Welches Vertrauen hat die Leyen-Regierung in Ihre Wegschaupolitik, wenn nun zusätzlich zum Zugangserschwerungsgesetz nun auch noch der Druck auf die Justizminister stetig ansteigt und das Thermometer fast zum platzen bringt. Durch die hitzige Debatte angeschürt fordert nun die Deutsche Kinderhilfe schärfere Strafen sowie auch die internationale Ächtung von Staaten, die Kinderpornographie dulden.

Auf der Frühjahreskonferenz in Dresden haben sich die Justizminister der Länder für eine strengere Strafverfolgung von Kinderpornographie im Internet ausgesprochen. Allerdings gestalte sich die Strafverfolgung allein bei den im Internet ausgetauschten Medien schwierig, da der aktive Bezug, also das Herunterladen nachgewiesen werden müsse.

Der Deutschen Kindeshilfe geht es dabei allerdings nur darum, dass Konsumenten dieser abstoßenden Ware möglichst lange hinter Gittern schmoren. Die Argumente hierbei sind einfach: Das Herunterladen von kommerziellen Filmen oder illegaler Software wird mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft, Kinderpornographie nur mit 2. Letzteres ist aber weitaus schwerwiegender. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist der sexuelle Missbrauch von Kindern ein Vergehen, also eine minderschwere Straftat, während Drogenhandel oder Raub als ein Verbrechen geahndet wird. Dieser Unterschied müsse dringend beseitigt werden.

Darüber hinaus sollen international nun Listen geschaffen werden, um dort Staaten die beim Kampf gegen die Schmuddelfilme  nicht kooperieren, einzutragen und darüber den Pecheimer der Ächtung auszukippen. Ob ein solch öffentliches und internationales Gruppenächten etwas bewegen wird, bzw. wie sich dadurch die aussenpolitischen Verhältnisse zwischen den einzelnen Staaten verändern, mag dahingestellt sein.

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