Deutliche Worte gegen das neue Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) hat auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gefunden.

“Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun”, sagte Schaar der Berliner Zeitung. “Dies ist vielmehr eine Aufgabe, die in einer strafrechtlichen Beurteilung steht.” Davon sei er aber nicht begeistert.

Nach den Plänen der Koalition soll ein beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingesetztes und unabhängiges Expertengremium die vom BKA erstellte Sperrliste kontrollieren. Nach Auffassung von Schaar könnte damit die Glaubwürdigkeit der Behörde gefährdet werden. “Dies wäre der Fall, wenn das Gremium als Internet-Überwachungsinstanz gesehen wird”.

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