Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“.

Nachdem das von CDU, CSU und SPD beschlossene Gesetz zur Protokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung („Vorratsdatenspeicherung“) im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, hat der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik am heutigen Montag Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. In der über 150-seitigen Beschwerdeschrift [1] wird auch beantragt, die Datensammlung wegen „offensichtlicher Verfassungswidrigkeit“ durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.Zur Begründung heißt es, das Gesetz lasse „massive Kommunikationsstörungen“ in Deutschland befürchten. Zum einen werde jeder Bürger grundlos wie ein potenzieller Straftäter behandelt. Es stelle einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates dar, das Verhalten von 80 Millionen Bundesbürger ohne jeden Verdacht einer Straftat aufzeichnen zu lassen. Zum anderen drohe Journalisten der Abbruch von Informantenkontakten, Beratungsangeboten wie der Telefonseelsorge die Abnahme von Anrufen und E-Mails von Menschen in Not, Strafverfolgern der Wegfall anonymer Anzeigen und Hinweise, Regierungskritikern das Ende unkomplizierter Kommunikation und Internetsurfern Ermittlungen wegen des Besuchs vermeintlich verdächtiger Internetseiten. Sensible Kontakte und Kommunikationen könnten nur noch durch persönliche Treffen abgewickelt werden oder müssten insgesamt unterbleiben. Mit der unbefangenen Kommunikation gehe „die unverzichtbare Grundvoraussetzung eines demokratischen Staatswesens“ verloren.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bevollmächtigt. Da die Erfassung und Auswertung der vielen Vollmachten noch nicht abgeschlossen werden konnte, ist die Beschwerde zunächst im Namen von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht worden. Es handelt sich um den Bielefelder Rechtsprofessor Prof. Dr. Christoph Gusy, den Bremer Publizisten und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, den Bürgerrechtler Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, den Leiter einer Beratungsstelle der AIDS-Hilfe, die kommerzielle Anbieterin eines Anonymisierungsdienstes, das Vorstandsmitglied des Journalistenvereins “Netzwerk Recherche” Albrecht Ude, den Steuerberater Heinz Raschdorf und den Strafverteidiger Peter Zuriel. Die Beschwerde wird im Namen der weiteren Beschwerdeführer eingereicht werden, sobald die Erfassung der bis zum 24.12.2007 eingegangenen Vollmachten abgeschlossen ist.

Nach dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll ab 2008 ohne Anfangsverdacht protokolliert werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis Ende 2008 können Unternehmen eine Vorratsspeicherung noch straffrei verweigern [2]. Sodann drohen hohe Bußgelder. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Telekommunikationsanbieter auf, einstweilen auf die Massendatensammlung zu verzichten. Erste Internet-Service-Provider haben bereits angekündigt, 2008 noch keine Daten auf Vorrat zu speichern.

Besorgten Bürgerinnen und Bürgern rät der Arbeitskreis, sich vor einer Aufdeckung ihrer persönlichen und beruflichen Kontakte und Bewegungen zu schützen:

1. Fragen Sie den Datenschutzbeauftragten Ihres Telefonanbieters, Ihres Handyproviders, Ihres E-Mail-Anbieters und Ihres Internet-Zugangsanbieters, ob und für wie viele Tage Ihre Verkehrsdaten 2008 gespeichert werden. Verlangen Sie die unverzügliche Löschung der Daten und nutzen Sie Pauschaltarife (Flatrates). Speichert Ihr Anbieter trotzdem auf Vorrat, wechseln Sie zu einem anderen Unternehmen.
2. Nutzen Sie kostenlose und vorausbezahlte Dienste nur noch unter falschem Namen (z.B. E-Mail-Konten, Prepaid-Handykarten). Dies ist auch in Zukunft vollkommen legal.
3. Nutzen Sie Anonymisierungsdienste und -software für sensible Aktivitäten im Internet.

Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite des Arbeitskreises [3]. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bietet eine CD mit Anonymisierungssoftware für Internetnutzer an, mit deren Hilfe die Vorratsdatenspeicherung umgangen werden kann [4].

Quellen

[1] Die Beschwerdeschrift im Internet: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Verfassungsbeschwerde_Vorratsdatenspeicherung.pdf

[2] Nichtspeicherung ist straffrei: § 150 Abs. 12b TKG, http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2007/0798-07.pdf auf Seite 15.

