieter bei SEDO bei keinem anderen Anbieter die Domain registrieren, denn dafür behält sich SEDO einen pauschalierten Schadensersatz vor. Nach Auskunft von einigen Rechtsanwälten mag ein Schadensersatz zwar uU zustehen, aber nicht pauschaliert. Diese Klausel ist nach den Vorschriften aus §§305 ff BGB unzulässig.

Dennoch zeigt es welch unseriöse Angebote hier gemacht werden. Ich schliesse mich in diesem Fall den Aussagen von Martin Hetzner von der Hetzner Online AG an, dass ein Hoster ein seriöser Provider sein sollte und kein Glücksritter. Ferner sind diese Preistreiberreien lediglich gut um Bilanzen aufzubügeln.

Auch bei den Piraten wurde das Thema pp.de auf der Tech-Talk Mailingliste diskutiert. Es ist aber unwahrscheinlich dass die pp.de an die Piratenpartei abfallen wird. Ein Sponsor wurde zwar gesucht, aber nach meinem Wissenstand nicht gefunden.

Militärpraktikum

Der Streit um die Wehpflicht brennt seit den 50er Jahren. Seit 1956 sind Männer ab dem 18. Lebensjahr verpflichtet sog. Werdienst zu leisten. Genau so alt ist auch die Debatte um diesen Zwangsdienst. Erst 1961 wurde der Zivildienst eingeführt, mit dem wichtige Sozialdienste entstanden. Zwischen damals und heute hat sich die Dauer des Wehrdienstes dabei stetig weiter verkürzt, so waren es in den 60er Jahren noch 18 Monate, seit 2002 nur noch 9 Monate.

Union und FDP wollen allerdings die Wehrpfkicht auch weiterhin grundsätzlich erhalten, wenn auch stark begrenzt. So werden auch künftig weiter junge Männer zum Dienst an der Waffe eingezogen, allerdings nur noch sechs Monate und keine neun. Diese Dauer kann mit einem Praktikum verglichen werden. In den derzeit laufenden Koalitonsverhandlungen einigten sich Vertreter von CDU, CSU und FDP nach Informationen der DPA darauf, dass die Wehrpflicht nun ab dem 1.Januar 2011 verkürzt werden soll. Allerdings scheint dieser Punkt noch nicht entgültig abgehakt, wie am heutigen Nachmittag verlautbart wurde.

Zur Verkürzung soll es nun auch noch eine neue Gliederung des Wehrdienstes geben: Drei Monate Grundausbildung, zwei Monate Spezialausbildung und einen Monat Fachdienst. Ein Monat Urlaub ist für die Werdienstleistenden auch angedacht, allerdings ob dieser nun in die Wehrzeit eingerechnet wird oder nicht, ist noch unklar, denn dann würde der Wehrdienst formal 7 Monate dauern.

Nach Auffassung der FDP solle die Werpflicht aber am Besten ganz abgeschafft werden, so nannte FDP Chef Westerwelle die Wehrpflicht zwar nennenswert wegen ihrer Verdienste, aber dennoch eine Sache von gestern. Sie sei zudem überflüssig und ungerecht, denn der Umbau der Bundeswehr in eine Frewilligenarmee sei erstrebenswerter. Derzeit werden nur rund 15 Männer eines Jahrganges eingezogen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden 2008 456.000 Männer zwischen 18 und 23 Jahren gemustert, davon aber nur 68.270 einberufen. 1992 waren es noch etwa 2000.000 Männer im Wehrdienst.

Globales Interpol by Kaspersky

“Jeder Nutzer muss im Internet identifizierbar sein”, diese Aussage könnte so vom Antivirenhersteller Kaspersky Labs, besser gesagt seinem Gründer Eugene Kaspersky stammen. Wortwörtlich hat er das nicht gesagt, allerdings gemeint. Nach seiner Vorstellung dürfe das Internet nicht länger anonym sein, sondern jeder Benutzer des Internets muss eindeutig identifizierbar sein.
Damit wird der Ruf nach Internetpässen, Globalen Interpols als auch starke Überwachung laut. Nach Auffassung Kasperskys war das Internet nie dazu gedacht überhaupt netzneutral zu sein, denn als es ursprünglich erfunden wurde, war dies nur ein kleiner Kreis von Menschen die es genutzt haben. Und dabei hätte es auch bleiben sollen, denn Eugene Kaspersky ist der Meinung, dass die Vorstellung des Internets an die Öffentlichkeit ein großer Fehler war.

Bei diesen Worten würde unser Rolli jubeln vor Freude, denn es spielt den Ball genau in seine Richtung. Mir als Internetnutzer dreht es dabei nur den Magen herum. Ausserdem zeigt es auch, dass man scheinbar nicht verstanden hat, dass das Internet keineswegs anonym ist. Man hinterlässt genug Spuren, gewollt (zB durch diverse Soziale Netwerke) oder ungewollt (durch Analytictools die die IP mitloggen). Auch frage ich mich wie die ganzen “Raubkopierer” vor deutschen und amerikanischen Gerichten verknackt werden konnten wenn das Internet doch so anonym ist.

Das die Firma Kaspersky heute wahrscheinlich russische Gieskannen verkaufen würde, weil es ja keine Hacker und Virencoder gäbe, sieht Eugene scheinbar auch nicht. Denn wer ist schon so verrückt und setzt in einem überwachten und mit Internetpass betretenen Internet einen Virus aus, da kann man auch direkt vor der nächsten Polizeidienststelle mit einem Schild um den Hals tanzen auf dem groß geschrieben steht: “Buchtet mich ein, ich wars”.

