Die Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, Franziska Heine, wirft dem BKA vor sich nicht für die Löschung von Kinderpornographischen Seiten im Ausland einzusetzen.

Kinderpornographische Seiten lassen sich, so haben es verschiedene Bürgerrechtsorganisationen herausgefunden, auch im Ausland kurzfristig löschen. Phishing Seiten sollen sich immerhin im Durchschnitt innerhalb von vier Stunden aus dem Netz entfernen lassen.

Nach Äußerungen von Martina Krogmann, der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU Fraktion, werden Kinderporno Seiten bei ausländischen Hostern nur nicht gelöscht, weil das BKA die Hinweise nicht direkt an die Hoster, sondern auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Behörden weiterleitet. Deutsche Provider sollen hingegen von ausländischen Behörden direkt über strafbare Inhalte auf Ihren Servern hingewiesen werden, so das sie diese vom Netz nehmen können bzw. dies auch tun und ggf. sogar selbst Strafanzeige erstatten können.

Einige Bundestagsabgeordenete fordern mittlerweile aber sogar die Internetsperren auf Inhalte wie Killerspiele und Islamismus auszudehnen. Ich Frage mich, wann ein Gesetz raus kommt, das Bloggern verbietet Ihre Meinung frei in Bild, Ton und Text zu fassen?

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