[3] Datenfrei kommunizieren: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/56/77/

[4] CD “Freiheit statt Angst”: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/123/113/

Quelle: Vorratsdatenspeicherung.de

Da auf den lieben Zigarettenschachteln nun seit einiger langer Zeit immer diese lustigen Sprüchlein stehen, was alles für Inhaltsstoffe in den Glimmstengeln ist, oder das Deutschland keine Kinder mehr bekommt, da alle Raucher ja impotent sind, habe ich nun einen neuen Vorschlag für die lieben Schachteln: Packt doch einfach nachfolgendes Video als Daumenkino mit bei, dann können wir vielleicht den Rauchern noch mehr die Lust verderben am Affenflötchen:

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Übrigens: Ich selbst bin Raucher und das schon fast seit 10 Jahren und auch gerne Raucher. Und wenn das liebe Gesundheitsministerium demnächst Poster in Größe von DIN A 0 Plus mit dazugibt, werde ich auch gerne weiterhin Raucher sein und meine Zigarette geniessen.

Ich glaube das kann man so stehen lassen

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Das Vorhaben gibt es wirklich, auch wenn im Video mit allerlei Trick gearbeitet wurde

Laut der Meldung über die Debian News Liste wurde das erste Mal ein Oldstable Tree aktualisiert, obwohl es bereits einen anderen Stable gibt.
So wird nun Debian 3.1rc7 (Codename Sarge) ebenfalls noch aktualisiert und bringt einige Fehlerbehebungen mit sich. Es scheint, dass das gute alte Sarge noch sehr stark genutzt wird, und daher die Entwickler eine Aktualisierung für notwendig hielten

Der Softwarehersteller SWsoft der hinter Produkten wie Plesk oder Confixx steckt, benennt sich 2008 um. Zukünftig wird das Unternehmen Parallels nennen.

„Die Umbenennung ist nur die erste einer Reihe von Maßnahmen, mit denen wir Kunden und Partner helfen, eine optimierte IT-Infrastruktur unter dem Stichwort „Optimized Computing“ aufbauen zu können”, sagt Serguei Beloussov, CEO von SWsoft. “Wahrhaft optimiertes Computing kommt ohne Virtualisierung, System-Automatisierung und Komponenten für die Automatisierung der Geschäftsprozesse nicht aus – all das werden wir als einziger Anbieter im Markt aus einer Hand liefern können. Das heißt, wir erweitern x86-, x64- und ia64-Maschinen mit Windows, Linux oder Mac OS X mit innovativer Hypervisor basierter Virtualisierung, Container basierter Virtualisierung und einer Suite ergänzender Automatisierungslösungen.“

Kernstück der “Optimized Computing”-Vision ist die Parallels Open Plattform: Sie bringt die aktuellen Geschäftsbereiche Desktop- und Servervirtualisierung sowie System- und Business-Automatisierung zusammen und gliedert die stark expandierenden Ökosysteme von Partner-Lösungen für den Einsatz in Unternehmens-Infrastrukturen, in gehosteten Umgebungen oder in SaaS-Modellen mit ein.

Neue Produkte, die 2008 veröffentlicht werden, starten die Umsetzung der Vision „Optimized Computing“. Als erstes erscheint Anfang des Jahres Virtuozzo 4.0, die Container basierte Virtualisierungssoftware. Im weiteren Verlauf des Jahres erscheint eine Hypervisor basierte Lösung für Servervirtualisierung sowie wichtige Updates oder Nachfolgeversionen für Parallels Desktop und Parallels Workstation.

Ebenfalls in 2008, wird das Unternehmen eine neue Management-Software für die verschiedenen Virtualisierungstechnologien anbieten. Mit ihr lassen sich zentral und technologieübergreifend zunächst Virtuozzo und Parallels Server und später populäre Drittanbieter-Technologien mit einer einzigen, flexiblen Lösung steuern.

Mehrere SWsoft-Produkte werden in Kürze leicht umbenannt. Die neuen Namen veranschaulichen mit Prägnanz und Einfachheit die Funktionsbreite des Produkts. Beispielsweise werden SWsoft PEM und HSPcomplete künftig als Parallels System Automation und Parallels Business Automation firmieren.

Quelle: Webhostlist.de