Dem Zwang nach Überwachung aber noch nicht genug, Eugene geht einen Schritt weiter. Alle Länder auf dieser Welt müssten ein internationales Abkommen treffen, dass sie sich der Überwachung beteiligen, denn sonst werden diese vom Netz getrennt und dürfen nicht mehr online. Erpressung 2.0 nenne ich soetwas, bzw. hat da wohl jemand zu viel ScFi Filme gesehen, denn ansonsten kann ich mir solche seltsamen Vorstellungen nicht erklären.

Wie gut dass diese Vorstellung nur ein Interview war und nicht so schnell Realtität werden wird, auch wenn die Bundesregierung schon über Internetpässe nachgedacht hat.

schülerVZ – Datenabgabe oder Datenklau?

Nach den Datenpannen die zwischen dem Rosa Riesen und dem unabhängigen Finanzoptimierer geschehen sind gibt es nun zur Abwechslung mal etwas aus dem Social Network Bereich.

Beim zur Holtzbrinck Gruppe gehörenden schülerVZ sollen berichten zur Folge mehr als 1 Million Daten mit Informationen über Profil ID, Name und Schule samt ID “abgesaugt” worden sein. Ein weiterer kleinerer Datensatz soll zudem zusätzlich noch Informationen über Geschlecht, Alter und Profil Bild inkl. Link zu diesem enthalten. Wohlbemerkt alles Daten, die für Mitglieder von schülerVZ sichtbar sind.

Nach Aussage von schülerVZ soll der Täter auch alles nur von den einzelnen Profilseiten haben und keinerlei Zugriff auf die Datenbank von schülerVZ haben. Somit liegen dem Täter auch keine Daten über Einstellungen der einzelnen User oder gar Daten wie die Adresse des Users vor.

Der Täter selbst soll behaupten, das er ebenfalls Daten von studi- und meinVZ kopiert hat, die allerdings nicht weitergegeben wurden. Wer überhaupt Daten vom Täter erhalten hat will der Täter nicht verraten, allerdings fordert dieser, so die VZnet Netzwerke Ltd., diese aktuell auf die Daten zu löschen und sich bei der VZnet Netzwerke Ltd. zu melden.

Ob man das ganze überhaupt als reinen “Datenklau” bezeichnen kann? Immerhin sind die Angaben die von den Usern gemacht werden freiwillig und es kann zudem – zumindest grob – eingestellt werden kann wer was von wem sehen darf. Vielleicht sollten auch einmal die User von Social Networks darauf achten, was Sie an Daten an- bzw. freigeben.

Damit so etwas nicht noch einmal passiert hat man seitens der VZnet Netzwerke Ltd. übrigens den Zugriff auf eine erhöhte Anzahl von Profilen in einem kurzen Zeitraum sofort eingeschränkt, geht hierbei aber nicht näher ins Detail.

In wie weit das nun ein wirklicher Schutz ist sei dahingestellt, dürfte aber ohne nähere Details wie bspw. die Anzahl der zulässigen Aufrufe und die Bestimmung eines Users (z.B. durch ID, IP Adresse, Session/Cookie oder sonstwie) nicht wirklich zu beurteilen sein.

Warum hat man eigentlich nicht bereits früher einen solchen “Massenaufrufschutz” implementiert, wie es diesen bspw. schon in Foren in Bezug auf neue Themen und Beiträge gibt?

Neues Gewand

Nachdem ich den alten Style mal wieder nicht mehr sehen konnte, habe ich mich heute auf die Suche nach einem neuen Theme gemacht. Das ist gar nicht so einfach, da ich Themes mit 3 Spalten suche um alles unter zu bekommen. Schlussendlich habe ich doch ein Theme gefunden, dass mir ganz gut gefällt. Vor allem war ich auf der Suche nach einem Theme das nicht mehr wie die vergangenen sehr dunkel war, sondern nun sollte hauptsächlich der Text auf weissem Hintergrund sein um besser lesbar zu werden.

Die ein oder anderen Unzulänglichkeiten hat der neue Style noch aber das wird in den nächsten Tagen ausgemerzt.

Buchverbrennung 2.0

Vor langer Zeit war es die Buchverbrennung, heute ist es die Games Verbrennung. Das “Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden” hat aufgerufen, dass am Samstag alle Computerspiele mit menschenfeindlichen Inhalten auf dem Stuttgartet Schlossplatz in einen Container zu werfen.
Gehören Computerspiele in den Container zur Entsorgung oder sind diese Spiele Kulturgut?
Der Verband für Video- und Computerspiele (VDVC) hat diese Nachricht mit Entsetzen aufgenommen, so der Stellvertreter Patrick Schönfeldt.

Der VDVC plant nun eine Gegenaktion zu einem vom Winnender Amoklauf-Bündnis geplanten Aufruf gegen die Computerspiele. Dazu sammelt der Karlsruher Verband nun ebenfalls am Samstag Spiele ein, allerdings im Sinne der Verständigung, bei der Aktion “Videospiele für Integration”.

Das Winnender Bündnis wird von vielen Seiten angefeindet, sogar einen Hackerangriff auf die Webseite gab es schon. Hardy Schober äussert sich zur Gegenaktion des VDCV nur in der Form, dass “die Aktion nicht verstanden worden wäre, man gehe ja nur gegen Killerspiele vor”.

Aus meiner Sicht wäre eine Aufklärung der Eltern dass nicht jedes Medium für ihre Zöglinge gut wäre, lieber und sehe diese auch effektiver als solche Aktionen.